Der Komet 4602 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4602/20. 6. 1990 Deutsch-deutsche Prominenz kappte Form der Steuer, womit das Gesetz gegen EG- Mittelbauwagen, auch wenn sie aufgesattelt sind, fällt Recht verstoßen würde. Ich gehe davon aus, daß der- nach dem in der Entschließung des Bundestages zum artige Folgen sicher nicht im Sinne der Schausteller Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, der soweit erhöht haben, daß der Vergleich kein dramati- gewesen wären, deren Interesse in der nun Gesetz alle Verwaltungsbehörden unmittelbar bindet, ohne gewordenen Regelung sehr starken Niederschlag ge- daß es noch einer Verwaltungsanweisung bedürfte, funden haben: keine Gebühr an. Die für die Schausteller wirklich Fortsetzung sches Gefälle mehr ergeben werde. Allerdings könne es niemanden überraschen, daß - Für Zugmaschinen, die nicht § 1 Abs. 2 des Stra- wichtigen Schwertransporte mit mehr als 18 t wiegen- nicht alle Zweige in der gleichen Weise am Auf- Benbenutzungsgebührengesetzes unterfallen, also den Mittelbau- und Wohnwagen sind also gebüh schwung partizipierten. Gute Perspektiven sieht der z. B. Traktoren, ist schon nach dem ausdrücklichen renfrei! Professor für zwei Drittel der Wirtschaftsbetriebe. Als Wortlaut des § 1 keine Gebühr zu zahlen, und In der Hoffnung, mit diesen Ausführungen zu mehr erstes Drittel seien solche Unternehmen im Vorteil, zwar auch nicht bei einem zulässigen Gesamtgewicht Klarheit in der Diskussion um die Straßenbenutzungs- die schon Kontakte zu westlichen Unternehmen ge- von mehr als 18 t. gebühr für Schausteller beigetragen zu haben und in habt hätten oder aus Exportgründen gezwungen ge- wesen seien, ihre Produktion den Anforderungen des - Die Gebühr ist nur für den Zeitraum des jeweiligen der Hoffnung, daß Sie diese Klarstellungen in geeig neter Weise z. B. im,Komet' - veröffentlichen, Westens anzupassen. Dazu zähle etwa der Maschi- Transportvorgangs zu entrichten (Tagessatz). verbleibe ich nenbau, die Optik und einige Verbrauchsgüterproduk- - Nach Entrichtung der Gebühr ist ein Fahrzeugaus- tionen. Als zweites Drittel würden Wirtschaftszweige tausch möglich, da die Gebühr personenbezogen ist. folgen, die endlich die Möglichkeit zur Verbesserung Für Fahrzeugkombinationen mit Schausteller- der Erzeugnisqualität nutzen könnten, insbesondere durch Kooperation mit oder auch vollständige Über- mit freundlichen Grüßen gez. Ihr Dirk Fischer.<< nahme durch Unternehmen aus anderen Ländern. In- Wettbewerb der Werbeverkäufer in Groningen struktives Beispiel sei der Automobilbau. VW beginne bereits mit der Produktion des »Polo«. Eine Investition von 5 Milliarden DM werde in drei bis fünf Jahren das westliche Produktionsniveau erreichen. Bei Wartburg sei eine entsprechende Kooperation mit Opel in Vor- bereitung. Die seit vielen Jahren bestehende Verbundenheit der von ca. 30 000 bis 40 000 Bürgern gut besucht zwischen der Centralen Vereinigung des Holländi- war. Bei herrlichem Sommerwetter trug eine glänzen- schen Ambulanten Gewerbes und der Stadt Gro- de Atmosphäre dazu bei, daß die Stände der Werbe- ningen, Amt für Marktwesen, einerseits und der verkäufer, die ihr Können, ihre Originalität und HAGD andererseits, hat unsere holländischen Redegewandtheit unter Beweis stellten, von Men- Freunde regelmäßig veranlaßt, Vertreter unserer schentrauben umlagert waren. So konnten die Werbe- Keine Perspektiven werde allerdings das letzte Drittel Berufsorganisation zu ihren jährlichen Landesta- verkäufer auch mit ihren Umsätzen sehr zufrieden der Wirtschaft mehr haben. Das seien Produktions- gungen und anderen Veranstaltungen einzuladen. sein und sagen: Groningen war eine Reise wert. zweige, die durch falsche Steuerung zurückgegangen