Der Komet 4581 – Seite 6

Seite 4 Mißtrauen gegen Zivilstreifen Autofahrer, die von einer Zivilstreife der Polizei ge- stoppt werden, müssen nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß es sich tatsächlich um Ordnungshüter handelt. Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (VRS 48, 232) sind Zeichen von Be- amten in Zivil nur dann zwingend, wenn sich die Rechtsmäßigkeit erkennen läßt, etwa dadurch, daß die Streifenpolizisten ihre Dienstmütze aufsetzen. Es empfiehlt sich, den Dienstausweis zeigen zu lassen. Anders ist die Rechtslage, wenn die Polizeibeamten uniformiert sind. In diesem Fall reicht nach einer Ent- scheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (VRS 47,387) allein die Uniform aus, um die Staatsge- walt zu verdeutlichen. Hier muß man Führerschein und Kraftfahrzeugschein vorzeigen, wobei der Beam- te darauf bestehen kann, daß man ihm die Papiere in die Hand gibt. »DER KOMET« PIRMASENS Postalisches Nr. 458120. 11. 1989 - Briefe und Postkarten nach benachbarten europäi- schen Ländern bis 15. Dezember; momo-Luftpostbriefsendungen ins Ausland bis 15. De- nabommel mi dous mebrew siteripaspros Briefe und Postkarten in die DDR und nach Berlin (Ost) bis 15. Dezember; Tips für die Weihnachtspost excu Die Post hat jetzt schon alle Vorbereitungen getroffen, um den weihnachtlichen Massenbetrieb meistern zu können. Das gewaltige Brief-, Päckchen- und Paket- aufkommen kann jedoch nur dann bewältigt werden, wenn die Postkunden ihre Weihnachtssendungen rechtzeitig einliefern. Hier einige Tips für die Einliefe- rungstermine: Darüber hinaus kann sich die Polizeistreife auch die Funktionsfähigkeit von Scheinwerfern, Blinkern und Hupe vorführen lassen sowie das Warndreieck und den Verbandskasten kontrollieren. CB-Funker müs- sen auf Verlangen auch die Nummer ihres Gerätes prüfen lassen. Den Polizisten ist es dagegen nicht er- laubt, einen beschuldigten Autofahrer zu einer Stel- lungnahme zu zwingen. Auch bei einem Verdacht auf Alkohol darf niemand gezwungen werden, ins Röhr- chen zu blasen. Einer dann allerdings wahrscheinli- chen Blutentnahme muß er sich jedoch unterwerfen. Bei weithin sichtbaren Polizeikontrollen darf man nicht noch kurz zuvor versuchen, diese über eine Seiten- straße zu umgehen, denn das wird mit einem Bußgeld bestraft (BayObLG VRS 55,299). Anders ist es, wenn der Beamte mit der Kelle etwa 120 m hinter der Kreu- zung steht, an der man auf dem Weg zu seinem Ziel nach links oder rechts abbiegen will (OLG Köln VRS 53,215). In diesem Fall empfiehlt der ADAC den Auto- fahrern, darauf zu achten, ob der Beamte zu erkennen gibt, daß er speziell dieses Auto kontrollieren will. Einheitlicher Waffenschein Paket- und Briefsendungen auf dem Land- und Seeweg nach außereuropäischen Ländern sollten - - bald abgesandt soweit noch nicht geschehen werden; zember; Sendungen mit lebenden Tieren im Bereich der Deutschen Bundespost bis 20. Dezember; - Briefe und Postkarten im Bereich der Deutschen Bundespost bis 18. Dezember. Damit die Sendungen schnell und sicher befördert und ausgeliefert werden können, müssen sie eine deutliche, richtige und vollständige Anschrift tragen. Dazu gehören neben der Empfängerangabe auch - Pakete und Päckchen nach europäischen Ländern Postfach oder Straße und Hausnummer sowie Post- bis 7. Dezember; euenbeleitzahl, Bestimmungsort und ggf. die Nummer des Briefe und Postkarten in nicht benachbarte euro- Zustellpostamts. Auch die Absenderangabe sollte nobrew päische Länder bis 7. Dezember; Luftpostpakete und -päckchen in entfernte Länder bis 7. Dezember; - Für Schußwaffen soll ein EG-weit einheitlicher Waf- fenschein eingeführt werden. Nach einem Entwurf der EG-Kommission soll dieses Dokument die Identifizie- rung der Waffe und des rechtmäßigen Besitzers er- leichtern. Jäger und Sportschützen, die im Besitz eines solchen Ausweises sind, könnten ihre Waffe oh- ne weiteres in jedes Land der Zwölfergemeinschaft mitnehmen. Ferner sollen Schußwaffen künftig in vier Kategorien unterteilt werden: militärische und sonsti- ge gefährliche Waffen, deren Besitz für Privatleute verboten ist, Verteidigungswaffen, für die eine amtli- che Genehmigung erforderlich ist, Jagdwaffen, die je- der erwerben darf, aber anmelden muß, Waffen, die keiner Meldepflicht unterliegen.no Pakete (bis 20 kg) und Päckchen (bis 2 kg) in die DDR und nach Berlin (Ost) bis 7. Dezember. Hier sind auch die >>Hinweise für Geschenksendungen in die DDR und nach Berlin (Ost)« zu beachten. Diese Merkblätter sind bei allen Postämtern erhältlich. - Pakete und Päckchen innerhalb des Bereichs der Deutschen Bundespost