Der Komet 4583 – Seite 18

Seite 16 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 458310. 12. 1989. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Steuerliteratur absetzbar (np) -Nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuer- gesetzes können Steuerberatungskosten als Sonder- ausgaben abgezogen werden, sofern sie nicht bereits Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Im Ur- teil vom 23. Mai 1989 XR 6/85 hat der Bundesfinanz- hof entschieden, daß auch Aufwendungen für Steuer- fachliteratur Steuerberatungskosten sind, und zwar auch dann, wenn sie nicht konkret auf solche steuerli- chen Fragen zugeschnitten ist, wie sie gerade beim Steuerpflichtigen auftreten. Erforderlich und ausrei- chend ist, wenn die angeschaffte Literatur allgemein geeignet ist, bei der Erfüllung der steuerlichen Pflich- ten und Wahrnehmung der steuerlichen Rechte zu nutzen. Aufwendungen für Sammlerwerke, die nur einheitlich bezogen werden können und Beiträge zu steuerlichen Fragen unterschiedlicher Art enthalten, sind in der Regel insgesamt als Sonderausgaben ab- ziehbar. b) Gesellschaftsrecht Bei fristloser Kündigung hat der Geschäftsführer kein Stimmrecht (gri) Der Geschäftsführer hat in der GmbH das >>Sa- gen«. Die Gesellschafter haben insoweit nur Kontroll- rechte. Sind sie mit dem Geschäftsführer nicht zufrieden, müssen sie seine Bestellung widerrufen und ihm den Dienstvertrag aufkündigen. Das geht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (8 U 187/88) nicht ganz formlos. Wenn bei- de Maßnahmen durchgeführt werden sollen, müssen diese erst in einer Gesellschafterversammlung be- schlossen werden. Soll der Geschäftsführer ordent- Straßenverkehr Recht, je nachdem »In einer komplexen Rechtsordnung ist es keines- wegs ungewöhnlich, daß Rechtsbegriffe wie hier der Begriff »rechtswidrig« - in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung ha- foe neb dou ben.<< 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas- sungsgerichtsto Kunde muß Angaben mißtrauisch nachprüfen (gri) - Im Autohandel passiert es immer wieder, daß ein Nichtberechtigter dem Käufer einen Wagen aus- händigt und kassiert. Wenn diesen grobe Fahrlässig- keit trifft, muß er das Auto zurückgeben und in der Regel auf den bereits entrichteten Kaufpreis verzich- ten, weil bei dem anderen nichts mehr zu holen ist. Eine Firma durfte auf Weisung des Vertriebs wegen des Eigentumsvorbehaltes Autos nur an Kunden her- ausgeben, wenn sie den bei der Bank liegenden Kfz- den einzelnen Fahrzielen nur sehr kurze Strecken zu- Brief auslösen konnte. Der Firmeninhaber hielt sich rückzulegen habe und sich auffallend langsam vor- jedoch nicht daran. Weil er knapp bei Kasse war, wärtsbewege, wenn also eine solche Lieferantenfahrt übergab er auch die ihm nicht gehörenden Pkws an von Haus zu Haus im Übergang vom fließenden zum die Kunden. Auf die Frage nach dem Kfz-Brief antwor- ruhenden Verkehr erfolge. Nicht anerkannt werde ei- tete er entweder, der Kunde bekomme ihn deshalb ne Ausnahme für Fahrten zum Auslieferungsbezirk, später, weil er aus steuerlichen Abschreibungsgrün- aus dem einen Bezirk zum nächsten, entfernteren Be- den drei Monate Eigentümer des Autos sein müsse, zirk sowie nach Beendigung der Auslieferung. Des- oder aber, ein Vorführwagen dürfe erst ein halbes halb kam ein Bierfahrer nicht ungeschoren davon, der Jahr nach der Zulassung auf den Händler weiterver- seine Ware in einer Bäckerei abgeladen und dann bis kauft werden. Der Brief sei bei der Bank hinterlegt. zur nächsten Abladestelle 550 Meter im zügigen Ver- Kurze Zeit später fiel der Händler in Konkurs, und der kehrsfluß über mehrere Straßen zurückgelegt hatte. Großhändler