Der Komet 4639 – Seite 15

1991-06-30 · Seite 15 von 48

Der Komet 4639 – Seite 15 vom 1991-06-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4639/30. 6. 1991 >>DER KOMET« PIRMASENS b Seite 13 Versuchstieren und zum Schutz von Heimtieren ratifi- Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Tierschutz-Übereinkommen Der Schausteller/Markthändler kann unter Verzicht Der Pauschsatz beträgt 15% bei einer Beschäftigung Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt zwei Euro- auf die Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern eine in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn. päische Tierschutz-Übereinkommen zum Schutz von Lohnsteuerpauschalierung vornehmen, wenn eine Diese liegt vor, wenn kurzfristige Beschäftigung oder eine Beschäfti- gung in geringem Umfang und gegen geringen Ar- beitslohn vorliegt (§ 40a Abs. 1 und 2 EStG). Außerdem darf der durchschnittliche Stundenlohn während der Beschäftigungsdauer 18 DM nicht überschreiten (§ 40a Abs. 4 EStG). Der Pauschsteuersatz beträgt 25% bei kurzfristiger Beschäftigung. Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, - die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhän- gende Arbeitstage nicht übersteigt und - der Arbeitnehmer laufend beschäftigt wird (nach dem BFH-Urteil v. 28. 8. 1990 Az VI R 70/85- ist diese Voraussetzung entgegen dem Gesetzes- wortlaut nicht mehr zwingend), bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäftigungs- dauer 86 Stunden und der Arbeitslohn 520 DM nicht übersteigt oder bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen die Be- schäftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeits- lohn 120 DM wöchentlich nicht übersteigt. Beispiel ziert. Mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Europarat in Straßburg verpflichtet sie sich alle erfor- derlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Über- einkommen und zur Gewährleistung eines wirksamen Kontroll- und Überwachungssystems zu ergreifen. Durch das 1986 novellierte deutsche Tierschutzge- setz sowie die darauf gestützten Verordnungen sind die Anforderungen bereits weitgehend erfüllt. Das Europäische Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ver- wendeten Wirbeltiere enthält Grundsätze und Detail- Ein Schausteller/Markthändler beschäftigt regelmäßig bestimmungen über die Durchführung von Tierver- der Arbeitslohn durchschnittlich 120 DM je Ar- Aushilfskräfte, deren wöchentliche Arbeitszeit 10 Stun- suchen und die Zucht, Pflege und Unterbringungen beitstag nicht übersteigt oder den und deren Stundenlohn 10 DM beträgt . Für diese von Versuchstieren. Außerdem werden die Vertrags- Arbeitnehmer muß er pro Woche jeweils 15 DM Lohn- staaten verpflichtet, statistische Informationen über Tierversuche zu sammeln und an den Europarat zu steuer (15% von 100 DM Arbeitslohn) abführen. übermitteln. Das Europäische Übereinkommen zum Die pauschale Lohnsteuer hat der Schausteller/Markt- Schutz von Heimtieren enthält Grundsätze über Hal- Ein Schausteller/Markthändler beschäftigt Aushilfskräf- händler zu übernehmen (§ 40 Abs. 3 EStG). Zur Ab- tung, Zucht, Handel und die tierschutzgerechte Tö- te für jeweils 2 Wochen. Das Entgelt beträgt insgesamt führung einer pauschalen Kirchensteuer von 7% der tung von Heimtieren, außerdem Tierschutzbestim- 1000 DM. Das sind bei einer wöchentlichen Arbeitszeit Lohnsteuer ist er jedoch nach neuester BFH-Recht- mungen über die Verwendung von Heimtieren bei von 40 Stunden im Durchschnitt weniger als 18 DM sprechung nicht mehr - wie es bisher von der Fi- Ausstellungen und Wettkämpfen sowie über die Be- pro Stunde und bei einer 5tägigen Arbeitswoche weni- nanzverwaltung verlangt wurde verpflichtet, wenn