Der Komet 4611 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Personalsorgen des Arbeitgebers Stellen verdeutlicht dies. Nr. 4611/20. 9. 1990 Leerspielen von Automaten kann Straftat sein In den meisten Bereichen der Wirtschaft besteht Be- sich durch die Abwerbung von Fachkräften Erfahrun- darf an qualifizierten Arbeitskräften. Die große Zahl gen und Leistungen des Konkurrenten in unfairer Wei- Bei Spielprogrammen von Glücksspielautomaten han- der in Zeitungen und Fachzeitschriften angebotenen se nutzbar zu machen. Auf die Zahl der abgeworbe- delt es sich um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheim- nen Arbeitskräfte kommt es nicht entscheidend an. nis. Ein Betriebsangehöriger, der sich ein solches Auch der erfolglose Versuch der Abwerbung eines Da sich die Deckung des Bedarfs an qualifizierten einzelnen Arbeitnehmers kann bei der dargelegten Programm für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzbar macht, kann wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Kräften in erster Linie durch den Stellungswechsel unlauteren Zielsetzung sittenwidrig sein. Rechtswi- die Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung un- von Beschäftigten vollzieht, sind viele Arbeitgeber in Sorge, tüchtige Mitarbeiter zu verlieren. Zuweilen wird drig ist die Abwerbung auch, wenn ein Arbeitnehmer lauteren Wettbewerbs strafrechtlich verfolgt werden. versucht, die Abwanderung durch Erhöhung des Ar- beitsentgelts zu verhüten. Wenn durch eine solche einseitig begünstigende Maßnahme das Gleichge- wicht von Lohn und Leistung im Betrieb oder Büro ge- stört wird, sind die nachteiligen Auswirkungen auf andere Arbeitnehmer oft schwerwiegender als der Verlust einer Arbeitskraft. In solchem Fall ist es meist besser, sich um eine Ersatzkraft zu bemühen, als ei- nen abkehrwilligen Arbeitnehmer mit riskanten Mitteln für den Betrieb erhalten zu wollen. Anders verhält es sich, wenn die Verbesserung von Arbeitsbedingun- gen sachlich gerechtfertigt ist (z. B. durch zweckmäßi- ge organisatorische Änderungen, Zuteilung höher entlohnter Arbeit u. ä.). Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Freiburg in folgendem Fall (IV Os 33/90): Eine Polizeistreife kon- trollierte den Pkw des Gesellschafters der Vertreiberin einer Automatenaufsteller-Gesellschaft. Sie fand eine fest installierte und betriebsbereite Computeranlage sowie mehrere handschriftliche Notizzettel und Com- puterausdrucke. zum Vertragsbruch verleitet wird. Die Einstellung ei- nes vertragsbrüchigen Arbeitnehmers ist jedoch nicht rechtswidrig, es sei denn, daß der Arbeitgeber weiß, daß der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber noch zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Rechtswidrig ist die Abwerbung auch, wenn sie unter Mißbrauch eines Vertrauensverhältnisses erfolgt. Zwi- schen zwei Unternehmen, die an einer Zusammenar- beit interessiert waren und zu diesem Zweck Geschäfts- Das Amtsgericht beschlagnahmte diese Unterlagen, unterlagen austauschten, entwickelte sich ein Vertrau- weil polizeiliche Nachforschungen in der angrenzen- ensverhältnis. Das eine Unternehmen warb dem an- den Spielothek ergeben hatten, daß der Kraftfahrer an deren unter Mißbrauch des Vertrauensverhältnisses einem Glücksspielautomaten in dieser Spielothek in- wichtige Schlüsselkräfte ab. In dem hieraus entstan- nerhalb kürzester Zeit mehr als 50,- DM gewonnen denen Rechtsstreit wurde das abwerbende Unterneh- hatte. Damit stehe er im Verdacht , mit Hilfe der gehei- men zum Schadenersatz verurteilt, wobei der Bundes- men Unterlagen ein Betriebsgeheimnis unbefugt für Der Arbeitgeber muß in einer freien Wettbewerbswirt- gerichtshof bei der Schadensbemessung davon aus- sich verwertet zu haben, indem er Geldspielautoma- schaft mit der Abwanderung tüchtiger Mitarbeiter ging, daß das geschädigte Unternehmen durch den ten systematisch leergespielt habe. Es bleibt nach rechnen, zumal das Grundgesetz dem Arbeitnehmer Verlust von Schlüsselkräften etwa um ein Jahr in sei- dem Beschluß des Landgerichts Freiburg bei der Be- die freie Wahl des Berufs und Arbeitsplatzes gewähr- ner Entwicklung zurückgeworfen worden war. schlagnahme und dem Ermittlungsverfahren gegen leistet und die durch einen Stellungswechsel für den den Beschuldigten. Manchmal wirken abkehrwillige Arbeitnehmer auf an- einzelnen Arbeitnehmer oft erreichbare berufliche schaftlich vorteilhaft ist. Kritisch ist die Rechtslage, liche Treuepflicht ist in der Regel gegeben, wenn der Eine Kindererziehungsleistung erhalten ab 1. Oktober und wirtschaftliche Verbesserung auch gesamtwirt- dere Arbeitnehmer ein, ebenfalls das Arbeitsverhält- nis zu lösen. Ein Verstoß gegen die arbeitsvertrag- Kindererziehungsleistung wenn Arbeitnehmer durch verlockende Angebote von Arbeitnehmer auf seinen Arbeitskollegen zielstrebig 1990 die Mütter der Geburtsjahrgänge 1917 bis 1920 Konkurrenten abgeworben werden. Die zuweilen ver- einwirkt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Eine unzu- für jedes ihrer Kinder. Dies gilt auch dann, wenn sie tretene Meinung, daß die planmäßige Abwerbung von Arbeitskräften in jedem Fall rechtswidrig sei und zum lässige Abwerbungshandlung kann insbesondere ge- keine Rente aus der Rentenversicherung beziehen. Schadenersatz verpflichte, ist unzutreffend. Nach der geben sein , wenn ein Arbeitnehmer sich selbständig Es muß aber ein Antrag auf Kindererziehungsleistung Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine machen will und tüchtige Mitarbeiter seines Arbeitge- an die Geschäftsstellen der Krankenkassen oder an sittenwidrige Abwerbung im Sinne des § 1 des Geset- bers für sein geplantes Unternehmen auszuspannen die jeweilige Stadt- , Orts- oder Gemeindeverwaltung sucht. Die bloße Mitteilung des Arbeitnehmers gegen- gestellt werden. Den Antragsvordruck haben die Müt zes gegen unlauteren Wettbewerb nur vor, wenn ne- über seinem Arbeitskollegen, daß er sich selbständig ter der genannten Jahrgänge, die eine Rente erhal ben der Abwerbung weitere den Tatbestand der machen will, bedeutet noch keinen Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit erfüllende Merkmale hinzukommen. arbeitsvertragliche Treuepflicht. Wenn sich ein Arbeit- ten, von der Bundespost schon zugeschickt bekom Dies ist z. B. der Fall, wenn mit der Abwerbung der nehmer aufgrund dieser Mitteilung zum Abschluß ei- men . Laut der KKH beläuft sich die Kindererziehungs- Zweck verfolgt oder bewußt in Kauf genommen wird, nes Arbeitsvertrags mit dem künftigen Arbeitgeber Kreis der berechtigten Mütter aus Ostgebieten (Sude- leistung je Kind und Monat auf rund 29,80 DM. De den durch die Abwerbung betroffenen Unternehmer in entschließt, braucht keine unzulässige Abwerbungs- tenland, Danzig, Posen/Westpreußen) ist erweiter (Dr. H. St.) seiner Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlung vorzuliegen. Reformierung der Fahrerflucht-Regelung Der Fahrerflucht-Paragraph muß nach Ansicht des klar geregelt, im Gesetz heißt es lediglich »>eine ange- ADAC dringend geändert werden, weil er kompliziert messene Zeit«. Letzten Endes entscheidet dann je- und zu unklar formuliert ist und daher viel Verwirrung stiftet. Häufig wird unbewußt Fahrerflucht begangen, weil die Unfallbeteiligten ihre Pflichten nicht kennen und vor allem nicht wissen, wie lange sie an der Un- fallstelle warten müssen. Die juristischen und finanziellen Folgen von Fahrer- flucht sind hart. Wer sich unerlaubt vom Unfallort ent- fernt, hat mit sieben Flensburg-Punkten zu rechnen, zuzüglich Geldstrafe, in schweren Fällen sogar Frei- heitsstrafe und oft auch noch mit einem monatelan- gen Führerscheinentzug. Außerdem weigert sich die Vollkaskoversicherung grundsätzlich zu zahlen, die Haftpflichtversicherung kann Regreß nehmen und die Rechtsschutzversicherung