Der Komet 4607 – Seite 9

Nr. 4607/10. 8. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Verpackungsverordnung und Markthandel bis zum Verbrauch der Waren benötigt werden. Ge- Zum Entwurf des Umweltministers In der Bundesrepublik Deutschland fallen jährlich Lebensmittelhandel, aber auch für Marktkaufleute fast 32 Millionen Tonnen Hausmüll und hausmüll- und Schausteller-Warenverkäufer mit sich bringt. ähnliche Gewerbeabfälle an. Verpackungsabfälle So hat der Hauptverband des Deutschen gehören dabei mit rund 50 % nach dem Volumen Lebensmittel-Einzelhandels e. V. (HVL) in einer Pres- und etwa 30 % nach dem Gewicht zur wichtigsten seinformation vom 5. 6. 1990 unter anderem ver- Abfallart des Hausmülls und der hausmüllähnli- kündet: chen Gewerbeabfälle. Angesichts der Zielsetzung des Abfallgesetzes, vorrangig Abfälle zu vermei- den oder zu verwerten, haben entsprechende Maß- nahmen im Verpackungsbereich besondere Priorität. Die Deponiekapazitäten in der Bundesre- publik Deutschland reichen in vielen Gebieten nur noch für zwei bis fünf Jahre. Weder Abfallverbren- nungsanlagen noch neue Deponien werden in dem Umfang ausgewiesen, der nötig wäre, um die heu- te entstehenden Abfallmengen auch künftig zu entsorgen. Gravierende Engpässe sind damit un- ausweichlich, wenn nicht weitere Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen getroffen werden. tränkeverpackungen im Sinne der VO sind Beutel, Dosen, Flaschen, Kartons und Schläuche aus Mate- rialien jeder Art mit einem Füllvolumen von 0,2 bis 3 Liter, die für die Aufnahme von flüssigen Lebensmit- teln aller Art (Milch, Bier, Erfrischungsgetränken usw.) bestimmt sind. § 3 bestimmt ganz allgemein, daß ein Vertreiber nur solche Verpackungen in Verkehr bringen darf, die nach Gebrauch für eine erneute Verwendung zum selben Zweck oder für eine stoffliche oder thermische Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsor- gung geeignet sind. in >>Der HVL lehnt den von Minister Töpfer mit seinem verordnungsvorhaben eingeschlagenen Weg, den Handel zum Entsorger von Verpackungsmüll zu machen, mit aller Entschiedenheit ab. Mit Unver- Die für unsere Mitglieder einscheidensten Bestim- ständnis registriert er, daß Minister Töpfer den von mungen enthalten die §§ 6 bis 9 mit den allgemeinen ihm selbst immer wieder bekräftigten Willen zur Rücknahmepflichten für Verkaufs- und Getränkever- Kooperation offensichtlich aufgegeben hat und packungen sowie den Pfanderhebungspflichten für nunmehr einen Konfrontationskurs einschlägt... Getränkeverpackungen. Nach § 6 ist jeder Vertreiber Eine generelle Rücknahmeverpflichtung des Han- verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte Ver- dels mit Erfassen, Sortieren und Entsorgen jedwe- kaufspackungen an der Verkaufsstätte zuückzuneh- der Verpackung wären die revolutionierendsten men; hierzu sind dem Endverbraucher und einschneidensten Eingriffe in die Betriebsa- ausreichendem Maße und in geeigneter Weise Sam- bläufe des Lebensmitteleinzelhandels seit Einfüh- melbehältisse zur Verfügung zu stellen. § 7 sieht vor, rung der Selbstbedienung; sie sind für die daß Vertreiber, die Flüssigkeiten in Getränkever- Branche unvorstellbar.<< packungen abgeben, verpflichtet sind, leere Ver- packungen zurückzunehmen, die nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die sie in Verkehr bringen. Bei diesen Rücknahmepflichten kommt es also nicht darauf an, daß der Vertreiber die Verpackungen selbst verkauft hat; er wird vielmehr ganz allgemein gehalten, von einem Endverbraucher Verkaufsver- packungen und solche Getränkeverpackungen zu- rückzunehmen, die nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die er in Verkehr gebracht hat. § 8 verpflichtet zusätzlich Vertreiber von Getränken in § 2 definiert vier Hauptgruppen von Verpackungen Getränkeverpackungen, die nicht wiederbefüllt