Der Komet 4557 – Seite 9

Nr. 4557/20. 3. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS che Ungerechtigkeit für die Schau- und Belusti- entsprechend, wieder zahlreichen Marktverwaltun- gungsbetriebe ausgeschlossen worden. Dort sind gen und ihren Vertretern das besondere Problem alle Volksfestbetriebe von der Vergnügungssteuer der Schaugeschäfte mit »bekannt und bewährt<< er- ausgenommen. Ich hoffe, daß die anderen Bundes- läutert. Es zeigt sich hier bei den kundigen Verwal- länder, die noch Vergnügungssteuergesetze vor- tungen ein gewisses Verständnis. Es sind aber bereiten, sich diesem guten Beispiel anschließen. auch immer noch einige Uneinsichtige dazwi- Niedersachsen wird nach einer politischen Beruhi- schen. Ich rufe daher alle Kollegen der Sparte gungsphase auch noch einmal angesprochen Schau und Belustigung auf, bei ihren Gesprächen werden. of mit Marktverwaltungen und Bürgermeistern auf un- ser Problem hinzuweisen. Es ist zu erwarten, daß 1992 beim Gemeinsamen Markt die ausländischen Schaubuden nach Deutschland kommen wollen. Dies wird unsere Situation in puncto >>bekannt und bewährt«< noch erschweren. Große Sorgen bereitet mir ein sich ausbreitender Naturschutztick. Sowohl im Bundesnaturschutzge- setz als auch im Tierschutzgesetz und auch in den internationalen Artenschutz-Abkommen drängen die Naturschützer, zum Teil gemeinsam mit unse- ren Politikern, auf Verschärfung der Vorschriften. Das Tierschutzgesetz -1988 ist dazu auch eine Verwaltungsvorschrift veröffentlicht worden hat uns die Pflicht zum Nachweis der Befähigung zum Halten und Führen von Tieren eingebracht und vie- le andere bürokratische Auflagen. Einige Reitbe- triebe wissen hiervon ein Lied zu singen. Im internationalen Artenschutz-Abkommen sind die Delphine und anderes Meeresgetier in die schutzwerten Listen aufgenommen worden. Die Haie sind zur Zeit noch ausgenommen. Auch dies hat einige Betriebe, insbesondere im Parkbereich, in Schwierigkeiten gebracht. Zur Zeit bleiben die Bestände durch Ausnahmegenehmigungen erhal- ten. Wir wissen aber nicht wie lange. Hier habe ich in Richtung Bundesumweltministerium, gemein- sam mit der Hauptgeschäftsstelle, einige Vorstöße unternommen. Ein Ergebnis liegt wegen der inter- nationalen Verbindungen noch nicht vor. Auch 1988 habe ich, dem Auftrag der Fachgruppe Die Fachgruppe Schau und Belustigung ist diejeni- ge, die am meisten vom persönlichen, künstleri- schen Einsatz der Betreiber der Geschäfte abhängt. Der schon erwähnte Gemeinsame Markt wird diesen Wettbewerb auch in unserem Bereich verschärfen. Ich meine daher, wir wären gut bera- ten, wenn wir gegenseitig Achtung vor unseren persönlichen Leistungen hätten und diese nicht da- durch schmälern, indem wir uns gegenseitig ab- kupfern und nachmachen. Seite 7 Anfahrspiegel auch für Schaustellerzugmaschinen Ab 1. 1. 1989 müssen gemäß § 56 Abs. 3 Ziffer 1 StVZO »Kraftfahrzeuge ausgenommen Kraftomnibusse mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von mehr als 12 Tonnen einen An- fahrspiegel an der rechten Seite<< haben. Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 ist ebenfalls ab 1. 1. 1989 bei Sattelzugmaschinen mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen darüber hinaus ein großwinkliger Außenspiegel an der rechten Seite erforderlich. Wir fordern unsere Mitglieder auf, vor Beginn der Saison diesen Bestimmungen Genüge zu tun, da sie allen Straßenverkehrsüberwachungs- behörden bekannt sind. DSB-Pressedienst Wir glauben, behaupten zu können, daß die deut- schen Volksfeste einzigartig in dieser Welt einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Identitäts- Als Bundesfahnenträger habe ich aus leidvollen gefühls unserer Mitbürger in ihrer Heimatverbun- und freudvollen Anlässen wieder zahlreiche Einsät- denheit leisten. 170 Millionen Volksfest- und ze gehabt. Dabei war es neu, daß die Bundesfahne Weihnachtsmarktbesucher in jedem Jahr legen hiervon ein Zeugnis ab. auch bei Volksfestumzügen, zur Verdeutlichung der großen Tradition unseres Gewerbes, mitgetra- gen wurde. Ich wünsche Ihnen und mir, daß die Fahne 1989 nur zu freudvollen Anlässen getragen werden muß und ein allseits gutes Geschäft. Hubert Heitmann, Bundesfachberater Zinsgewinne für das Schaustellergewerbe Wegen der Einzigartigkeit ergeben sich jedoch Probleme bei der Berücksichtigung der Belange des deutschen Volksfest- und Schaustellergewer- bes im Rahmen der Schaffung des Gemeinsamen Marktes. So insbesondere bei der Entschließung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ten zur Angleichung der Umsatzsteuersätze im Be- reich der EG. Unter dem 17. Januar hat der 11. Zivilsenat des als Bareinzahlungen in den Bankenkreislauf nationalen Gesetzgeber aufgrund ihrer besonde- Bundesgerichtshofes auf Klage der Verbraucher- Eingang finden. zentrale Baden-Württemberg gegen