Der Komet 4602 – Seite 8

Seite 6 Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde weist auf eine Textausgabe »Lebensmittelrecht DDR« hin, die für Interessenten aus der Bundes- republik wie aus der DDR zu beziehen ist: Gebr. Petermann GmbH & Co. KG, Buchabteilung - Frau May (Tel. 35), Kurfürstenstraße 111, 1000 Berlin 30, Tel. (030) 21 9992-0, Fax (030) 2138693. Die Textausgabe kostet 10 DM zuzüglich der Versandkosten und sollte, da die Auflage be- grenzt ist, bei Interesse sofort bestellt werden. DELEGIERTENTAG »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4602/20. 6. 1990 nimmt übrigens die »Tourist. Bielefeld hat sich u. a. bemüht, allen Besuchern des bringung Delegiertentages die An- und Abreise mit der Deut- Information<< am Bahnhof (Tel. 0521/178844 0. schen Bundesbahn zum halben Preis zu ermöglichen. 0521/513915) gerne entgegen. Weisen Sie bitte bei Leider hat uns die Bundesbahn mitteilen müssen, daß der Anmeldung auf den Delegiertentag des Deut. sie solche Rabatte auf Einzelfahrkarten nicht mehr an- schen Schaustellerbundes hin. An größeren Häu bieten kann. Wir weisen Sie jedoch bereits an dieser sern in überwiegend zentraler Lage stehen uns zur Stelle darauf hin, daß Sie über Gruppenermäßigungen Verfügung: »Hotel Mövenpick«, »Hotel Mercure ähnliche Vergünstigungen erreichen können. »Novotel und der »Oldentruper Hof«. Darüber hin aus erwarten auch einige kleinere Hotels Ihren Besuch. Da das zentrale Tagungshotel »Mövenpick«< mit der angrenzenden Stadthalle dem Bahnhof direkt gegen- über liegt und Bielefeld hervorragende Inter-City- Bielefeld ist auf seine Gäste vorbereitet und hofft auf Verbindungen in und aus allen Richtungen unterhält, zahlreiche Teilnahme. bietet sich der Besuch mit der Bahn in besonderer Auf Wiedersehen in Bielefeld, vom 22. bis 25. Ja. Weise an. nuar 1991, zum 42. Delegiertentag des Deutschen Ihre Reservierungswünsche für die Hotelunter- Schaustellerbundes. Vom 22. bis 25.1.1991 Bielefeld DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. Bielefeld- Information Der 42. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes findet bekanntermaßen vom 22. bis 25. Ja- nuar 1991 in Bielefeld statt. Der Schaustellerverein Folgende unserer Mitgliedsverbände sind über TELEFAX zu erreichen: Schwäbischer Schaustellerverband e. V. Augsburg Telefax-Nr. (0821) 79 15 38 Schaustellerverband Berlin e. V. Telefax-Nr. (030) 312 68 76 Schausteller- und Geselligkeitsverein e. V. Bonn Telefax-Nr. (0228) 46 02 55 Schaustellerverband Essen e. V. Telefax-Nr. (0201) 23 92 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender e. V. Frankfurt Telefax-Nr. (069) 28 98 48 Verein reisender Schausteller Ostfriesland e. V. Leer Telefax-Nr. (0491) 13706 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Nürnberg Telefax-Nr. (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. Telefax-Nr. (0711) 56 80 46 Schaustellerverband Wiesbaden e. V. Telefax-Nr. (06121) 23133 12 el DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Allgemeines Steuerrecht rungsgesellschaft mit einer Kündigung reagiere, so Falscher Steuerbescheid muß aufgehoben werden (gri) Läßt der Steuerzahler die einmonatige Rechts- mittelfrist gegen einen Steuerbescheid ungenutzt ver- streichen, so wird dieser rechtskräftig. Dann muß er die festgesetzten Abgaben zahlen. Er kann jedoch ei- ne Abänderung verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine niedrigere Steuerfestsetzung rechtfertigen. Nur wenn er grob fahrlässig gehandelt hat, steht ihm kein An- spruch auf Steuerminderung zu. sei dies nicht rechtsmiẞbräuchlich. Straßenverkehr Auf schmaler Straße auf halbe Sicht fahren (gri) -Auf einer nur 4,55 Meter