Der Komet 4636 – Seite 5

Seite 3 Nr. 4636/30. 5. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Versand der Sozialversicherungsausweise begonnen Wer schwimmt auf der Konsum-Welle? 09 Umsatzanstieg im Einzelhandel (alte Bundesländer) 1990 in % Vorsteuerabzug bei privater Mitbenutzung Grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, also auch jeder ge- auf das für den Lebensunterhalt Unerläßliche zu be- ringfügig Beschäftigte, erhält jetzt einen Sozialversi- schränken. Wird eine versicherungspflichtige Beschäf- cherungsausweis. Diese werden bereits seit Anfang tigung ausgeübt, so muß das Sozialversicherungs- Ein sogenannter Freizeitgegenstand (z. B. ein Reise- April versandt. Dabei wird gleichzeitig eine Versiche- nachweisheft beim Arbeitgeber abgegeben werden. mobil) der sowohl unternehmerisch als auch nichtun- rungsnummer vergeben, soweit dies noch nicht ge- Soweit kein Heft vorhanden ist, wird dies vom Arbeit- ternehmerisch verwendet werden kann, ist als insge- schehen ist. Grundlage dafür ist das Gesetz zur Ein- geber bei der zuständigen Krankenkasse angefordert . samt für das Unternehmen angeschafft anzusehen und damit Vorsteuer-abzugsberechtigt, wenn der Er- führung eines Sozialversicherungsausweises und zur (WID) werber ihn dem Unternehmen zuordnet. Änderung anderer Sozialgesetze vom 6. 10. 89. Dabei reicht es aus, daß der Gegenstand im Umfang Der Ausweis wird vom zuständigen Rentenversiche- des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische rungsträger ausgestellt. Bis 31. 12. 1995 soll jeder Ar- Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirt- beitnehmer diesen Ausweis besitzen. Der Ausweis muẞ künftig beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträ- schaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen ger (z. B. Arbeitsamt, Krankenkasse) vorgelegt oder oder beruflichen Tätigkeit steht und diese fördern soll. hinterlegt werden, in bestimmten Fällen besteht ferner In welcher Reihenfolge der Gegenstand in den Be- steuerungszeiträumen der erstmaligen Verwendung die Pflicht, den Ausweis während der Beschäftigung für unternehmerische und nichtunternehmerische mitzuführen. Der Beschäftigte muß seinen Sozialver- Zwecke eingesetzt wird, ist im Hinblick auf die Maß- sicherungsausweis dem jeweiligen Arbeitgeber bei geblichkeit der Zuordnungsentscheidung grundsätz- Beginn einer Beschäftigung vorlegen. Andernfalls hat lich unerheblich. der Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse hier- über eine Kontrollmeldung zu erstatten. Der Beschäf- tigte bleibt verpflichtet, die Vorlage des Ausweises unverzüglich nachzuholen. Bei Ausübung einer Beschäftigung im Baugewerbe, im Schaustellergewerbe und im Gebäudereinigungs- gewerbe muß der Beschäftigte seinen Sozialversiche- rungsausweis mit Lichtbild mitführen und auf Verlan- gen den Beauftragten der Behörden vorlegen. Diese Mitführungs- und Vorlagepflicht besteht auch bei ei- ner Beschäftigung in Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Während einer Lohn- oder Gehaltsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) kann der Arbeitgeber die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises verlangen. Er ist berechtigt, die Lohn- und Gehalts- fortzahlung zu verweigern, solange der Arbeitnehmer der Aufforderung, den Ausweis bei ihm zu hinterle- gen, nicht nachkommt. Supermärkte Sand 1990 MARK TSCHE Fach- geschäfte 10,6 10,9 8,9 Waren- und Kaufhäuser 8,4 Verbrauchermärkte SB-Warenhäuser Ambulanter 7,4 Handel no Eine Zuordnung zum Unternehmen