Der Komet 4574 – Seite 22

Seite 20 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4574/10. 9. 1989 Restschuldversicherung zurückhaben. Das Gericht Straßenverkehr als Bericht aus der DDR gab seiner Klage nur zum Teil statt ( 8 U 242/87). Es rechnete: Wäre der Kreditvertrag wirksam gewesen, 1500 hätte der Kläger mit Zinsen und Kosten 52349 DM Streß und Niedergeschlagenheit: Treffen im Kulturpark Trunkenheitsfahrt nicht gerechtfertigt zahlen müssen. Aufgrund der festgestellten Nichtig- BERLIN - Herzlich begrüßt wurde am 18. August der keit des Vertrages sei die Schuld auf 29365 DM zu- (gri) - Der Kaskoversicherer braucht dann die Schä- Präsident der Europäischen Schausteller-Union Harry sammengeschmolzen. Wenn dieser Betrag versichert den am Auto des Versicherungsnehmers nicht zu be- Wollenschläger mit seiner Begleitung im Berliner Kul- werde, fielen statt der ursprünglich geforderten 7179 zahlen, wenn dieser den Unfall grob fahrlässig turpark. Er folgte damit einer Einladung von DDR- DM nur 4669 DM an. Folglich seien 2510 DM an den herbeigeführt hat. Diese Voraussetzung ist natürlich Schaustellern, die ihm bei der gemeinsamen Platzbe- versicherten Kreditnehmer zurückzuzahlen. gehung auch die Montage-Arbeiten am neuen 46 m hohen ständigen Riesenrad, dem Wahrzeichen des Wettbewerbsrecht traditionellen Kulturparks, vorführten. Die amtierende Fröhliche Runde (von links): Gitti Noak, Roland Weise, Dieter Rausch, Bodo Zabel, Günter Noak, Harry Wollenschläger, Pa- mela. Foto: Tilo W. Direktorin des Kulturparks, Frau Brederlow, stellte ihm mehrere neue Volksfesteinrichtungen vor und be- gleitete Harry Wollenschläger, seinen Sohn Tilo und Schwiegertochter in spe, Pamela, sowie den Vorsit- zenden des Beirats zur Entwicklung des Schausteller- wesens der DDR, Ministerialdirigent Bodo Zabel, bei Besuchen der zahlreichen Schaustellereinrichtungen. »Die 16 000 qm Stellfläche sind ein ideal befestigter Platz«<, meinte Harry Wollenschläger, »der jeder Witte- rung widersteht und von den Volksfestfreunden längst angenommen worden ist. Das zeigt der unvermindert starke Besuch, obwohl der Kulturpark Berlin vom Frühjahr bis Herbst nahezu durchgehend geöffnet ist.<< Bei Allerweltsnamen schafft zusätzlicher Vorname Unterscheidungskraft (gri). Der Inhaber eines eingetragenen Warenzei- chens kann sich dagegen zur Wehr setzen, daß ein anderer ein identisches oder verwechselbares Zei- chen für dieselbe Warengattung einträgt. Für eine re- nommierte Firma Meyer, die den Slogan »Keine Feier ohne Meyer« verwendet, ist für Spirituosen das Zei- chen >>MEYER« eingetragen. Ein Konkurrent legte dem Patentamt ebenfalls für Spirituosen eine Anmel- dung mit dem Wortzeichen »PETER MEYER« vor. Er stieß damit auf Protest. Schon wegen des Werbe- spruchs sei das frühere Zeichen »MEYER« eine be- rühmte Marke. Das Bundespatentgericht teilte diese Meinung nicht (26 W 163/87): Zwar genieße der Allerweltsname Mey- er als Warenzeichen Schutz. Wenn jedoch der Kon- kurrent seinen vollen Vornamen hinzusetze - hier Peter, dann sei genügend Abstand zum alten Wa- renzeichen geschaffen. - Anzeige - dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer er- heblich angetrunken war. Ein Autofahrer, der mit 2,23 Promille mit einem Vor- fahrtberechtigten zusammengestoßen war, tischte dem Versicherer eine umfangreiche Legende auf: Sei- ne Frau habe ihn gerade in dem Zeitpunkt verlassen, da er beruflich im Streß gestanden habe. Er sei dann mit anonymen Anrufen belästigt worden. Ein solcher Anruf habe ihn so erregt, daß er zur Beruhigung ein Glas Grog getrunken und mehrere Tabletten Valium eingenommen habe. Dadurch sei es zu einem »>Film- riß« gekommen, und in diesem Zustand habe er offen- sichtlich weitergetrunken. Den Bundesgerichtshof ließ das kalt (IV a ZR 274/87): Grobe Fahrlässigkeit könne trotz erheblich reduzierter Einsichts- und Hemmungsfähigkeit zu bejahen sein, wenn elementare Verhaltensregeln verletzt würden, deren Einhaltung auch in diesem Zustand unbedingt erwartet werden müsse. Wer sich in absolut fahrun- tüchtigem Zustand an das Steuer seines Wagens set- ze, handle in aller Regel grob fahrlässig, weil er genau wisse, daß er damit andere Verkehrsteilnehmer ge- fährde. - ume 11878/25 Rolf Fassler 50 Jahre Unser Mitglied feierte am 24. August seinen 50. Ge- burtstag. Wir wünschen nachträglich alles Gute. Schaustellerverband e. V., Heidelberg »Kommet her zu mir alle«, sagt der Herr Jesus Christus, »die ihr mühselig und beladen seid, Ich will euch erquicken.