Der Komet 4639 – Seite 15
1991-06-30 · Seite 15 von 48
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Nr. 4639/30. 6. 1991
>>DER KOMET« PIRMASENS
b
Seite 13
Versuchstieren und zum Schutz von Heimtieren ratifi-
Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Tierschutz-Übereinkommen
Der Schausteller/Markthändler kann unter Verzicht Der Pauschsatz beträgt 15% bei einer Beschäftigung Die Bundesrepublik
Deutschland hat jetzt zwei Euro-
auf die Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern eine in
geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn. päische Tierschutz-Übereinkommen zum Schutz von
Lohnsteuerpauschalierung vornehmen, wenn eine
Diese liegt vor, wenn
kurzfristige Beschäftigung oder eine Beschäfti-
gung in geringem Umfang und gegen geringen Ar-
beitslohn vorliegt (§ 40a Abs. 1 und 2 EStG).
Außerdem darf der durchschnittliche Stundenlohn
während der Beschäftigungsdauer 18 DM nicht
überschreiten (§ 40a Abs. 4 EStG).
Der Pauschsteuersatz beträgt 25% bei kurzfristiger
Beschäftigung. Diese liegt vor, wenn
der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig
wiederkehrend beschäftigt wird,
- die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhän-
gende Arbeitstage nicht übersteigt und
-
der Arbeitnehmer laufend beschäftigt wird (nach
dem BFH-Urteil v. 28. 8. 1990 Az VI R 70/85-
ist diese Voraussetzung entgegen dem Gesetzes-
wortlaut nicht mehr zwingend),
bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäftigungs-
dauer 86 Stunden und der Arbeitslohn 520
DM
nicht übersteigt oder
bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen die Be-
schäftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeits-
lohn 120 DM wöchentlich nicht übersteigt.
Beispiel
ziert. Mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim
Europarat in Straßburg verpflichtet sie sich alle erfor-
derlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Über-
einkommen und zur Gewährleistung eines wirksamen
Kontroll- und Überwachungssystems zu ergreifen.
Durch das 1986 novellierte deutsche Tierschutzge-
setz sowie die darauf gestützten Verordnungen sind
die Anforderungen bereits weitgehend erfüllt.
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ver-
wendeten Wirbeltiere enthält Grundsätze und Detail-
Ein Schausteller/Markthändler beschäftigt regelmäßig bestimmungen über die Durchführung von Tierver-
der Arbeitslohn durchschnittlich 120 DM je Ar- Aushilfskräfte, deren wöchentliche Arbeitszeit 10 Stun- suchen
und die Zucht, Pflege und Unterbringungen
beitstag nicht übersteigt oder
den und deren Stundenlohn 10 DM beträgt
. Für diese von Versuchstieren. Außerdem werden die Vertrags-
Arbeitnehmer muß er pro Woche jeweils 15 DM Lohn- staaten verpflichtet,
statistische Informationen über
Tierversuche zu sammeln und an den Europarat zu
steuer (15% von 100 DM Arbeitslohn) abführen.
übermitteln. Das Europäische Übereinkommen zum
Die pauschale Lohnsteuer hat der Schausteller/Markt- Schutz von Heimtieren enthält Grundsätze über Hal-
Ein Schausteller/Markthändler beschäftigt Aushilfskräf- händler zu übernehmen (§ 40 Abs. 3 EStG). Zur Ab- tung, Zucht, Handel und die tierschutzgerechte Tö-
te für jeweils 2 Wochen. Das Entgelt beträgt insgesamt führung einer pauschalen Kirchensteuer von 7% der tung von Heimtieren, außerdem Tierschutzbestim-
1000 DM. Das sind bei einer wöchentlichen Arbeitszeit Lohnsteuer ist er jedoch nach neuester BFH-Recht- mungen über die Verwendung von Heimtieren bei
von 40 Stunden im Durchschnitt weniger als 18 DM sprechung nicht mehr - wie es bisher von der Fi- Ausstellungen und Wettkämpfen sowie über die Be-
pro Stunde und bei einer 5tägigen Arbeitswoche weni- nanzverwaltung verlangt wurde verpflichtet, wenn handlung streunender Tiere.
ger als durchschnittlich 120 DM je Arbeitstag. Für die- der Arbeitnehmer nachgewiesenermaßen keiner steu-
se Arbeitnehmer ist die Pauschalbesteuerung zuläs- ererhebungsrechtlichen Religionsgemeinschaft ange-
sig. Der Schausteller/Markthändler hat 250 DM Lohn- hört (BFH vom 30.11.1989, Az. I R 14/87).