verlangte von einer Kundin das Auto heraus. Wettbewerbsrecht Ein klarer Fall grober Fahrlässigkeit der Kundin, so Gewerbetreibender darf mit Zuwendungen befand das Oberlandesgericht Karlsruhe (15 U auf sich aufmerksam machen 295/88): Wenn der Händler zu erkennen gegeben ha- be, daß er den Brief nicht übergeben könne, so habe sie dies kritisch würdigen und mußtrauisch sein müs- sen. Sie habe sich grob fahrlässig verhalten, weil sie die dubiosen Angaben des Händlers nicht geprüft habe. obie (gri) - Ein Verlag versprach den Bestellern einer Zeit- schrift die kostenlose Lieferung eines Pocketcase aus Nappaleder und einer mobilen Leseleuchte. Ein Ver- ein hielt das für unzulässig und griff die Aktion bei den slow riveHamburger Gerichten an. F lich gekündigt und ihm die Bestellung als Vertreter Bei Schleichfahrten keine Anschnallpflicht Der Bundesgerichtshof hielt den Rechtsstreit noch nicht für entscheidungsreif (I ZR 138/86) und gab dem genommen werden, dann darf er, sofern er ebenfalls (gri) - Die Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr Oberlandesgericht folgende Hinweise: Geschenke an Gesellschafter ist, mitstimmen. Wenn hingegen eine im Auslieferungsbezirk sind von der Anschnallpflicht Kunden zu Werbezwecken seien nicht generell als fristlose Entlassung vorgesehen ist hier ging es um befreit. Das Oberlandesgericht Zweibrücken will den wettbewerbswidrig anzusehen. Sie seien es dann, den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten und Urkunden- Getränkeausfahrern dabei nicht zuviel Spielraum las- wenn darin ein unsachliches Mittel erblickt werden fälschung, dann ist der betroffene Gesellschafter- sen (1 Ss 36/89). Die Gurtanlegepflicht entfalle bei ih- müsse, das geeignet sei, die Entschließung des Kun- Geschäftsführer von der Abstimmung ausgeschlossen. nen nur dann, wenn der Fahrzeugführer zwischen den in einer den Grundsätzen des Leistungswettbe- werbs widersprechenden Weise zu beeinflussen. Insoweit komme es darauf an, ob die Geschenke nach Zweck und Wirkung das Publikum im Rahmen einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung lediglich auf das ei- gene Angebot hinweisen oder ob sie geeignet seien, den Kunden zu veranlassen, seine Wahl nicht in er- Thema Quellensteuer Wie kommt der »Zehnte<< aufs Konto zurück? Die zehnprozentige Quellensteuer auf Zinseinkünfte Freibeträge kassieren, die aber ungeachtet der dar- ist Vergangenheit zunächst jedenfalls. Zurückge- aus resultierenden Steuerpflicht dem Finanzamt ster Linie nach Preiswürdigkeit und Qualität zu tref- blieben ist ein Heer von Steuerzahlern, das eines nichts davon mitteilen (und die geltenden gesetzli- fen, sondern danach, wie er in den Genuß der kaum ernsthaft bestreiten kann: Das Wissen darum, chen Vorschriften werden vielfach ja geradezu als fraglichen Zuwendung kommen könne. Maßgebend daẞ Zinsen grundsätzlich Steuern kosten. Dieses zum Aufforderung zum Steuerbetrug empfunden). Diese seien die Umstände des Einzelfalls, insbesondere An- Teil über Jahrzehnte »verschüttete« neue Steuerbe- Steuerpflichtigen werden vom Finanzamt die Quellen- laß und Zweck der Zuwendung und ihr Wert, die Per- son des Gebers und Empfängers und die Art und wußtsein hat bereits in Hunderttausenden von Fällen steuerbescheinigung natürlich nicht vorlegen - es zun Zinsnacherklärungen ab 1986 im Rahmen der mit bleibt damit beim Pauschalabzug, der beim Finanz- Weise der Gewährung. dem Quellensteuergesetz angebotenen Amnestie amt anonym eingegangen ist. geführt. Und dann gibt es noch die sicher große Zahl von Spa- Familienrecht Unabhängig davon: Vielfach ist von einer 1989 vorge- rern, die Quellensteuer zu berappen hatten, die aber Entschädigung