Der Komet 4611 – Seite 21

Nr. 4611/20. 9. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Vorsicht beim Einweisen (SS 471/89): Schon aus Gründen der Gleichbehand- lung müßten allen angetrunkenen Autofahrern die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft können einen gleichen Sanktionen drohen. Selbst wirtschaftliche manchmal teuer zu stehen kommen. Ein Mann hatte oder berufliche Gründe seien nur bei ganz besonde- während eines Festes einen Parkplatz an Autofahrer ren Härten geeignet, das Absehen von einem Fahr- vermietet, dessen Durchfahrt durch falsch abgestellte verbot zu rechtfertigen. Fahrzeuge verengt war. Deshalb wollte er einem Fah- rer beim Ausparken behilflich sein und gab ihm durch Handzeichen zu verstehen, wann dieser weiterfahren und schließlich anhalten sollte. Dabei war der auspar- kende Fahrer mit dem rechts neben ihm stehenden Pkw kollidiert. Der Fahrer verlangte daraufhin Scha- denersatz.rbuale! Den sprach ihm das AG Varel in seinem Urteil vom 3. 5. 1990 (2 C 35/90) auch zu und warf dem Helfenden vor, beim Einweisen versagt zu haben, da er nicht auf die beiden Seitenbereiche geachtet habe. Doch auch der Autofahrer kam nicht ungeschoren davon. Ihm la- stete das Gericht ein Mitverschulden in Höhe von 50% Prozent an und führte aus, es sei völlig ausge- schlossen, daß sich ein Autofahrer auf Kosten eines Einweisers vollständig entlasten könne. Er hätte sich daher nicht einfach auf die Anweisungen verlassen dürfen, sondern selbst ordnungsgemäß aufpassen müssen. Schuldrecht Wenn Kreditvertrag vorzeitig platzt ist Disagio anteilig zurückzuerstatten Führerscheinentzug nur für Pkw Anzeige- Seite 19 11878/26 Es ist in keinem Andern Heil, ist auch kein andrer Name unter dem Himmel den Menschen gegeben, darinen sie sollen selig werden, als Jesus Christus. (Apostelgeschichte 4, 12) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 daß er durch den Zusammenschluß Deutschlands sei- Schaustellerverband Berlin e. V. Bei einer einmaligen Entgleisung eines Berufskraft- nen Kundenkreis erheblich erweitern kann. fahrers im privaten Bereich (Promillegehalt von 1,91 Promille) muß die Fahrerlaubnis nicht in allen Fällen insgesamt eingezogen werden (Beschluß des AG Monschau vom 2. 8. 1989-2 Gs 69/89). Es ist also durch aus möglich, daß beim Fahren von Lkws der Klasse 2 eine Ausnahme gemacht werden kann, um dem Betroffenen die Weiterausübung seines Berufes als Kraftfahrer zu ermöglichen. Dieser Fall läßt sich aber nicht verallgemeinern und stellt sich lediglich als seltene Ausnahme dar. Es kommt stets auf die kon- krete Situation im Einzelfall an. (np) Wir gratulieren (np) Renate Roden Die Banken zahlen den Kunden den zugesicherten Kredit meist nicht voll aus; sie behalten ein Disagio zurück, geben also dem Kunden nur 95 oder 97 Pro- zent des vereinbarten Darlehens. Um den Sinn dieses Abzugs streitet man sich schon lange. Während frü- her ein Disagio in aller Regel der Abgeltung der mit der Kreditbeschaffung und -gewährung zusammen- hängenden Aufwendungen diente und somit die lauf- zeitunabhängigen Kosten der Bank zu decken hatte, ist es heute zu einer laufzeitabhängigen Zinskalkula- tion geworden. - 50 Jahre Am 25. September feiert unse- re Berufskollegin und Mitglied Renate Roden ihren 50. Ge- burtstag. Als Tochter des Ber- liner Schaustellers Rudi Rita Leonhard - 70 Jahre Unser Mitglied, Frau Rita Leonhard, wird am 23. Sep- tember 70 Jahre alt. Wir gratulieren auf das allerherz- lichste, wünschen beste Gesundheit und noch viele glückliche Jahre in unserer Mitte. Frauenverein »Rheinperle«, Ludwigshafen Helga Uecker 50 Jahre - Am 13. September feierte unsere