Der Komet 4602 – Seite 7

Nr. 4602/20. 6. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS 20 DSB NA 15 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union crisy neig SITZ BERLIN www. SCHAUSTELLERBUND DEUTSCHER Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. AUF DEN ERSTEN BLICK: 17. JUNI KEIN STILLER FEIERTAG MEHR +++ SCHWERVERKEHRSABGABE NUR FÜR WENI- GE SCHAUSTELLER +++ GELDUMTAUSCH IN DER DDR +++ 17. JUNI - KEIN STILLER FEIERTAG MEHR +++ SCHWER Straßenbenutzungsgebühr für Schausteller? desrepublik hat bereits Folgen: Die französische Re- gierung und die EG-Kommission haben eine Klage für Die neue Regelung über die Straßenbenutzungsge- Bereits im Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung den Europäischen Gerichtshof gefertigt und der Bun- desregierung ein Ultimatum gestellt, das Gesetz über die Schwerverkehrsabgabe zurückzuziehen. DSB-Pressedienst bühr für Schwerverkehr hat nunmehr den Bundestag für das Jahr 1989 war zu lesen: passiert - mit einem Erfolg für das Schaustellergewer- »Das Gesetz (über die Straßennutzungsgebühr) soll be! Wir hatten im März über die neue Straßenbenut- unmittelbar verbunden sein mit einer Senkung der zungsgebühr für Schwerverkehr berichtet und über Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer vorübergehenden ********************** die Aussicht darauf, daß Schausteller zur Gänze von Neutarifierung. Daraus ergibt sich für diejenigen, die ihr befreit werden könnten. Soweit der Stand vor der bisher im Schaustellergewerbe Kraftfahrzeugsteuer Meldung +++ Meldung +++ Meldung endgültigen Verabschiedung des Gesetzes. Nun steht folgendes fest: Schausteller und ihre Wagen sind von der Stra- Benbenutzungsgebühr für den Schwerverkehr weitgehend nicht betroffen. Folgende Kategorien sind von der gesetzlichen Rege- lung ausgenommen, müssen also keine Straßenbe- nutzungsgebühr bezahlen. nen - alle mit klassischen Zugmaschinen gezogenen Schaustellerwagen Wohnwagen (auch aufgesattelte) und alle Mittelbauwagen (auch aufgesattelte). Das heißt die verbreitetsten Fahrzeuge im Schau- stellergewerbe sind von der Schwerverkehrsabga- be ausgenommen. in sa Nur die Gruppe der Schausteller ist von der neuen Gebührenordnung betroffen, die standardisierte Sat- telauflieger verwendet, und dies auch nur für die Zeit des Transports. Unkenrufen, hier sei der Erfolg aber wesentlich geschmälert worden, können wir entgegenhalten: - 17. Juni 1990 entrichten z.B. die Benutzer von Lastkraftwagen ***** * eine deutliche Verbesserung. Während sie bisher zum vollen Steuersatz für ein Jahr herangezogen wur- den, kommen sie in den Genuß des ermäßigten Sat- Wir erinnern uns: Zu Beginn dieses Jahres hatte der Deut- zes und können bei geschickter Planung die Ruhezeiten der Fahrzeuge auf den Festplätzen oder sche Schaustellerbund für die schleswig-holsteinischen Schaustellerverbände an die Landesregierung den Antrag im Winterquartier gebührensparend nutzen.<< Hingestellt, von der bisherigen Feiertagsregelung für den 17. Im Anhang III des Jahresberichtes sind die Gebühren- Juni, der in diesem Jahr zu allem Überfluß auf einen sätze für die Straßenbenutzung durch schwere Last- Sonntag fällt, Ausnahmen zuzulassen. Wir berichteten an fahrzeuge nachzulesen. dieser Stelle. Die Regelung der Schwerverkehrsabgaben für Mit den Entwicklungen in der DDR, dem Zusammen- Schaustellerfahrzeuge ist ein eindeutiger Erfolg der wachsen der beiden deutschen Staaten und der offensicht- Argumentation des Deutschen Schaustellerbundes. lich bevorstehenden Vereinigung zu einem deutschen Wir haben immer wieder gefordert, daß Gebühren Staat hat der Sinn des 17. Juni eine Wandlung