Der Komet 4607 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4607/10. 8. 1990 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr 1,3-Promille-Grenze gilt auch für den Fahrer des abgeschleppten Pkws (gri) - Wer mehr als 1,3 Promille Alkohol im Blut hat und ein Fahrzeug führt, wird wegen absoluter Fahrun- tüchtigkeit bestraft. Umstritten war bisher, ob dieser Grenzwert auch für den gilt, der am Steuer eines ab- geschleppten Autos sitzt: Da er das Auto ja nicht allein fortbewegen könne, sei er möglicherweise nicht als Fahrzeugführer anzusehen. Dem hat das Oberlandesgericht Karlsruhe Rechnung als der Notarztwagen mit 70 km/h auf den Wagen auf- getragen und gefordert (10 U 18/88), der Geschädigte prallte. dürfe nicht beim erstbesten Verleiher einen Mietwa- Das Kammergericht Berlin hat der Rettungsorganisa gen nehmen. Er müsse vielmehr die unterschiedli- tion aufgegeben (12 U 6020/85), alle Schäden des Pkw- chen Angebote prüfen und sich den billigsten Fahrers zu tragen. Der Rettungsfahrer dürfe nicht blind- Verleiher heraussuchen. Es sei von ihm zu verlangen, lings oder »>auf gut Glück« bei rotem Ampellicht in eine daß er sich durch eines oder zwei Konkurrenzangebo- Kreuzung einfahren. Er müsse vielmehr die größtmög te vergewissere, ob das ihm zunächst gemachte An- liche Sorgfalt anwenden. Insbesondere müsse er sich gebot nicht deutlich aus dem Rahmen falle. Die davon überzeugen, daß sich alle anderen Verkehrs- Erkundigungspflicht entfalle nicht deshalb, weil ihm teilnehmer auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen die Werkstatt einen Wagenvermieter vorschlage. zu überqueren, eingestellt hätten. Bei einer unüber- Dazu hat der Bundesgerichtshof nun ein klärendes Auch ein zweites in diesem Zusammenhang immer sichtlichen Kreuzung könne sogar die Verpflichtung Wort gesprochen (4 StR 292/89): Der abschleppende wieder auftretendes Problem sprachen die Richter an: bestehen, nur mit Schrittgeschwindigkeit einzufahren. Fahrer könne das gezogene Fahrzeug nicht selbstän- Der Geschädigte hat zur Bezahlung der Werkstattko- dig zielgerichtet im Verkehr bewegen. Dies sei viel- sten einen Kredit aufgenommen und will die Zinsen Kommunalrecht mehr nur durch Lenken und Bremsen durch den vom Versicherer erstattet haben. Grundsätzlich sei es Hintermann möglich, der damit eigenverantwortlich dem Geschädigten zuzumuten, die Kosten der In- Hinweisschilder nur im Verkehrsinteresse ein Fahrzeug beherrsche. Er sei daher als Fahrzeug- standsetzung aus eigenen Mitteln ohne Rückgriff auf führer anzusehen. Ferner werde vom Lenker eines einen Bankkredit vorzustrecken. Das gelte jedenfalls, (gri) - Ein Wirt ärgerte sich über die Stadtverwaltung: abgeschleppten Fahrzeugs mindestens die gleiche wenn dies ohne besondere Einschränkung der ge- finden ist, wollte sie an der Straßenecke kein Hinweis- Aufmerksamkeit gefordert wie von einem »normalen«< wohnten Lebensführung möglich sei. Autofahrer. Er sei für andere Verkehrsteilnehmer ge- nauso gefährlich. Daran ändere auch die Tatsache In unübersichtlichen Kreuzungen notfalls nichts, daß der Abschleppverband nur mit mäßiger Schrittgeschwindigkeit Geschwindigkeit fahren könne. Auch der Lenker eines abgeschleppten Autos müsse bei 1,3 Promille Alkohol im Blut als absolut fahruntüchtig gelten. Mietwagenangebote sorgfältig prüfen (gri) = Dauert die Reparatur eines beschädigten Wa- gens länger, spielt die Schadenposition »Mietwagen« eine erhebliche Rolle. Obwohl sein Restaurant für den Fremden schlecht zu schild auf seinen Betrieb anbringen. Bei einem ande- ren Hotel hatte dies jedoch keine Schwierigkeiten bereitet. Beim Bundesverwaltungsgericht (7 B 62.89) mußte er sich mit der Belehrung zufriedengeben, er (gri) - Fahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und