wer- konzept für alle im Verpackungsbereich i. S. der VO: Transportverpackungen, Umverpackun- den, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von 0,50 DM je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von je- gen, Verkaufsverpackungen packungen. Verkaufsverpackungen sind Becher, dem weiteren Vertreiber auf allen Hadelsstufen bis Beutel, Dosen, Eimer, Flaschen, Schachteln, Scha- zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. len, Tragetaschen oder ähnliche Umhüllungen, die Auf Besonderheiten der Verordnung betr. Verpackun- vom Endverbraucher zum Transport verwendet oder gen von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Ver- Aufgrund des Abfallgesetzes hat die Bundesregie- rung bereits eine Reihe von Einzelmaßnahmen er- griffen, die in diese Richtung zielen. Insbesondere Was sieht nun im einzelnen der Entwurf der Verord- von der EG-Kommission wird jedoch gegenüber nung (Stand: Juni 1990) vor? Zunächst wird im § 1 der den bisher getroffenen Maßnahmen eingewandt, Anwendungsbereich definiert. Hiernach soll den Vor- daß sie nur Teillösungen darstellen, die zudem dis- kriminierende Wirkungen auslösen können. Auch der Bundesrat fordert Regelungen, die sich in ein Gesamtkonzept einordnen lassen. So hat die Bundesregierung am 17. 1. 1990 anläßlich der Verabschiedung vom Zielfestlegungen für Ver- kaufspackungen aus Kunststoff ein solches Gesamt- gebräuchlichen Materialien (Glas, Pappe, Papier, Holz, Metalle, Kunststoffe) beschlossen, das von fol- genden gemeinsamen abfallwirtschaftlichen Zielen bestimmt ist: -Verpackungen sind nach Volumen und Gewicht auf das zum Schutz des Füllgutes und auf das zur Ver- marktung unbedingt notwendige Maß zu be- schränken; -soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumut- bar sowie vereinbar mit den auf das Füllgut bezoge- nen Vorschriften, sollen Verpackungen so gestaltet werden, daß sie wieder befüllt werden können; -soweit die Voraussetzungen für eine Wiederbefül- lung nicht vorliegen, sind Materialien einzusetzen, die einer umweltverträglichen stofflichen oder thermi- schen Verwertung zugeführt werden können. Dieses Konzept hat sich in dem vom Bundesministeri- um für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausgearbeiteten Entwurf einer Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpack- VO) niedergeschlagen, der ganz erhebliche Belastun- gen für die Lebensmittelindustrie und den schriften der VO insbesondere jeder unterliegen, der gewerbsmäßig oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Waren in Verpackungen in Verkehr bringt (Vertreiber). Das sind Hersteller, Abfüller oder Importeur und jede weitere Handelsstufe einschließ- lich des Einzelhandels, Gaststätten, Markthändler, Imbiẞstände usw. und Getränkever- Kontrollscheibe und Kontrollbuch Befreiung für Schausteller-Fahrzeuge jetzt endgültig gerät zu betreiben noch ein Kontrollbuch zu führen haben. Am 31. Juli 1990 ist im Bundesgesetzblatt Teil I Sei- So ist eindeutig geklärt worden, daß Circus- und te 1484 die Verordnung zur Änderung fahrpersonal- Schaustellerfahrzeuge nunmehr weder ein Kontroll- und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 1990 verkündet worden. Durch diese Ver- ordnung, die am 1. August 1990 in Kraft getreten ist, wurde § 57 a StVZO aufgehoben und durch eine Ergänzung des § 15 a StVZO ausdrücklich vorgese- hen, daß Fahrzeuge, die für Beförderungen im Circus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden, nicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet zu sein brauchen. Damit sind jahrelange Bemühungen der HAGD und anderer Berufsverbände jetzt von Erfolg gekrönt worden. Unser besonderer Dank gilt auch den zu- ständigen Herren des Bundesverkehrsministeriums, die hier sehr viel Verständnis für die Belange des Schaustellergewerbes gezeigt haben. (HAGD-Pressedienst)