steuer auf das jeweilige Gesamtentgelt abzuführen.
die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen
Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
Beispiel
Neue 1,1-Promille-Grenze
(-busch)
Auswirkungen auch bei den Versicherungen
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
(hs)
Schutzhelm tragen
Der seit 1966 geltende Grenzwert für die »>absolute Grenzwert von 1,1 Promille gelte daher auch für sol-
Fahrtüchtigkeit«< von 1,3 Promille ist im vergange- che Strafverfahren, die vor dem 28. Juni 1990, dem
Boing wer kennt sie nicht, die Schmerzen, wenn
nen Jahr vom Bundesgerichtshof auf 1,1 Promille Tag der neuen Entscheidung des Bundesgerichts- man sich (wieder) einmal den Kopf angestoßen hat.
heruntergesetzt worden. Das bedeutet, daß von ei- hofs, begangene Trunkenheitsfahrten betreffen
Die vielfältigen Gefahren des Anstoßens oder der Ver-
ner solchen Blutalkoholkonzentration an Autofah- wenn sie bisher noch nicht rechtskräftig abgeschlos- letzung durch pendelnde, herabfallende, umfallende
rer als »absolut fahruntüchtig« gelten und sich sen sind.
oder wegfliegende Gegenstände sind prinzipiell be-
wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar
sind
. 1097
machen - ohne daß sie die Möglichkeiten
hatten, Damit nicht genug. Die
reduzierte Alkohol-Toleranz- kannt, aber es trifft einem dennoch stets plötzlich und
einen Gegenbeweis anzutreten (AZ: 4 StR 297/90). grenze wird jetzt
auch in der privaten Unfallversiche- unerwartet. Wohl dem, der dann einen Schutzhelm
rung angewandt. Das heißt: Die Unfallversicherer ge- trägt!
Hinzu kommt, daß solchen Autofahrern (natürlich hen ebenfalls von einer absoluten Fahruntüchtigkeit Schwere Kopfverletzungen können so verhütet bzw.
auch Motorradfahrern und anderen »Führern von aus, wenn ein Versicherter mit mindestens 1,1 Promil- deren Folgen weitgehend gemindert werden. Darum
Kraftfahrzeugen«) als Folge dieser neuen Rechtspre- le Alkohol im Blut am Steuer sitzt und einen Unfall hat- sollte es für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, den
chung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Ver- te. Und auch die Sozialrechtsprechung hat sich in Schutzhelm zu tragen, wenn mit den oben aufgezähl-
sicherungsschutz in der Kaskoversicherung versagt Windeseile dem neuen Grenzwert angepaßt. Das Lan- ten Gefahren zu rechnen ist und das Gebotszeichen
wird. Und dies ist nicht die einzige Folge der neuen dessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, daß ein Ar- Sie daran erinnert.
BGH-Rechtsprechung. In der Zwischenzeit haben beitnehmer, der entweder auf einem der Arbeitswege
sich verschiedene Gerichte mit der Frage zu befassen oder auf einer betrieblichen Fahrt mit mindestens 1,1
gehabt, wie die bisher noch nicht erledigten Strafver- Promille Blutalkoholkonzentration einen Unfall hat,
fahren wegen Trunkenheit am Steuer zu behandeln dafür keine Entschädigung aus der gesetzlichen Un-
sind, die
vor der Festlegung der 1,1-Promille-Grenze fallversicherung erwarten kann (AZ: L 3 U 139/88).
begangene Taten betreffen. Sowohl das Oberlandes-
gericht Düsseldorf (AZ: 5 Ss 154/90) als auch das Bay- Insoweit folgerichtig kam auch das Landessozialge-
erische Oberste Landesgericht (AZ: RReg. 1 St. richt Nordrhein-Westfalen zu dem Schluß, daß die Wit-
164/90) haben entschieden, daß es einen »Vertrau- we eines Mannes, der mit 1,1 Promille Alkohol im Blut
ensschutz« auf die vorher bestehende 1,3-Promille- auf einem Arbeitsweg am Steuer seines Fahrzeuges
Regelung für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht ge- tödlich verunglückt, seiner Frau keine Unfall-
ben könne. Der vom Bundesgerichtshof festgelegte Witwenrente hinterläßt (AZ: L 5 U 57/89).