handlung streunender Tiere. ger als durchschnittlich 120 DM je Arbeitstag. Für die- der Arbeitnehmer nachgewiesenermaßen keiner steu- se Arbeitnehmer ist die Pauschalbesteuerung zuläs- ererhebungsrechtlichen Religionsgemeinschaft ange- sig. Der Schausteller/Markthändler hat 250 DM Lohn- hört (BFH vom 30.11.1989, Az. I R 14/87). steuer auf das jeweilige Gesamtentgelt abzuführen. die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Beispiel Neue 1,1-Promille-Grenze (-busch) Auswirkungen auch bei den Versicherungen BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN (hs) Schutzhelm tragen Der seit 1966 geltende Grenzwert für die »>absolute Grenzwert von 1,1 Promille gelte daher auch für sol- Fahrtüchtigkeit«< von 1,3 Promille ist im vergange- che Strafverfahren, die vor dem 28. Juni 1990, dem Boing wer kennt sie nicht, die Schmerzen, wenn nen Jahr vom Bundesgerichtshof auf 1,1 Promille Tag der neuen Entscheidung des Bundesgerichts- man sich (wieder) einmal den Kopf angestoßen hat. heruntergesetzt worden. Das bedeutet, daß von ei- hofs, begangene Trunkenheitsfahrten betreffen Die vielfältigen Gefahren des Anstoßens oder der Ver- ner solchen Blutalkoholkonzentration an Autofah- wenn sie bisher noch nicht rechtskräftig abgeschlos- letzung durch pendelnde, herabfallende, umfallende rer als »absolut fahruntüchtig« gelten und sich sen sind. oder wegfliegende Gegenstände sind prinzipiell be- wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar sind . 1097 machen - ohne daß sie die Möglichkeiten hatten, Damit nicht genug. Die reduzierte Alkohol-Toleranz- kannt, aber es trifft einem dennoch stets plötzlich und einen Gegenbeweis anzutreten (AZ: 4 StR 297/90). grenze wird jetzt auch in der privaten Unfallversiche- unerwartet. Wohl dem, der dann einen Schutzhelm rung angewandt. Das heißt: Die Unfallversicherer ge- trägt! Hinzu kommt, daß solchen Autofahrern (natürlich hen ebenfalls von einer absoluten Fahruntüchtigkeit Schwere Kopfverletzungen können so verhütet bzw. auch Motorradfahrern und anderen »Führern von aus, wenn ein Versicherter mit mindestens 1,1 Promil- deren Folgen weitgehend gemindert werden. Darum Kraftfahrzeugen«) als Folge dieser neuen Rechtspre- le Alkohol im Blut am Steuer sitzt und einen Unfall hat- sollte es für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, den chung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Ver- te. Und auch die Sozialrechtsprechung hat sich in Schutzhelm zu tragen, wenn mit den oben aufgezähl- sicherungsschutz in der Kaskoversicherung versagt Windeseile dem neuen Grenzwert angepaßt. Das Lan- ten Gefahren zu rechnen ist und das Gebotszeichen wird. Und dies ist nicht die einzige Folge der neuen dessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, daß ein Ar- Sie daran erinnert. BGH-Rechtsprechung. In der Zwischenzeit haben beitnehmer, der entweder auf einem der Arbeitswege sich verschiedene Gerichte mit der Frage zu befassen oder auf einer betrieblichen Fahrt mit mindestens 1,1 gehabt, wie die bisher noch nicht erledigten Strafver- Promille Blutalkoholkonzentration einen Unfall hat, fahren wegen Trunkenheit am Steuer zu behandeln dafür keine Entschädigung aus der gesetzlichen Un- sind, die vor der Festlegung der 1,1-Promille-Grenze fallversicherung erwarten kann (AZ: L 3 U 139/88). begangene Taten betreffen. Sowohl das Oberlandes- gericht Düsseldorf (AZ: 5 Ss 154/90) als auch das Bay- Insoweit folgerichtig kam auch das Landessozialge- erische Oberste Landesgericht (AZ: RReg. 1 St. richt Nordrhein-Westfalen zu dem Schluß, daß die Wit- 164/90) haben entschieden, daß es einen »Vertrau- we eines Mannes, der mit 1,1 Promille Alkohol im Blut ensschutz« auf die vorher bestehende 1,3-Promille- auf