Der Komet 4583 – Seite 5

Nr. 4583/10. 12. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Nur Leichtsinn läßt sich nicht versichern Schaden deckt. Kfz-Haftpflicht-Versicherung: Seite 3 Besteuerung zu hoch Betriebliche Investitionen werden in der Bundesrepu- blik Deutschland 1990 nach Inkrafttreten der Steuer- Über 25 Prozent der Autofahrer fahren mit Vollkasko- Vollkasko-Versicherung: Schutz, und rund 70 Prozent aller Autofahrer haben Sie zahlt über den Teilkasko-Schutz hinaus Schäden reform höher besteuert als in fast allen anderen ihr Fahrzeug wenigstens teilkasko versichert. Weil vor am eigenen Fahrzeug durch mut- oder böswillige Ländern. Allein japanische Unternehmen kommen auf allem Führerschein-Neulinge oft nicht genau wissen, Handlungen Fremder und selbstverschuldete Unfälle, welcher Schutz für sie der beste ist, wird nachstehend außer sie wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig her- ein vergleichbar hohes Belastungsniveau. Zu diesem zusammengefaßt, welche Versicherungsart welchen beigeführt (z. B. Trunkenheit ). Vollkasko-Schutz ist Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, in einem internationalen Vergleich der ef- um so billiger, je höher man sich selbst an etwaigen fektiven Grenzbelastung der Investitionen. Bei diesem Schäden beteiligt (300 bis 2000 Mark). Vollkasko ohne Vergleich werden nicht nur die Steuertarifsätze be- Diese muß jeder Autofahrer ohnehin haben, sie regelt Selbstbedienung ist am teuersten, weil der Eigenan- rücksichtigt, sondern auch die unterschiedlichen alle Fremdschäden, für die Fahrer oder Halter auf- teil wegfällt. Bei einem Autoneukauf ersetzt die Kasko Abschreibungsmodalitäten. Sie spielen bei der Ermit- kommen müßten. Sie bezahlt auch die Schäden, die in den ersten beiden Jahren, allerdings nur dem Erst- Mitfahrern (z. B. Anhaltern, dem Ehepartner und den besitzer, bei einem Totalschaden den Neupreis. Dies lung des steuerpflichtigen Gewinns eine wichtige Kindern) durch Fehler des Fahrers entstehen. Perso- gilt ebenso, wenn im ersten Jahr die Reparaturkosten bei Betriebsgebäuden doppelt so hoch wie in Großbri- Rolle. Danach liegt die Besteuerung beispielsweise nen müssen mindestens mit einer Million Mark, Sach- 80 Prozent, im zweiten Jahr 70 Prozent des Neuprei- tannien, die bundesdeutsche Steuerlast auf Maschi- schäden mit 400 000 und Vermögensschäden mit ses erreichen. nen und Ausrüstungen wiege sogar zweieinhalb Mal 40 000 Mark abgesichert sein. Da aber über diese Insassen-Unfall-Versicherung: so schwer wie in Großbritannien. Mindestsummen hinaus der Fahrer unbegrenzt haftet, Die ungünstige Position der Bundesrepublik begrün- sind mindestens zwei Millionen Mark pauschal als det sich in erster Linie durch die hohen Steuertarifsät- Versicherungssumme ratsam. Noch sinnvoller ist ze. Dagegen sind die Unterschiede laut der Studie in nach Meinung des Allgemeinen Deutschen Automo- der steuerlichen Gewinnermittlung von Land zu Land bilclubs sogar eine »unbegrenzte Deckung«, die Per- sonenschäden bis 7,5 Millionen absichert. Solch hohe nur gering. Die teilweise etwas günstigeren Abschrei- bungsmöglichkeiten bundesdeutscher Unternehmen werden bei weitem nicht ausreichen, um die Nachteile auszugleichen, die aus den hohen Tarifsätzen ent- Schäden sind aber eine absolute Seltenheit. Teilkasko-Versicherung: Es gibt die Teilkasko mit 300 Mark Selbstbeteiligung und ohne Selbstbeteiligung, die Prämie »ohne« liegt um rund ein Drittel höher. Diese Versicherung zahlt für Schäden am eigenen Fahrzeug, entstanden durch Brand und Explosion Entwendung (Diebstahl, unbefugter Gebrauch, Raub und Unterschlagung) des Autos oder von Teilen des Autos ● Zusammenstöße mit Haarwild. stehen. Sie kann sowohl pauschal als auch nur für einzelne