Der Komet 4644 – Seite 5

Nr. 4644/20. 8. 1991 Kommentar Der Zins an der Quelle beveled Das neue Zinsurteil, das die Bundesregierung verpflichtet, für eine generelle ordnungsgemäße Versteuerung der Zinsen Sorge zu tragen, hat nach Aussagen von Dr. Wolfgang Röller, Spre- cher des Vorstands der Dresdner Bank AG, be- reits spürbare Unsicherheiten auf dem Kapital- markt hinterlassen. Nicht zuletzt deswegen sei auch der Zins an den Märkten gestiegen, meinte er. Allerdings hätte die ausufernde Staatsver- schuldung ohne klare politische Zielrichtungen ebenso wie die Lohnrunde 90/92 auch jegliche Zinsverbilligungshoffnung verfliegen lassen, wo- durch die Stabilität sowie die Preisentwicklung nachhaltig gefährdet würden, die der Dresdner Bank-Chef Anfang nächsten Jahres bei deutlich über vier Prozent sieht. Doch besonders das Zinsurteil rüttele an den Fe- sten des deutschen Kreditwesens. Je schneller hier eine politische Entscheidung getroffen wer- de, um so eher könne nicht wieder gutzumachen- den Kapitalabflüssen vorgebeugt werden. Zwei Lösungs-Schwerpunkte stehen zur Zeit in der Diskussion. Zunächst ist da die Aufhebung des Bankenerlasses sowie die automatische Erstel- lung von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter über angefallene Zinsgutschriften im Gespräch. Dieses Modell jedoch bezeichnet Dr. Wolfgang Röller als verhängnisvoll: Nicht nur das Vertrau- ensverhältnis zwischen Bank und Kunde würde zerstört werden, auch das Bankgeheimnis würde in eine mehr als fragwürdige Ecke gedrängt wer- den. Sollte sich dieses Modell durchsetzen, wür- de es vor allem nach der langatmigen Diskussion rund um die Quellensteuer nicht zu einer Vertrau- ensbildung beitragen. Die Banken und vor allem die Volkswirtschaft brauchten sparergerechte und anlegerfreundliche Regelungen, ohne damit der Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten. Dieses Erfordernis könnte, so Röller, die zweite Variante bieten, die derzeit im Gespräch ist. Da- durch würde dem Richterspruch Rechnung getra- gen werden, daß grundsätzlich Steuern dort abzuführen sind, wo die Zinserträge auch entste- hen. Damit wäre der Rechtsgrundsatz, jeder muß Steuern zahlen, erfüllt und die Anonymität der Anleger erhalten. Die Politik sei nun mehr denn je aufgefordert, eine Lösung ohne administrativen Perfektionismus zu präsentieren. Einhergehend mit einer steuerlichen Lösung, der Besteuerung an der Quelle, müßten zwangsläufig allerdings die Sparerfreibeträge erheblich aufgestockt wer- den, um auch weiterhin Sparanreize zu bieten. Dabei ist die Idee, Steuern an der Quelle zu erhe- ben, wo die Zinsen anfallen, freilich nichts Neues. Aber mit einem neuen Namen läßt sich einiges er- reichen: Der Finanzminister, der einst die Quel- lensteuer wieder gestrichen hat, verliert nicht sein Gesicht und dem Richterspruch ist Genüge getan. Hannsjörg Lawrenz kurz & bündig MÜNCHEN Damit der Einsatz von Mehrweggeschirr erleichtert und unnötiger Abfall vermieden werden, sollen Städte und Gemeinden den Schaustellern und Markthändlern günstige Stromtarife ein- räumen. Diesen Appell von Umweltmini- ster Peter Gauweiler verbreiteten jetzt die Medien. München und Augsburg hät- ten von dieser Möglichkeit bereits Ge- brauch gemacht, diesem Beispiel sollten andere Städte folgen, sagte Gauweiler. »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 Gesundheitsfragen bei Lebensversicherung Wer mogelt, kann das später bereuen Wer eine Lebensversicherung abschließen will, der fall, kann es passieren, daß das Versicherungsunter- muß sich dem ausgewählten Unternehmen offenba- nehmen den Vertrag für null und nichtig erklärt. ren. Das gilt unabhängig davon, ob eine kapitalbil- Deshalb heißt es, beim Ausfüllen des Fragebogens dende, eine Risiko-Lebensversicherung oder eine sehr sorgfältig