Der Komet 4588 – Seite 12

Seite 10 Rede des Präsidenten Fortsetzung »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4588/30. 1. 1990 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen breitmacht, ist eine gegenläufige und für die Feste Straßenverkehr verhängnisvolle. Immer mehr Menschen wollen in Folge der Sommerzeit lange feiern und kommen später auf die Volksfeste, wohingegen die öffentli- chen Verwaltungen eine immer größerer Bedeu- tung der kleinen Zahl derjenigen beimessen, die sich in ihrem Schlaf durch diese Feste an den wenigen Tagen im Jahr, an denen sie stattfinden, gestört fühlen... Sehr verehrte Damen und Herren, grenzenloses Vergnügen auf grenzenlosen Volksfesten bereitet unseren Besuchern nicht zu- letzt die prachtvolle Illumination, für die wir auch Strom benötigen. Nachdem der deutsche Gesetz- geber - und hier dürfen wir die Bundesregie- rung ausdrücklich loben unserer Initiative zur Senkung der Strompreise bei der Neufassung der Bundestarifordnung Gehör geschenkt hat, bedarf es aber der Umsetzung in der Praxis in den einzel- nen Elektroversorgungsunternehmen, kontrolliert durch die Landesregierungen. Hier die dring- liche Bitte zur Erhaltung dieses grenzen- losen Vergnügens: Wenden Sie bei der Umsetzung der Bundestarifordnung Strom in den einzelnen Versorgungsgebieten auch den die Schausteller betreffenden Passagen Aufmerksamkeit und Wohl- wollen zu... Meine Damen und Herren, grenzenlose Volksfeste könnten natürlich auch ei- nen grenzenlosen Katalog von Forderungen und Wünschen des Berufsstandes an die hier vertrete- nen Politiker und Entscheidungsträger nach sich ziehen. Dies möchte ich vermeiden, und deshalb habe ich mich hier auf die dringlichsten und für uns wichtigsten Forderungen und Punkte der zukünfti- gen Entwicklung beschränkt Ich darf Ihnen für alle europäischen und deut- schen Schausteller versichern, daß wir im Rah- men der Möglichkeiten für unsere Mitbürger, für alle unsere Mitbürger, grenzenloses Vergnügen auf grenzenlosen Volksfesten, auch im begon- nenen Jahrzehnt, anbieten wollen. Daran wer- den wir, jeder einzelne von uns, arbeiten. Redaktion: DSB-Pressedienst Zur Großkundgebung lesen Sie mehr ab Seite 1. DSB Neue Tagungstermine Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 Choleriker diszipliniert Verkehrsteilnehmer: Das ist Nötigung und Verkehrsgefährdung (gri) - - Ein auf der linken Spur mit 180 km/h dahinra- sender Autofahrer ärgerte sich über eine Frau, die vor ihm auf die linke Fahrspur wechselte, um mit 120 km/h Lastwagen zu überholen. Er fuhr ganz dicht auf, blinkte laufend und verängstigte die vor ihm Fahren- de, so daß sie schließlich nach rechts ausscherte. Dann setzte er sich vor sie und bremste unvermittelt so stark ab, daß die Frau, um nicht aufzufahren, ihrer- seits eine Vollbremsung vornehmen mußte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss 86/89) sah darin eine Nötigung und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr alles Delikte, die den Führer- schein kosten. Der Mann habe im fließenden Verkehr aus verkehrsfeindlicher Einstellung heraus sein Fahr- zeug bewußt zweckwidrig gebraucht und es als Werk- zeug der Gefährdung eingesetzt. Eine solche Verhaltensweise im Straßenverkehr werde von jedem verständigen Bürger sittlich mißbilligt und als sozial unerträglich empfunden. Mit Schnellstfahrern muß man auf der Autobahn rechnen (gri) - Der typische Unfall war auf der Autobahn pas- siert: Auf der linken Fahrspur kam mit Tempo 180 bei Dunkelheit und Nieselregen ein Pkw-Fahrer. Kurz vor ihm scherte ein Sportwagenfahrer auf die linke Fahr- spur aus und verursachte so den Unfall. Er wollte die Schuld dem Hintermann in die Schuhe schieben, weil dieser angesichts der Sichtverhältnisse zu schnell ge- fahren sei. Das Oberlandesgericht Karlsruhe winkte ab (1 U 289/88): Wegen der baulichen Besonderheiten der Bundesautobahn müsse derjenige, der von der rech- ten auf die linke Spur überwechsle, mit hohen Ge- schwindigkeiten herannahender Fahrzeuge rechnen. Besondere Sorgfalt sei gerade nachts erforderlich, da allein anhand des Scheinwerferlichts die Geschwin- digkeit eines herannahenden Pkws regelmäßig schlecht einzuschätzen sei. Weil sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Wagens anrechnen lassen mußte, bekam er nur zwei Drittel des Schadens ersetzt. Die Richter betonten weiter: Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann grund- sätzlich vom Schädiger nur entweder Nutzungsaus- fallentschädigung oder Ersatz der Mietwagenkosten für denselben Zeitraum verlangen. Verletzter Ehegatte bekommt Schmerzensgeld - (gri) Der Einsatz eines Fahrzeugs genießt den Schutz der Haftpflichtversicherung. Verschuldet der Fahrer durch Unaufmerksamkeit einen Unfall und wird dabei der Beifahrer verletzt, dann