Der Komet 4581 – Seite 12

Seite 10 bei Warenlieferungen zwischen Unternehmen wei- terhin für eine begrenzte Zeit im Bestimmungsland erhoben werden, die Grenzabfertigung soll entfal- len und notwendige Kontrollen ins Inland verlagert werden (Bestimmungslandprinzip). Diese Lösung wurde von einigen Teilnehmern an der Podiumsdiskussion und von Zuhörern, die sich zu Wort gemeldet hatten, heftig kritisiert. Die kriti- schen Stimmen befürchteten, daß die ins Inland zu verlagernden Kontrollen zu einer erdrückenden, »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4581/20. 11. 1989 Für Privatverbraucher soll für die Mehrwertsteuer che Teilnahme an einem BG-Lehrgang für Richtmei- künftig ohne Einschränkungen das Ursprungsland- ster nachweist . prinzip gelten. Diese Steuer wird also dort erhoben Im einwöchigen Seminar für Zeltrichtmeister werden werden, wo der Kauf durchgeführt wird. Wenn sich die Teilnehmer mit den Grundlagen des Arbeitsschut- z. B. ein deutscher Staatsangehöriger einen Anzug zes, der Bauordnung, Versammlungsstättenverord- in Paris kauft, fällt diese Steuer lediglich beim fran- nung, den Richtlinien für » Fliegende Bauten«<, den zösischen Fiskus an. Der deutsche Käufer kann die Aufgaben der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenos- Ware, für die dann keinerlei »Freimengenbegren- senschaft vertraut gemacht. Es wird referiert über die zung« mehr gelten soll, ohne Formalitäten über die nicht mehr kontrollierte Grenze in sein Heimatland Auf- und Abbau von Zelthallen, der richtige Einsatz exporthemmenden Bürokratie führen könnten, die verbringen. zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwor- tung von Zeltrichtmeistern. Breiten Raum nehmen der von Hebezeugen und Winden, der Transport und Ver- kehr und die persönliche Schutzausrüstung der Mitar- vor allem kleine und mittelständische Betriebe Für den gewerblichen Verkehr soll auch nach beiter ein. Die Richtmeister werden auf die Gefahren über alle Maßen belasten würden. Und es wurden 1993 noch für eine begrenzte Zeit das heutige Be- des elektrischen Stromes, die Brand- und Explosions- sogar Stimmen laut, die sich dafür aussprachen, stimmungslandprinzip gelten. Verkäufe sollen also gefahren, die Gefahren beim Verwenden von Flüssig- daß dann lieber die Grenzkontrollen aufrechtzuer- im Ursprungsland von der Mehrwertsteuer entla- gas hingewiesen. Schließlich werden sie in die halten seien und man zunächst auf das Europa oh- stet werden, und die Finanzverwaltungen des Be- Sicherheitstechnik, in die Gefährdungsermittlung und ne Grenzen verzichten solle. stimmungslandes sollen dann wie bisher für die in die Psychologie der Arbeitssicherheit eingeführt. Am Nachmittag erschien der Vizepräsident der Einziehung dieser Steuer zuständig sein. Da die Nach Mitteilung der BNG sind die Seminare zwar be- EG-Kommission Dr. Martin Bangemann und Grenzkontrollen wegfallen, sollen Kontrollen je- reits weitgehend belegt. Wir empfehlen, trotzdem eine schob in seinem von strahlendem Optimismus ge- weils ins Inland verlagert werden. Um das zu er- Anmeldung auch für die schon belegten Termine zu tragenen Referat wieder alle Bedenken beiseite. Er möglichen, wird hier z. B. der Exporteur verpflich- versuchen. Anmeldungen werden vom Arbeitgeber schriftlich erbeten an: führte aus, daß sich in Europa die Überzeugung tet werden, auf der Rechnung die Steuernummer durchgesetzt habe, daß man den Binnenmarkt er- des Importeurs im Bestimmungsland anzugeben . reichen wird. Der Großteil der Vorschläge