einem Arbeitsweg am Steuer seines Fahrzeuges Regelung für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht ge- tödlich verunglückt, seiner Frau keine Unfall- ben könne. Der vom Bundesgerichtshof festgelegte Witwenrente hinterläßt (AZ: L 5 U 57/89). Schutzhelme müssen natürlich den an sie gestellten Anforderungen genügen, daher sollten nur Schutzhel- me zur Verfügung gestellt werden, die der DIN 4840 bestehen aus einer Helmschale und aus einer Innen- entsprechen und ein GS-Zeichen haben. Die Helme ausstattung. Sie muß individuell einstellbar sein und einen druckfreien Sitz des Helmes gewährleisten. Kontrollieren Sie den Helm regelmäßig auf sichtbare Mängel. Wichtig: Nach einem kräftigen Zusammen- prall, z. B. mit einem herabfallenden Werkzeug, darf (bü) ein Helm nicht mehr weiter benutzt werden! (BGN) kurz & bündig AUGSBURG - Das von Peter Petz ent- Kinder betreut, bevor diese wieder in ih- brochenen Streit »>wegen der erhöhten und herzlich hatten die Schausteller die und städtischem Ordnungsamt ausge- wickelte »erste mittelalterliche Handkur- ren tristen Alltag zurückkehrten. Standgebühren« an. Zudem hat die belkarussell« feiert Premiere: Während Stadt den Beschickern zusätzlich unter- KÖLN-Der Bezirksverband des am- des Augsburger Bürgerfestes ist es BOIZENBURG- Anläßlich des diesjäh- sagt, Getränke in Weißblechdosen, Ein- bulanten Markt- und Schaustellergewer- noch bis zum 7. Juli in der Maximilian- rigen Jahrmarktes beklagten sich die wegflaschen oder Plastikbechern zu bes für den Reg.-Bezirk Köln-Aachen straße in Betrieb zu besichtigen. In Kür- Schausteller über die hohen Standge- verkaufen. Auch hinsichtlich des Ab- hat auf seiner Jahreshauptversammlung ze stellt Petz auch das Dampfriesenrad bühren sowie die »explodierenden« Ko- baus gibt es Differenzen. Während Be- am 23. Mai einen neuen Vorstand ge- sowie die Dampfschiffschaukel der Öf- sten für Strom und Müllentsorgung. Die zirksvorsteher Eßer den Schaustellern wählt: Fritz Helwig, 1. Vorsitzender; fentlichkeit vor. Die beiden Attraktionen Kosten müßten über die Fahrpreise ab- künftig den Abbau noch in der Nacht den Walter Helwig, 1. Stellvertreter; Manfred komplettierten >>Nostalgischen gefangen werden, aber höhere Preise zum Mittwoch erlauben will, gestattet Ramus, 2. Stellvertreter. Rummelplatz der Jahrhundertwende<<. würden die Besucher nicht hinnehmen. das Ordnungsamt dies nur bis Diens- »Das Geld sitzt längst nicht mehr so tag, 24 Uhr. Riesenrad, locker wie früher«, weiß ein Schausteller Luftballons, Eis und viele Attraktionen und weist darauf hin, daß man seit der hielten die Schausteller der Frühkirmes Wende stetig mit finanziellen Verlusten für ihre kleinen Gäste aus Tschernobyl arbeite. und dem Kinderheim Brügge bereit. - IPPESHEIM- Ortsvorsteher Förster hat MÖNCHENGLADBACH bei der Eröffnung der diesjährigen Kirmes sein Bedauern ausgedrückt, daß sich kein Schausteller fand, ein Karussell auf dem Festplatz aufzustellen. Nach der starken Besucherresonanz in diesem »Die Begegnung mit den Kindern wird RHEYDT »Kirmes macht Schaustel- Jahr ist er so wird berichtet über- keiner von uns so schnell vergessen«, lern diesmal wenig Spaß«<, schreibt die zeugt, daß auch für die Schausteller die sagte Bruno Dreßen, der Vorsitzende »Westdeutsche Zeitung« und spielt da- Kirmes nun wieder interessant wird. des Schaustellerverbandes. Großzügig mit auf einen zwischen Schaustellern Verfügung gestellt. LÜDENSCHEID - Die Freie Christliche Jugendgemeinschaft Lüdenscheid ge- staltete Anfang Juni auf dem Bürger- schützenplatz einen Gottesdienst für Schausteller. Schausteller Heinz Wend- ler hatte dafür seinen Autoskooter zur

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4596/15