Der Komet 4545 – Seite 7

Nr. 4545/20. 11. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB DEUTSCHER SCH BUNDEV. SCHAUSTELLER C e.V. Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin ein chole Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 Ein Ausweis zum Abbau illegaler Beschäftigung Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialversicherungsausweises liegt vor - Sie will die Voraussetzungen der Die Bundesregierung hat - wir berichteten in einer Fehlen des Sozialversicherungsausweises ggf. un- enangehörige nicht so verstanden werden, daß sie Kurzmeldung darüber den Entwurf zur Einfüh- ter Vorlage des Personalausweises nachgewiesen zwangsläufig eine Erhöhung der Sozialabgaben mit sich führt. Es wird hier, wie auch in allen ande- rung eines Sozialversicherungsausweises einge- werden können. bracht. ren Wirtschaftsbereichen, im Einzelfall zu prüfen Bekämpfung von illegaler Beschäftigung durch Beschäftigte, die bei Beschäftigungsbeginn den sein, wie das Beschäftigungsausmaß des mithel- wirksamere Möglichkeiten zur Feststellung der be- Sozialversicherungsausweis nicht vorlegen bzw. fenden Familienangehörigen im Betrieb einzustu- schäftigten Arbeitnehmer und ihres versicherungs- nicht nachträglich einreichen, sind der zuständigen fen ist. Gemeldet werden muß zunächst einmal. rechtlichen Status beim Arbeitgeber verbessern Krankenkasse zu melden. Die Meldung ermöglicht Arbeitnehmer, die zwecks Arbeitsaufnahme an ei- sowie dem unrechtmäßigen Leistungsbezug durch es, einen eventuellen Leistungsbezug festzustellen beschäftigte Arbeitnehmer und dem mißbräuchli- und im Falle eines Leistungsbezuges den zuständi- nen anderen Ort von ihrem üblichen Beschäfti- chen Ausnutzen der Geringfügigkeitsgrenze entge- gen Leistungsträger über die Beschäftigungsauf- gungsort entsandt werden, sollen dazu verpflichtet werden, sich einen Ersatzausweis von der Orts- gentreten. Diese Maßnahme erscheint dem nahme zu informieren. Bei Sozialleistungsbezug Gesetzgeber angesichts des ins Wanken gerate- kann der Sozialversicherungsausweis für die Dau- krankenkasse des kurzfristig neuen Beschäfti- nen Systems der Sozialversicherung als unerläß- er des Bezuges vom jeweiligen Leistungsträger gungsortes ausstellen zu lassen. lich. Weiteren, durch illegale oder nicht gemeldete eingezogen werden. Die Möglichkeit eines unbe- Beschäftigte des Schausteller-, Messe- und Beschäftigungen hervorgerufenen Beitragseinbu- rechtigten Leistungsbezugs neben einem Arbeits- Ausstellungsgewerbes werden von der Beantra- Ben soll anhand folgender Maßnahmen entgegen- einkommen soll so wirksam eingeschränkt werden. gung eines Ersatzausweises befreit, sofern die gewirkt werden: Jeder Arbeitnehmer erhält einen Sozialversi- cherungsausweis. Der Ausweis, der fälschungssi- cher hergestellt werden soll, enthält als persönliche Daten ausschließlich die Versiche- rungsnummer der gesetzlichen Rentenversiche- Eine besonders zu beachtende Neuerung inner- halb dieses Gesetzentwurfes ist auch die Einbe- ziehung geringfügig Beschäftigter in das erweiterte Meldeverfahren zur Sozialversicherung. Teilzeitkräfte, deren Arbeitsverdienst 440,- DM Beschäftigung innerhalb eines Monats nach ih- rer Eigenart auf längstens sechs Tage begrenzt ist oder im voraus vertraglich auf diesen Zeit- raum festgelegt wurde. net nobel rung sowie den Namen und Vornamen des im Monat nicht übersteigt und deren Wochenar- bes Rechnung und erspart Arbeitgebern und Ar- Der Gesetzgeber trägt mit dieser Regelung den saisonalen Gegebenheiten des Schaustellergewer- beitszeit unter 15 Stunden beträgt, müssen von beitnehmern diesen unverhältnismäßigen Verwal- Beschäftigten. Der Sozialversicherungsausweis den Betrieben künftig den Krankenkassen gemel- wird von den zuständigen Rentenversicherungsträ- det werden. Die Kasse prüft dann, ob die Teilzeit- tungsaufwand, soweit sich die Notwendigkeit er- gern bei