Der Komet 4646 – Seite 19

Nr. 4646/10. 9. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Anzeige - Seite 17 11878/25 Aktuelle Urteile Wettbewerbsrecht Keine Bedenken gegen Preisgarantie Der Werbegag eines Möbel-Einzelhandelsgeschäftes hielt einer rechtlichen Überprüfung durch den Bun- desgerichtshof stand. In dem Zeitungsinserat hieß es: »Sie erhalten ihr Geld zurück, wenn Sie innerhalb fünf Tagen nachweisen, daß Sie die bei uns gekauften Ar- tikel bei gleicher Leistung anderweitig billiger be- kommen.<< Eine Vereinigung zur Bekämpfung unlauteren Wett- bewerbs sah darin eine unzulässige Alleinstellungs- behauptung. Der Bundesgerichtshof konnte dem nicht beitreten (I ZR 140/89): Das Publikum sehe dar- in nicht die Erklärung, daß der Möbelhändler die Wa- ren am billigsten verkaufe. Die Preisgarantie räume dem Kunden lediglich ein Rücktrittsrecht ein. Dies sei eine werthaltige Leistung, die zu verdienen dem Kun- den keine unzumutbaren Belastungen auferlege. Strafrecht Hundeführer werden härter angefaßt Mit schwerem Geschütz wird jetzt auf Hundeführer geschossen, die ihre Tiere auf einer Spiel- und Liege- wiese >>Gassi<< führen und den Kot nicht sofort beseiti- gen. Dann ist in jedem Fall ein Bußgeld zu entrichten, weil der Kothaufen rechtlich als »Abfall« einzustufen ist. CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - - . Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen - St. Ullrich Sonnenhof Telefon (09852) 2214 Liebe reisende Gemeinde, folgende Gottesdienste im beginnenden Herbst sind vorgesehen und ich lade Sie dazu herzlich ein: Freitag, 13. September, 9.00 Uhr: Viersen-Dölcken, Gottesdienst mit Fahnenweihe und Taufe Mittwoch, 25. September, 10.00 Uhr: München, gemeinsamer Gottesdienst mit Pater Schönig im Hippodrom Samstag, 28. September, 19.00 Uhr: Fürth, Vorabendgottesdienst in St. Michael, anschl. gemütl. Beisammensein im Gemeindehaus Mittwoch, 2. Oktober, 10.30 Uhr: Stuttgart, Cannstatter Volksfest, gemeinsamer Gottesdienst mit Pater Schönig, Oberkirchenrat Dr. Jetter, Domkapitular Prälat Ebert im Hofbräuzelt von Walter Weitmann. Außerdem lade ich auf dem Cannstatter Volksfest Uhr, im Café Schulze ein. Kommt her zu Mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid, Ich will euch erquicken. (Matthäus 11, 28) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Gertrud Philadelphia - 75 Jahre Unser Mitglied Gertrud Philadelphia feierte am 6. Sep- tember ihren 75. Geburtstag. Wir gratulieren beson- ders herzlich zu diesem Jubelfest und wünschen unserem Mitglied für das neue Lebensjahr viel Freude und eine gute Gesundheit. Insbesondere bedanken wir uns aber auch für ihre langjährige Treue zu unse- rem Verband. Mit ihrem schönen Automatengeschäft bereist sie alle großen Plätze in Niedersachsen, Bre- men und Hamburg. Noch heute nimmt Frau Philadel- phia interessiert und regelmäßig an den Verbandsver- sammlungen teil. Wir wünschen für die Zukunft alles Gute und noch vie- le Jahre in unserer Mitte. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e. V. Max Ernst Hartkopf 1 75 Jahre Am 28. August 1916 wurde Max Ernst Hartkopf in Siegburg als Sohn einer traditionsreichen Schaustel- lerfamilie geboren. Nach Beendigung seiner Schulzeit und Abitur konnte er sein Maschinenstudium nicht beenden, da er Sol- Das Oberlandesgericht Düsseldorf meint aber (5 Ss zum Gebetsfrühstück am Mittwoch, 9. Oktober, 9.30 dat werden mußte. Während der Kriegszeit lernte er 300/90): Mit einem Bußgeld sei dieses rücksichtslose Verhalten dann nicht ausreichend geahndet, wenn der Kot Gifte oder Erreger gefährlicher oder übertrag- barer Krankheiten enthalte oder hervorbringen könn- te. Dann handle es sich nämlich um eine Umweltge- fährdung, für die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden könne. Freilich ist die Strafverfolgung dieses Vergehens von einer unangenehmen Sicherstellung abhängig: Der Anzeigenerstatter oder Polizeibeamte muß das Häuf- Ihnen wünsche ich viel Kraft für die letzte intensive Phase Ihrer Arbeit auf den Plätzen und grüße Sie mit dem Spruch aus der Bibel für den Monat September: »Jesus Christus spricht: Was nützt es einem Men- schen, wenn er die ganze Welt gewinnt, dabei aber sein Leben einbüßt? (Matth. 16,26)<< seine Frau Helma kennen, die er 1941 heiratete. Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor, die beide den tra- ditionsreichen Beruf eines Schaustellers ergriffen. Nach dem Krieg, 1945, reiste das Ehepaar Hartkopf zunächst mit einer Achterbahn. Anfang der fünfziger Jahre zog die Familie Hartkopf nach Bremen. Während dieser Zeit wurde die Ge- Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner schäftsart öfters gewechselt, aber seit ca. 20 Jahren reisten Max Hartkopf und seine Ehefrau mit dem im Bundesgebiet beliebten Oldtimer »Schnauferl<< auf viele Volksfestplätze. chen aufheben und abliefern, damit es von Fachleu- in memoriam ten untersucht werden kann. Nur die Aussage des Sachverständigen, ob der Dreck Gifte oder gefährli- che Keime enthält, kann Grundlage für die Bestrafung des Hundeführers wegen Umweltgefährdung sein. Juliane Karthäuser Der ganze Frauenbund ist tief betroffen über den zu frühen Tod unserer lieben Tante Emmi, die am 25. Juli im Alter von 72 Jahren für immer von uns gegangen ist. Ihr Andenken werden wir immer in Ehren halten. Frauenbund Deutsches Eck Koblenz e. V. Harry Eick Urteile in einem Satz ... ... zum Groß- und Einzelhandel Legen konkrete Umstände die Vermutung nahe, daß der Importeur aus dem Ausland eingeführte Gemüse Im Alter von 60 Jahren verstarb plötzlich und unerwar- nicht oder nicht ausreichend auf Pflanzenschutzmit- tet unser langjähriges Mitglied Harry Eick. Seiner tel-Rückstände untersucht hat, so handelt der Groß- Frau Edith mit Sohn und Familie gilt unser Trost. Wir händler in der Regel leichtfertig, wenn er die Ware werden der Treue und der Hilfsbereitschaft des Ver- ohne eigene chemische Untersuchung weiterveräu- storbenen zum Verband ein Andenken bewahren. Bert. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesge- Schaustellerverband Nienburg und Umgebung e. V. richts vom 12. April 1990-3 Ob OWI 74/89) Eine Kraftfahrzeugschau während der Ladenschluß- zeiten, bei der der Inhaber und das Verkaufspersonal Wir gratulieren anwesend sind, ist auch dann verboten, wenn nach Anweisung des Chefs keine Verkaufsgespräche ge- Hedwig Wille - 90 Jahre führt werden dürfen und mit Lautsprecherdurchsagen bekanntgemacht wird, daß weder Werbung noch Ver- Einmal 90 Jahr' auf Erden, das muß doch gefeiert wer- kauf stattfinden. (Beschluß des Bayerischen Obersten den! Manchmal traurig, manchmal heiter, irgendwie Landesgerichts vom 31. Juli 1990 - 3 Ob OWI 65/90) ging's immer weiter. Wir wünschen Dir zu Deinem Feste, viel Gesundheit und das Beste, viel Glück im Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Einzelhändler, der neuen Lebensjahr, wir hoffen, Du wirst 100 Jahr! für die Dauer eines zulässigen Jubiläumsverkaufs sei- ne sämtlichen Preise um einen bestimmten Prozent- Am 14. September 1991 wird unser Ehren- und Grün- satz gesenkt hat, die Preisauszeichnungen an den dungsmitglied Hedwig Wille 90 Jahre alt. Trotz ihres Waren unverändert läßt und lediglich durch allgemei- hohen Alters sitzt sie immer noch an der Kasse des ne Hinweise kenntlich macht, es gälten die an der Wa- Kinderkarussells. Zum Geburtstag wünschen wir Dir, liebe Hedwig, alles Gute. re ausgezeichneten Preise abzüglich des bestimmten Prozentsatzes. (Urteil des Oberlandesgerichts Düs- seldorf vom 1. März 1990 -2 U 75/89) Schausteller-Frauenverein »Okerperle<< e. V., Braunschweig - Dem Lkw-Fahrer ist es bei Parkplatznot nicht erlaubt, Willi Moser sen. 80 Jahre den Taxenplatz zu besetzen und von dort aus für eine Zeitdauer von mehr als 3 Minuten Ware auszuladen Am 9. September feierte unser langjähriges Mitglied und zu dem Kunden zu bringen. (Beschluß des Ober- seinen 80. Geburtstag. Wir wünschen ihm für die Zu- landesgerichts Celle vom 23. April 1990-2 Ss [OW] kunft weiterhin Gesundheit und Gottes Segen. 110/90) Fidelia e. V., Ulm Max Hartkopf ist seit 1952 Mitglied in unserem Ver- band und nimmt bis heute rege am Verbandsleben teil. Wir wünschen unserem Ehrenmitglied und seiner Gattin weiterhin gute Gesundheit und einen ruhigen Lebensabend. Schaustellerverband des Landes Bremen e. V. - Otto Lehmann 50 Jahre Unser langjähriges Mitglied Otto Lehmann feiert am 12. 9. 1991 seinen 50. Geburtstag. Dazu gratulieren wir ganz herzlich und wünschen noch recht viele schöne Jahre bei bester Gesundheit. Schaustellerverband Karlsruhe e. V. Der Komet Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (06331) 94774 BTX 206810 Telefax (063 31) 314 80. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1. Zahlungsmöglichkeiten: Konto-Nr. 13 52-675 Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580 106 969. Bei Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben. nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet ISSN 0177-2422 Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste.