Der Komet 4644 – Seite 7

Nr. 4644/20. 8. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 bau (s DSB DEUTSCHER Idow eW ede 618 elb bay SITZ BERLIN Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 38 43 46 3 Deutscher Schaustellerbund e.V. SCHAUSTELLERBUND 784 Erfolg des DSB in Brandenburg Keine Vergnügungssteuer für Volksfeste rique schen Schaustellerbundes einen ausreichenden Vor- sprung vor ihren Konkurrenten und Mitbewerbern, so daß schon von daher Vorteile gegeben sind. Darüber hinaus ist in den Mitwirkungsrechten und da- mit der Mitbestimmung bei der Schwerpunktsetzung der Arbeit, die in den Delegiertentagsanträgen zum Ausdruck kommt, ein entscheidender Vorteil zu sehen. Das neue Bundesland Brandenburg hat in diesen Ta- wiedergeben. Unsere Mitglieder, die im Bereich des gen im Rahmen der gesetzlichen Ordnung der Kom- Landes Brandenburg von einer existentiellen bedro- munalabgaben ein Vergnügungssteuergesetz verab- henden Belastung befreit werden, werden mit uns ge- schiedet (GVBL. Nr. 13 s 205 f). Es hat sich hierbei auf meinsam die Bedeutung dieses Erfolges ermessen Antrag des Deutschen Schaustellerbundes in bezug können. netis Die Wahl der Vertreter in die Ausschüsse und in die auf die Volksfeste an die Regelungen in Nordrhein- In den anderen Bundesländern hat der Deutsche Vertretungskörperschaften sind dabei ebenfalls wich- Westfalen angelehnt. Diese sind seinerzeit ebenfalls Schaustellerbund ebenfalls entsprechende Anträge tige Momente. auf Betreiben des Deutschen Schaustellerbundes an Finanz- und Innenministerien gestellt. Wir haben volksfestfreundlich im Gesetz verankert worden. Zu- letzt gelang es, sogar die Spielgeräte aus der Steuer herauszuhalten. Der DSB und die Brandenburger Verbände geben den Mitgliedern bekannt, versucht, über die Einwirkung auf das Abfassen von Mustersatzungen für die Gemeinschaft, dort wo keine Vergnügungssteuergesetze mit Befreiungstatbestän- den geschaffen werden, ähnlich gute Ergebnisse zu erzielen. In den Ländern, die Vergnügungssteuerge- daß die Volksfeste mit allen ihren Betrieben von setze schaffen, sind unsere Vorstellungen an den der Vergnügungssteuererhebung ausgenom- richtigen Stellen angebracht worden. Wir werden an dieser Stelle über den weiteren Vorgang der Anglei- men werden. Diejenigen, die nunmehr glauben, sich wieder verab- schieden zu sollen, sollten bedenken, daß ihre west- lichen Kollegen diese Entwicklung aufmerksam beob- achten und daß sich durch ihren Verzicht auf Mitglied- schaft die Mehrheitsverhältnisse im »Schausteller- parlament«< zu Lasten ihrer eigenen Interessen ver- schieben könnten. DSB-Pressedienst Diese kurze Meldung kann das Ringen, die zahlrei- chung der Bedingungen in Ost und West berichten. ASU auch für Diesel-Kfz chen Gespräche, Briefe und Anträge nur unzulänglich Besitzstand Ost Steuerfreie Zulassung bleibt erhalten Seit der Wende hat sich viel getan in den fünf neuen Ländern, so auch im Straßenverkehrsrecht. Die An- passung an die Straßenverkehrszulassungsordnung und die Straßenverkehrsordnung ist weitgehend ge- lungen. Für das Schaustellergewerbe war es dabei wichtig, zur Erhaltung der Wettbewerbsgleichheit die steuerfreie Zulassung der Zugmaschinen und Anhän- ger zu erreichen und die Möglichkeit zu erhalten, Transporte in der gewohnten Weise - wenn auch mit Sondergenehmigungen - zu fahren, um so den vor- handenen Wagenpark weiter wirtschaftlich nutzen zu können. DSB-Pressedienst Der zuständige Verordnungsgeber beabsichtigt, ab dem 1. Dezember 1991 die Pflicht zur regelmäßigen Abgasuntersuchung auch auf Dieselfahrzeuge zu er- weitern. Folgende Ausnahmen für Fahrzeuge mit Die- selmotor sind unter anderem vorgesehen: 1. Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h oder 2. Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Der Zeitabstand der vorgeschriebenen Untersuchun- gen für Lkw und Zugmaschinen bestimmt sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Bis 3500 kg beträgt der Zeitabstand 24 Monate, über 3500 kg 12 Monate. Bei den im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen ist ab 1. Juli 1992 die erste Abgasuntersuchung späte- stens mit der nächstfolgenden Hauptuntersuchung waren, werden in der Weise verändert werden müs- sen, daß die nutzbare Ladefläche den Definitionen ei- ner Zugmaschine, wie wir sie unseren Mitgliedsver- bänden zur Information der Mitglieder an die Hand ge- geben haben, entsprechen. 