Der Komet 4581 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4581/20. 11. 1989 Innenminister Schnoor herzubitten. Offensichtlich Und drittens habe es sich heute besonders gut ge- Reihe anderer Probleme des Reisegewerbes infor- hätten die Schausteller eine besondere Anzie- fügt, weil ihn der Weg anschließend nach Bielefeld miert. Er sprach die Schulversorgung , die in der hungskraft, zu der er sie nur beglückwünschen führen müsse. Werne als Tagungsort sei eine gute Kultusministerkonferenz erörtert würde, ebenso an könne. Dieser kleine Exkurs minderte aber - wie für Entscheidung gewesen. Es gebe drei herausra- wie etwa die Strompreise oder den europäischen Westfalen: Binnenmarkt. Das Gewerbe stehe vor großen Inve- jeden im Auditorium deutlich erkennbar nicht die gende Volksfestveranstaltungen in Freude an der Anwesenheit des Ministers und die Crange, Soest und »Sim-Ju«. Hier erhalte die Kir- stitionsentscheidungen. Der Minister sprach sich Herzlichkeit, mit der der Bürgermeister diesen Eh- mes ihr besonderes Gepräge noch durch die Ver- für Aufhebung der Grenzkontrollen aus, was aber bindung mit dem Stadtjubiläum. Natürlich habe er natürlich auch Sicherheitsprobleme aufwerfe. Hier rengast vor allen anderen begrüßte. HAGD-Präsident Walter Weitmann (Foto) richtete wie fast jeder Mensch gute Erinnerungen an Volks- hakte er bei dem für unser Gewerbe so lebens- herzliche Worte des Dankes an die Stadt für den feste bereits aus Kindheitstagen. Aber er wisse wichtigen Sicherheitsstandard ein. Dieser hohe freundlichen Empfang in so auch gut, daß hinter der schönen bunten Fassade Standard müsse erhalten werden. Darauf müß- festlichem Rahmen und be- vieles an Risikobereitschaft und harter Arbeit ten wir im Interesse der Menschen bestehen sonders auch an Innenmini- stecke, was dem Bürger und auch den Politikern und verlangen , daß er auch von ausländischen ster Herbert Schnoor, weil er längst nicht genug bekannt sei. Er habe Verständ- Beschickern eingehalten werde. Freier Wettbe- sich trotz großer Terminnot nis für die Probleme des Reisegewerbes. Ihm sei werb, so schloß Minister Schnoor, setze auch die Zeit für diese Feierstun- auch die große Schwierigkeit klar, Arbeitskräfte für und gerade im gemeinsamen Europa faire Be- de genommen hatte. Walter eine Tätigkeit zu finden, die insbesondere von den dingungen voraus. Weitmann zeigte sich sehr gängigen Arbeitszeitvorstellungen abweiche. Die In seinem Schlußwort hob der Bundesvorsitzende beeindruckt von dem Bild, Forderung, hier ausländische Aushilfskräfte einzu- der Schausteller in der HAGD Hans-Peter Arens das Werne in diesen Tagen setzen, sei aber ein bundesweites Problem und biete: mitten in der Stadt fülle die Kirmes die Stra- könne nicht von einem Land allein gelöst werden. Ben. Das sei ein seltenes Erlebnis und erinnere ihn Er sage jedoch zu, es in der Bund-Länder- an die Begegnung mit Ähnlichem in Soest vor zwei Konferenz anzusprechen. Um die Problematik zu Jahren. Eine solche echte Straßenkirmes sei ein verstehen, müsse man bedenken, daß wir schon Zeichen für die Aufgeschlossenheit der Bürger für einmal ein »Einwanderungsproblem« gehabt hät- dieses Fest. Das verdiene besonders hervorgeho- ten , und zwar mit den Gastarbeitern. Damals sei der Ausspruch entstanden: »Wir haben Arbeitskräf- ben zu werden. Denn nicht allerorten sei das so. te gesucht, und Menschen sind gekommen«. Er An den