Der Komet 4602 – Seite 6

Seite 4 BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Was ist >>Rechtsbehelf«<, >>Rechtsmittel«<, >>Rechtsweg«<? »DER KOMET« PIRMASENS Recht erhoben wurde, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Beklagten, in unserem Fall also die Berufsgenossenschaft, verurteilt, die mit der Kla- ge angestrebte Leistung zu gewähren. Neben Widerspruch und Klage gibt es noch die soge- nannten formlosen Rechtsbehelfe. Es handelt sich hierbei um die Gegenvorstellung, die Aufsichtsbe- schwerde und die Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese Rechtsbehelfe sind weder an eine bestimmte Form noch an eine Frist gebunden. Die Gegenvorstellung wird bei der bearbeitenden Behörde selbst, die Gegen die Bescheide der Berufsgenossenschaften Dienstaufsichts- und Aufsichtsbeschwerde jeweils bei hat ein Betroffener, der mit dem Inhalt des Beschei- übergeordneten oder Aufsichtsbehörden eingelegt. des nicht zufrieden ist, die Möglichkeit ein Rechtsbe- Rechtsmittel helfsverfahren einzuleiten. Jeder Bescheid muß eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der der Adres- sat des Bescheides auf diese Möglichkeit aufmerk- sam gemacht wird. Rechtsbehelf Ein Rechtsmittel ist dann gegeben, wenn eine Ent- scheidung eines Gerichts angefochten werden kann. Die Rechtsmittel im Sozialgerichtsverfahren sind die Rechtsbehelfe im förmlichen Sinne sind der Wider- Berufung und die Revision. spruch und die Klage. Der Widerspruch ist grundsätzlich gegen einen Erst- bescheid als Rechtsbehelf gegeben. Der Widerspruch führt zu einer Überprüfung des Bescheides durch die Verwaltung. Der Widerspruch ist innerhalb von 4 Wo- chen nach Zugang des Bescheides schriftlich ein- zulegen. Nach Einlegung des Widerspruchs prüft zunächst die Verwaltung selbst die Rechtmäßigkeit des Wider- spruchs nach. Kommt sie zu dem Ergebnis, daß der Widerspruch gerechtfertigt ist, ergeht ein sogenann- ter Abhilfebescheid, in dem dem Widerspruch stattge- geben wird. Erscheint der Behörde eine Abhilfe nicht möglich, wird die Angelegenheit dem Widerspruchsausschuß vorgelegt. Dieser Widerspruchsausschuß setzt sich aus Vertretern der ehrenamtlichen Organe, je ein Ver- sichertenvertreter und ein Arbeitgebervertreter, zu- sammen. Die Berufung richtet sich gegen Urteile des Sozialge- richts. Zuständig für die Durchführung der Berufsver- handlung ist das Landessozialgericht. Gegen die Entscheidungen des Landessozialgerichts gibt es als Rechtsmittel die Revision. Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Landessozialgericht die Revision gegen seine Entscheidung ausdrücklich zu- gelassen hat. Zuständig für die Revisionsverhandlung ist das Bundessozialgericht. Rechtsweg Als Rechtsweg bezeichnet man den gerichtlichen In- stanzenzug von Sozialgericht über Landessozialge- richt zum Bundessozialgericht. In der 1. Instanz beim Sozialgericht ist die Entschei- dung über die Klage durch einen Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter als Beisitzer zu treffen. In dieser Verhandlung wird die Entscheidung der Ver- waltung insgesamt überprüft. Es können Tatsachen neu festgestellt und Beweise erhoben werden. Der Widerspruchsausschuß entscheidet durch den Die Landessozialgerichte sind jeweils für ein Bundes- Widerspruchsbescheid. Die Klage ist gegeben, wenn der Betroffene den Wi- derspruchsbescheid anfechten will. Zuständig für die Klage ist das Sozialgericht. In einzelnen Ausnahme- fällen ist die Klage bereits gegen den Erstbescheid möglich, wenn ein Gesetz dies für bestimmte Fälle vorsieht. In Angelegenheiten der Unfallversicherung ist die Klage auch ohne Widerspruch