bis 11. Dezember; DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEX nicht fehlen.leonstisma Bitte Pakete und Päckchen besonders gut verpacken. Legen Sie in Paketsendungen und Päckchen obenauf ein Doppel der Aufschrift. Das gewährleistet die weite- re Beförderung und die richtige Auslieferung, wenn die Aufschrift der Sendung während der Beförderung unleserlich werden oder verlorengehen sollte. Für alle Postpakete nach dem Ausland müssen Zollinhaltser- klärungen ausgefüllt werden. Wieviele man braucht und in welcher Sprache sie abgefaßt sein müssen, ist bei den Postämtern zu erfahren. Die Verbände berichten HAGO Bundesbahntarife - und kein Ende? Ein Kompromiß nach zähen Verhandlungen Am 7. November hat in der Hauptgeschäftsstelle In der vierstündigen Diskussion verliehen die Ver- des Deutschen Schaustellerbundes ein Treffen mit treter des Schaustellergewerbes ihren Forderun- Vertretern der Deutschen Bundesbahn stattgefun- gen entschieden Nachdruck, so daß am Ende für den: Verhandelt wurden die Wünsche der deut- die nächste Zukunft ein Kompromiß erreicht wer- schen Bundesbahn über die Erhöhung der Tarife den konnte, den es zu beobachten gilt: für die AT 470. Die Schaustellerverbände stimmten einer linearen Preiserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Februar 1990 zu unter den Bedingungen, Für die Deutsche Bundesbahn nahmen als Ver- handlungspartner die Direktoren Groß und Gott- schalk sowie Amtmann Jahn teil, die HAGD war durch den Geschäftsführer Dr. Heinz Schullze ver- treten, für den DSB verhandelten der Vizepräsi- für Berufsfragen Hans der Steiger, - daß das Ladegut durch sogenannte Schutzwa- gen geschützt wird, deren Kosten im Tarif enthal- ten sind -die Bundesbahn erhält ihre Forderung nisch notwendige Zugteilungen aufrecht; können; Außerdem sollen Händler künftig verpflichtet sein, dent über sämtliche An- und Verkäufe der drei ersten Kate- Bundesfachberater für Fahrgeschäfte Oscar Bruch nach einem Zuschlag von 4160 D-Mark für tech- gorien Buch zu führen, wobei die Merkmale der Waf- sowie Hauptgeschäftsführer Arno Metzler. - daß die Bundesbahn prüft, in welchem Maße Be- fen sowie Name und Adresse der Lieferanten bzw. Kunden genau zu verzeichnen sind. Auch den Zu- Forderungen der Deutschen Bundesbahn für die gang zur Branche will Brüssel an eine Reihe von Be- Zukunft standen den massiven Beanstandungen und Entlademöglichkeiten für Volksfestsonderzüge dingungen knüpfen. Hierzu zählen u. a. ein guter der Schaustellervertreter gegenüber. Tariferhö- bei der Entscheidung, ob ein Bahnhof erhalten Leumund sowie fachliche Kompetenz. Die einzelstaat- hungen um 3,5 Prozent ab dem 1. Januar 1990 bleibt oder nicht, eine entscheidende Rolle spielen lichen Gesetze über das Führen von Schußwaffen wä- standen ebenso zur Debatte wie ein erheblicher daß die Bundesbahn mit dem Bundesbahnzen- ren hiervon allerdings nicht berührt. Zuschlag dann, wenn aus technischen Gründen ei- ne Zugteilung notwendig wird; 4160 D-Mark sollen tralamt in Minden die Verladevorschriften für dann als Mehrkosten zu den ohnehin nicht eben Schaustellersonderzüge überprüft und die Abläufe knapp bemessenen Preisen hinzukommen. - Ladeungssicherung etwa vereinfacht. Der DSB hielt den Bundesbahnvertretern die in Wie diese Lösungen zu handhaben sein werden den letzten Jahren erheblich verminderten Leistun- und wie die weiteren Bemühungen der Bundes- gen der Deutschen Bundesbahn vor: So könnten bahn, eine Antwort auf die Forderungen der Heirat ist die einzige lebenslange Verurteilung, bei der man auf Grund schlechter Führung begna- digt werden kann. (Alfred Hitchcock) interschau 90 Messen + Ausstellungen etwa die Stillegung von Be- und Entladeeinrichtun- Schaustellerverbände zu finden, ausgehen, wer- gen sowie die immer noch übermäßig bürokrati- den die nächsten Monate zeigen. Schaustellerson- schen Abwicklungen unmöglich die Rechtfertigung derzüge fahren sowieso nur noch die großen für Preiserhöhungen sein. Volksfeste an. Die Möglichkeiten hierfür zu erhal- Die Liste der Beanstandungen und energisch disku- ten, die Bahnhöfe zu belassen, wie sie sind, das tierten Themen war nicht eben kurz: Unflexible Hand- sollten der Bundesbahn die Volksfeste eigentlich habung seitens der Bahn im technischen Bereich, wert sein schließlich benutzen nicht wenige der so zum Beispiel wenn es darum geht, Ladungen zu zahlreichen Volksfestbesucher als Transportmittel sichern; der immer stärkere Abbau von Verlade- hin zu ihrem Vergnügen die Deutsche Bundes- ampen; die zähe Abwicklung von Haftpflichtfällen. bahn. Stuttgart 13. bis 15. Januar 1990__ DSB-Pressedienst