Der Komet 4588 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS anderen angrenzenden Staaten denkt. Er denke rer Tragweite nicht richtig eingeschätzt worden. dabei aber auch an die Schaffung des gemeinsa- men Binnenmarktes mit ca. 320 Millionen Besu- chern auf den Volksfestplätzen. Nun dürfe sich die Solidarität aber nicht mehr auf die »12« beschränken, denn man habe schon im- mer gewußt, daß Europa größer sei als die EG. Die beiden Leitsätze »Volksfeste sind grenzenlos«< Bis Ende 1992 soll in der EG ein einheitlicher Bin- und >>Die Welt ist unser Feld<< beschreiben Visionen nenmarkt geschaffen werden, ohne Grenzkontrol- des Berufsstandes, der sich schon von jeher durch len, mit angenäherten Steuersätzen und klaren hohe Mobilität auszeichnet. Allerdings finde der ei- technischen Regeln. Und dieses große Ziel, so gene Optimismus, die Vision, jedoch hier und jetzt Bangemann, motiviere alle, Politiker wie Unterneh- häufig enge und zum Teil auch »>widersinnige Gren- mer und Bürger. Auch die Kommission habe end- zen«: »Auch der mobile Berufsstand der Schaustel- lich wieder eine europäische Aufgabe, für die sich ler unterliegt engen Wirtschaftlichkeitsgrenzen, hat die Bürger interessierten, nicht nur Bürokraten und Norbert Blüm. zum Teil rigide Regelungen zu beachten und«<, an Subventionsempfänger : »Die Butterberge sind Minister Blüm gewandt, »er wird manchmal in sei- ner Mobilität durch schlichten Arbeitskräftemangel behindert.<< >>Alle europäischen und insbesondere die deut- schen Schausteller wollen im Rahmen der Mög- lichkeiten für alle Mitbürger grenzenloses Vergnügen auf grenzenlosen Volksfesten anbie- ten«<, versicherte Präsident Wollenschläger ab- Nr. 4588/30. 1. 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung, Dr. Norbert Blüm, zeigte gleich zu Beginn viel Humor. »Ich muß manches ausba- den, was andere ange- richtet haben, warum soll ich nicht auch aus- trinken, was anderen eingeschenkt wurde.<< Sprach's und leerte un- ter dem Beifall der An- längst abgebaut und die Milchseen ausgetrocknet. wesenden das von seinem Vorredner Dr. Bange- Und auch die Zeiten der technischen Detailharmo- mann stehengelassene Glas (Bier!). Norbert Blüm nisierung sind endgültig vorbei. Doch immer noch glaubt an die Verwandtschaft zwischen Schaustel- geistert das Gespenst Brüsseler, Regulierungswut' lern und Politik, denn beide seien auf Öffentlichkeit durch die Welt.<< Von einem europäischen »Was- angewiesen: »Wir sind darauf angewiesen, zur serkopf«< oder einer »Superbürokratie« könne heute Schau zu stellen, war wir tun, und nur eine Politik nicht mehr die Rede sein. Tatsächlich beschäftige der Unterdrückung ist auf Geheimniskrämerei an- die Kommission sehr viel weniger Beamte als die gewiesen.«< Den Humor bezeichnet er als die beste meisten glaubten, nämlich knapp 15000. Als Bei- Medizin » und von Medizin verstehe ich inzwischen spiel nahm er die Stadt München, die fast 50000 etwas«. Beamte und Angestellte habe. Schausteller gegen Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt ausdrück- lich die Öffnung der Grenzen zwischen den Staa- ten in Europa. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der reisenden Schausteller gehen. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes heißt für sie Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Die Schaf- fung eines einheitlichen Standards in puncto Si- »Wann gab es in diesem Jahrhundert ein besseres cherheit für die Besucher auf allen europäischen Volksfesten ist ein großes Anliegen des Schaustel- Der Redner hob hervor, daß von den für einen Jahr als das Jahr 1989«, fragte der Minister, um Binnenmarkt erforderlichen gleich darauf die Antwort zu geben: »Wenn unsere lergewerbes. »Widmen Sie den Traditionen Ihrer »funktionierenden << Feste und deren Besonderheiten verstärkte Auf- rund 300 Einzelmaßnahmen über die Hälfte vom Kinder und Enkel im nächsten Jahrhundert in der merksamkeit bei sich öffnenden Binnenmarktgren- Rat schon endgültig verabschiedet wurden. Damit Geschichte Zahlen lernen müssen, dann werden zen, auch bei der Auswahl der Beschicker«<, appel- liege man insgesamt gut im Zeitplan, daran ändere sie das Datum 1914 (Beginn des Ersten Weltkrie- liert Harry Wollenschläger an die Veranstalter in auch die etwas »zögerliche Umsetzung der EG- ges), das Datum 1939 (Beginn des Zweiten Welt- Städten und Gemeinden. Lobende Worte gab es Richtlinien in einigen Mitgliedsstaaten nichts. Der krieges ), aber auch das Datum 1989 lernen für die Bundesregierung, nachdem der Gesetzge- Binnenmarkt sei dadurch nicht gefährdet, denn müssen : Das Jahr der Freiheit und der Einheit der ber der Initiative des DSB zur Senkung der Strom- notfalls könnten sich die Unternehmen auch direkt Deutschen .<< Aus diesem Grund begrüßte er an die- preise bei der Neufassung der Bundestarifordnung auf geltendes Recht berufen. Die technische Har- ser Stelle besonders die Schausteller aus der Gehör geschenkt habe. Jedoch bedürfe es jetzt monisierung der »Fliegenden Bauten« ist für das DDR, bei denen es selbst der Sozialismus nicht ge- aber der Umsetzung in der Praxis in den einzelnen Reisegewerbe von besonderem Interesse . Dazu schafft habe - >>dies ist auch ein Beweis der Wi- der Grenzenloses erklärte Bangemann, daß bei diesem »äußerst sen- derstandsfähigkeit Elektroversorgungsunternehmen. - sie zu sozialisieren. Vergnügen auf Volksfesten erfordert auch besu- siblen Bereich«< strenge Maßstäbe an die Sicherheit Unterdrückung« - chergerechte Öffnungszeiten und es muß auch angelegt werden müßten: »Die Schausteller kön- grenzenlos zugänglich sein. Dazu gehört nach den nen sich keine negativen Schlagzeilen leisten. Worten des DSB-Präsidenten eine ausreichende Technische Sicherheit muß auf den Jahrmärkten Wegweisung zu den Veranstaltungen und Frei- und Volksfesten oberstes Gebot sein.« Ein Sprich- wort sagt zwar : »Lustig gelebt und selig gestorben, zeitparks. heiß dem Teufel die Rechnung verdorben«<, jedoch empfiehlt er den Schaustellern, sie sollten es mehr mit Shakespeare halten. Auf die Frage »Was ihr wollt«< gibt dieser den Ratschlag: »Das Vergnügen macht sich über kurz oder lang immer bezahlt.<< Deshalb, fuhr Bangemann fort, dürfe man das Ver- gnügen nicht verbieten, »nur sicher muß es sein!<< Wer es noch nicht wuß- Und weiter: »Für einfache Bauten wird es genügen, te, hat es nun schwarz daß der Hersteller selbst bestätigt, daß die grund- auf weiß: »Die Stadt legenden Sicherheitsanforderungen eingehalten Stuttgart hat den be- werden. Für gefährliche Konstruktionen müssen merkenswertesten Bür- wir aber auf verschärfte Sicherheitsprüfungen, die germeister der Bundes- auch die Montage einschließen, bestehen.