250 hou Dafür bieten sich Hohlkästenprofile ebenso an - die allerdings fest verschlossen sein müssen - wie die Möglichkeit der Verkürzung der Ladefläche. Ganz wichtig ist der Hinweis, daß die Steuerbefreiung an die Nutzung im Schaustellergewerbe exklusiv ge- knüpft ist und daß auf den sogenannten Hilfsladeflä- fällig. new chen der Zugmaschinen keine Waren- oder Geschäfts- Der Deutsche Schaustellerbund hat sich dieses Anlie- bestandteile installiert und transportiert werden dür- Kommentar: Die technische Anordnung der Tests ver- gens in den Sitzungen des Ost-Ausschusses for- fen. Ausnahmen sind hier Werkstattkoffer und ande- spricht aber kaum Probleme für sachgerecht einge- muliert angenommen und dem Bundesverkehrs- res, die zwar einer Anerkennung nach der herrschen- stellte und gewartete Fahrzeuge. Der umweltpolitische minister den Sachverhalt und mögliche Lösungswege den Meinung im Bundesland Nordrhein-Westfalen Effekt ist auch unter Fachleuten höchst umstritten. einschließlich Übergangsfristen vorgetragen. Nach ausführlichen Beratungen mit dem Bundeswirt- schaftsminister, mit den Arbeitskreisen der fünf neuen Länder, weiteren Entscheidungsträgern und Dienst- stellen können wir heute feststellen, daß man uns weitgehend in unseren Argumenten gefolgt ist und das Schaustellergewerbe weitestgehenden Besitz- standschutz bekommt. • Die überbreiten Zugmaschinen vom Typ MAS werden danach ebenso bis 1996 zu benutzen sein, wie es Ausnahmegenehmigungen trotz teilbarer Ladungen für Züge bis 24 m geben soll. nicht entgegenstehen. Inwieweit andere Länder diese Auffassung teilen, war bisher noch nicht Gegenstand eines Abstimmungsverfahrens, so daß eine voraus- schauende Erkundigung bei den Zulassungsstellen vor einer entsprechenden Aufbauanbringung ange- zeigt erscheint. DSB-Pressedienst Aufhebung der ermäßigten Kfz-Steuertarife für schwere Lkw Im KOMET vom 30. 12. 1990 hatten wir kurz über die vom Europäischen Gerichtshof untersagte Einführung der Schwerverkehrsabgabe exklusiv in Deutschland berichtet. Auch diese Schritte in Richtung Besitzstand und Gleichbehandlung sind ein Erfolg der zähen und be- harrlichen Arbeit, die wir in die Zukunft unserer neuen Mitglieder in den fünf Bundesländern investiert ha- Ursprünglich sollte als Ausgleich für die Schwerver- ben, wie dies die klassische Aufgabe der Spitzenorga- kehrsabgabe die Kfz-Steuerbelastung für schwere nisation ist. Dabei mag es dem einen oder anderen Lastfahrzeuge und Anhänger zeitlich befristet abge- ungerecht erscheinen, daß diejenigen, die sich ande- senkt werden. Da die Schwerverkehrsabgabe nicht ren Organisationen angeschlossen haben oder ab- erhoben wird, ist die damit verbundene Absenkung seits stehen, ebenfalls Nutznießer sind. Daß solche der steuerlichen Belastung nunmehr hinfällig und Trittbrettfahrer kostenlos Vorteile haben, kann man wurde von der Bundesregierung mit Verordnung vom bedauerlicherweise - aus Verbandssicht - nicht 7. Juni 1991 aufgehoben. • Die Anerkennung der in Verwendung befind- vermeiden. Die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft ist Im Schaustellerbereich sind davon lediglich die Halter lichen Zugmaschinen Marke IFA und MAS als aber ein wesentliches Moment der pluralistisch- steuerpflichtiger Lkw betroffen. DSB-Pressedienst Schaustellerzugmaschinen mit der Wirkung der demokratischen Gesellschaft und als solches sicher- Steuerbefreiung ist grundsätzlich möglich. lich nicht hoch genug einzuschätzen. Die Qualität der • Auch Ausnahmen für das Mitführen von zwei Anhängern hintereinander sollen auf Antrag möglich sein. Lediglich die Fahrzeuge mit großer Ladefläche und internen über die Verbände zur Verfügung gestellten Sind Sie schon Mitglied im DSB? langem Radstand, die als Lastkraftwagen eingestuft Informationen sichert dabei den Mitgliedern des Deut-