Gewissenserforschung zu betreiben, Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen wer- den soll. Fragen nach der Höhe der Versicherungs- summe und danach, wer der Begünstigte sein soll, bereiten dabei keine Schwierigkeiten. Problematisch wird es aber im heiklen Bereich der Gesundheit. Hier ist sich der Kunde oft nicht sicher, was er im Ab- schnitt »Gesundheitsprüfung« angeben muß- und was als unerheblich unter den Tisch fallen kann. Sorg- falt ist in diesem Punkt jedoch sehr angebracht, »Mo- geln kann teuer zu stehen kommen. welche Krankheiten bzw. Verletzungen in den letzten fünf Jahren angefallen sind. Reicht der vorgegebene Raum im Antragsformular dafür nicht aus, alle Krank- heiten aufzuführen, reicht das nicht als Entschuldi- gung; ein Anlagebogen muß her. Wer sich nicht ge- nau erinnern kann, wann er zuletzt wegen welcher Leiden behandelt wurde, spricht am besten mit sei- nem Hausarzt. Wichtig: Auch kleinere Wehwehchen, die unerheblich erscheinen, sollten angegeben werden. Hat eines da- Sinn der von den Lebensversicherern gewünschten von wider Erwarten doch »Folgen«, so kann sich der »Risikoprüfung«< ist es, die Versichertengemeinschaft Versicherer von der Leistung freisprechen. Innerhalb vor unkalkulierbarem Schaden zu bewahren. Und die von drei Jahren kann er sogar von einem solchen Ver- Prüfung beschränkt sich bei Versicherungssummen trag ganz zurücktreten, später dann noch, wenn nach- bis zu 250000 DM (bzw. bei jährlichen Rentenzahlun- gewiesen wird, daß der Versicherte den Versicherer gen bis zu 30000 DM) im Regelfall auf die Angaben getäuscht hat. des Antragstellers; eine ärztliche Untersuchung wird bei geringeren Summen bis zum Eintrittsalter »45« kaum einmal verlangt. eap so die Lebensversicherer keinen Grund zu der Be- Das heißt aber nicht, daß die Gesellschaften es mit den fürchtung, daß persönliche Krankheitsdaten »unters Fragen nach der Gesundheit deshalb weniger ernst Volk« geraten. Auch bei Aids nicht wobei in einem nähmen. Es bringt also nichts, eine Krankheit zu ver- solchen Fall ein Vertrag nicht zustandekommen wür- schweigen oder eine frühere Krankheit zu »vergessen«. de, weil die Gesellschaften lebensbedrohlich erkrank- Führt eine solche Krankheit später zum Versicherungs- te Personen als unversicherbar ansehen. Mit der Unterschrift unterbindet der Kunde übrigens die Ärzte von der Schweigepflicht. Dennoch gibt es - (bü) Verbraucherkonkursregelung nicht auf lange Bank schieben (WID) Überschuldung von privaten Haushalten ist in Deutsch- ist der Schutz vor Kreditkündigung bei unverschulde- land zu einem Massenphänomen geworden. Darauf ten Notlagen wie Arbeitslosigkeit und Krankheit zu ge- haben die Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände kürz- währleisten. Lohnvorausabtretung sowie Bürgschaft lich anläßlich der Vorlage eines Gutachtens zum Ver- und Mithaftung von Familienangehörigen sollten ein- braucherkonkurs in Bonn hingewiesen. Mehr als eine geschränkt werden. Million Haushalte allein in den westlichen Bundeslän- dern lebten an der Pfändungsgrenze. In den neuen Bundesländern ticke eine Verschuldungsbombe, die in nächster Zeit mit der noch zu erwartenden Steige- rung der Arbeitslosigkeit hochgehen werde. Einschnei- dende gesetzgeberische Maßnahmen sind nach An- sicht der Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände drin- gend erforderlich. Die Forderungen im einzelnen lauten: Die Schaffung eines speziellen Schuldenregulierungsverfahrens (»Ver- braucherkonkurs«) darf nicht auf die lange Bank der Gesamtreform der Unternehmensinsolvenz gescho- ben werden. Der Gesetzgeber muß jetzt handeln. Das Verfahren sollte möglichst frei von hoheitlichen und richterlichen Eingriffen ablaufen. Es sollte sämtliche Schulden, auch die Verbindlichkeiten mithaftender