sei insoweit machtlos. Aufgabe der Straßenbehörden Martinshorn ist der Weg freizumachen. Das bedeutet sei es, im Verkehrsinteresse gegebenenfalls solche aber nicht, daß solche Fahrer rücksichtlos mit Höchst- Schilder zu montieren, um überflüssige Suchfahrten geschwindigkeit über Kreuzungen preschen dürften. zu vermeiden. Wirtschaftliche Belange der Unterneh In einer unübersichtlichen Kreuzung in Berlin war es mer hätten bei der Erfüllung dieser Aufgabe außer Be- zu einem Zusammenstoß zwischen einem Personen- tracht zu bleiben. Eine andere Ansicht wäre mit der wagen und einem Notarztwagen gekommen. Der Wettbewerbsneutralität des Straßenverkehrsrechts Pkw-Fahrer war bei Grün in die Kreuzung gefahren, nicht zu vereinbaren.b Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse✰ Parkfest vom Oberbürgermeister routiniert eröffnet LUDWIGSHAFEN Riesentrubel herrscht seit gestern nachmittag wieder auf dem umfunktionierten Parkplatz vor der Friedrich-Ebert-Halle: Das 40. Park- fest nach Kriegsende hat begonnen. Den offiziellen Startschuß gab am Abend in lockerer Weise Oberbürger- meister Dr. Werner Ludwig, der routi- Tagen die Besucher und Besucherin- Trip«< bescherte Schadenfreude: Beim Viel Rummel auf dem Platz nen des Festplatzes an der Carl-Ulrich- Wandeln durch das Labyrinth der Spie- GÖPPINGEN - Man läßt sich langsam Brücke. Das große Offenbacher Volks- gel und Glasscheiben, stieß sich immer im Strom der Menge an Losbuden und fest hatte hier bis gestern für Attraktio- wieder ein etwas Vorschneller den Kopf. Würstchenständen vorbeitragen, stets nen und Sensationen gesorgt. Origi- Mit klopfendem Herzen betrat so man- nelle Karussells, kulinarische Köstlich- cher den »Fliegenden Teppich«. Bei sei- keiten und kühle Getränke lockten viele nen Flügen durch die Luft drehte sich Offenbacher und Offenbacherinnen an vielen vor Aufregung der Magen. den Main. »Ich will mal auf dem Dumbo fliegen«<, schrie vergnügt ein kleiner Knirps und rannte auf das Kinderkarussell zu. Ob Fahrrad, Flugzeug oder Elefant: Auf al- lem konnten die Kleinen eine Runde drehen. Und die Geldbörse von so man- cher Mutti wurde um einiges leichter. Auch beim Kinder-Go-Kart herrschte Hochbetrieb: Schließlich wollte ein je- des Kind seine Fahrkünste erproben. Ei- nige konnten den schwindelerregenden Fahrgeschäften nicht viel abgewinnen. Sie hielten sich lieber an ihr Glück im Spiel. Beim Schießen, Büchsenwerfen, Entenheben und an den Tombolas er- gatterte so mancher eine knallige Plas- tikrose, einen witzigen Aufkleber oder gar ein kuscheliges Stofftier. Besonders begehrt waren in diesem Jahr die bun- 200000. »Wir ruhen uns natürlich auf unseren Lorbeeren nicht aus«<, erzählte Helmut Schwerzel weiter. »In den näch- sten Jahren wollen wir das Angebot der Attraktionen soweit wie möglich noch steigern.<<b »Wir sind mit den Besucherzahlen wirk- lich zufrieden«<, meinte dann auch Hel- niert das erste Bierfaß anstach. mut Schwerzel, Erster Vorsitzender des >>Wenn ich's richtig mache, spritzt's Schaustellervereins Offenbach. Der auch schön<<, warnte der OB seine Zu- Verein war Organisator des Volksfestes. schauer zwar augenzwinkernd vor. »Allein am Donnerstag hatten wir rund Doch seine Beobachter, unter denen 30000 Gäste«, sagte er nicht ohne Verkehrsvereins-Vorsitzender Oldag Stolz. Insgesamt schätzte er die Besu- Graf von Schwerin auch viel örtliche cherzahlen auf etwa 180000 bis Prominenz begrüßen konnte, bekamen keinen Tropfen ab: Nur drei routinierte Schläge - und schon floß das »Pre- miere-Bier<< des Festes in den Maßkrug. Bei zünftigen Klängen des Gartenstäd- ter Spielmannszuges stießen die Gäste auf einen fröhlichen Abend an. Er bezeichnete das Gesamtbild des Der in jüngster Zeit nicht gerade wohl- Platzes als wichtig. Deshalb ist