seien. Dazu gehöre die völlig vernachlässigte Lebens- Das zwischen dem holländischen Verband und der Die Bewertung der Teilnehmer am Wettbewerb wurde mittelindustrie, die auch zum größten Teil nicht am Ex- HAGD bestehende freundschaftliche Verhältnis war von einer Jury, die aus zwei Gruppen bestand, vorge- port beteiligt gewesen sei. Hier werde der Bedarf auch der Anlaß dafür, daß der Präsident der Centralen nommen. Die Jury setzte sich aus folgenden Perso- inzwischen auch vollständig von der Bundesrepublik Vereinigung, Herr J. Willemsen, zu unseren Bundes- nen zusammen: Vorsitzender: H. J. Morrink, Stadtrat; gedeckt. Solchen Zweigen könne nur ein völliger verbandstagen eingeladen wurde. Aber auch auf dem J. Gietema-Meyer, Konsument; G. Fokkema, Presse; Strukturwandel helfen und ein Ausweichen auf ande- Bremer Freimarkt, dem Bremerhavener Freimarkt, S. Meester, Presse; J. van den Wijngaart, Sekretär re Bereiche neue Chancen bieten, z. B. den Service- dem Oldenburger Kramermarkt und auf Landesver- der Vereinigung Belgischer Werbeverkäufer; B. bandstagungen war J. Willemsen seit Jahren unser Brinck, Vizepräsident der HAGD. Gast. Daher hatte jetzt Direktor B. Lann vom Amt für Als Sieger aus dem Wettbewerb gingen hervor: Marktwesen der Stadt Groningen Werbeverkäufer aus 1. Preis: J. Hofstede, Holland der Bundesrepublik zur Teilnahme am Wettbewerb 2. Preis: J. Bloemendaal, Holland der Werbeverkäufer in Groningen am 28. 4. 1990 ein- 3. Preis: J. Groppe, Holland. geladen. Die HAGD konnte melden, daß vier Werbe- verkäufer aus der Bundesrepublik an diesem Wett- Einen Trostpreis erhielt der Kollege Rolf Schmück aus bewerb teilnehmen würden. Insgesamt kamen 18 Hamburg. Werbeverkäufer aus Holland, Belgien und der Bun- Mit Ansprachen des Direktors B. Lann und des Stadt- desrepublik Deutschland zum Wettbewerb nach Gro- rates H. J. Morrink fanden die Siegerehrung und die ningen. Aus der Bundesrepublik waren es die Übergabe der Pokale statt. Ein gemütliches Beisam- Kollegen R. Schmück, F. Habicht, N.N. Nachtegaal mensein mit kaltem Büfett beendete die Veranstal und G. Knott. hobrutep doon de leitung, die bei allen Teilnehmern großen Anklang fand. Die 18 Werbeverkäufer bauten ihre Stände verteilt auf dem großen attraktiven Groninger Wochenmarkt auf, bereich. Trotz Anpassungs- und mancher anderer Schwie- rigkeiten bleibt Prof. Nötzolds Zuversicht ungebro- chen. Sein Vortrag sprühte geradezu von Optimismus. Und das gewinnt für den bundesdeut- schen Zuhörer besonders an Bedeutung, weil solche positiven Töne von einem Wirtschaftswissenschaftler aus der DDR kommen, also einem Mann, der von den Umwälzungen unmittelbar betroffen ist und deshalb gewissermaßen in eigener Sache spricht. Auch für die Arbeitslosen sieht Nötzold gute Perspektiven, andere (und bessere) Arbeitsplätze zu erhalten. Es gebe z. B. ein großes Defizit an freien Berufen. (Ein Schmunzel- beispiel des Professors: Köln habe 10 x so viel Rechts- anwälte wie die ganze DDR.) In der Diskussion, so schloß Prof. Nötzold, werde oft vergessen, daß in der DDR ein großes Potential liege mit über 8,5 Millionen qualifizierter und wie man (Vizepräsident B. Brinck) Verdienstmedaille des Verdienstordens für noch sehen werde - motivierter Arbeitskräfte und Erich Buchner, Vorsitzender der Außenstelle Landshut BL MARKTKAUFLEUTE UND SCHAUSTELLER mehr als 16 Millionen Konsumenten, deren Kaufkraft in den nächsten Jahren steigen werde. Natürlich müs- Der Präsident des Bayeri- und wo immer es möglich war, hat er versucht, zu se zunächst der Staat helfen bis Infrastruktur und schen Städtetages und Ober- helfen. Wirtschaft sich konsolidiert und belebt hätten. Ent- bürgermeister von Landshut, Erich Buchner ist ein Funktionär, der zu allen