liebe Helga Uecker ihren 50. Geburtstag. Wir gratulieren herzlich. Frauenbund »Saarstern«, Saarbrücken Nach Redaktionsschluß Frauenbund >>Saarstern<< Saarbrücken Volkmann ist sie ein echtes Wir laden Mitglieder und Beschicker des Oktober- Kind der Reise und machte festes in Saarbrücken am 4. Oktober 1990, 15.00 Uhr, sich nach Tätigkeit im elterli- zu einem gemütlichen Frauennachmittag ins Kaffee- chen Geschäft mit Ehemann zelt ein. Henry kurz nach der Ehe- Die Oktoberversammlung fällt aus. schließung selbständig. Der Ehe entsprossen die Töchter Nicole und Ivonne, die beide im Schaustellergewerbe tätig sind. Mit ihrem schmucken Imbiß bereist sie ge- meinsam mit ihren Ehemann die Berliner Volksfeste. Kollegin Roden ist sehr an der Verbandsarbeit interes- essen auf den Delegiertentagen des Deutschen Schaustellerbundes vertreten. Auch im Berliner Frau- enverband war sie jahrelang im Vorstand tätig. Wir gratulieren sehr herzlich, wünschen weiterhin Ge- sundheit, geschäftlichen Erfolg und Freude in der Fa- (gri) milie. loco Schaustellerverband Berlin e. V. siert und hat schon verschiedentlich die Berliner Inter- Der Bundesgerichtshof zog daraus die Konsequenzen (XI ZR 231/89): Wird der Vertrag vorzeitig beendet - sei es aufgrund einer Einigung zwischen Bank und Kunden oder einer Kündigung, kann der Darle- hensnehmer im Regelfall anteilige Erstattung eines vereinbarten Disagios verlangen, auch wenn der Dar- lehensvertrag darüber keine ausdrückliche Regelung enthält. Straßenverkehr Auch der Ersttäter bekommt ein Fahrverbot (gri) Das bloße Benutzen eines Fahrzeugs mit ei- nem Alkoholspiegel zwischen 0,8 und 1,3 Promille wird mit Bußgeld von 500 DM und mit einem Monat Fahrverbot geahndet. Gegen dieses Fahrverbot wandte sich eine Frau, die mit 0,92 Promille von der Polizei gefaßt worden war. Sie meinte, auf diese ein- schneidende Maßnahme könne man bei einem Ersttä- ter verzichten. Weil die Frau in der Verhandlung einen vernünftigen Eindruck machte und Reue zeigte, ver- zichtete der Richter auf die Verhängung eines Fahr- verbots. Manfred Riedel 50 Jahre Der Komet- -Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (063 31) 94774 BTX 206810 # Telefax (06331) 31480 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. u. 30. eines Monats. Redaktion: Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. - Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des An- zeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1. — Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 10067) Konto-Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580106969. 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Wir gratulieren sehr herzlich und hoffen auf weitere Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste. 11919 Einer Teilauflage dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Winkelmann GmbH, Tücher für Schaustel- Er wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg korrigiert gute Zusammenarbeit. Außerdem wünschen wir ihm, lergeschäfte, 5276 Wiehl-Bomig, bei. WI IHR GROSSER FAHNENSPEZIALIST: WICA WICA-FAHNEN-RAVENSBURG Die eigene Firmenfahne - preisgünstig wie nie: in erstklassiger Qualität. Mit Garantie! Tischfahnen + Werbespannbänder. Hochaktuelles Fahnenmastprogramm in Alu-Design. Neukonstruktion Leichtbau hohe Stabilität - attraktive Preise ... Katalog kostenlos von WICA-FAHNEN-RAVENSBURG Zogenfeldstr. 23 7980 Ravensburg Tel. 0751/2 25 61 Fax 0751/2 14 46 Hersteller Suche zum Saisonende 12631W W WI WICA med Break-Dance Bin Barzahler von Verkaufshäusern f. Weihnachtsmärkte u. Marktstände sucht Abnehmer. 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