<< (Matthäus 11,28) nebrew Boig us Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmanne Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Wir gratulieren Irmgard Scholle - 70 Jahren Am 4. September feierte unsere langjährige Vereins- schwester Irmgard Scholle ihren 70. Geburtstag. Auf diesem Wege möchten wir zu diesem Ehrentag recht herzlich gratulieren. Alle Vereinsschwestern wün- schen Dir, liebe Irmgard, noch recht viele schöne Jah- re bei bester Gesundheit in unserem Verein und im Den Kulturpark haben seit der Eröffnung mehr als 24,5 Millionen Besucher aufgesucht. Gegenwärtig hat er über 70 Schaustellereinrichtungen, Fahrgeschäfte und Versorgungstrakte anzubieten. Harry Wollen- schläger hob in Gesprächen den hervorragend ge- Kreise Deiner Familie. pflegten Zustand der Schaustellereinrichtungen und Verein reisender Schaustellerfrauen »Hasestrand<<, oft schon historisch bedeutsame nostalgische Ge- Osnabrück schäfte hervor. Der Rundgang, an dem auch Roland Weise und der Schausteller Dieter Rausch teilnah- Ehepaar Trost men, endete mit einem Besuch bei Gitti und Günter Am 14. September feiert Frau Roswitha Trost und ihr Noak, deren Wohnwagen im anliegenden >>Schaustel- Ehemann das Fest der silbernen Hochzeit. Wir wün- lerdorf« plaziert sind. (-nd) schen dem Jubelpaar alles Gute, Gesundheit und noch viele glückliche Jahre. Aktuelle Urteile Schuldrecht Restschuldversicherung ist anteilig zurückzugeben Ehepaar Koch - Silberhochzeit Frauenbund »Fidelia«<, Karlsruhe - Silberhochzeit Am 17. September feiert unser Mitglied Frau Anni Koch und ihr Ehemann Silberhochzeit. Macht es wie die Sonnenuhr, zählt die heiteren Stunden nur. (gri) - Viele Bürger kaufen auf Kredit und werden da- So wünschen wir auch weiter Glück dem Silberpaar. bei gelegentlich von den Teilzahlungsbanken »aufs Kein Mißgeschick soll seinen schönen Frieden stören. Kreuz«< gelegt. Später kommt dann ein Gericht zu dem So wandert fort im Sonnenlicht, Ergebnis, der mit der Bank abgeschlossene Darle- bis das der goldene Hochzeitstag anbricht. hensvertrag sei wegen Wuchers nichtig. Die Folge ist: Der Kreditnehmer muß nur das geliehene Geld zu- Der Frauenbund »>Nibelungen<< wünscht zum Feste, rückzahlen, ist aber keine Zinsen und Kosten von allem das Beste. schuldig. Frauenbund »Nibelungen«, Worms Dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde dabei die Am 16. September 1989 feiern unser langjähriges Mit- Frage vorgelegt, was in solchen Fällen mit der Rest- glied Klaus Koch und seine Gattin das Fest der silber- schuldversicherung ist, die der Bankkunde auf Drän- gen der Bank als Sicherheit gegen Krankheit und Tod nen Hochzeit. in memoriam Peter Hansla Am 1. August 1989 verstarb plötzlich und unerwartet, im Alter von nur 47 Jahren, unser Kegelbruder und Freund Peter Hansla. Peter war seit über 20 Jahren Mitglied im Oldenburger Kegelclub »Jonteff«. Er hat in all diesen Jahren sei- nem Kegelclub stets die Treue gehalten und war im- mer zur Stelle, wann immer er gebraucht wurde. Wir, seine Kegelschwestern und Kegelbrüder, werden ihn sehr vermissen. Tief bewegt nahmen wir Ab- schied. Eine große Trauergemeinde mit vielen Fah- nen begleitete ihn zu seiner letzten Ruhestätte. Oldenburger Kegelclub »Jonteff<< Der Komet-Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 · Telefon (06331) 94774 BTX 206810 # Telefax (06331) 31480 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. u. 30. eines Monats. Redaktion: Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. 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ISSN 0177-2422 Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste. 11919 Einem Teil der heutigen Auflage liegt ein Prospekt der Firma Winkelmann GmbH, Tücher für Schaustellerge- Mannheimer Schaustellerverband e. V. schäfte, 5276 Wiehl-Bomig, bei. abgeschlossen hat. Der Kunde, der sich königlich Wir wünschen dem Jubiläumspaar alles erdenklich über den Sieg über die Teilzahlungsbank gefreut hat- Gute und viel Glück für die nächsten 25 Jahre. te, wollte jetzt alle von ihm gezahlten Prämien für die