und damit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugsscheidet aller- dings dann aus, wenn der Bezug der Leistungen nach den gesamten Umständen allein für die nichtunter- nehmerische Nutzung bestimmt ist oder wenn der vor- gesehenen Verwendung für das Unternehmen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, daß der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmens- fremden Bereichs anzusehen ist. G Urteil vom 21. Juni 1990, Höchstrichterliche Finanz- rechtsprechung 1990, 646. (BdSt) Neue Verpackungsverordnung Quelle: Statistisches Bundesamt Globus 8901 Im westdeutschen Einzelhandel herrscht Hochkonjunktur. Um durchschnittlich 10,6 Prozent schnellte der Umsatz im vergangenen Jahr in die Höhe. Das war nicht zuletzt auch wegen der großen Nachfrage aus den neuen Ländern das höchste Plus seit 20 Jahren. Ganz oben auf der Konsumwelle schwamm der Versandhandel, der einen Umsatzschub von 16,9 Prozent verzeichnen konnte. Ebenfalls überdurchschnitt- lich kamen die Supermärkte voran. Der ambulante Handel hat dagegen nicht viel vom Kaufrausch der Bundesbürger ge- spürt. Marktbeschicker und »fliegende Händler« mußten sich mit einem Plus von 3,3 Prozent zufriedengeben. Künftig werden die Arbeitsämter bei Gewährung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld vom Leistungsempfänger die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises ver- langen. Sie dürfen hiervon nur in Ausnahmefällen ab- sehen. Entsprechendes gilt für die Träger der Sozial- hilfe bei Gewährung von laufender Hilfe zum Lebens- unterhalt. Des weiteren dürfen die Krankenkassen bei einer Krankengeldgewährung oder Auszahlung von Verletztengeld die Hinterlegung des Ausweises nach pflichtgemäßem Ermessen verlangen. Kommt der Lei- stungsempfänger seiner Hinterlegungspflicht trotz ei- ner entsprechenden Aufforderung nicht nach, dann können die Arbeitsämter und die Krankenkassen ihre Leistung so lange ganz oder teilweise versagen oder entziehen, bis die Hinterlegung nachgeholt wird. Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt, die Leistung Nach der endgültigen Verabschiedung im Kabinett kann die Bundesregierung nun die neue Verpackungs- ordnung in Kraft setzen. Herstellern und Vertreibern wird mit der neuen Verordnung die Verantwortung für die Rücknahme und Verwertung gebrauchter Ver- packungen übertragen. Von den Rücknahmepflichten und Zwangspfändern kann sich die Wirtschaft durch den Aufbau einer privatwirtschaftlichen Entsorgung und Verwertung (duales System) befreien. Bereits vom 1. Dezember 1991 an sind bereits Trans- portverpackungen zurückzunehmen und stofflich zu verwerten; Umverpackungen als zusätzliche Ver- packung für Verkaufs- und Werbezwecke ab 1. April 1992. Vom 1. Januar 1993 an besteht die Rücknahme- und Verwertungspflicht für Verkaufsverpackungen. Als Zwangspfand sind zum 1. Januar kommenden Jahres u. a. vorgesehen: 50 Pfennig für Behältnisse mit 0,2 Litern Füllvolumen, eine Mark für Eineinhalb- Liter-Flaschen. Dies gilt nur, soweit das eigene Sammel- und Verwertungssystem der Wirtschaft nicht unter strengen Voraussetzungen funktionieren sollte. »Steuerlüge? Nein. Ein gebrochenes Versprechen ist keine Lüge. Lüge wäre es schon deshalb nicht, weil eine Lüge die bewußte Äußerung einer Un- wahrheit bedeutet; Politiker lügen aber selten, son- dern glauben, was sie sagen. Das gute Gewissen ist als Operationsbasis unentbehrlich.