läßt sich aus BAT errechnen nommenen Zinsgutschrift der 10-Prozent-Abzug vor- wegen der Höhe ihres Gesamteinkommens über- genommen worden, obwohl die betreffenden Sparer haupt keine Steuern anzuführen haben: Rentner etwa (gri) - Eine 51jährige Hausfrau war von einem Last- gar nicht zins-steuerpflichtig sind. Der Grund: Das von oder Arbeitnehmer mit längerer Zeit der Arbeitslosig- wagen erfaßt und zu Boden geschleudert worden. Ihr ihnen verliehene Geld hat nicht mehr gebracht als der keit. Sie können durchaus Zinseinnahmen gehabt ha- mußte der Unterschenkel amputiert werden. Deshalb für Kapitaleinkünfte 1988 maßgebende Freibetrag von ben, die die Freibeträge weit übersteigen, ohne fiel sie auch im Haushalt aus. 400 DM (alleinstehend) bzw. 800 DM (verheiratet). Steuern entrichten zu müssen, weil sich hier auch die Zum 1. Januar 1989 sind diese Freibeträge auf 700 übrigen Steuerfreibeträge auswirken. Sie sollten sich DM bzw. 1400 DM heraufgesetzt worden. mit dem Finanzamt in Verbindung setzen, um eine Diese Steuerzahler bekommen die Quellensteuer mit Nichtveranlagungsbescheinigung zu bekommen. Da- dem Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Veranla- mit setzen sie sich mit ihrem Geldinstitut in Verbin- gung zur Einkommensteuer vom Finanzamt gutge- dung, das im Regelfall bereit ist, die eingehaltene schrieben. Sie sollten allerdings nicht vergessen, der Quellensteuer wieder herauszurücken. Ist das nicht Steuererklärung die Bescheinigung des Geldinstituts der Fall, dann nimmt das Bundesamt für Finanzen beizulegen, aus der sich die Höhe der Quellensteuer (Außenstelle Trier, Dasbachstraße 15) die Erstattung Das Oberlandesgericht Oldenburg gestand ihr einen eigenen Schadenersatzanspruch zu (6 U 235/87), so- weit sie durch den Unfall in der Führung des Haus- halts beeinträchtigt gewesen sei und in Zukunft behindert werde. Werde dabei keine Ersatzkraft ein- gestellt, um den Ausfall der Hausfrau auszugleichen etwa weil Familienangehörige Hilfe leisteten -, sei zu schätzen, was eine Hilfskraft gekostet hätte. Die Entlohnung einer Hilfskraft richte sich nach den Tarifverträgen für Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei der Berechnung der Lohnkosten sei zunächst zu ergibt. Dasselbe gilt für diejenigen, denen die Zinsen um die Quellensteuer gemindert worden sind und die insge- samt Kapitaleinkünfte haben, die die Freibeträge ten Rettungsanker- und sei es, daß allein deswegen müsse, damit sie in der Lage sei, die Aufgaben der die übersteigen. Ihnen schlägt das Finanzamt die steuer- pflichtige Zinsgutschrift dem übrigen Einkommen zu, berechnet daraus die Gesamtsteuer und zieht davon Quellensteuer ab. Für sie gilt ebenfalls: Quellensteuer-Bescheinigung fürs Finanzamt. sy Bei der dritten Gruppe handelt es sich um solche Bun- desbürger, die zwar Kapitaleinkünfte oberhalb der vor natürlich nur auf entsprechenden Antrag. Diese Möglichkeit besteht allerdings nicht bei Termin- und Festgeldanlagen. Hier bietet das Finanzamt den letz- eine Steuerakte angelegt werden muß. Am einfachsten haben es die Kunden der Lebensver- sicherer: Sollte ihnen in der ersten Jahreshälfte 1989 Quellensteuer abgezogen worden sein, dann ist ihnen dieser Betrag bei laufenden Verträgen wieder gutge- schrieben oder - in abgeschlossenen Fällen -nach- gezahlt worden. (bü) ermitteln, welche Qualifikation die Hilfskraft haben Hausfrau wahrzunehmen. Sei es der Verletzten mög- lich, den Haushalt weiterzuleiten, genüge eine nach BAT X bezahlte Ersatzkraft. Falle aber die Hausfrau hingegen insgesamt aus etwa während der statio- nären Behandlungen, hänge die Qualifikation der Ersatzkraft von der Größe und Beschaffenheit des Haushalts ab.