<< republik«<. Gesagt hat Wenig Hoffnung gibt es für die Schausteller auf ei- dies Dr. Martin Bange- ne rasche Harmonisierung der unterschiedlich ho- mann, der Vizepräsi- hen Steuerbelastung in der EG, weil die direkten dent der Europäischen Steuern nicht zum Binnenmarktprogramm gehö- Gemeinschaft. Dies be- ren. Auch bei der Mehrwertsteuer werde es kurzfri- deute aber auch, so ge- stig ebenfalls keine Harmonisierung geben. Bei stand er ein, für poli- den übrigen Verbrauchssteuern seien die Schwie- tische Sprecher ein Risiko, »denn wer nach Rom- rigkeiten nicht ganz so groß, hier werde man ver- mel redet, und wenn er noch so humorvoll ist, ist mutlich zu einer deutlichen Annäherung der Sätze dann mehr oder weniger ein Bestattungsunterneh- mer«. Eines hat er jedoch Manfred Rommel und Mi- nister Blüm - beide Träger des »Ordens wider den tierischen Ernst<< - voraus: »Ich bin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union - Zahlendes!<< Das von den Schaustellern gewählte Tagungsmot- to nahm er zum Anlaß, ihnen zu bescheinigen, daß sie wirkliche Europäer sind«. Die Schausteller sei- en Vorreiter für ein geeintes Europa, das nationa- les Denken überwinden und die Europäer noch näher zusammenbringen soll. Hier ging er auf die Ereignisse und Entwicklungen in den osteuropäi- schen Ländern, insbesondere in der DDR ein. Sie kamen überraschend und sie seien von vielen in ih- wiesen. schließend. Martin Bangemann. kommen. Als ein schwieriges Problem bezeichnet Bangemann die Beseitigung der Grenzkontrollen. »Grenzen sind immer auch ein Symbol des gegen- seitigen Mißtrauens. Sie passen daher nicht mehr zu einer EG, die sowohl wirtschaftlich wie auch po- litisch immer enger zusammenwächst.<< Den Schaustellern »mit diesem europäischen Geist, mit dieser Offenheit und mit diesem Ver- ständnis für andere Menschen und Kulturen<< galt Bangemanns Kompliment. Für sich persönlich nimmt er in Anspruch, als Mitglied der Kommission und als Mitglied der Europäischen Schausteller- Union habe er sich schon als Europäer ausge- Der Minister beschränkte sich nicht nur, um über »die große historische Frage dieser Zeit<< zu spre- chen, sondern nahm auch zu »bundesrepublikani- schen« Problemen Stellung. Hier verwies er unter anderem auf das bereits im achten Jahr andauern- de Wirtschaftswachstum. Durch dieses Wachstum sei wieder Geld unter den Leuten, »auch für Volks- feste«. Dabei räumte er ein, daß es in unserem Land auch Armut gibt. Sein Mitleid gelte allerdings denen, die arbeiten wollen, aber nicht können: >>Es gilt aber nicht denjenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen.«<< Die Aussteiger bezeichnete Blüm als die neuen Ausbeuter der Arbeiter, um sich dann über den Pillenkonsum zu ereifern: >>So- viel Pillen kann ein Volk gar nicht fressen, wie in Deutschland verschrieben werden.<< Blüm hob die Beitragssenkungen in der Sozialversicherung als Erfolg hervor und verteidigte die Rentenreform. Er sprach von der Harmonisierungsnotwendigkeit so- wohl im Steuerrecht als auch im Arbeitsschutz. Die Meinung der Bundesregierung sei es, in Überein- stimmung mit der EG-Kommission, daß die Maschi- nenrichtlinien dem besonderen Schutzbedürfnis des Reisegewerbes nicht gerecht würden und das Gewerbe besondere Richtlinien benötige. »Ich glaube, daß gerade unser Schaustellergewerbe sich ein hohes Vertrauen erworben hat und das darf nicht auf dem europäischen Weg verlorenge- hen«, so Blüm wörtlich. Der Arbeitsminister streifte dann noch das Problem »Anwerbung ausländi- scher Arbeitskräfte« und verteidigte die Einführung des >>ungeliebten« Sozialversicherungsausweises. Hier sieht er die Sonderheit des Gewerbes, und es sei deshalb auch von bestimmten Meldepflichten ausgenommen worden. In seinem Dank an die Schausteller schloß Norbert Blüm auch Präsident Wollenschläger, den er aus Berliner Zeiten kennt, ein: »Ein Mann der Tat, nicht der großen Worte, sondern immer hart an den Pro- blemen.<<