breiten Ortsstraße ka- men sich zwei Fahrzeuge entgegen. Einer der Fahrer hielt eine Geschwindigkeit ein, die es ihm gestattete, auf halber Sichtweite zum Stehen zu kommen; der an- dere war unvorsichtig und fuhr mit 45 km/h. Beim scharfen Abbremsen brach das Heck seines Wagens nach links aus und streifte das andere Fahrzeug. Der Schnellfahrer machte dem Langsamen zum Vorwurf, er sei nicht ganz rechts gefahren und habe damit den Unfall mitverursacht. Ein Vermieter hat beim Bundesgerichtshof eine sol- che nachträgliche Reduzierung der Einkommensteu- er erzwingen können. Er wußte nicht, daß die Schuldzinsen als vorab entstandene Werbungskosten Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte (1 Ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung OWI 328/89): Rechtsfahren bedeute nicht, daß man abgezogen werden können. Mangelnde steuerrechtli- sich am Fahrbahnrand entlang zu bewegen habe. che Kenntnis eines Steuerzahlers ohne einschlägige Vielmehr dürfe der Fahrer einen angemessenen Si- Ausbildung könne den Vorwurf grober Fahrlässigkeit cherheitsabstand einhalten. Das gelte vor allem auf nicht begründen, so entschieden jetzt die obersten einer schmalen Straße, bei der ein Überholtwerden Steuerrichter (IX R 219/84). Privatversicherungsrecht Gesellschaft darf bei Mehrfachversicherung kündigen (gri) - Die Versicherungsgesellschaften legen Wert auf die Bestätigung ihrer Kunden, daß sie nur bei ih- nen eine Krankenhaustagegeld-Versicherung haben. Mehrfachversicherungen sind unzulässig. Stößt die Versicherungsgesellschaft darauf, daß sie vom Kun- den belogen wurde, dann darf sie den Vertrag kün- digen. Ein Mann hatte drei solcher Krankenhaustagegeld- Versicherungen laufen. Bevor er sie in Anspruch neh- men konnte, flog der Schwindel auf. Die Kündigung bekämpfte er mit einer Klage: Er stehe nun ohne Ver- sicherungsschutz da. Nachdem er bisher aus den Versicherungen keine Erstattungen bezogen habe, könne sein Verstoß nicht als so schwerwiegend ange- sehen werden, daß eine Beendigung des Vertrages zwingend erforderlich sei. nicht in Betracht komme und auch ein Begegnungs- verkehr nicht zügig abgewickelt werden könne. Hier habe jeder Fahrer auf halbe Sicht, also mit einer Ge schwindigkeit zu fahren, aus der er in sicherem Ab- stand vor der Mitte der übersehbaren Strecke anhal ten könne. Dabei dürfe jeder Kraftfahrzeugführer dar auf vertrauen, daß auch der ihm Entgegenkommende mit entsprechend angepaẞter Geschwindigkeit fahre Vernebeln von Unfallschäden ist arglistige Täuschung (gri) - Bei Verhandlungen über den Verkauf eines Gebrauchtwagens kann der Anbieter nicht warten, bis ihn der Interessent nach einem Unfallschaden fragt. Er muß ihn auch ohne Nachfrage bekanntgeben. Ein Autoverkäufer hatte erklärt, der Vorbesitzer sei ledig lich einmal an einem Bordstein zu schnell hochgefah ren. Dabei sei vorne ein Blech am unteren Querlenker beschädigt worden. Tatsächlich hatte das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden gehabt, der mit ei nem Aufwand von 6300 DM repariert werden mußte. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied (5 U Der Bundesgerichtshof machte ihm nicht viel Aussicht 1162/88), der Kaufvertrag sei rückgängig zu machen. auf Erfolg (IV a ZR 220/87): Es könne nicht angehen, Ein Gebrauchtwagenhändler mache sich der arglisti daß jemand sich bei mehreren Versicherungsunter- gen Täuschung schuldig, wenn er auf die Frage nach nehmen für den Krankheitsfall versichere und da- der Unfallfreiheit nicht alles bekanntgebe, was ihm durch als kranker Mensch höhere Bezüge habe, als über den Unfallschaden bekannt sei, sondern diesen sein Arbeitsverdienst betrage. Wenn die Versiche- verharmlose.