die Bankbe- dingungen im Bankgiroverkehr in letzter Instanz entschieden, daß Banken und Sparkassen bei der Gutschrift von Bareinzahlungen größere Ei- le an den Tag zu legen haben, als es bisher üb- lich war. Die Großbetriebe des Einzelhandels hatten schon entsprechende Sondervereinbarungen mit den Sparkassen und Banken getroffen. Der allgemeine Verbraucher und der Kleinbetriebsinhaber waren auf den guten Willen der großen Geldinstitute an- gewiesen. Dem hat der Bundesgerichtshof nun- mehr eindeutige Grenzen gesetzt. Die deutschen Schausteller werden seit jeher vom ren Betriebsstrukturen, aber auch wegen des Grundversorgungsgedankens der Bevölkerung mit Wir hoffen für unsere Mitglieder, daß sich auf die- preiswerten Vergnügen mit dem halben Umsatz- sem Wege der Kontenausgleich schneller und ko- steuersatz belegt. An dieser Überlegung und Be- stengünstiger bewegen läßt. are gründung wird sich nach unserer Auffassung auch Die Kreditwirtschaft hat auf das Urteil sofort im Bereich eines Gemeinsamen Marktes nichts reagiert. Die im zentralen Kreditausschuß ver- verändern. Es erscheint uns deshalb richtig und tretenen Verbände haben zugesichert, daß ihre notwendig, daß die deutsche Bundesregierung ih- angeschlossenen Institute entsprechend dem ren Einfluß auf EG-Ebene geltend macht, um dem Urteil des Bundesgerichtshofes verfahren wer- deutschen Schaustellergewerbe und seinen Kun- den und abweichend von der bisherigen Wert- den, den Volksfestbesuchern, eine zusätzliche Be- stellungsklausel in Zukunft Bareinzahlungen lastung in Form des vollen Umsatzsteuersatzes zu sofort den Konten gutschreiben. ersparen. Hier haben die Interessen der allgemeinen Bank- Ergänzend weisen wir darauf hin, daß die französi- kunden und der Klein- und Mittelbetriebe des sche Regierung im Jahre 1986 den reduzierten Schaustellergewerbes einen gemeinsamen Erfolg Umsatzsteuersatz für Schausteller erst eingeführt DSB-Pressedienst hat. Dagegen vermag die Begründung der Kom- mission, alle kulturellen Dienstleistungsträger zu diesen zählen die Schausteller auf EG-Ebene schon heute würden mit direkten Subventionen gefördert und könnten deshalb den vollen Umsatz- steuersatz verkraften, nicht durchzugreifen. Neben den steuerrechtlichen Aspekten ist insbe- sondere der Bereich der technischen Normungen Für das Schaustellergewerbe sind diese Gren- zen von großer Wichtigkeit, da alle Einnahmen zu verzeichnen. abil Bildung des Gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes 1992 Auswirkungen auf das Schaustellergewerbe Mewa Mit Datum 15. Februar 1989 richtete DSB- Mit Sorge erfüllt uns jedoch, daß die Bemühungen Präsident Harry Wollenschläger folgendes der EG-Kommission auf internationaler Ebene Schreiben an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Harmonisierung die Voraussetzungen für die Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Deutsche Schaustellerbund als Berufsspitzen- organisation von 4 000 deutschen Schaustellerbe- trieben hat schon 1954 an der Gründung der Euro- päischen Schausteller-Union auf internationaler Ebene maßgeblich mitgewirkt und fühlt sich dem europäischen Gedanken auch aufgrund des we- sentlichen Branchenmerkmals der Ausübung des Gewerbes »>im Umherziehen<«< in besonderer Weise verbunden. Um so mehr haben wir die Förderung der europäischen Bewegung und die Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarktes durch ihre Bun- desregierung begrüßt und ihr zugestimmt. Grenzöffnungen zum Gemeinsamen Markt zu schaffen, den spezifischen Marktgegebenheiten des Volksfest- und Freizeitparksektors in der Bun- desrepublik Deutschland bisher nur unzureichend Rechnung tragen. Volksfeste, Kultur und Fremdenverkehr sind die Begriffe, an deren Verknüpfung die deutschen Schausteller in den vergangenen Jahren zur Ver- besserung des Angebots der Volksfeste in der Frei- zeitgesellschaft gearbeitet haben. Motiv war uns die Erhaltung und weitere Verankerung der mit die- sen Festen verbundenen kulturellen Ereignissen, des Brauchtums und der Kirchen, um deren Stel- lenwert in der Freizeitgesellschaft zu sichern. und die gegenseitige Anerkennung derselben, Ge- genstand unserer tiefen Sorge, da diese in unse- rem Gewerbe direkten Einfluß auf die persönliche Sicherheit unserer Besucher haben. Wir halten es für unverzichtbar, daß der hohe tech- nische Standard der deutschen Vergnügungsgerä- te, niedergelegt in DIN-Normen und baurechtlichen Vorschriften der Länder, EG-weit zum Standard erhoben wird. Die Hersteller aus anderen EG- Ländern haben insbesondere beim Export nach Deutschland, aber auch beim Export in die Verei- nigten Staaten und nach Fernost in den vergange- nen Jahren gezeigt, daß sie diese Normen - wo gefordert - einhalten können. Mit gleichem Ergeb- nis sind auch die Erörterungen der Europäischen Schausteller-Union auf Präsidentenebene in den