der Kom- Die grenzüberschreitenden Bewegungen sollen je- mission sei bereits vom Ministerrat beschlossen doch nach Vorstellung der EG-Kommission ohne worden und werde zur Zeit von den Mitgliedsstaa- unnötige Bürokratie und Kosten erfaßt werden; ten umgesetzt. Der »point of no return« sei erreicht. Steuerbetrug soll durch geeignete Kontrollen weit- Zugeben mußte der Redner allerdings auf Vorhal- gehend ausgeschlossen werden. Darüber hinaus tungen aus dem Publikum hin, daß bisher noch sollen für alle Steuern auf lange Sicht Harmonisie- kein einziger Vorschlag der Kommission, der Ein- rungen angestrebt werden; Verwaltungsvereinfa- stimmigkeit erfordert, von den Mitgliedsstaaten an- chungen sollen schließlich erhebliche Vorteile genommen worden ist. Die Prognose des Dr. auch für die kleinen und mittleren Unternehmen Bangemann blieb jedoch: der Binnenmarkt kommt; zur Folge haben. jeder Unternehmer müsse sich darauf einrichten und solle sich auch gegebenenfalls geeignete Part- ner in den anderen Mitgliedsstaaten suchen. In der Steuerfrage, die die Gemüter am Vormittag so sehr erhitzt hatte, war Bangemann sicher, daß auch hier eine einstimmige Lösung voraussicht- lich auf folgender Grundlage getroffen werden wird: Max Engl, der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, schloß den Informa- tions- und Diskussionstag mit einem Dank an alle Teilnehmer und den Worten: »Martin, Martin, bleib was Du bist, Deutschlands bestbezahlter Optimist!<< (sch) Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten, Dynamostraße 7-9, 6800 Mannheim 1, Telefon (06 21) 4 45 64 41. Diese Mitteilung ergeht außerdem in einem besonde- ren Schausteller-Rundschreiben der HAGD. MARKTKAUFLEUTE AUSTELLER UND SCHA (wil) Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. - Sitz München = Präsidiumssitzung Klausurtagung des BLV am 23./24. November 1989, um 10.00 Uhr, im Hotel »Weißer Hase«<, Passau. Zu der am Dienstag, dem 21. November 1989, um cher Straße 140, in Fürth, stattfindenden Seminare für Schausteller und Richtmeister 10.00 Uhr in der Gaststätte »Zum Seeacker«, Krona- Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- eingeführt und in einem Experimentalvortrag auf die stätten veranstaltet Seminare für Schausteller tech- besonderen Brand- und Explosionsgefahren hinge- nisch schwieriger »Fliegender Bauten« und Richt- wiesen. Es werden die Aufgaben der Gewerbeauf- und der Berufsgenossenschaft ebenso meister aus Zelthallenbetrieben. Die Seminare finden sicht im Ausbildungszentrum der BNG in Mannheim statt. dargestellt wie die Grundlage des Arbeitsschutzrech- Daten und Inhalt der Seminare ergeben sich aus der tes einschließlich der zivilrechtlichen und strafrechtli- nachstehenden Zusammenstellung. chen Verantwortung von Betreibern technisch schwie- riger »Fliegender Bauten<<. Seminare für . . . Schausteller technisch schwieriger »Fliegender Bauten« im Ausbildungszentrum Mannheim 8. 1. bis 12. 1. 1990 15. 1. bis 19. 1. 1990. 5. 2. bis 9. 2. 1990 12. 2. bis 16. 2. 1990 bereits belegt 5. 11. bis 9. 11. 1990 Nach § 13 Abs. 2 der UVV »Schausteller- und Zirkus- unternehmen« (VBG 72) hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß technisch schwierige »Fliegende Bau- ten<< nur unter Leitung sachkundiger Aufsichtsperso- nen auf- und abgebaut und betrieben werden, die zusätzlich Richtmeister aus Zelthallenbetrieben im Ausbil- dungszentrum Mannheim 8. 1. bis 12. 1. 1990 12. 2. bis 16. 2. 1990 bereits belegt Schaustellertagung laden wir Sie herzlich ein. