Der Komet 4580 – Seite 18

Seite 16 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4580/10. 11. 1989 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen 144/87), daß die Produkte bei näherer Betrachtung an Urteile in einem Satz ... zum Groß- und Einzelhandel Nach dem einheitlichen Gesetz über den internationa- len Kauf beweglicher Sachen ist ein Mangel der Ware grundsätzlich sofort zu rügen. Der Käufer hat keine Überlegungsfrist. Auch schuldloses Zögern macht die Rüge unwirksam. Unwirksam ist die Rüge ferner, wenn sie nicht mit der Aufforderung verbunden wird, der Verkäufer möge die Ware untersuchen lassen. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf 17 U 70/88). Nach Annahme der Kaufsache trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers des Kauf- gegenstandes. (Urteil des Bundesgerichtshofs - VIII ZR 140/88). Der Verkäufer ist im Rahmen laufender Geschäftsver- bindungen nicht nur verpflichtet, einwandfreie Ware zu liefern, er ist vielmehr auch gehalten, den Abneh- mer über Änderungen der Produktbeschaffenheit un- abhängig davon in Kenntnis zu setzen, ob die Ände- rung zur Mangelhaftigkeit der Ware führt. (Urteil des Bundesgerichtshofs - VIII ZR 140/88). Natürlichkeit und Umweltverträglichkeit oftmals nicht das hielten, was sie vorgaben. Damit verboten die Richter einer Düngemittelfabrik eine solche Werbung für Düngekeile und Düngestäbchen, die sie in SB- Blister-Packungen vertreibt. Die Produkte enthalten synthetisch-organische Langzeitstickstoffe, also ei- ner ist nicht in jedem Fall notwendig; es genügt regel- mäßig der klar und eindeutig gegebene Hinweis auf sie. (Urteil des Bundesgerichtshofs -VII ZR 211/88). Die Gebühr für das Aufstellen eines Verkaufwagens nen Bestandteil, der eindeutig nicht natürlichen Ur- auf städtischem Grund darf nicht in einem Mißverhält sprungs ist. Mit den Begriffen »biologisch düngen<<, nis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung »naturgemäß düngen« und »>biologische Wirkungswei- stehen. Es bestehen auch unter diesem Aspekt keine se«< werde bei den Verbrauchern der irrige Eindruck Bedenken, daß die Stadt Düsseldorf für einen 9,15 erweckt, in dem Dünger sei keine >>Chemie«<. Quadratmeter großen Verkaufswagen monatlich 500 DM verlangt. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - 7 C 5/87). Straßenverkehr Rasen fällt bei Unfallregulierung eine Um eine Verlagerung der Einkaufsströme der Ver- braucher in städtische Randlagen zu vermeiden , kann höhere Schadenquote zur Last der Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet vorsehen, (gri) Ein Pkw-Fahrer bog links ab und versperrte damit daß Einzelhandelsbetriebe für die Branchen Lebens- einem Motorradfahrer, der ihm entgegenkam, die mittel, Schuh- und Lederwaren sowie Textil dort nicht Weiterfahrt. Bei der Kollision gab es erheblichen eröffnen dürfen. (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Personen- und Sachschaden. Münster -11 a NE 4/87). Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis Wettbewerbsrecht Chemie kann nicht »>naturgemäß«< sein (gri) Viele Händler und Produzenten werben für ih- re Artikel mit Begriffen wie »Bio«, »naturgemäß«< oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers »umweltfreundlich«. Dabei bleibt offen, was damit oder Auftraggebers werden bei Geschäften mit Privat- konkret gemeint sein soll. Jedenfalls ziehen solche leuten nur wirksam, wenn sie dem Kunden ausgehän- Formulierungen die Verbraucher an, die umweltbe- wußt sind. digt werden. Die Aushändigung solcher Geschäfts- bedingungen an den kaufmännischen Vertragspart- Das Oberlandesgericht Frankfurt hat erkannt (6 U Mini-Krimi - Mini-Krimi - Mini-Krimi - Mini-Krimi - Mini- EINE VIOLETTE SPUR des de de R Fin Ein KOME KOM KD Miller Johatsson (Corneine Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Ein Handbuch mit Erläuterungen Als Kommissar Rolf Hartenbach gegen ein Uhr mittags die Wohnung im ersten Stock des eleganten Mietshauses betrat, waren seine Kollegen längst an der Ar- beit. Dr. Lutz, der Polizeiarzt, kniete neben dem leblosen Körper eines Mannes, der in der Mitte des Flurs lag. Tag, Doktor", grüßte Hartenbach und zeigte auf die Leiche. Ist dieser Mann schon lange tot?" Er wußte, daß der intime Freund des Maklers Keune sich bei einem Polizeire- vier gemeldet hatte. Als er von einem kurzen Urlaub, den er allein verbracht hatte, zurückkehrte, fand er den Toten. Allerdings soll das schon gestern gewe- I sen sein. Aus Panik will der Mann die Flucht ergriffen haben und aus diesem Grund meldete er sich auch erst nach vierundzwanzig Stunden bei der Polizei. Also Grund genug, daß die Mordkom- mission sich einschaltete. Hier ist eine Menge rätselhaft", erwi- derte der Arzt,,,noch nie war ich mir über den Zeitpunkt des Todes so unsicher." Also wissen Sie auch die Todesursache noch nicht?" Doch, die ist klar: Herzversagen." „Demnach also ein natürlicher Tod", murmelte der Kommissar vor sich hin. Und wo ist dieser...hm... Freund?" Thomas Keune - er hieß wirklich so, und das war auch der Grund gewesen, wes- halb sich die beiden so unterschiedli- chen Männer vom ersten Augenblick an gemocht hatten, die Namensgleichheit - begrüßte ihn im Wohnzimmer. Thomas Keune war etwa sechsund- zwanzig Jahre alt. Dem Kommissar fielen I sofort die Hände des Mannes auf. Sie waren sehr muskulös. Warum haben Sie vierundzwanzig Stunden gewartet, ehe Sie uns verstän- digten?" fragte Rolf Hartenbach. Ich war für einige Tage in unserem Landhaus", begann Thomas Keune zu berichten. Gestern kam ich wieder und fand meinen Freund. Ich geriet in Panik und fuhr wieder zum Landhaus. Erst in der Nacht wurde mir mein Fehler be- wußt." So einfach ist das", sagte Rolf Harten- bach. Unwillkürlich betrachtete er noch einmal die Hände und sah einen violett- farbenen Fleck an der Rechten. Der Kommissar machte ein paar Schritte durch den Raum und blieb an dem gro- Ben Schreibtisch stehen. Auf der Schreibunterlage stand winzig klein eine Nummer mit einem violetten Kugel- schreiber notiert. „Gibt es noch in einem anderen Raum ein Telefon?" fragte Hartenbach. Nein, erwiderte Keune. Aber ich lasse Sie gern allein, Kommissar." Zehn Minuten später trat Hartenbach in den Flur hinaus. Ich verstehe das nicht", hörte er den Arzt flüstern, der gebannt auf den Platz starrte, wo die Leiche gelegen hatte. Sie war vor fünf Minuten abgeholt worden. Auch der Kommissar betrachtete die Stelle. Plötzlich sah er Flecken im Tep- pich. Er ging den Spuren nach und stand gleich darauf in der Küche. Dann hob er den Deckel einer großen Kühltruhe hoch. dunkle Er pfiff vor sich hin, denn das Etwas, dass er am Boden der leeren Truhe entdeckte, war ein Knopf. Er hatte heute unerhörtes Glück. Auf dem Rückweg legte er dem Arzt die Hand auf die