Minister appellierte Präsident Weitmann, führe das hier an, um vor übertriebenem Optimis- sich in der Kabinettsrunde bei den zuständigen Mi- mus zu warnen. Es sei auch nicht einfach, einer- nisterkollegen für das Reisegewerbe zu verwenden seits zu sagen, Asylbewerber dürften nicht übergab Hans-Peter Arens ein besonderes Dan- und unsere Bitten um Hilfe bei drängenden Proble- arbeiten, und andererseits sollten sie es dann doch keszeichen. Er überreichte ihm im Namen der men zu unterstützen. Er kenne die Zeitnot, in der dürfen, wenn es gerade passe (z. B. Ernte, Land- Schausteller als >>Bürger auf Zeit«< dieser Stadt den Minister Schnoor hier in Werne stehe, wolle und wirtschaft). mich us neugeschaffenen Ehrenteller der Schausteller in müsse aber wenigstens schwerpunktmäßig einige der Hauptsorgen ansprechen. So hob Walter Weit- Minister Schnoor zeigte sich dann auch über eine der HAGD. mann u. a. auf die schulische Ausbildung der Schaustellerkinder und den Arbeitskräftemangel Binnenmarkt im Reisegewerbe ab. Bei der schulischen Förde- - (Foto) hervor, daß Minister Schnoor sich schon früher der Anliegen der Schaustel- ler angenommen habe. Er sei es gewesen, der die Öff- nungszeiten am 17. Juni für die Schausteller in gleicher Weise wie für die Zirkusse gelockert habe. Dafür ge- bühre ihm heute nochmals Dank. Dem Bürgermeister der Mittelstand stellt Fragen Dies würde die staatliche Aufgabenerfüllung ge- fährden und der Politik weiterer Entlastungen bei den direkten Steuern widersprechen, die die Bun- desrepublik - wie viele andere Länder zur Stär- kung des Wachstums und der Beschäftigung für notwendig erachten. rung müsse herausgestellt werden, daß es nicht Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittel- ze den jeweils niedrigsten Sätzen anzupassen. nur eine Pflicht zur Schule, sondern auch ein stand hat am 3. November 1989 zusammen mit der Recht auf Schule gebe. Beim Arbeitskräftemangel sei es nicht nur 5 Minuten vor 12, sondern schon 2 Minuten nach 12. Wenn hier nicht Abhilfe ge- schaffen werde, würden die Volksfestbesucher demnächst ein ganz besonderes Gefühl erleben. Sie würden nämlich Gelegenheit haben, die Ge- schäfte, auf denen sie sich vergnügen wollen, selbst mit den Inhabern aufzubauen. Colonia Versicherung AG einen Informations- und Diskussionstag im Maritim-Hotel in Köln durchge- führt. Eingeladen waren zahlreiche Verbände, Mit- glieder der Bundesregierung, Unternehmer und Steuerberater. Die HAGD war durch ihren Ge- Im Ergebnis kann daher wie Ministerialrat Dr. schäftsführer Dr. Heinz Schullze vertreten. Die gut organisierte Veranstaltung hatte für den Mühl vom Bundeswirtschaftsministerium überzeu- Vormittag Podiumsdiskussionen über zwei wichti- gend ausführte die Harmonisierung der indirek- Steuern nicht allein den Marktkräften Präsident Weitmann schloß seine Ausführungen ge Themen des künftigen Binnenmarkts, nämlich ten mit der Feststellung, hier in Werne sei ein we- die »Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in überlassen werden; die Abschaffung der Steuer- sentliches Anliegen unseres Berufsstandes ver- Europa« und die »>Steuerharmonisierung « vorgese- grenzen verlangt vielmehr, daß sich die Regierun- wirklicht worden, nämlich Volksfestveranstal- hen. Dabei wurde deutlich, daß sich Lösungen für gen auf eine gewisse Annährung der indirekten tungen mitten in das Herz der Städte und Ge- die schwierigen