Der Komet 4557 – Seite 5

Nr. 4557/20. 3. 1989 Messen + Ausstellungen >>DER KOMET« PIRMASENS verkehrsamt München Seite 3 Valencia/Spanien induferias 21. bis 24. 11. 1989 PORAINEXPO AMUSEXPO Paris Le Bourget emanu 12. bis 15. Dezember 1989 interschau 90 Stuttgart 13. bis 15. Januar 1990 Rentenversicherung: Ersatzzeiten Auch bei Schaustellern stellen wir immer wieder fest, daß sie einen Anspruch auf Rente (Altersru- hegeld) ab dem 65. Lebensjahr haben, ihnen dies aber noch nicht zum Bewußtsein gekommen ist. Zur Rente ab dem 65. Lebensjahr ist nur eine Beitrags- und Ersatzzeit von 60 Monaten, also ins- gesamt fünf Jahren, erforderlich. Ersatzzeiten sind: ● Militärzeiten • Gefangenschaftszeiten RAD-Zeiten (auch bei Frauen) ● Luftwaffenhelferzeiten • Zeiten einer Flucht oder Vertreibung (Pauschal vom 1. 1. 1945 bis 31. 12. 1946) Nachgewiesene Zeiten von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nach der Ersatzzeit. Die Anrechnung solcher Ersatzzeiten hat schon vielen zu einem Altersruhegeld verholfen. Die Er- satzzeit ist aber nur anrechenbar, wenn a) entweder vor der Ersatzzeit eine Versicherung bestand, also wenn auch nur ein Beitrag bezahlt worden ist, oder, wenn b) innerhalb von drei Jahren nach Ende der Ersatzzeit auch nur ein Pflichtbeitrag geleistet wurde. Dies soll anhand eines praktischen Falles demon- striert werden. Ein Mann kam zu uns mit der Bitte, ob wir ihm nicht zu einer, wenn auch noch so klei- nen Rente verhelfen könnten. Unsere erste Frage »Was haben Sie geklebt?«<, wurde mit »Gar nichts!<< beantwortet. Auf die Frage »Waren Sie Soldat?<< kam die Antwort »Ja, acht Jahre lang!«. Eingehen- de bohrende Fragen nach einer Beschäftigung oder Tätigkeit vor oder nach dem Kriege brachten zutage, daß er in der Partei (NSDAP) war und er nach der Gefangenschaft bei einer Stadt vier Wo- chen lang Aufräumungsarbeiten verrichten mußte. Anfragen bei der Stadt bestätigten die Richtigkeit der Angaben und daß der Mann in dieser Zeit ge- meldet war. So konnten ihm sowohl die vier Wo- chen Trümmerbeseitigung als auch acht Jahre Militär- und Gefangenschaftszeit angerechnet wer- den. Seitdem bekommt er eine Rente von rund 270 DM. Es gibt noch viele ähnliche Fälle. Es ist nicht einzusehen, warum jemand - ob jung oder alt nicht alles tun soll, um seine Ansprüche gegen die Rentenversicherung geltend zu ma- chen. Auch wenn es nur kleinere Beträge im Mo- nat sind. Desinteresse ist hier fehl am Platz. Wir können jedem Schausteller nur empfehlen, sich Gedanken darüber zu machen. Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim. bina djner ren- pfer kehrsamt chen Landeshaupts Münch BERLIN Anzapfzeremonie auf der ITB '89 (Internationale Tourismusbörse Berlin) am München- Stand: (Von links) DSB-Präsident Harry Wollenschläger, Fremdenverkehrsdirektorin Dr. Gabriele Weishäupl, Dr. Ludolf von Wartenberg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Fremdenverkehr. Foto: Mrotzkowski Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Beim überladenen Lkw ist nicht nur der Fahrer der Dumme (gri) Wenn der Lkw-Fahrer bei polizeilichen Kontrol- len mit einem hohen Ladegewicht überführt wird, kann der Arbeitgeber seine Hände nicht in Unschuld waschen. Wegen der besonderen Gefahren, so das Oberlan- desgericht Düsseldorf (5 Ss [OW] 213/88), die mit dem Einsatz überladener Kraftfahrzeuge im öffentli- chen Straßenverkehr verbunden seien, sei der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Überschreitung dieses Gewichts zu verhindern. Er sei nicht nur verpflichtet, bei der Auswahl der Fahrer die erforderliche Sorgfalt hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit rungspflicht nicht ausreichend nachgekommen; er