Schulter. Wie ist es mit einem Toten, der ein paar Wochen lang in einer Kühltruhe liegt. Er wartete nicht auf die Antwort, sondern. suchte Thomas Keune, den Freund des Ermordeten, den er schließlich im Spei- sezimmer fand, Der Fleck auf Ihrer Hand führte mich zu der Telefonnummer, die auf der Schreib- unterlage stand", sagte er, und ich er- fuhr, daß Sie zweimal mit der Versiche- rung Ihres Freundes sprachen, weil der Versicherungsschein noch nicht ausge- stellt war. Sie wußten weiter, daß Sie ihn beerben würden, sollte ihm einmal etwas passieren. Martin Keune war ein zwar noch nicht sehr alter, aber gestreßter Mann. Und was für Sie wichtig war: Er hatte keine Familie. Weder Verwandte, Frau oder Kinder. Nur Sie waren noch da, an dem er einen Halt fand. Das alles wuß- ten Sie. Und auch, daß er im Falle seines Ablebens, die Versicherung zu Ihren Gunsten abgeschlossen hat." Was...?" Kommissar Hartenbach ließ den Mann nicht aussprechen. Na ja, und ohne Versicherungsschein keine Prämie!" Er räusperte sich, ehe er fortfuhr: Machen wir es also kurz: Sie fanden Ih- ren Freund nicht gestern oder heute, sondern vor drei Wochen. Um die drei- hunderttausend Mark Versicherungs- geld zu kassieren, versteckten Sie die Leiche in der Kühltruhe und fuhren in das Sommerhaus. Doch der Versicherungs- schein kam nicht. Sie verloren die Nerven und riefen uns an, nachdem Sie gestern ein letztes Mal mit der Versicherung gesprochen hatten. Zuvor aber holten sie Ihren Freund aus der Kühltruhe und ließen ihn über Nacht im Flur liegen. Das Wasser hinterließ Spuren im Teppich." Ich habe ihn nicht ermordet", wandte der Mann ein, dem diese fürchterliche Anklage ins Gesicht geschleudert wor- den war. Ich habe ihn nicht umge- bracht!" „Nein, das ist richtig. Herr Keune", stimmte der Kommissar ihm zu. „Martin Keune starb an einem Herzversagen. Doch der versuchte Versicherungsbe- trug geht zu Ihren Lasten." Und was wird jetzt aus mir?" fragte Tho- mas keinlaut. ,,Packen Sie die nötigsten Dinge zusam- men und kommen Sie mit. Ich verhafte Sie..." Die Verhaftungsformel folgte. Text: S. Malcolm, Zeichnung: M. Morlok/Deike GROSSFLÄCHENPLAKATE KOMET im Blickpunkt der Werbung Telefon (06331) 94774 KOMET Druck and Verlagshane Pinnaser Ausgabe 1989 K.-D. Müller. E. Johansson. C. Cornelius Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Ein Handbuch mit Erläuterungen für Schausteller, Wochenmarkthändler,ne Werbeverkäufer, Circusse, Veranstalter von Ausstellungen und Messen, mobile Lebensmittel- elbehändler, Verwaltungskräfte und Juristen. Bearbeitet von Klaus-Dieter Müller, Dipl.-Pol., Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. (Lexikon des Markt- und Reisegewerbes) Ernst Johansson Rechtsanwalt und Notar in Kiel (Reisegewerbe) Claus Cornelius Dr. jur., Rechtsanwalt in Kiel (Marktgewerbe) Kay-Uwe Jacobs Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht der Universität Kiel (Landeshygieneverordnungen) Mit einem Vorwort von Arnold Jipp, Präsident des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. Ausgabe 1989, 368 Seiten, Format 12×16,5 cm, ISBN 3-920558-12-X. Preis bei Vorauszahlung: 61,25 DM incl. Porto und Verpackung. Zahlbar: Postgiroamt Ludwigshafen, Konto-Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens Kto.-Nr. 3580 106969 KOMET Druck- und Verlagshaus Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon (06331) 94774 F15