Der Komet 4545 – Seite 8

Seite 6 abschiedung des Gesetzes nicht vor Mitte 1989 zu rechnen sein wird. So soll dieser Entwurf, sollte er Gesetz werden, so sehr er auf den ersten Anschein die saisonabhän- gigen Branchen besonders treffen wird, mit seiner Einführung jeden im Arbeitsgefüge unserer Gesell- »DER KOMET« PIRMASENS Neue Tagungstermine Berlin Nr. 4545/20. 11. 1988 des den Monate oder gar Jahre hinausschleppt, bis der Ge- schädigte zu seinem Recht kommt. Das Oberlandes- gericht Frankfurt trug dieser Belastung Geschädigten dadurch Rechnung, daß es Schmerzensgeldbetrag, den das Unfallopfer fordern darf und den das Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen hat, erhöht. schaft befindlichen Bürger mit dem Bewußtsein 40. Delegiertentag 15. - 18. Januar 1989 (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt einer neuer Verantwortung beleben; der Verant- wortung, daß nur durch ein für jedermann gelten- vom 27. Januar 1988-19 U 8/87) des Gesetz Benachteiligungen auf einem mit hoher 41. Delegiertentag 11. - 14. Januar 1990 Einzelne Steuern Arbeitslosenquote durchsetzten Arbeitsmarkt ver- hindert werden können, und nur durch aller Mithilfe der drohende Einbruch des sozialen Netzwerkes Stuttgart Fachausstellung »>interschau<< 13. 15. Januar 1990 durch unberechtigten Leistungsbezug wesentlich 28. ESU-Kongreß 14. - 16. Januar 1990 diente vor allem mit Zigarettenautomaten in Gaststät- gemindert werden kann. Der DSB wird in Würdigung der guten Absicht die gewählten Wege und Mittel speziell die das Schaustellergewerbe besonders betreffenden gegenüber dem Bundestagsausschuß erneut kri- * Deutscher Privater Aufwand kann Steuer nicht mindern (gri) Ein Ehepaar, das mit Tabakwaren handelt, ver- ten. Der Wirt sieht es natürlich gerne, wenn seine Geschäftspartner bei ihm essen und trinken. Die bei- den verbrauchten pro Jahr in den Gaststätten etwa 9000 DM. Diesen Aufwand buchten sie unter der Sparte »Betriebsausgaben«. Der Bundesfinanzhof pfiff sie zurück: Zwar seien Aufwendungen als Be- triebsausgaben abziehbar, wenn ein wirtschaftlicher tisch beleuchten und Erleichterungen einfordern, Schaustellerbund Zusammenhang zwischen ihnen und dem Betrieb be- die den Belangen des Gesetzes gerecht werden. Es kann nicht angehen, daß per Gesetz die Unterneh- mer kostenintensiv als Hilfstruppen der Renten- und Sozialversicherung rekrutiert werden. (map.) die Berufsorganisation der Schausteller stehe. Berührten jedoch solche Aufwendungen zu- gleich die private Lebensführung, bestehe ein Aufteilungs- und Abzugsverbot. Dieses Verbot sei nur für zwei Fälle eingeschränkt worden. Gemischte Auf- wendungen seien zum einen dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der private Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Anlaß unbedeutend sei und nicht ins Gewicht falle. (gri) Zum anderen solle eine Aufteilung der gemischten Aufwendungen möglich sein, wenn zwar der private Anteil nicht unbedeutend sei, die Aufteilung sich aber leicht und einwandfrei nach einem objektiv nachprüf- baren Maßstab durchführen lasse. Dumme Äußerung des Fluggastes quittierte das mit der Weigerung, dem Sohn der Schwester ein Vermächtnis von 50 000 DM auszuzah- bewirkt keine Beförderungssperre len, weil dieser an der behaupteten Unterschlagung Ein Urlauber hatte am Flughafen bei der Ge- des Safeinhalts mitgewirkt habe. päckkontrolle darauf hingewiesen, in seiner Tasche Der Bundesgerichtshof zwang die Erbin zur Auszah- (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. April 1988 - befinde sich eine ausziehbare Angel. Als der Ta- lung des Vermächtnisses: Wenn die Erblasserin bei IV R 205/85). scheninhalt dann auf dem Bildschirm erschien, rief er der Durchsetzung von Vermögensinteressen vor aus: »Das sieht ja aus wie eine Maschinenpistole und Scheingeschäften und Steuerhinterziehungen nicht Urteile in einem Satz . . zwei Bomben!« Entsetzt fragte der Kontrolleur: »Wie zurückgeschreckt sei, könne man dem Neffen nicht sieht das aus?«< Daraufhin wiederholte er seine Äuße- deshalb, weil er der Mutter behilflich gewesen sei, das rung, aber mit dem Hinweis, daß er einen schlechten Vermächtnis verweigern. Das Vermächtnis sei nicht Scherz gemacht habe. Der Kontrolleur drückte den wirksam angefochten worden. Alarmknopf. Der Bundesgrenzschutz stürzte mit ein- (Urteil des Bundesgerichtshofs satzbereitem Gewehr in die Halle. Er überzeugte sich vom 27. Mai 1987 - IV a ZR 30/86) jedoch nach einiger Zeit, daß keine Gefahr bestand. Die Beamten fuhren den Scherzbold und seine Fami- Straßenverkehr lie zum Flugzeug. Der Abfertigungsleiter verweigerte ihnen jedoch den Einstieg. Das Landgericht Frankfurt Werkstatt kann Fehler nicht finden hat in dieser Verweigerung, die Urlauber mitzuneh- (gri) - Die Folgen eines mißlungenen Wagenkaufes men, eine Überreaktion gesehen und dem Fluggast mußten vom Oberlandesgericht Frankfurt juristisch Schadenersatz zugesprochen. Der Kunde habe kei- nen ausreichenden Anlaß für die Befürchtung gelie- fert, daß er die Abwicklung des Fluges gefährde, indem er während des Fluges durch Äußerungen den Anschein einer Gefahr