zulässig, wenn die Aufhebung oder Abänderung eines Bescheides begehrt wird, der eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Im Sozialgerichtsverfahren wird der Bescheid auf sei- ne Rechtmäßigkeit überprüft und, sofern die Klage zu kurz & bündig land zuständig. Die Entscheidung wird von drei Be- rufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern getrof- fen. Auch die Verhandlung vor dem Landessozialge- richt ist eine Tatsachenverhandlung. Es können also auch hier noch Beweise erhoben werden. Das Bundessozialgericht ist für die gesamte Bundes- republik Deutschland zuständig und hat seinen Sitz in Kassel. Es entscheidet in derselben Besetzung wie das Landessozialgericht. Vor dem Bundessozialge- richt kann nur über Rechtsfragen verhandelt werden. Das Bundessozialgericht kann also keine Beweise er- heben und ist daher für seine Entscheidung an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. (BNG) Nr. 4602/20. 6. 1990 Vorschriften ab Januar 1991 StVZO - anhänger Schwere, mehrachsige Zentralachs- Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Ver- bindungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsi- ger Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamt- achslast über 11 t in den Fahrzeugpapieren ver- merkt sein, sonst dürfen keine o.g. Zentralachsan- hänger ab o.g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben auf dem Typenschild der Anhängekupp- lung betreffend Zentralachsanhänger beachten! § 41 Gestaltung der Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsenvorschriften der EG- Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. Dies bedeutet vor allem: a) das Bremsverhalten von Zugfahrzeug und Anhänger müssen aufeinan- der abgestimmt sein (»Bremsband«), b) Nutzfahr- zeuge müssen im allgemeinen ALB (vor allem bei großen Last-Leer-Gewichtsunterschieden) oder ABV haben und c) die »dritte Bremse« am Anhän- ger entfällt. § 53 d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger Ab EZ 1. 1. 1991 müssen mehrspurige Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h und ihre Anhänger mit einer oder zwei Ne- belschlußleuchten ausgerüstet sein. Bei selbstän- diger Schaltung durch Stecker genügt es, wenn in einem Zug nur die Nebelschlußleuchten des letz- ten Anhängers leuchten. § 41 b Automatischer Blockierverhinderer (ABV) Ab EZ 1. 1. 1991 und bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 60 km/h müssen folgende Fahrzeugarten mit einem automatischen Blockier- verhinderer ausgerüstet sein: Lkw, Sattelzugma- schinen und Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, Kraftomnibusse, An- hänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t (Sattelanhänger dann, wenn das zulässige Ge- samtgewicht minus Aufliegelast 3,5 t übersteigt) und vergleichbare Fahrzeuge. Keine Ausrüst- pflicht besteht für Kfz über 4 Achsen, Anhänger über 3 Achsen und Anhänger mit Auflaufbremse. Ab sofort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) gung fehlten. Die Volkspolizei zog Wa- Kinderheimes: eine große Tüte mit Frei- Strafanzeigen wegen Körperverletzung ren im Wert von über zehntausend Mark chips für die verschiedensten Fahrge- und Freiheitsberaubung ergangen, äu- ein und belegte acht Personen mit Ord- schäfte. Der Heimleiter bedankte sich Berte sich ein Vertreter der Stadt. Die nungsstrafen. im Namen der Kinder, denen durch die- se Spende die Möglichkeit gegeben war, sich auf dem Volksfestplatz zu ver- gnügen. BIELEFELD In den Räumen der Stadtteilbibliothek Brackwede war Ende BRÜSSEL - Die EG-Kommission hat April eine Ausstellung mit dem Thema sich nun doch gegen die geplante Wer- >>Kirmes<< eröffnet