hat ihm die Versicherungsgesellschaft auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Das alles wollte eine Gesellschaft nicht gelten lassen, als durch Verschulden der am Steuer sitzenden Ehe- frau das Fahrzeug verunglückte und der Ehemann schwer verletzt wurde. Der Mann verklagte nur die Versicherungsgesellschaft, nicht jedoch seine Ehe- frau auf Schadenersatz. Die Beklagte wandte ein, die eheliche Beziehungen verböten es, Schadenersatz- forderungen geltend zu machen. ser viele Unfälle verursachen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Schnellfahrern eine Warnung zu- kommen lassen. Der Fall: Obwohl bei Dunkelheit der dichte Nebel nur eine Sichtweite von 20 bis 30 Metern zuließ, raste ein Kaskoversicherter mit 80 km/h sei- nem Ziel entgegen und fuhr auf. Den Fahrzeugschaden bekommt er nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht ersetzt (8 U 1649/87), weil er sich im Straßenverkehr grob fahrläs sig verhalten hat. Die Fahrweise sei unverantwortlich gewesen, so meinten die Richter. Bei den ungünsti- gen Sichtverhältnissen habe es für jeden Kraftfahrer nahegelegen, seine Fahrgeschwindigkeit den Verhält- nissen anzupassen und erheblich zu verringern, um andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen und das eigene Fahrzeug anhalten zu können. Wenn der Versicherte diese einfachen Überlegungen offensichtlich nicht angestellt habe, sondern mit un- verminderter Geschwindigkeit in die Nebelstrecke ein- gefahren und darin dann mindestens 650 Meter wei- tergefahren sei, verstoße sein Verhalten in besonders grobem Maße gegen die erforderliche Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers und sei grob fahrlässig. Kein allgemeines Tempolimit in der Wohngegend ten Ortsstraße davon überrascht worden, daß ihm (gri) - Ein Autofahrer war auf einer sechs Meter brei- plötzlich ein vierjähriges Kind vor den Kühler lief. Er konnte das Kind vorher nicht sehen. Bei einem Tempo von etwa 40 km/h brachte er den Wagen mit einer Blockierspur von 8,3 Metern zum Stehen. Der Bub wurde verletzt. hoch gewesen, weil man in solchen Gegenden immer Die Eltern meinten, das Tempo sei schon deshalb zu mit Kindern rechnen müsse. Das Oberlandesgericht Köln widersprach (13 U 308/88): Wenn ein Autofahrer einen Bereich mit Häusern durchfahre, brauche er nicht allein deshalb mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. In vielen Straßen im innerörtlichen Bereich wohnten Kinder. Anlaß zum Drosseln des Tempos bestehe viel- mehr dann, wenn konkrete Umstände ersichtlich sei- en, die einen Autofahrer zu besonderer Vorsicht gemahnten; sie könnten darin liegen, daß Kinder auf dem Bürgersteig oder gar auf der Straße spielten oder sich sonst dort bewegten. Familienrecht Volljährige Kinder dürfen vor Versagen gerettet werden - (gri) Den Eltern sollen nach Möglichkeit keine un- nützen Ausgaben entstehen. Aus diesem Grund kön- nen die noch in Ausbildung stehenden volljährigen Kinder nicht verlangen, daß sie monatlich eine Geld- rente erhalten. Vielmehr können die Eltern Natural- unterhalt gewähren: Das Kind lebt bei ihnen im Haus, wird versorgt und muß sich mit einem Taschengeld zufriedengeben. Nur ausnahmsweise darf das Kind aus besonderen Gründen verlangen, daß ihm Geld- zahlungen zur Führung eines eigenen Haushalts ge- währt werden. Die Gewährung von Naturalunterhalt kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Kind am gleichen Ort ein Gymnasium oder die Hochschule besucht. Damit lehnte das Bayerische Oberste Landesgericht den An- trag einer 20jährigen ab, ihr zu gestatten, in einer ei- genen kleinen Wohnung zu leben und von den Eltern Barunterhalt zu verlangen. Ihre schulischen Leistun- gen ließen zu wünschen übrig, ebenso ihr Ord- Das Oberlandesgericht München hielt das nicht für richtig (10 U 1717/88): Eine Inanspruchnahme der Frau und ihres Versicherers scheide möglicherweise bei geringfügigen Schäden aus. Wenn es aber um schwerste Verletzungen des mitfahrenden Ehegatten gehe, sei die Forderung nach Schmerzensgeld recht- lich nicht von vornherein mit dem Wesen der Ehe un- nungssinn. vereinbar. Es könne nicht die Versicherungsgesell- schaft entlasten, daß die Ehefrau den schaden verur- sacht habe und nicht ein x-beliebiger Dritter. Kasko kommt für groben Leichtsinn nicht auf (gri) - In den kommenden Monaten werden bei dich- tem Nebel auf Autobahnen und Landstraßen die Ra- Nach Meinung der Beschwerderichter (1 a Z 47/88) ist es in solchen Fällen geradezu geboten, daß die Eltern noch Einfluß auf die Lebensführung des Kindes behal- ten, wenn ihnen die Schulausbildung nicht gleichgül- tig ist. Vorhaltungen gegenüber dem Kind, es tue zu wenig für seine Ausbildung, seien kein Grund, dem Kind den Auszug aus dem Elternhaus zu Lasten von Vater und Mutter zu gestatten.