erwecke und dadurch Sicher- heitsmaßnahmen provoziere und bei Mitreisenden Angst auslöse. (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9. März 1988-2/1 S 284/87) Erbrecht Der Anfechtung eines Testaments sind Grenzen gesetzt (gri) zu Unfallfolgen metayman Der Umstand, daß ein Schaden durch ein grob fahr- lässiges Verhalten des Schädigers hervorgerufen wurde, wirkt sich auf die Verletzte verbitternd aus, während ein durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Schaden eher als »Schicksal« hingenommen wird. Da- her ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch zu berücksichtigen, daß der bei einem Verkehrs- unfall Geschädigte völlig schuldlos Opfer eines grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangenen Versto- Bes gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers im Ge- genverkehr wurde. Die Mitfahrerin auf einem Motor- rad kann daher für einen Genickbruch mit schweren Folgeschäden ein Schmerzensgeld von 60 000 DM verlangen. (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. März 1988-10 U 256/87) unter die Lupe genommen werden: Der Kunde eines Händlers hatte den Wagen wegen Mängeln immer wieder in die Werkstatt gebracht, ohne daß die Me- chaniker den Fehler finden konnten. Deshalb hielten es die Richter für gerechtfertigt, daß der Geschäfts- mann das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis zu- rückerstatten muß. Aber: Während der Kunde noch das Auto benutzt hatte, war ein Unfall mit Blechschä- Bei einem schuldlos erlittenen Verkehrsunfall zugefü- den passiert. Der Händler wollte schon deshalb von ge lebensgefährliche Verletzungen hier unter an- einer Rückgängigmachung des Vertrages nichts wis- derem ein Schädelbruch im Bereich der linken sen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah darin kein Augenhöhle, Bruch des Jochbeins links und schwere Hindernis: Der Sachverständige habe den Reparatur- Gehirnquetschung, multiple Frakturen an Armen und aufwand mit 858 DM geschätzt und festgestellt, daß Beinen sowie im Beckenbereich mit langwierigem es sich um keine wertmindernden Schäden handle. und kompliziertem Heilungsverlauf und erheblichen Demnach sei das Auto nicht wesentlich verschlechtert Schadensfolgen können ein Schmerzensgeld von und sei eine Rückgabe nicht ausgeschlossen. Da der 175 000 DM rechtfertigen. Kunde mit dem Fahrzeug 30 000 Kilometer gefahren (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sei, müsse der zurückzugebende Kaufpreis um 0,67 vom 24. Juni 1987 - 1 U 127/86) Prozent des Neupreises pro 1 000 gefahrene Kilome- ter gekürzt werden. Außerdem habe der Käufer An- spruch auf Erstattung der Kosten des zugezogenen Sachverständigen sowie der An- und Abmeldekosten und der Inspektionskosten. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. November 1987-21 U 331/85) Gerade den älteren Leuten bleibt manchmal ein verwerfliches Verhalten der von ihnen Bedachten verborgen. Deshalb gestattet das Gesetz auch nach ihrem Tode die Anfechtung solcher Letztwilliger Ver- fügungen. Diese Möglichkeit, ein Testament oder ei- nen Erbvertrag ganz oder teilweise nach dem Tod außer Kraft zu setzen, besteht aber nur bei besonders schwerwiegenden Umständen. Der Richter muß dann davon überzeugt werden, daß ein solches Verhalten des Bedachten den Erblasser mit Sicherheit dazu ge- bracht hätte, anders zu testieren. Solche Vorausset- zungen waren nach Meinung des Bundesgerichtshofs Verzögerung der Regulierung in folgendem Fall nicht gegeben: Eine alte Frau hatte soll sich nicht auszahlen erhebliche Steuerschulden und befürchtete den Zu- (gri) - Die Auto- Haftpflichtversicherer zahlen selten griff des deutschen Finanzamts auf ein Banksafe mit wertvollem Schmuck und Wertpapieren in der Schweiz. Sie vereinbarte mit ihrer Schwester , daß der Banksafe auf deren Namen umgeschrieben werde. Nach dem Erbfall behauptete die Schwester, die Ver- storbene habe ihr den Inhalt des Safes geschenkt. Sie verweigerte die Herausgabe an die Erbin. Die Erbin Einen Kraftfahrer, der wegen eines über die Fahrbahn laufenden Dackels auf einer innerörtlichen Fahrstraße plötzlich bremst, trifft am Auffahren des nachfolgen- den Kraftfahrers kein Mitverschulden; auch die Be- triebsgefahr seines Fahrzeugs tritt hinter dem groben Verschulden des Auffahrenden zurück. (Urteil des Amtsgerichts Ulm I vom 23. Februar 1988-6 C 2450/87) Auch wenn ein beschädigter Pkw nicht repariert wur- sofort den geforderten Betrag. Der geschädigte An- de, stehen dem Geschädigten im Grundsatz Mietwa- melder muß zunächst einmal Formulare ausfüllen und genkosten für die fiktive Reparaturzeit zu. Das gilt bekommt dann laufend die Zwischennachricht , man auch, wenn der Unfallwagen von der Ehefrau des Ge- habe die Akten der Polizei und der Staatsanwaltschaft schädigten benutzt werden sollte, weil der von ihr noch nicht erhalten; deshalb solle er sich gedulden. sonst genutzte Zweitwagen nicht fahrbereit war. Dann folgt möglicherweise eine unberechtigte Ableh- (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nung.der Ansprüche und ein Prozeß, der sich über vom 9. Februar 1987-13 U 304/86)