Familienangehöriger, einbeziehen. Dem Schuldner sollte durch Restschuldbefreiung am Ende eines höch- stens fünfjährigen Schuldenregulierungsplans die Chance gegeben werden, in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zurückkehren. Die Beratung verschuldeter Haushalte durch Kommu- nen, Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände muß fi- nanziell und rechtlich abgesichert werden. Das Ver- braucherkreditgesetz ist zu novellieren. Insbesondere ausländischen Gastwirt überlassen ha- ben. Gegenüber der Presse gab Stadt- direktor Heinz Wimmer an, daß der Wirt gar nicht berechtigt war, seine Sonder- nutzung weiterzuvermieten. Die städt. Festorganisatoren waren auf den Fall durch den Hinweis eines anderen Bürgerfest-Wirtes gekommen. SAARBRÜCKEN - Oberbürgermeister Hajo Hoffmann sucht einer Meldung zu- folge einen Lagerplatz für das »fahrende Volk«. Dabei erinnerte er auch an das Problem einer Schaustellerfamilie in St. Arnual, die mitten im Wohngebiet ihren AUGSBURG In die Schlagzeilen ge- großen Fahrzeugpark eingerichtet hat. riet unlängst der Besitzer eines Stehre- Er sei sich sicher, so der OB, daß eine staurants in der Maximilianstraße. Er Lösung gefunden werde. Er lehne es je- soll während des Bürgerfestes seine doch ab, diese Gruppen irgendwo au- »Berechtigung zur Freiluftgastronomie«< Berhalb »zu verstecken«, so wie man für angeblich 1000 DM pro Tag einem das früher getan habe. Diese Menschen ― Liebe Leser! Weil der Veranstalter bislang nur über Einwegge- schirr verfüge und Anträge an Gemeinderat und Festausschuß, Porzellangeschirr anzuschaffen, ungehört geblieben seien, wollte eine Partei ihren Beitrag zu einem Burgfest leisten. Sie rief die Be- sucher dazu auf, »Mehrweggeschirr zum Verzehr von Speisen und Getränken selbst mitzubringen<<. Die Presse hakte nach und erfuhr, daß der Ge- brauch von Einweggeschirr nicht mit mangeln- dem Umweltbewußtsein zusammenhing. Viel- mehr sei es der noch vorhandene Vorrat an Pla- stikgeschirr und -bechern gewesen, den man auf- brauchen wollte. Entsorgt müsse das Einweggeschirr ohnehin wer- den, ob gebraucht oder ungenutzt, verteidigte sich der Festausschuß »gegen das,Geklapper' mit dem Geschirr«. Außerdem habe das noch vor- handene Wegwerfgeschirr einen Wert von nahe- zu 15000 DM dargestellt: »Zu teuer, um es ungenutzt zu entsorgen.<< Willi Traxel hätten einen Anspruch darauf, integriert Feit, in Wiesbaden. Schwerpunkte des zu werden. Gespräches waren die Erhöhungen der Lohnsteuer, der indirekten Steuern wie STUTTGART Die HAGD-Landesge- Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie schäftsstelle hat Anfang Mai personelle die Problematik der Gewerbesteuer. Be- Verstärkung bekommen. Frau Veronika sonders enttäuscht zeigten sich die bei- Exner, geboren in der CSFR, beherrscht den Präsidenten über die Finanzpolitik neben der tschechischen auch die deut- der Bundesregierung und die damit ver- sche Sprache sowie die Fremdsprachen bundenen Steuererhöhungen, die allen Englisch und Russisch. Seit 1986 ist sie Bürgern, besonders aber den kleinen in der Bundesrepublik und bekam in und mittleren Betrieben, enorme Steu- Düsseldorf, wo sie aushilfsweise in einem Imbißbetrieb arbeitete, erste Kontakte mit dem Berufsstand. Neben der Erledi- gung der Buchhaltungsarbeiten wird Frau Exner auch in allen Dingen der Mit- gliederbetreuung eingesetzt. BONN - Der Präsident des Europaver- bandes der Selbständigen BVD, Karl Kunrath, traf sich mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Armin erlasten aufbürdeten. Neue DIN-Regelung zum Thema leicht verderbliche Lebens- mittel. Genaue Bezeichnung (DIN 10500): »Lebensmittelhygiene; Verkaufsfahr- zeuge für leicht verderbliche Lebensmit- tel; Hygieneanforderungen, Prüfung«. Die Norm kann beim Beuth-Verlag, 1000 Berlin 30, bezogen werden.