Stellen scheidende Bedeutung müßten aber die Investitionen Senator Josef Deimer, hat der Verwaltung bis hin zum Oberbürgermeister her der Wirtschaft haben und nicht nur der westdeut- sich dafür stark gemacht, daß vorragende Kontakte pflegt, aber auch im Rathaus schen. Er habe manchmal den Eindruck, daß auch ein Mann aus unseren Reihen und bei der Bevölkerung großes Ansehen genießt. Bundesbürger nicht genug an die Wirkung der Markt- geehrt wird, der sich seit Jahr- Und so ergab es sich zwangsläufig, daß er nicht nur wirtschaft glaubten. Hier solle man sich auf Ludwig zehnten um die Berufsbelan- Vorsitzender seiner Landshuter Marktkaufleute und Erhard besinnen. Ihn zitierte Prof. Nötzold als Ab- ge der Marktkaufleute und Schausteller war, sondern auch für den Fachbereich schluß seiner Ausführungen: »Die Betriebe und Unter- Schausteller verdient gemacht Warenhandel Landesvorsitzender im BLV wurde. nehmungen im Osten werden durch den Wettbewerb hat. Es würde einen Folianten füllen, all die Leistun- Sein Wort hat Gewicht und seine Art, zu verhandeln, nicht erdrückt werden, sondern gerade durch den gen aufzuzählen, an denen Erich Buchner maßgeb- ist unnachahmlich, weil er mit einem echt niederbaye- Wettbewerb Leistungen freisetzen, die zu ungeahnten lich beteiligt war. rischen Lächeln im Gesicht oft die ernstesten Proble- Entwicklungen führen werden!<< Bis zum Ausscheiden des 1. Vorsitzenden Hans me löst. So sorgt er dafür, daß auf den Landshuter Heindl war er viele Jahre sein Stellvertreter und über- Veranstaltungen auch bedürftige und alte Menschen nahm vor 22 Jahren dann nahtlos als 1. Vorstand sei- ein paar unbeschwerte Stunden erleben dürfen. Und ne Landshuter Marktkaufleute und Schausteller. er achtet darauf, daß denen, die auf der Schattenseite Unvergessen die Delegiertenkonferenz 1968 in des Lebens stehen, gerade in der Vorweihnachtszeit eine Freude gemacht wird. weil der Wegfall der Spezifizierung,Sattelauflieger' Landshut, zu der wir erstmals die Oberbürgermeister-, die Chancen der EG-Kommission, die Straßenbenut- Bürgermeister- und Marktreferententagung durchge- Er hat seine Außenstelle Landshut fest im Griff, und zungsgebühr insgesamt durch eine Klage vor dem führt haben, die nun schon 22 Jahre zum festen Be- am 11. Mai sagte Senator und Oberbürgermeister Jo- Europäischen Gerichtshof zu Fall zu bringen, sehr stand unserer Landeskonferenzen gehört. Festredner sef Deimer in der Laudatio u. a., daß er sehr wohl der stark erhöht hätte. Aufgrund des Zusammenhangs war seinerzeit im Rathaus-Prunksaal der damalige Auffassung von Erich Buchner beipflichte, wenn zwischen Spezifizierung und Kfz-Steuerpflicht im bayerische Staatsminister für Arbeit und Sozialord- schon die Innenstadt beruhigt und entkrampft werden Kraftfahrzeugsteuergesetz (siehe die Schlüsselhin- nung, Fritz Pirkl. Uns allen unvergeßlich die Delegier- sollte, dann müsse der Verkehr umgeleitet werden, weise in § 3 Ziff. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz) hätte tenkonferenz 1982, zu der unser leider viel zu früh »aber die Begegnung soll und muß im Zentrum und ein Wegfall der Spezifizierung,Sattelauflieger' der verstorbener Ministerpräsident Franz Josef Strauß die Herzen der Stadt bleiben.<< Fürwahr ein großes Wort EG-Kommission die Argumentation ermöglicht, in Festrede hielt. Dabei wurde der Grundstein gelegt für aus berufenem Munde, weil es genau das ausdrückt, Wahrheit handele es sich gar nicht um eine einen ständigen Briefaustausch, in dem wir immer un- was wir immer wieder feststellen: Markt und Handel Straßenbenutzungs-, Gebühr', sondern um eine ver- sere Sorgen unserem Landesvater vortragen durften, müssen als eine Einheit verstanden werden. Da, wo Straßenbenutzungsgebühr Fortetzung