erfahren, wenn überhaupt nur dann erhoben werden, wenn sie der tatsächlichen Straßenbenutzung auch entspre- chen und die ausländische Konkurrenz ebenso be- treffen. So möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei all denen bedanken, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden- und auch durch Briefe - zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen haben. Die neue Regelung bedeutet für das Schausteller- Übrigens: Der unter dem Protest der anderen EG- gewerbe insgesamt sogar eine Kostenminderung! Mitgliedsstaaten vorgenommene Alleingang der Bun- Information zur deutschen Währungsunion So funktioniert der Geldumtausch Für die deutsche Währungsunion am 2. Juli sind drei verschiedene Umtausch-Relationen von den Regie- rungen beider deutscher Staaten festgelegt worden. 1. Für Löhne, Gehälter, Renten, Stipendien, Mie- ten, Pachten und ähnliches gilt der Umtausch- kurs 1:1. Ebenso werden Sparguthaben von DDR-Bürgern bis zu einer bestimmten Höhe 1:1 umgetauscht und zwar für bis zu 13jährige 14-59jährige 60jährige und ältere 2000 Mark 4000 Mark 6000 Mark grenzen hinaus Bankguthaben bei DDR-Kreditanstalten von Nicht-DDR-Bürgern, die vor dem 1. Januar 1990 entstanden sind Shrib Schulden und Verbindlichkeiten. 3. Der Kurs 1:3 gilt für Guthaben in der DDR von Nicht-DDR-Bürgern, die nach dem 31. Dezem- ber 1989 entstanden sind. die auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung so wichtig ist, daß sie gerade noch rechtzeitig folgende Rege- lung in einem Brief an die Landräte und die Bürgermeister der kreisfreien Städte getroffen hat. Wir zitieren auszugs- weise: »... Bisher erinnerte der Tag der deutschen Einheit daran, daß am 17. Juni 1953 sich das deutsche Volk in Ostberlin und in der DDR gegen die kommunistische Diktatur erho- ben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Frei- heit bekundet hat. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden. Die Entwicklung in Deutschland seit der Öffnung der Ber- liner Mauer beweist, daß die persönlichen Opfer des 17. Juni nicht vergebens gebracht worden sind... Der 17. Juni muß deshalb nicht länger ein Tag des stillen Gedenkens sein, sondern kann als Tag der nationalen Freude gefeiert werden... In diesem Jahr kann der eingetretenen Entwicklung nicht mehr durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen entsprochen werden. Angesichts dieser Situation habe ich keine Bedenken, wenn der Sonn- und Feiertagsschutz für den 17. Juni durch Einräumung von Ausnahmen (§§ 7 Abs.1 Buchst. c und d, Abs. 3, 11 SFTG) so gestaltet wird, daß der veränderten Einschätzung über die Entwick- lung in Deutschland Ausdruck gegeben werden kann...<< Soweit der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Alle Umtauschmaßnahmen werden nur bargeldlos, das heißt über Konten bei den Geldinstituten abge- wickelt. Damit soll Spekulationen mit vorher billig ein- gekaufter DDR-Mark entgegengewirkt werden. Andere Maßnahmen, solche Spekulationen im großen Abgesehen von der üblichen Regelung, die sonntäglichen Bankguthaben und Bargeld von DDR- Stil zu verhindern, werden vorerst nicht an die Öffent- Gottesdienste nicht zu stören, können also am Sonntag , DSB-Pressedienst dem 17. Juni 1990, in Schleswig-Holstein die Volksfe Bürgern über die unter 1) genannten Höchst- lichkeit getragen. 2. Dann gibt es den Kurs 1:2 und zwar für: Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! öffnen. Wir und unsere Verbände Neumünster und Lübeck freu- en uns darüber, daß der Antrag des Deutschen Schaustel- lerbundes so von Erfolg gekrönt war zum Wohl unserer Mitglieder und des Schaustellergewerbes insgesamt. (DSB-Pressedienst)