Der Komet 4536 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Nr. 4536 Tel. (06331) 94774 Fax 06331-13626 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. August 1988 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 49,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1988 gültig. 105. Jahrgang Wer erbt wieviel? Fortsetzung aus Nr. 4535 Von Wolfgang Büser Banopla do Frau und Sohn ihre Erbschaft aus - und zwar durch Vorsicht beim Schreiben des Testamentes! »öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht<<. Gustav H., 72 Jahre alt, hatte an alles gedacht - so dachte er. Sein letzter Wille war durch eine eigenhän- dig geschriebene und mit Namen und Vornamen un- terschriebene Erklärung ausgestellt. Er hatte angegeben, an welchem Tag in welchem Monat, wel- chem Jahr dies geschehen war - und an welchem Ort. Und dennoch gab es nach der Eröffnung des Testa- ments Familienkrach. Die beiden Kinder als einzige Erben gerieten sich wegen des Inhalts in die Haare. Da stand es formgerecht, daß Kurt das Hausgrund- stück erben und Bruder Willi ein Viertel vom Wert die- ses Hausgrundstücks erhalten sollte. Kein Wort darüber, wie das beträchtliche Barvermögen zu ver- teilen sei. Kurt H. schloß aus dem Text ebenso messerscharf wie aus seiner Sicht verständlich, daß sein Bruder Willi nur den Pflichtteil auch hinsichtlich der übrigen Erb- schaft erhalten sollte war dieser hinsichtlich des Hausgrundstücks offensichtlich doch auf den Pflicht- teil gesetzt worden. Das erbehrt zwar nicht ganz der Logik. Im Ergebnis erwies sich die Auffassung aber als falsch. Das deut- sche Erbrecht läßt das gesamte Vermögen des Erb- lassers ungeteilt auf den einen oder die Erben überge- hen, wenn nicht der Verstorbene zum Beispiel testa- mentarisch etwas bestimmt hat. Gustav H. hatte bezüglich des Hausgrundstücks eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Verfü- gung getroffen, indem er Sohn Willi insoweit nur die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils zu- wandte. Hinsichtlich seines übrigen Vermögens aber war nichts bestimmt, so daß insoweit die gesetzliche Erbfolge anzuwenden war und Willi vom Baren die Hälfte erbte und dasselbe für die Kunstgegenstände galt. Gustav H. hätte mit Blick auf sein gesamtes Vermö- gen die Erben mit Bruchteile benennen müssen, zu denen sie am gesamten Nachlaß beteiligt sein sollten. Daß er dies unterlassen hat, führte zu dem geschilder- ten Ergebnis; ein durchaus denkbarer Wille des Ver- storbenen kam damit nicht zum Tragen - oder doch? Deshalb: Wer die erbrechtlichen Begriffe nicht genau kennt, sollte die Möglichkeit sehen, daß seine Erklä- rungen anders ausgelegt werden müssen, als er sie beabsichtigt hat. Der Rat eines Notars bei der Abfas- sung des Testaments hilft, unerwünschte Wirkungen zu vermeiden. - Erbfall I immer ein Glücksfall? >>Tüchtig etwas zu erben« das steht seit eh und je ganz oben auf der Wunsch- und Hoffnungsliste der Menschen. Das Glück müßte man haben. Doch: Ist es immer das »Glück«, das Erben? Die Realität zeigt, bei weitem nicht immer! Damit sind sie »aus dem Schneider«<, und die Schul- denlast kommt nun auf Johann als einzigem Erben der »>zweiten Ordnung« zu. Er erbt so, als wenn Frau und Sohn des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr gelebt hätten. Von seinem »Glück" weiß Johann nichts; denn das Nachlaßgericht ver- säumte seine an sich fällige Benachrichtigung. Sie- ben Wochen nach dem Tode des Erblassers meldet sich listig des Verstorbenen Hauptgläubiger bei Jo- hann - in der Annahme, dieser habe die Erbschaft ja wohl angenommen, und er präsentiert ihm eine safti- ge Forderung zur Begleichung. Johann ist entsetzt. Gottlob gerät er nicht in Verzweif- lung, konsultiert einen Anwalt und erfährt, daß für ihn mit der Kenntnis vom Erbe (und die hat er ja erst durch den Brief des Gläubigers erhalten) eine sechs- wöchige Ausschlagungsfrist begonnen hat. Alles ver- meidend, was auf eine Annahme der Erbschaft durch ihn schließen lassen könnte, informiert sich Johann gründlich über den Zustand der Erbschaft und gibt zwei Wochen danach die formgerechte Erklärung der Ausschlagung ab. Nun kann auch sein Vermögen für die Schulden Heriberts nicht mehr herangezogen