Der Komet 4636 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4636/30. 5. 1991 Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse Frühjahrsmarkt wurde seinem Namen gerecht GARCHING Der Frühjahrsmarkt in Garching wurde heuer seinem Namen gerecht: Freundliche Temperaturen und Sonne begleitete das Marktgeschehen vom Vormittag bis in die Spätnachmit- tagsstunden. Dies trug sicherlich auch dazu bei, daß der Besucherstrom den Erwartungen entsprach. Bereits gegen 10 Uhr hatten die zahlreich angereisten Fieranten ihre Stände geöffnet und wuẞ- ten mit marktwirksamen Sprüchen ihr buntes Warenangebot anzupreisen. Kinderspielzeug, Modeschmuck, Texti- lien, Haushaltsgeräte und natürlich auch deftige Brotzeiten waren vor den Augen der bummelnden Besucher aus- gebreitet und sollten zum Kauf animie- ren, wobei die Erwartungen der Verkäu- fer wie in jedem Jahr sehr unterschied- lich erfüllt wurden. diesjährigen Frühjahrsmarkt um 11 Uhr che der Festbesucher sind nicht mehr Ben gebracht«<, erklärt Festwirt Paul eröffnet. Für die Fieranten erhoffte er die gleichen: Für viele ist das Frühlings- Richter, »und die Aufstockung von zwei gute Geschäfte. Die Wünsche des fest vom Unterhaltungsangebot her ein- auf drei Festzelte auch. Denn es ist nur ein gewisses Besucherpotential vorhan- Gewerbe- und Handelsvereins Gar- fach nicht mehr zeitgemäß. ching-Hart, der wieder maßgeblich an Ein Wetter, bei dem man sprichwörtlich den, nicht mehr, und das verteilt sich der Organisation des Frühjahrsmarktes keinen Hund vor die Tür jagt: Kalt, naß, jetzt eben stärker «. Negativ wirke sich mitwirkte, zu einem erfolgreichen Markt- schaurig - oh, mei, oh Mai! Nach dem auch die allgemeine Zunahme von Bier- sonntag, drückte dessen Vorstandsmit- bombastischen Festakt am letzten Wo- festen aus . »Früher war das Frühlings- glied Manfred Hermann aus. Er glaubte, chenende mit Sonnenschein und den fest das Fest überhaupt und vom daß das Marktangebot für Besucher je- entsprechenden Geschäftsumsätzen Umsatz her weit besser als das Volks- den Alters etwas zu bieten habe und zeigt sich der Wonnemonat von seiner fest, heute erklärt sich seine Zugkraft al- sich auch positiv auf die heimische Ge- aprilmäßigen Seite. In den letzten Ta- lein aus der Tatsache, daß es das erste schäftswelt auswirken werde. Gar- gen blieb vielen Schaustellern vor allem Fest im Jahr ist«, sagt Richter. Dem sin- chings Geschäfte öffneten um 13 Uhr denen, die kein Dach über ihrem Karus- kenden Umsatz steht der größere Auf- ihre Türen und boten Gelegenheit zu ei- sell haben, nichts anderes übrig, als wand in Sachen Abfallentsorgung, Mehr- nem gemütlichen Einkaufsbummel. sich stoßseufzend ihrem Schicksal zu weg-Geschirr etc. gegenüber. fügen. »>Jammern tut aber keiner«<, meint VdK-Vorsitzender Karl Seibold zeigt (Trostberger Tageblatt) VdK-Ortsvorsitzender Karl Seibold, sich rundum mit dem Verlauf zufrieden. Auf die Verbesserungsvorschläge ange- sprochen, gibt sich Seibold aufge- schlossen: »Wir werden zwar unsere Nicht nur das Wetter drückt die »denn schließlich betreiben sie ihr Ge- schäft auf eigenes Risiko, und das wis- Stimmung sen sie auch.<< DEGGENDORF Früher, ja früher in der >>guten, alten Zeit«< war, wie jeder Es ist immer eine gewisse Zurückhal- treuen Schausteller nicht vergessen, Regen Zulauf der jungen und jüngsten weiß, alles besser - auch das Deggen- tung zu spüren, wenn man auf dem aber schon für nächstes Jahr haben wir Marktbesucher fand vor allem der Stand dorfer VdK-Frühlingsfest . Festwirte und Festplatz die Leute direkt fragt, wo sie einige Neuerungen auch vom Angebot des Gewerbe- und Handelsvereins, wo Schausteller bekommen glasige Augen, der Schuh drückt. Wenn sich mal einer her ins Auge gefaßt.