Vergabe einer Versicherungsnummer kraft noch weiteren geringfügigen Beschäftigun- gibt, eine größere Zahl von Arbeitskräften nur kurz- oder auf eigenen Antrag ausgestellt. gen nachgeht, die zusammenzuzählen sind, was zeitig einzustellen oder an einen anderen Ort zu Der Ausweis ist bei Beschäftigungsbeginn dem ggf. Sozialversicherungspflicht zur Folge hat. Die- entsenden. Diese Ausnahme gilt jedoch dann Arbeitgeber vorzulegen. Beschäftigte im Be- se Maßnahme ist zugunsten der Betriebe gedacht, nicht, wenn die Beschäftigung dauerhaft berufsmä- reich des Baugewerbes, des Schaustellergewer- die u. U. erst auf diese Weise von weiteren Tätig- Big ausgeübt wird. bes, des Messe- und Ausstellungsgewerbes und keiten ihrer Teilzeitkräfte erfahren, und solcherma- Aufgrund des umfangreichen Verwaltungsaufwan- des Gebäudereinigungsgewerbes sind stets zur Ben vor unliebsamen Überraschungen in Form von des, den die beabsichtigte Einführung des Sozial- Mitführung des Ausweises verpflichtet. Diese Beitragsnachforderungen geschützt werden sol- versicherungsausweises zwangsläufig nach sich Maßnahme sieht der Gesetzgeber als geeignetes len. Mittel, um gerade in den saisonal geprägten, auf ziehen wird, hat der Gesetzgeber den Rentenversi- cherungsträgern eine großzügige Frist zur Erstel- den Einsatz von Kurzzeitbeschäftigten angewiese- Die Regelungen des Gesetzes sollen grundsätz- lung und Ausgabe der Ausweise eingeräumt. Für nen Wirtschaftsbereichen eine vereinheitlichte und lich nicht für Beschäftigte in privaten Haushal- alle Beschäftigten, die im Besitz einer Versiche- besser kontrollierbare Regelung zu treffen. Auch ten (z. B. Putzhilfen) und für mithelfende rungsnummer sind und noch keinen Sozialversi- der Schaustellerbund hat hiergegen Protest ein- Familienangehörige landwirtschaftlicher Unter- cherungausweis besitzen, sollen bei erstmaliger gelegt. nehmer gelten. Der Gesetzentwurf sieht trotz Vergabe eines neuen Sozialversicherungsaus- unseres Protestes ungerechtfertigterweise für weisheftes nach dem 31. 12. 1989, spätestens je- mithelfende Familienangehörige im Schaustel- lergewerbe diese Ausnahme nicht vor. Der Arbeitgeber muß für jeden Beschäftigten, der zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises verpflichtet ist, zusätzlich zu der Anmeldung nach doch bis zum 31. 12. 1993 ein Sozialversiche- rungsausweis von Amts wegen ausgestellt werden. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die mit Datum des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen oder bis zum 31. 12. 1989 begründet werden, gilt bis zur folgen, und den Befreiungstatbestand abweichend Ausstellung des Sozialversicherungsausweises von der Vorlage auch auf Familienangehörige der der Ausweis über die Versicherungsnummer in der Dem Arbeitgeber im Schaustellergewerbe Schaustellerbetriebe auszuweiten. Dies hätte zur Sozialversicherung aus dem Sozialversicherungs- obliegt zudem die Verpflichtung, die Beschäf- Folge, daß bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zu- nachweisheft als Sozialversicherungsausweis . Die tigten über die Mitführungspflicht des Sozial- künftig auch die in Schaustellerbetrieben mitarbei- oben aufgeführte Fristenregelung scheint nicht zu- versicherungsausweises zu belehren und dafür tenden Ehefrauen der erweiterten Meldepflicht letzt deshalb sinnvoll, da der vorliegende Geset- Sorge zu tragen, daß die ihm gegenüber gemach- zugeordnet werden müßten. Allerdings sollte diese zentwurf erneut an den Ausschuß für Arbeit und ten Angaben zur Personalienfeststellung beim Meldepflichterweiterung für mitarbeitende Famili- Sozialordnung überwiesen wurde und mit der Ver- der Datenerfassungsverordnung am Tag der Ar- Die Bundesregierung konnte sich nicht dafür ent- beitsaufnahme eine stark vereinfachte Sofortmel- dung über den Beginn der Beschäftigung erstellen scheiden, der Stellungnahme des Bundesrates zu und abgeben.