müsse das Fahrzeug zurücknehmen. Ohne Klarheit haften beide Ist bei einer Kollision auf einer Kreuzung nicht mehr aufzuklären, wie die Ampeln zum Zeitpunkt des Unfal- les geschaltet waren, haften beide beteiligten Kraft- fahrer zu jeweils 50 Prozent, auch wenn einer der beiden links abbiegen wollte. Dies hat das Amtsge- richt Köln (265 C 412/87; DAR 89, 70) so entschieden. Der ADAC ergänzt, daß aufgrund der fehlenden Klar- heit keinem der beiden Beteiligten ein Verschulden nachzuweisen ist, weshalb sie auch keine strafrechtli- chen Sanktionen zu erwarten haben. Gewerberecht Entziehung der Reisegewerbekarte anzuwenden und ihnen die notwendigen Weisungen zu erteilen. Seine Pflicht sei es ebenfalls, sich durch (JPD) - Wer ein Reisegewerbe betreibt, bedarf dazu gelegentliche auch überraschende - Stichproben einer besonderen Erlaubnis, die durch die Reisege- davon zu überzeugen, daß seine Weisungen auch be- werbekarte dokumentiert wird. Sie kann versagt wer- achtet würden. Er sei zudem gehalten, im Rahmen den, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß seines Betriebes solche organisatorischen Maßnah- es dem Antragsteller an der erforderlichen Zuverläs- men zu treffen, die eine Überladung durch seine Fah- sigkeit für seine Tätigkeit fehlt. Unter den gleichen rer zuverlässig ausschlössen. Lägen besondere Umstände vor, die es den Fahrern zusätzlich er- schwerten, die Einhaltung des zulässigen Gewichts zu kontrollieren, könne unter Umständen eine Auflage bestehen, eine Wiegeeinrichtung zur Verfügung zu stellen. Falls dies nicht möglich oder unzumutbar er- scheine, habe der Kraftfahrzeughalter sicherzustel- len, daß die Fahrzeuge nur in einem Umfang beladen würden, bei dem die Gewißheit bestehe, daß eine Überladung nicht vorliege. Voraussetzungen kann die Reisegewerbekarte auch wieder entzogen werden. Wie der Begriff der Zuver- lässigkeit dabei zu bewerten ist, hat der Verwaltungs- gerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil (14 S 2894/88) dargelegt. Der Inhaber einer Reisegewerbekarte war wegen ge- fährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Aussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Die Körperverletzung hatte der Be- troffene jedoch nicht im Zusammenhang mit seinem Reisegewerbe begangen, sondern aus Eifersucht nach einem Ehekonflikt. Die Verwaltungsbehörde ent- zog ihm wegen dieser Verurteilung die Reisegewerbe- karte. Vor dem Verwaltungsgerichtshof widersprach er erfolgreich. Das Gericht erklärte, die Entziehung der Reisegewerbekarte könne nur auf Tatsachen ge- stützt werden, die die Unzuverlässigkeit im Hinblick auf das ausgeübte Gewerbe offenlegen. Gewerbe- rechtlich ist nur derjenige als unzuverlässig anzuse- hen, der keine Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Der Betroffene, der Textilien »an der Haustür<< anbot, hatte jedoch die Straftat aus einer besonderen Situa- tion heraus begangen, die mit der Gewerbeausübung Autoverkäufer muß klaren Bericht abgeben (gri) Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muß den Interessenten ungefragt darauf hinweisen, daß das angebotene Fahrzeug früher einmal in einen Un- fall verwickelt war. Ein Händler, der den Wagen sei- nes Kunden anbot, wußte, daß das Auto bei einer Kollision wirtschaftlichen Totalschaden erlitten und jetzt nach der Reparatur noch einen ungleichen Rad- stand hatte. Er schrieb in das Formular »Nicht unfall- frei«. Dem Kammergericht Berlin genügte das nicht (12 U 6537/87 vom 26. Mai 1988): Dieser Hinweis sei angesichts der schweren Schäden, die das Auto erlit- ten gehabt habe, irreführend. Der Verkäufer sei mit diesen pauschalen Erklärungen seiner Offenba- nichts zu tun hatte.