« Einzige Aufregung ein Luftballon-Weitflugwettbewerb an- wenn sie an die Umsätze von damals, beschwert, z. B. daß die Essenstände für den VdK-Mann sind die »Nihilisten<, gesagt war, der attraktive Preise, zum als noch auf der alten Festwiese ge- draußen auf dem Platz immer noch die die in ihrer Zerstörungswut Autos zer- Beispiel einen einstündigen Rundflug schunkelt wurde, zurückdenken . Heute verbotenen Pappteller benutzen, daß es kratzen, Beulen ins Blech schlagen und über den Chiemsee versprach. Ver- jedoch macht ihnen meist nicht nur das den Veranstaltern in Ideen mangelt oder Antennen abbrechen. Auch die Polizei lockende Preise gab es auch bei einer Wetter einen Strich durch die Rech- daß Jugendliche an den Schießbuden hat diesen »verstärkten Vandalismus«< (Deggendorfer Zeitung) Verlosung, bei der ein Tourenrad, ein nung: Promillegrenze und Gesundheits- trotz Verbot Sekt und Pikkolo als Prä- registriert. Warengutschein und eine Saisonkarte bewußtsein drücken den Bier- und mien bekommen, dann soll man das für das Garchinger Freibad zu gewin- Hendlkonsum, die Auflagen sind stren- »bitte ohne Namen«< schreiben. Vor wem ger geworden, die Platzgelder steigen oder was die Kritiker aber Angst haben, ebenso rapide wie die Kosten für Perso- kann sich jeder selber ausmalen. nal und Unterhalt und auch die Ansprü- »Die Platzverlegung hat schon Einbu- nen waren. Umrahmt von einem Standkonzert hatte Bürgermeister Georg Thalhammer den Begehren, verbunden mit der Erwartung, das Gewünschte zu erlangen, nennt man Hoffnung. Thomas Hobbes § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Abgabenverordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Postlaufs zurückzuzahlen hat. Ein unter Verstoß gegen das Ver- bot unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen abge- schlossener Geschäftsbesorgungsvertrag sei nämlich nichtig. Der Auftragnehmer habe somit keinen An- spruch auf eine Vergütung für seine Arbeit. Überspannten Anforderungen an die Voraussetzun- gen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Postlaufs ist das Bundesverfassungsgericht Straßenverkehr entgegengetreten: Vertraut ein Prozeßbevollmächtig- te Auf einer stark befahrenen Straße sah ein Kraftfahrer die rechte Fahrbahn mit Autos besetzt. Er schwenkte links aus und überholte einen Reisebus sowie ein Wohnmobil. Obwohl ein kleines Stück weiter vorn die Rechtskurve nicht einsehbar war, nutzte er eine Lücke von 40 bis 50 Meter nicht, um jetzt nach rechts Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüber- schreitung von mindestens 26 km/h ein Bußgeld rechtskräftig festgesetzt worden sei und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von minde- Istens 26 km/h begehe, so sei ein Fahrverbot von ei- nem Monat festzusetzen. Von dieser im Gesetz vor- gesehenen Regelmaßnahme dürfe ein Richter grund- sätzlich nicht abweichen. Damit verwarfen die Richter eine Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil, in dem es hieß: »Bei der von dem Betroffenen nicht in Abrede gestell- ten Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h au- Berhalb geschlossener Ortschaft sah das Gericht keine Veranlassung, von der Regelbuße in Höhe von 300 DM abzuweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Betroffene den Verstoß lediglich fahrlässig be- gangen hat. Er ist zudem verkehrsrechtlich vorbela- stet.