<< Johannes Gross, Publizist kurz & bündig SPEYER - Der »>Schwetzinger Zeitung ist zu entnehmen, daß in diesen Tagen die weit über die Grenzen ihrer Heimat- stadt hinaus bekannte Messekonditorei Münsterland und dem Schaustellerver- hatte die Tagespresse darüber berich- BONN - Kontrolleure der Gewerbeauf- band Westfalen, wie die »Ruhr-Nach- tet, hagelte es massiven Bürgerprotest. sicht finden immer wieder Produkte am richten<< melden. Schon seit Jahren sei Oberbürgermeister Rheinwalt hatte in Markt, die nach dem Gerätesicherheits- die Veranstaltung ein Zusatzgeschäft der Ratssitzung in weiser Voraussicht und könne nicht gewinnorientiert betrie- schon angedeutet: »Wir mußten in der Vergangenheit schon Blumen schicken, um Schlimmeres zu verhüten.<< ben werden. »Gutsel-Bauer« den 100. Geburtstag fei- WOHLHAUSEN - Ein privates Museum ert. Der Zuckersieder Ludwig Bauer und für Musikinstrumente und Musikauto- seine Frau Anna eröffneten zu Beginn maten in den neuen Ländern wurde jetzt in Wohlhausen im sächsischen Vogt- des Jahres 1891 ein Zuckerwarenge- schäft, in dem Husten-Bonbons und land eröffnet. 25 Jahre lang hat der Mu- zwar in 13 Sorten, Zuckerstangen und sikinstrumentenbauer Wolfgang Hüttel Drops angeboten wurden. Die Schwie- vor allem mechanische Instrumente ge- gertochter des Geschäftsgründers, Kla- sammelt und restauriert. Glanzstück ra Bauer, erinnert sich noch an das 50. des Museums ist eine 75 Jahre alte Ka- Geburtstagsfest, das sie gemeinsam russellorgel mit Figuren. mit ihrem im letzten Jahr verstorbenen MÜNCHEN gesetz als unsicher oder sogar als ge- fährlich einzustufen sind. In der Num- mer 18 vom 7. Mai 1991 ihrer »Verbrau- cherpolitischen Korrespondenz<< warnt die Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- - Zwischen 8,40 und 8,55 cherverbände (AgV) vor mehreren Pro- Mark soll nach einem Beschluß der dukten. Es sind dies u. a. ein Batterie- Wies'n-Wirte in diesem Jahr die Lade- und Frischhaltegerät (Artikel-Nr. Oktoberfest-Bier-Maß kosten. Die Agen- ZU 03932) der Firma Louis in Hamburg turmeldung nennt auch den Grund: Er- sowie buntbedruckte Kunststoffiguren in höhung der städtischen Gebühren für Form einer Katze, eines Bären oder eines das Oktoberfest und die »>kostentreiben- Vogels mit der Bezeichnung >>Hello Kitty de« Verordnung, nur noch Mehrweg- Erasers« (Artikel-Nr. 15019565-11.25) Geschirr verwenden zu dürfen. der Firma Sanrio in Hamburg. Mann Jakob feierte. Heute ist Sohn PIRMASENS - Damit das Stadtfest KIEL - Im kommenden Jahr findet vom Klaus mit Ehefrau und Kindern unter- (Schlabbeflickerfest) kein schlappes 6. bis 8. Februar in Kiel die Bundesfach- Fest wird, wurde im Stadtrat der Antrag tagung der Schausteller in der HAGD wegs auf der »süßen« Reise. gestellt, das Konzept zu ändern. Ände- statt. Im Vorfeld dieses Ereignisses wird DORSTEN - Mit sofortiger Wirkung fin- rung der Veranstaltungsdauer (Verlän- der Landesverband der Schausteller det die >>unrentable<< Maikirmes zukünf- gerung bis 24 Uhr und drei Tage statt des Markt- und Reisegewerbes Schles- tig nicht mehr statt. Diese Konsequenz einem Tag), einen verkaufsoffenen wig-Holstein e. V. einen 10-Jahres- zog der Kämmerer nach einem Schrift- Sonntag und mehr kommunikative Ver- Kalender (1992-2001) im Format DIN A4 wechsel mit dem Schaustellerverband anstaltungsteile, so der Vorschlag. Kaum herausgeben. KULMBACH Die Tagespresse war dabei, als die Schausteller dem Leiter eines Kinderheimes Fahrgeschäftschips übergaben. Sie hatten außerdem Gut- scheine für Süßwaren sowie Plüschtiere und einen Fußball mitgebracht. Auch der Festwirt zeigte sich spendabel und übergab 25 Bratwurstmarken.