der Vor- gesonnene Wettergott hatte die Feier- sitzende auch froh, daß die Besitzer von freudigkeit der Ludwigshafener schon Neuerrungenschaften wie der Wildwas- ten Lambada-Tiere. am Nachmittag kaum dämpfen können. ser-Bahn und dem »Fliegenden Tep- Zur Stärkung gab es die verschieden- schäften auf die unterschiedlichsten Die roten und weißen Farbtupfer, die pich« auch für die kommenden Jahre sten kulinarischen Spezialitäten: Bekann- der Ballonwettflug des Jugendrotkreu- sporadisch ihre Teilnahme bestätigt tes wie Bratwurst, Hamburger und Pom- eine etwas gemächlichere Fahrt im 38 zes an den Himmel zauberte, lockerten haben. das triste Einheitsgrau wohltuend auf. Die 70 Schausteller setzen wieder auf die bewährte Mischung aus Fahrge- schäften und Losbuden, Imbißständen, Weindorf und Bierzelten. Zum Auftakt konnten selbst die Eisverkäufer nicht über mangelnden Umsatz klagen. (Rheinpfalz, 15. 6. 1990) Volksfest lockte Tausende an Main auf der Hut, einer entgegenkommenden Zuckerwatte auszuweichen: viel Ge- dränge herrscht jedesmal auf dem Rum- melplatz rund um die Hohenstaufen- halle, und so soll es ja auch sein. Am Sonntag nachmittag gehörte der Ver- gnügungspark vor allem den Jüngsten, die, wenn sie nicht auf Papas Schultern thronend durch die Menge schaukelten, die Kinderkarussells am Laufen hielten. Im Bierzelt war der Betrieb zu dieser Stunde eher mittelprächtig: »Bei uns geht es heute abend erst richtig los«, er klärte die Wirtin. Sie bedauerte fast, daß das Wetter so gut war: Die Leute bum melten lieber, als im Zelt zu sitzen. Die anderen Veranstalter jedoch strahlten, als die Sprache auf das schöne Wetter am Sonntag kam: »Etwas besser als letztes Jahr« liefen die Geschäfte des- halb bei den meisten. Die Besucher ha- ben noch bis heute abend die Auswahl: Sie können kopfüber durch einen Loo- ping fahren, sich in mehreren Fahrge- Arten durch die Luft wirbeln lassen oder mes frites fanden ebenso ihre Fans wie Meter hohen Riesenrad unternehmen Helmut Schwerzel: >>Wir sind ja schließ- ein französischer Crêpes mit Nougat- und von oben den Blick über die Stadt lich noch im Aufbau, die Leute müssen Soße oder amerikanische Eiscreme. schweifen lassen. uns erst richtig kennenlernen.<«< Dieser »Bevor ich da rein gehe, brauche ich Wer lieber festen Boden unter den Fü- Ansicht ist auch der Pächter der Losbu- aber auch etwas im Magen«, war ein äl- Ben behält, versucht vielleicht sein de »Pyramide«: »>In den vergangenen zwei terer Herr überzeugt. Er sprach von der Glück beim Losstand (»Die neuesten At- Jahren haben sich die Besucherzahlen waghalsigen Show der Motorellos, die traktionen von der Spielwarenmesse, je- dank der Reklame von Helmut Schwer- Sport, Spannung und Sensation verspra- des Los gewinnt«<), bei der Schießbude zel schon stark gesteigert, das könnte chen. Als einzige Truppe in Deutsch- (»Sie, mein Herr sehen aus, als ob Sie land fuhren die Frau und vier Männer eine ruhige Hand hätten«) oder wendet ruhig so weitergehen«, erklärte er. Den Gästen auf dem Festplatz jeden- zugleich mit zwei Motorrädern und ei- sich gleich kulinarischen Genüssen zu. falls gefiel es. Großes Gelächter bei den nem Auto in einer Fahrwand, »einfach Für heute abend rechnen die Schaustel toll«<, verkündete danach der ältere Herr ler, vorausgesetzt das Wetter spielt mit , und meinte damit nicht nur die Show, noch einmal mit viel Andrang und Rum- sondern das gesamte Fest. (Offenbach-Post, 26. 5. 1990) OFFENBACH - Exotisches am Main: Zuschauenden an der Wildwasser- Ein fliegender Teppich, Papageien, Bahn, als mit lautem Geschrei ein Wildkatzen und Nilpferde im zarten Ro- Baumstamm mit vier Insassen den Was- sa überraschten in den vergangenen serfall hinuntersauste. Der »Dschungel- mel. (Göppinger Kreisnachrichten, 21. 5.90)