worden. Die Bilder besteuer ausgesprochen. Sie hat damit wurden nicht heimlich und aus weiter einen Vorschlag des Wirtschafts- und Entfernung mit dem Teleobjektiv »ge- Sozialausschusses der Europäischen schossen«<, sondern entstanden mit Hil- Gemeinschaft abgelehnt. Die Werbe- fe einfachster Technik und wurden steuer sollte eingeführt werden, um da- während der Frühjahrskirmes aus aller- mit die Arbeit der Verbraucherorgani- nächster Nähe aufgenommen. Der sationen zu finanzieren. Als Gründe für Kunstpädagoge und Fotojournalist Veit die Ablehnung werden die hohen Ko- Mette leitete den Wochenendkurs »Por- sten für die Erhebung einer solchen trätfotografie<< der Volkshochschule Steuer angegeben, aber auch die nega- (VHS), in dem diese Bilder entstanden tiven Auswirkungen speziell auf die sind. Bei Ausstellungseröffnung konnte Werbewirtschaft und damit auch auf die Frau Sonnenberg (VHS) neben den Druckindustrie. Kursteilnehmern auch Mitglieder der Bezirksvertretung sowie Otto Gehner ALBERSDORF - Nicht Unachtsamkeit und Werner Oberschelp als Vertreter oder ein technischer Defekt habe das der Schausteller begrüßen. Feuer ausgelöst, sondern Brandstif- tung. Dies vermutet die Polizei bei ei- LEIPZIG - Bei einem Großeinsatz der nem Brand, dem ein Fahrgeschäft zum Volkspolizei, Vertretern der Kommission Opfer fiel. Ein Schausteller aus Lunden Handel und Versorgung, der Stadtin- wollte seinen »Polyp« zum Pfingstvolks- spektion und dem Zoll wurden drei viet- fest in Albersdorf aufbauen. namesische, fünf tschechische, zwei sowjetische und zwei polnische Staats- KULMBACH Eine große Freude be- bürger »ertappt«<, weil ihnen Gebühren- reiteten die Beschicker des Volksfestes nachweis, Stand- und Einfuhrgenehmi- den Kindern und Jugendlichen eines US-Armee nahm den Vorfall zum Anlaß, täglich alle Betreiber von Fahrgeschäf- ten einem Promilletest zu unterziehen. GLÜCKSTADT - Eine Waffelbäckerin GERA - »Wer soll das bezahlen, wer taufte einen jungen Glückstädter - wenn- hat so viel Geld?«< Diese Frage stellten gleich auch nur mit einem vollen Eimer die »Ostthüringischen Nachrichten« im Wasser. Das Ferkel habe, wie die >>Nord- Zusammenhang mit dem Familientag deutsche Rundschau« zu berichten weiß, während des Frühlingsvolksfestes. Alle während des Jahrmarkttrubels gegen Attraktionen, die die Herzen der Rum- die Rückwand des Verkaufswagens der melfans begeistern, waren an diesem Beschickerin »gestrullt<<. Tag für Preise »>fast wie in alten Zeiten<< zu haben. Ansonsten aber seien sie im Vergleich zu »>bisher Gewohntem (und Vertrautem)<< bis zu 100 Prozent höher gewesen. Dies sei »natürliche« Folge des Teuerungstrends, konkret des ver- doppelten Platzgeldes für Schausteller. AUGSBURG Nackte Zahlen Deutschlands Bademodenhersteller er- warten in diesem Sommer einen Absatz von 9,6 Millionen Bikinis und 6,4 Millio- nen Badehosen, macht einen Umsatz von 650 Millionen Mark. In West-Berlin teilte die Polizei 1,544 Millionen Straf- Der Vorfall beim zettel aus. Lohn dafür: 36300 909,52 Deutsch-Amerikanischen Volksfest, bei Mark. 2400 Zentner Süßes futterten die dem zahlreiche Fahrgäste in Angst und Bundesbürger - in Form von Zuckerwat- Schrecken versetzt wurden, weil ein te auf unseren Volksfesten. Karussell- »Ranger«-Betreiber sie »mindestens 20 betreiber lassen es für 750 Millionen Minuten rundlaufen« ließ, wurde in der rundgehen. Im Westteil unseres Landes Presse teilweise groß herausgestellt. gibt es 180000 Kneipen. 1,5 Millionen den offenbar betrunkenen Menschen sind täglich blau - in der DDR Gegen Schausteller seien inzwischen zehn torkeln 600 000. (Aus »Playboy<< Nr. 5)