wer- den, und der Staat, der nicht ausschlagen kann (aller- dings auch keine Schulden übernimmt), ist »>letzter Erbe«<. leinerbin ein: mit einem eigenhändig verfaßten Testa- ment, absolut formgerecht, handschriftlich mit Ort, Datum, Vor- und Zunamen unterschrieben. Nach Onkel Eduards Tod ist dessen Neffe Marc, der zweite noch lebende Verwandte, als erster in dessen Wohnung, findet die Schatulle mit den Papieren, liest erbleichend, daß sein Onkel ihm nichts hinterlassen hat- und korrigiert das Schicksal, indem er das »an- stößige Testament verschwinden läßt. Nun wußte zwar Susanne von der Existenz des Testaments, nie- mand sonst aber - und so gerät Susanne in Beweis- not. Der Nachlaßrichter hört zwar ihre bewegende Klage über Marcs Gemeinheit, aber Beweise kann Su- sanne nicht liefern. Deshalb heißt es im Erbschein, daß Susanne und Marc ihren Onkel je zur Hälfte beer- ben. Des Onkels letzter Wille zeigt keine Wirkung. Dabei hätte das so leicht und gar nicht teuer verhin- dert werden können. Hätte Onkel Eduard sein Testa- ment beim Amtsgericht hinterlegt, dann wäre die Panne nicht passiert. Dann wäre das Testament in ei- nem verschlossenen und versiegelten Umschlag feu- ersicher aufbewahrt worden, das Geburtsstandesamt Onkel Eduards wäre von der Hinterlegung benach- richtigt worden, und dort hätte das um einen Erb- schein angegangene Nachlaßgericht automatisch nachgefragt, ob eine letztwillige Verfügung registriert sei. Auf dieses Weise wäre sichergestellt worden, daß ein Testament auch gefunden und veröffentlicht wird - völlig gleichgültig, wo das Testament errichtet wur- de und wo es hinterlegt worden ist. Die Kosten? Nicht der Rede wert. Bei einem Wert von 100 000 DM zum Beispiel beträgt die Verwahrungsgebühr 65 DM. Wer ganz sicher hinsichtlich der Form und des Inhalts ge- hen will, der errichtet ein notarielles Testament, für das das Beurkundungsgesetz die dargestellte Aufbe- wahrungsform zwingend vorschreibt (wobei in Baden- Württemberg ein Testament auch vom Notar aufbe- (wird fortgesetzt) wahrt werden darf). Das Freizeit-Budget 1987 Jahresausgaben von Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen (insgesamt 6336 DM) davon für: 754 Wichtig zu wissen: Nicht nur durch den Ablauf der Sechs-Wochen-Frist erlischt das Recht zur Ausschla- gung des Erbes, sondern unter Umständen schon dann, wenn sich aus dem Verhalten des Erben der Wille zur Annahme der Erbschaft ergibt. Unterstellt, Johann habe in Unkenntnis der Schulden, aber freudiger Hoffnung die Erbschaft angenommen: Haben Heriberts Gläubiger jetzt denjenigen gefun- den, der ihre Forderungen erfüllen muß? Wenn Jo- hann untätig bleibt, gewiß. Der Rechtsanwalt oder Notar kann aber noch einen Weg aus der vertrackten Lage weisen: Wußte Johann nicht, daß der Nachlaß überschuldet war, so kann er binnen sechs Wochen dem Nachlaßgericht eine notariell beglaubigte Erklä- rung zusenden, daß er die Annahme der Erbschaft »wegen Irrtums« anfechte. Selbst wenn er die hohen Verbindlichkeiten kannte, jedoch nicht wußte, daß mit dem Ablauf der Sechs-Wochen-Frist die Erbschaft als 483 angenommen gilt, kann er - wiederum vom Tage der Kenntnis an innerhalb von sechs Wochen die Erb- schaft auf dem gleichen Wege noch ausschlagen. So weit läßt man es aber am besten gar nicht erst kommen. Kleine formelle Fehler können nämlich ver- heerende Folgen haben. Deshalb: Jeder Erbe sollte sich eingehend über die »Güte« des Nachlasses infor- mieren, bevor er eine Erbschaft antritt insbesonde- re, bevor er einen Erbschein beantragt. Globus 892 Auto (nur Freizeitzwecke) Radio, TV, Video Garten, Haustiere 325 Spiele, Spielzeug 500 sonstige Ausgaben Wenn ein Testament »verschwindet<< Heribert ist verstorben. Er hinterläßt Frau und Sohn Onkel Eduard hatte Grund genug, seiner Nichte Su- als gesetzliche Erben. Dann ist da noch sein Bruder sanne gewogen zu sein, hatte sie sich doch stets rüh- G Johann. Wohl wissend, wie verheerend es um Heri- rend um ihn gekümmert. So setzte Onkel Eduard - berts Vermögensverhältnisse bestellt ist, schlagen alleinstehend ohne Frau und Kind - sie zu seiner Al- 7267 (z. B. Heimwerken) 1467 DM Urlaub Sport, 779 Camping Bücher, Zeitungen, 586 Zeitschriften Kino, Theater, 355 Konzert Foto, 195 Film