« Daneben hatte das Amtsgericht ein einmonati- ges Fahrverbot verhängt, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf ebenfalls bestätigt wurde. Familienrecht (gri) ter auf eine bei Postaufgabe ihm unaufgefordert erteil- Überholen vor der Kurve ist unentschuldbar unrichtige Auskunft eines Schalterbeamten der Post, für den fristgerechten Zugang am nächsten Tag genüge die Sendung als einfacher Brief, so ver- stößt die Versagung der Wiedereinsetzung mit der Be- gründung, wegen eines Hinweises am Briefkasten auf die Einlieferung als Eilsendung habe dieser Auskunft nicht vertraut werden dürfen, gegen den Grundsatz einzuscheren, sondern versuchte, ein weiteres Fahr- rechtlichen Gehörs. Der Bürger darf ihm gegebene zeug zu überholen. Nun kam ihm ein Reisebus entge- Fristen unter Berücksichtigung des regelmäßigen gen. Er bremste abrupt, konnte aber trotz einer Postlaufs bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausnut- Bremsspur von 39 Meter nicht mehr vor dem Gegen- zen. Auch darf die Verantwortung für die interne Orga- verkehr zum Stehen kommen und prallte auf. An sei- nisation der Post im Hinblick auf rechtsstaatliche nem Fahrzeug entstand Totalschaden . Grundsätze nicht auf den Bürger abgewälzt werden. Das Oberlandesgericht Hamm stufte diese Fahrweise Bundesverfassungsgericht-Beschluß vom 5. April als grob leichtfertig ein (20 U 275/89) und versagte 1990 1 BvR 941/89, HFR 12/1990, 702. (BdSt) dem Geschädigten Ersatz aus der Kaskoversiche- Ab Sterbetag kein Geld mehr für das Heim rung. Dabei spielte für die Richter eine kennzeichnen- de Äußerung des Klägers eine Rolle, die er bei der Ein Mann hatte seine Mutter, die an der Alzheimer- Allgemeines Steuerrecht Verhandlung zugegeben hatte. Vor dem Überholen schen Krankheit litt, in einem Pflegeheim unterge- Steuererklärung nur vom Steuerberater des Reisebusses hatte er zu den Mitfahrern gesagt: bracht. Er mußte ein Formular unterzeichnen, der Vertrag ende beim Tod der Heiminsassin erst mit dem Ablauf des auf den Tod folgenden Monats. Als die Ein Tabak- und Zeitschriftenhändler kam in Schwie- »>Jetzt knall ich den Bus weg!<< rigkeiten, weil sein Steuerberater wegen Arbeitsüber- Sohn noch eine Rechnung bis zum 31. Dezember zu- lastung die Abschlüsse nicht rechtzeitig fertigen Frau am 9. November die Augen schloß, wurde dem konnte. Ein Bilanzbuchhalter fand sich bereit , die geleitet. Buchführung und den Jahresabschluß zu erstellen. Die Notwendigkeit, allen behördlichen Maßnahmen ei- Eine Betriebsprüfung kam zu dem Ergebnis, die vor- ne gesetzliche Grundlage zu verschaffen, kann sich gelegten Unterlagen könnten nicht als ordnungsge- für den Kraftfahrer auch nachteilig auswirken. Vor mäße Buchführung anerkannt werden, und schätzte dem 1. Januar 1990, an dem die Bußgeldkatalog-Ver- die Gewinne. Nun schaltete der Betroffene eine Steu- ordnung in Kraft trat, hatten die Richter ziemlich freie erberaterin ein und erreichte damit, daß statt der ur- Hand, wieviel Bußgeld sie einem Geschwindigkeits- sprünglichen 25000 DM nur 9000 DM an nachzuzah- sünder zudiktierten und wann ein Fahrverbot fällig lenden Steuern festgesetzt wurden. (gri) Vom Bußgeldkatalog darf der Richter nicht mehr abweichen sei. Der Steuerpflichtige erwirkte jetzt beim Oberlandes- Bei der neuen Gesetzeslage sei das nicht mehr mög- gericht Koblenz (3 U 1293/89), daß der Bilanzbuchhal- lich, so entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf ter alle ihm überlassenen Entgelte für seine Tätigkeit (2 Ss [OWi] 316/90). Wenn gegen den Führer eines Das Landgericht Düsseldorf hielt das für verfehlt (22 S 329/89): Der Schwerpunkt solcher Pflegeverträge, bei deren Ausführung das Personal die alten Leute füttern, baden und wickeln müsse, liege in den Für- sorgeleistungen und nicht in der Raumüberlassung. Nach dem Tod komme eine Fortsetzung der Dienst- leistung für Angehörige und Erben nicht in Frage. Da- mit ende ein solcher Vertrag mit dem Ableben des Be- treuten. Ab diesem Zeitpunkt brauchten die Ange- hörigen keine Vergütung mehr an das Heim zu ent- richten. (gri)