Plätze (z. B. den Fahrersitz) abgeschlossen werden. Sie zahlt bei Tod und Invalidität, ferner, falls verein- bart, auch die Heilkosten und ein Tagegeld. Die Insas- sen-Versicherung springt auch dann ein, wenn noch eine andere Versicherung (z. B. gegnerische Haft- pflicht-Versicherung) zahlen muß. Die Versicherung muß jedoch nicht zahlen, wenn der Unfall sich auf ei- ner Schwarzfahrt ereignet hat oder der Unfall auf Fah- runtauglichkeit des Fahrers z. B. infolge Trunkenheit zurückzuführen ist. Wählt man pauschalen Versiche- Steuerpolitischer Handlungsbedarf bestehe daher vor rungsschutz, erhöht sich bei zwei und mehr berechtig- allem bei den Steuersätzen. Daran ändere auch die ten Insassen die Versicherungssumme um 50 Prozent. dritte Stufe der Steuerreform wenig: Der bundesdeut- sche Körperschaftssteuersatz werde 1990 trotz der Um sich völlig zu schützen, auch gegen etwaigen Är- Senkung auf 50 Prozent weit über dem internationa- ger bei strittigen Unfällen, kann man zusätzlich noch len Standard liegen. Die Bundesrepublik laufe Gefahr, eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abschlie- im Wettlauf der Steuersysteme in Europa weiter an Ben. Sie trägt das Kostenrisiko für mögliche Streitfälle. Boden zu verlieren. Denn Länder wie Frankreich, Dä- nemark oder Schweden, die ihre Unternehmen schon heute geringer besteuern, hätten bereits weitere Steu- ersenkungen beschlossen oder fest eingeplant. Auch Japan als wichtiger Weltmarkt-Konkurrent wolle seine Unternehmen künftig nicht mehr so stark zur Kasse bitten wie bisher. (ma) Die bevorstehende Rentenreform Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - - Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenre- form, die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbringen. Unseren Ausführungen liegen zu- grunde: Der Gesetzentwurf und die Broschüre »Ren- tenreform '92 (herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). 5. Grundsätze und Ziele der Reform Reform im bestehenden System. Die Rentenre- form wurde in ihrer hundertjährigen Geschichte im- mer wieder fortentwickelt und dadurch geänderten wirtschaftlichen, demographischen und sozialen Rahmenbedingungen angepaẞt. cherung. Aus diesen Gründen läßt sich ein System- wechsel in der Rentenversicherung nicht recht- fertigen. Lasten gemeinsam tragen. Die sich aus dem sich verändernden Altersaufbau ergebenden Belastun- gen können nur gemeinsam von den an der Renten- versicherung beteiligten den Beitragszahlern, den Rentnern und dem Bund-getragen werden. Keiner der Beteiligten darf hierbei überfordert werden. ― Von besonderer Bedeutung für die gemeinsame La- stentragung ist die im Gesetzentwurf geregelte gleichwertige Entwicklung der verfügbaren Arbeits- verdienste der Arbeitnehmer und der verfügbaren Renten der Rentner sowie der Voraberhöhung des Bundeszuschusses und dessen verbesserte Fort- schreibung. Die Rentenversicherung hat ihrer Geschichte schwerwiegende Einschnitte und deren Folgen be- wältigt, so zwei Weltkriege und zwei Inflationen. Das System der Rentenversicherung ist ausreichend fle- xibel, sich ändernden Bedingungen anzupassen. Verbund herstellen. Die Möglichkeiten zur Stabili- Ein Systemwechsel auf ein Grundrenten- bzw. Ein- sierung der Finanzlage der Rentenversicherung er- heitsrentensystem ließe sich nur rechtfertigen, wenn geben sich vorrangig aus dem Bundeszuschuß und die Anpassung des bestehenden Rentensystems an dem Beitragssatz sowie der Rentenanpassung. Die- die sich ändernden Rahmenbedingungen nicht se drei maßgebenden Elemente sind bisher nicht möglich wäre oder eine Grundrente bzw. Einheits- miteinander verbunden; ihre jeweilige Entwicklung rente mehr als die bestehenden und weiterent- ist immer wieder durch gesetzliche