übernimmt bei einer Ver- urteilung nicht die Verfahrenskosten. Dies sind nach den Erfahrungen des ADAC die häu- figsten Irrtümer, denen die Autofahrer durch die Un- klarheiten im Fahrerflucht-Paragraphen unterliegen: Viele täuschen sich, wenn sie meinen, daß bei leichten Parkremplern mit lediglich kleinen Krat- zern am Lack oder zerbrochenem Blinkerglas kei- ne Wartepflicht besteht. Häufig ist nicht bekannt, daß Unfallflucht auch nach Beschädigungen an Leitplanken, Verkehrs- zeichen, Straßenlaternen und dergleichen began- gen werden kann. So mancher nimmt irrtümlich an, daß zum Beispiel auf Parkplätzen von Supermärkten oder Firmen keine Fahrerflucht möglich ist. Ein Zettel an der Windschutzscheibe wird zu Un- recht für ausreichend gehalten, wenn der Besitzer des angefahrenen Wagens nicht zu sehen ist. Wie lange der Unfallfahrer warten muß, ist nirgends weils das Gericht, was in einem bestimmten Fall angemessen gewesen wäre, also ob Unfallflucht be- gangen wurde oder nicht. Kommt selbst nach langem Warten niemand, so muß der Sachverhalt unverzüg- lich der Polizei gemeldet und aufgeklärt werden. Auch hier entscheidet gegebenenfalls wieder das Gericht, was unter »>unverzüglich<< zu verstehen gewesen wäre. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, fordert der ADAC den Gesetzgeber auf, eine Reihe von Verbes- serungen vorzunehmen: Bei einem Bagatellschaden im ruhenden Verkehr, beispielsweise einem kleinen Kratzer beim Ein- oder Ausparken, sollte es erlaubt sein, einen sol- chen Mini-Unfall nachträglich innerhalb von 24 Stunden zu melden. Der Geschädigte hat dadurch seinen Schadenersatz und wer im ersten Schreck weggefahren sein sollte, kann auf diese Weise we- gen »tätiger Reue« straffrei ausgehen. In leichteren Fällen sollte die Verfolgung wegen Unfallflucht nicht automatisch von Staats wegen stattfinden, sondern nur auf Antrag des Geschä- digten. • Der Unfall sollte auch bei neutralen Stellen gemel- det werden können, wie etwa dem ADAC oder ei- ner Versicherung beziehungsweise einem Anwalt und nicht nur bei der Polizei. Dadurch ließe sich vermeiden, daß aus Furcht vor zusätzlicher Verfol- gung Unfallflucht begangen wird. worden. (gri) (hs) »Inklusive Mehrwertsteuer<< auf gerichtlichem Prüfstand Dem Geschäftsmann ist es verboten, mit Selbstver ständlichkeiten zu werben. Damit kann er nämlich den falschen Eindruck erwecken, bei ihm gebe es etwas Besonderes, was die Konkurrenz nicht biete oder auch nicht bieten könne. Unter diesem Blickwinkel ist in der Vergangenhei seiner Insertion darauf verweisen darf, seine Preise darüber gestritten worden, ob ein Geschäftsmann in verstünden sich inklusive Mehrwertsteuer. Klarheit bringt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 201/88): Wenn diese Werbeangabe, der gefor derte Preis enthalte die Mehrwertsteuer, nicht geson dert herausgestellt sei, bedeute der Hinweis keinen unlauteren Wettbewerb. Wenn hingegen die Mittei lung durch Fettdruck oder größere Schrift blickfang mäßig in den Vordergrund gerückt sei, dann sei das unzulässig. Postalisches »O« und »>W<< lenken Postverkehr Im geeinten Deutschland, ab 3. Oktober 1990, sollen die Buchstaben »O« und »W« den Postverkehr zwi schen der Bundesrepublik und dem Gebiet der ehe maligen DDR lenken. Wie die Deutsche Bundesposi mitteilte, soll für zwei Jahre auf Briefe und Pakete in den Ostteil Deutschlands ein »>O<< mit Bindestrich vo die Postleitzahl gesetzt werden. In umgekehrter Rich Solche Verbesserungen würden nach Ansicht des tung soll ein »W« den Verteilerpostämtern die Arbeit ADAC dazu führen, daß die Geschädigten häufiger erleichtern. Dies gilt auch für Post, die aus dem Aus und schneller zu ihrem Geld kommen und daß unge- land kommt. Bei Postsendungen innerhalb der heuti rechte Härten durch unbewußt begangene Fahrer- gen Bundesrepublik oder der DDR reichen die Post leitzahlen wie bisher aus. flucht vermieden werden.