Der Komet 4639 – Seite 18

Seite 16 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4639/30. 6. 1991 und Verbänden in ausreichender Anzahl Informa- »In letzter Minute«<: Wer den neuen Sozialversicherungsausweis noch nicht besitzt, kann ersatzweise ein tionsbroschüren des Bundesministers für Verkehr zur bestimmtes Blatt aus dem Sozialversicherungsheft vorlegen. Dieses ist als Ausweis gekennzeichnet und ent- Verfügung gestellt. Mitglieder des Deutschen Schau- hält alle Angaben, die auch in dem Sozialversicherungsausweis enthalten sind. stellerbundes können bei Bedarf dieses Faltblatt von Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem DSB in Bonn mit. den jeweiligen Vorsitzenden erhalten. Ergänzende In- formation zu dem Faltblatt über das LKW-Fahrverbot in der Ferienreisezeit: DSB-Pressedienst Zu Nr. 4 Sonntagsfahrverbot: »Das Sonntagsfahr- Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine verbot nach § 30 Abs. 3 StVO gilt nicht für Zugmaschi- nen und Zugmaschinen mit Hilfsladefläche vom maxi- mal 0,4fachen des zulässigen Gesamtgewichtes (Ver- waltungsvorschriften zu § 30 Abs. 3 StVO).<< DSB-Pressedienst Sind Sie schon Mitglied im DSB? Schaustellerverband Berlin e. V. sind über TELEFAX zu erreichen Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (0 30) 3 12 68 76 Hans Steiger II, Bad Oeynhausen: (0 57 31) 5 18 26 Edgar Drexel, Bruchköbel: (0 61 81) 7 63 26 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (08 21) 272 0018 Schaustellerverband Berlin: (030) 213 40 34 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 460255 Schaustellerverband Traditionell fand die Generalversammlung des Berli- ner Schaustellerverbandes e. V. im Hotel Berlin statt. Braunschweig: (05 31) 30 22 20 Durch den Zusammenschluß der Verbände West und Schaustellerverband Ost war der große Saal fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein zwischenzeitlich eingegangener Gruß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Eber- hard Diepgen, wurde mit Applaus zur Kenntnis ge- Bericht aus Berlin nommen. Die Wahl zum Vorstand hatte folgendes Ergebnis: Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender; Peter Zocher, 2. Vorsitzender; Werner Bubner, 1. Schriftführer; Jens Zocher, 2. Schriftführer; Paul Gomoll, 1. Kassierer ; Michael Roden, 2. Kassierer; Ali Dinali, Beisitzer; Karl-Heinz Hoffmann, Beisitzer; William Louis, Ehren- schatzmeister. Der Vorsitzende dankte den auf eigenen Wunsch aus- geschiedenen Vorstandskollegen Richard Simmons, Dieter Gomoll, Rudolf Redel und Kurt Schmock für ih- ren Einsatz und die geleistete Arbeit. Im Anschluß an die Versammlung, die bis 18.00 Uhr dauerte, schloß sich ein gemütliches Beisammensein mit Musik und kalt/warmem Büfett an. Generalversammlung der Sektion Ost Anläßlich des traditionellen »Marzahner Frühlings<< fand die Generalversammlung der Sektion Ost unse- res Verbandes statt. In den Vorstand wurden gewählt: Stefan Heep, 1. Vor- sitzender; Hans-Dieter Laubinger, 2. Vorsitzender; Barbara Brückner, 1. Schriftführer; Jacqueline Noack, 1. Kassiererin. Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Chri- stian Berlin und Barbara Börner dankte der Vorsitzen- de für die geleistete Arbeit. Die nächste Gesamtsitzung des Berliner Schausteller- verbandes e. V. findet auf dem Deutsch-Französi- schen Volksfest am Kurt-Schumacher-Damm statt. Darmstadt: (061 51) 71 22 56 Schaustellerverband Essen: (02 01) 23 9212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 28 98 48 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 55 64 70 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 4442 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (057 31) 518 26 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (05 11) 157 42 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER RUNDEN Robert Weinert, Wardenburg: (0 44 07) 6610 Oscar Bruch, Andernach: (0 26 32) 4 59 43 Georg Löwenthal, Essingen: (0 73 65) 2 56 Schaustellerverband Karlsruhe: (07244) 2463 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverband Lübeck: (045 08) 73 73 Schaustellerverband Mannheim: (06 21) 15 22 30 inSchaustellerverein München: (089) 694944 BUA Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Oldenburg: (04 41) 5 55 49 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (02632) 45943 Schaustellerverband Wiesbaden: (061 21) 231 33 SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen ■Straßenverkehr Volksfest feiern, wo Volksfest ist!® Unfallbeteiligte Benbahngesellschaft klar (1 U 101/90), daß sie mit die- Isem Dokument im Prozeß nichts anfangen könne. Es benachteilige nämlich die Geschädigten, denen es nach dem Unfall präsentiert werde, in einer nach den müssen sich nicht ans Messer liefern Geboten von Treu und Glauben nicht hinzunehmen- Ein Autofahrer war mit einer Straßenbahn kollidiert. den Weise. Es müsse befremden, daß eine städtische Der Führer des Triebwagens hielt ihm Unvorsichtig Organisation mit solchen Methoden arbeite; sie wisse keit vor und legte ihm ein Formular zur Unterschrift genau, daß der Autofahrer den eigenen Haftpflichtver- vor: »Ich erkläre hiermit unwiderruflich, den nachste- sicherer nicht in die Klemme bringen dürfe, indem er hend bezeichneten Unfall alleine verursacht zu ha- eigenmächtig Ersatzansprüche des Straßenbahn- ben. Den Schaden der Straßenbahngesellschaft wer- unternehmens anerkenne. Dies sei eine Obliegen- de ich ersetzen. Auf eigene Schadenersatzansprüche heitsverletzung gegenüber dem Versicherer mit der verzichte ich unwiderruflich.<< Der Kraftfahrer will die- Folge, daß er leistungsfrei werde. Durch die vorformu- sen Vordruck unter Schockeinwirkung unterschrieben haben und sah sich später nicht gehindert, Ersatzan- lierte Erklärung werde daher dem Gegner des Stra Benbahnunternehmens nahegelegt, für ihn ungün- sprüche anzumelden. stige Rechtsfolgen auszulösen. Dies könne nicht hin- Das Oberlandesgericht Karlsruhe machte der Stra- genommen werden. (gri)