Einzelmaßnah- Backwaren für zwei Milliarden In der Bundesrepublik Deutschland sind 66 Unterneh- men mit 76 Produktionsstätten an der süßen Weih- nacht beteiligt; sie fertigen eine Vielfalt von Gebäckspezialitäten mit teilweise langen Traditionen: Lebkuchen, Printen, Springerle, Kipferln und vieles andere. Etwa 14000 Mitarbeiter sind dafür im Einsatz. Jahr für Jahr produzieren sie rund 330000 Tonnen Gebäck im Wert von mehr als zwei Milliarden Mark. Etwa ein Drittel davon findet seine Abnehmer in fast 100 Ländern in aller Welt. Hauptabnehmer sind dabei die Niederlande, Italien, Österreich, Belgien und Frankreich. Besonders zur Weihnachtszeit ist Gebäck aus deut- schen Landen sowohl in diesen europäischen Län- dern als auch in überseeischen Regionen wie den USA, den arabischen Staaten, Australien und Japan besonders gefragt. (-0-) wickelten Sicherungsmöglichkeiten den Bedürfnis- men bestimmt worden. Nunmehr sollen die Bedin- Vergütungssätze erhöht sen der Versicherten entsprechen würde. Da auch nach der Auffassung der Befürworter eines Grundrenten- oder Einheitsrentensystems das Ge- samtsicherungsniveau für die ältere Bevölkerung ei- gentlich nicht abgesenkt, sondern für die ältere Bevölkerung eigentlich nicht abgesenkt, sondern nur durch andere Leistungen als bisher gewährlei- stet werden müßte, ergäbe sich von daher nicht un- bedingt eine Entlastung der erwerbstätigen Bevöl- kerung. gungen für ihre Entwicklung so festgelegt werden, daß sie sich selbst regulieren können und die jeweili- ge Höhe des Beitragssatzes sowie der Rentenan- passung nur noch durch Rechtsverordnung und die des Bundeszuschusses durch den Haushaltsplan entsprechend den gesetzlich festgelegten Bedin- gungen festgestellt zu werden brauchen. Strukturelemente weiterentwickeln. Die Leistun- gen der Rentenversicherung sind für eine lange Le- bensphase des größten Teils der Bevölkerung die Für die in der Rentenversicherung versicherten Ar- einzige oder jedenfalls die wesentliche Einkom- beitnehmer und ihre Angehörigen entspricht die dort mensquelle. Hieraus ergibt sich die besondere Be- dieses Versicherungszweiges. bestehende umfassende Sicherung für den Fall vor- deutung zeitiger Invalidität, für das Alter und für die Hinter- Rentenversicherung soll weiterhin maßgebend von bliebenen im besonderen Maße ihren Bedürfnissen. dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit Da ein Systemwechsel in der Rentenversicherung bestimmt werden. Für die langjährigen Versicher- auf ganz bestimmte langfristige Annahmen aufbaut, ten, die in ihrem Leben stets niedrige Löhne bezo- würden bei Änderungen schwerwiegendere Eingrif- gen haben, soll es bei einer Rente nach Mindest- fe erforderlich als bei den Anpassungsprozessen im einkommen bleiben. bestehenden System der gesetzlichen Rentenversi- Die (Wird fortgesetzt) Die GÜFA, Gesellschaft zur Übernahme und Wahr- nehmung von Filmaufführungsrechten mbH, hat die Vergütungssätze für das öffentliche Vorführen von Vi- deos und Schmalfilmen zum 31. 12. 1989 gekündigt. Auf der Grundlage des bestehenden Gesamtvertra- ges mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wurden sämtliche Tarife mit einer 4%igen Erhöhung und einer Laufzeit von zwei Jahren bis zum 31. 12. 1991 neu abgeschlossen. Der Forderung der GÜFA nach einer 7%igen Tarifer- höhung und einer Umstrukturierung des Tarifs FA für Vorführungen in Kabinen oder ähnlichen Einrichtun- gen wurde nicht entsprochen. Die Vergütungssätze der GÜFA finden Anwendung für die öffentliche Vorführung von Filmen und Videos vorwiegend in Vergnügungsbetrieben, in Hotelzim- mern durch hauseigene Vermittlungsanlagen bzw. mit Großbildschirm oder Monitor in Gemeinschaftsräu- men. Sie finden keine Anwendung für Kinos oder kino- ähnliche Betriebe.