Schutzhelme müssen natürlich den an sie gestellten
Anforderungen genügen, daher sollten nur Schutzhel-
me zur Verfügung gestellt werden, die der DIN 4840
bestehen aus einer Helmschale und aus einer Innen-
entsprechen und ein GS-Zeichen haben. Die Helme
ausstattung. Sie muß individuell einstellbar sein und
einen druckfreien Sitz des Helmes gewährleisten.
Kontrollieren Sie den Helm regelmäßig auf sichtbare
Mängel. Wichtig: Nach einem kräftigen Zusammen-
prall, z. B. mit einem herabfallenden Werkzeug, darf
(bü) ein Helm nicht mehr weiter benutzt werden! (BGN)
kurz & bündig AUGSBURG - Das von Peter Petz ent- Kinder betreut, bevor diese wieder in ih- brochenen Streit »>wegen der erhöhten
und herzlich hatten die Schausteller die und städtischem Ordnungsamt ausge-
wickelte »erste mittelalterliche Handkur- ren tristen Alltag zurückkehrten. Standgebühren« an. Zudem hat die
belkarussell« feiert Premiere: Während
Stadt den Beschickern zusätzlich unter-
KÖLN-Der Bezirksverband des am- des Augsburger Bürgerfestes ist es BOIZENBURG- Anläßlich des diesjäh- sagt, Getränke in Weißblechdosen, Ein-
bulanten Markt- und Schaustellergewer- noch bis zum 7. Juli in der Maximilian- rigen Jahrmarktes beklagten sich die wegflaschen oder Plastikbechern zu
bes für den Reg.-Bezirk Köln-Aachen straße in Betrieb zu besichtigen. In Kür- Schausteller über die hohen Standge- verkaufen. Auch hinsichtlich des Ab-
hat auf seiner Jahreshauptversammlung ze stellt Petz auch das Dampfriesenrad bühren sowie die »explodierenden« Ko- baus gibt es Differenzen. Während Be-
am 23. Mai einen neuen Vorstand ge- sowie die Dampfschiffschaukel der Öf- sten für Strom und Müllentsorgung. Die zirksvorsteher Eßer den Schaustellern
wählt: Fritz Helwig, 1. Vorsitzender; fentlichkeit vor. Die beiden Attraktionen Kosten müßten über die Fahrpreise ab- künftig den Abbau noch in der Nacht
den
Walter Helwig, 1. Stellvertreter; Manfred komplettierten
>>Nostalgischen gefangen werden, aber höhere Preise zum Mittwoch erlauben will, gestattet
Ramus, 2. Stellvertreter.
Rummelplatz der Jahrhundertwende<<. würden die Besucher nicht hinnehmen. das Ordnungsamt dies nur bis Diens-
»Das Geld sitzt längst nicht mehr so tag, 24 Uhr.
Riesenrad, locker wie früher«, weiß ein Schausteller
Luftballons, Eis und viele Attraktionen und weist darauf hin, daß man seit der
hielten die Schausteller der Frühkirmes Wende stetig mit finanziellen Verlusten
für ihre kleinen Gäste aus Tschernobyl arbeite.
und dem Kinderheim Brügge bereit.
-
IPPESHEIM- Ortsvorsteher Förster hat MÖNCHENGLADBACH
bei der Eröffnung der diesjährigen Kirmes
sein Bedauern ausgedrückt, daß sich
kein Schausteller fand, ein Karussell auf
dem Festplatz aufzustellen. Nach der
starken Besucherresonanz in diesem »Die Begegnung mit den Kindern wird RHEYDT »Kirmes macht Schaustel-
Jahr ist er so wird berichtet über- keiner von uns so schnell vergessen«, lern diesmal wenig Spaß«<, schreibt die
zeugt, daß auch für die Schausteller die sagte Bruno Dreßen, der Vorsitzende »Westdeutsche Zeitung« und spielt da-
Kirmes nun wieder interessant wird. des Schaustellerverbandes. Großzügig mit auf einen zwischen Schaustellern Verfügung gestellt.
LÜDENSCHEID - Die Freie Christliche
Jugendgemeinschaft Lüdenscheid ge-
staltete Anfang Juni auf dem Bürger-
schützenplatz einen Gottesdienst für
Schausteller. Schausteller Heinz Wend-
ler hatte dafür seinen Autoskooter zur