Fragen der Dienstleistungs- und Steuern verständigen. meinden zu bringen. Das sei einem vorbildli- Niederlassungsfreiheit in Europa anbahnen, daß chen Zusammenwirken von Verwaltung, Schau- sich jedoch das Steuerproblem offenbar mehr und stellern und Bevölkerung zu verdanken. So fühl- mehr zu dem zentralen Problem des Europa ten sich die Leute von der Reise hier wie in einem 1993 entwickelt. Familienverband. Er sei überzeugt, daß sich diese erfreuliche Tradition in Werne fortsetzen werde. Er könne versichern, daß das Reisegewerbe auch künftig alles tun werde, um dieses gute Zusam- menwirken zu erhalten. EG Lösungen für diese Probleme angeboten. Künf- Bereits im August 1987 hatte die Kommission der tig sollte für die Mehrwertsteuer und die spezifi- schen Verbrauchssteuern das sogenannte Hier geht es im wesentlichen um folgendes: Als Ursprungslandprinzip, bei dem die Steuern von des jeweiligen Ur- Binnenmarkt wird ein Raum ohne Binnengrenzen den Steuerverwaltungen angestrebt, in dem der freie Verkehr von Personen, sprungslandes eingezogen werden, gelten. Dabei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet waren für die Mehrwertsteuer im wesentlichen ist. Wesentliches Ziel ist dabei die Abschaffung al- drei Punkte vorgesehen: eine Beschränkung auf einen Regelsteuersatz zwi- Innenminister Herbert Schnoor (Foto) griff zu Be- ler Grenzkontrollen. Schwierigkeiten bereitet in zwei Steuersätze ginn seiner Ausführungen den Ball auf, den ihm diesem Zusammenhang die Frage, ob und in wel- schen 14 und 20 % und einen ermäßigten Steuer- der Bürgermeister im Hin- chem Umfang dies einer Harmonisierung der Steu- satz zwischen 4 und 9 % -, die Beseitigung der steuerlichen Entlastung bei der Ausfuhr sowie ein blick auf den heutigen Be- ern bedarf. such und das Fehlen eines Bei der Mehrwertsteuer und den spezifischen Clearing-System, mit dem Verlagerungen bei den Kabinettsmitgliedes vor zwei Verbrauchssteuern konnte die zum Teil große Un- Einnahmen aus der MwSt. zwischen den Mitglieds- Jahren zugespielt hatte. Zur terschiedlichkeit zwischen den Mitgliedsstaaten staaten ausgeglichen werden sollten. Für die Ver- sollten künftig einheitliche Entschuldigung führte er bis jetzt deshalb gewahrt werden, weil es Grenzab- brauchssteuern dreierlei an: einmal könne er fertigungen und -kontrollen gab. Ohne sie und oh- Steuersätze in der gesamten Gemeinschaft gelten. sich leider seine Reisen ne Anpassung der in Struktur und Sätzen so Für diesen Vorschlag konnte jedoch die hier erfor- nicht nach der Schönheit der unterschiedlichen indirekten Steuern würden Ver- derliche Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten nicht Städte aussuchen. Sonst braucher und andere Abnehmer die Steuerunter- erzielt werden. wäre Werne natürlich schon schiede zu ihren Gunsten nutzen. Das würde zu längst an der Reihe gewesen. Zweitens aber und erheblichen Verwerfungen bei den Handels- und Im Ringen um einen Kompromiß hat der Rat der vor allem fühle er zum Reisegewerbe eine be- Dienstleistungsströmen , den Produktionsstandor- EG am 9. Oktober 1989 mit der Mehrheit seine Mit- sondere >>Seelenverwandtschaft«<. So wie dieses ten und Einkommen führen. Die Staaten würden glieder folgende Grundsätze beschlossen: die Gewerbe sei nämlich auch er dauernd unterwegs. dadurch unter einen Druck geraten , ihre Steuersät- Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern sollen