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Gastgeber, Vizepräsident Georg Huber 2. Begrüßung durch den Fachberater für nordbaye- rische Schausteller, Adam Kunstmann 3. Totenehrung 4. Tätigkeitsbericht des Kollegen Kunstmann 5. Situationsbericht des BLV-Präsidenten Horst Rennebaum 6. Bericht des Bundesvorsitzenden der Schausteller in der HAGD, Hans-Peter Arens, Dortmund, über aktuelle Schaustellerfragen 7. HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Willigmann gibt den »Bericht aus Bonn<< 8. Diskussion zu den vorangegangenen Berichten 9. Wahl des Fachberaters für Schaustellerfragen in Nordbayern 10. Verschiedenes Zum 1. 4. 1986 ist die Unfallverhütungsvorschrift »Zel- te« in Kraft getreten. Zelte im Sinne dieser Unfallver- hütungsvorschrift sind »Fliegende Bauten«, die aus einer Tragkonstruktion mit einer Hülle bestehen, Mem- branzelte und Tragluftbauten. Nach § 8 dieser Vor- schrift hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß Auf- bau-, Abbau- und Verladearbeiten nur von einer ge- eigneten, über 18 Jahre alten Person geleitet und be- aufsichtigt werden, die die dafür erforderliche Sach- Wir haben uns bemüht, den Bundesvorsitzenden der kunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde besitzen Schausteller in der HAGD , Herrn Arens, und den nach den Durchführungsanweisungen zu dieser Un- Hauptgeschäftsführer der HAGD, Herrn Dr. Willig- fallverhütungsvorschrift nur Personen, die aufgrund mann, nach Fürth einzuladen, damit Sie über die um- ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausrei- fangreichen Berufsbelange nicht nur aus bayerischer chende Kenntnisse auf dem Gebiet des Auf- und Ab- Sicht, sondern bundesweit unterrichtet werden. baues von Zelten haben und mit den einschlägigen Deshalb bitten wir alle Kollegen um zahlreiches Er- staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhü- scheinen und fordern Sie auf, auch durch Mundpropa- tungsvorschriften, Richtlinien und allgemein aner- ganda noch viele Kolleginnen und Kollegen auf In dem Seminar werden Vorträge gehalten über den kannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Normen, VDE- diesen wichtigen Termin aufmerksam zu machen. Auf- und Abbau von Fahrgeschäften, die Sicherung Bestimmungen) soweit vertraut sind, daß sie den ar- Wir wünschen Ihnen eine gute Anreise und freuen uns von Antrieben und Triebwerken, das Prüfen und War- beitssicheren Zustand von Zelten beurteilen können. auf eine - hoffentlich-diskussionsfreudige und er- 1. mindestens eine zweijährige Tätigkeit beim Auf- und Abbau von Fahrgeschäften nachweisen kön- nen und 2. an einem hierzu von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten veranstalteten Seminar mit Erfolg teilgenommen haben. folgreiche Arbeitstagung. Horst Rennebaum, Präsident ten von Fahrgeschäften, den Betrieb von Fahrge- Soweit Zelte, deren überbaute Flächen mehr als 50 schäften und Betriebsstörungen. Die Teilnehmer qm und deren Höhe mehr als 4 m überschreiten, auf- werden ausführlich mit den Gefahren des elektrischen und abgebaut werden , kann nach diesen Vorschriften Stromes, des Transports und Verkehrs, des Verwen- als sachkundige Person nur angesehen werden, wer Georg Pötzsch, Landesvors. der Schausteller im BLV dens von Druckbehältern und Druckgasflaschen ver- eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit Adam Kunstmann, traut gemacht. Sie werden in die Sicherheitstechnik beim Auf- und Abbau von Zelten sowie die erfolgrei- Fachberater der Schausteller in Nordbayern