Der Komet 4646 – Seite 9

Nr. 4646/10. 9. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . HAGD mahnt längst fällige Hilfe für Die HAGD sieht daher gute Chancen dafür, daß durch eine Anhebung des Ausbildungsfreibetrages ein Weg schulpflichtige Kinder reisender Berufe an gefunden wird, über den Familien mit Kindern aus Verbandsanhörung zum Steuerberatungsänderungsgesetz 1992 Schon seit Jahren dringt die HAGD darauf, den Fa- Interessenvereinigung alleinerziehender Eltern aus- miliennotstand der Angehörigen reisender Berufs- gruppen in Deutschland zu lindern. Erfahren doch deren schulpflichtige Kinder durch den ständigen Schulwechsel eine katastrophale Ausbildung. Be- sonders benachteiligt sind dabei Circus- und ande- re Schaustellerkinder, die sich alle drei oder vier Tage in einer neuen Klasse wiederfinden und des- halb kontinuierlich Nachhilfeunterricht durch ei- nen Lehrer erhalten müßten. Nur ausnahmsweise sind aber die Eltern finanziell in der Lage, ihre Kin- der im Kinderheim, Internat oder in einer Gastfami- lie unterbringen zu können, um ihnen eine ordent- liche Schulerziehung zu ermöglichen, wie das für Kinder ortsgebundener Eltern selbstverständlich ist. dem Reisegewerbe finanziell geholfen werden kann. Allerdings ist noch nicht das letzte Wort darüber ge- sprochen, ob der Kinderfreibetrag nicht doch noch stärker angehoben wird. Die von der HAGD und den anderen Verbänden gemachten Vorschläge werden dem Bundesfinanzminister unterbreitet. Anfang Sep- tember wird das Bundeskabinett einen überarbeiteten Gesetzentwurf beschließen, der dann dem Bundestag Bis zur Verabschiedung durch das Parlament dürfte noch genügend Zeit verbleiben, Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen direkt und in einer zu erwarten- den Verbandsanhörung des Finanzausschusses des Bundestages die Dringlichkeit der HAGD-Forderung vor Augen zu führen.dob drücklich unterstützt. Die HAGD schlug vor, den Kin- derfreibetrag wenigstens dem steuerlichen Existenz- minimum von 6204,- DM jährlich anzupassen, falls sich eine Verdoppelung wegen des damit verbunde- nen Steuerausfalls nicht verwirklichen läßt. zur Beratung zugeleitet wird. Den Vertretern des BMF und der Landesfinanzmini- ster machte die HAGD eindringlich klar, daß es sich bei den Kindern aus Familien des Reisegewerbes nicht etwa um eine kleine Gruppe handelt, sondern daß bei über 1,2 Millionen im Reisegewerbe Tätigen einschließlich der Familienangehörigen mehrere hun- derttausend Kinder von der besonderen beruflichen Situation ihrer Eltern betroffen sind. Ihnen finanzielle Hilfe für die Erziehung und schulische Betreuung an- gedeihen zu lassen, dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die HAGD erkläre sich al- lenfalls bereit, eine kräftige Anhebung der Ausbil- der Kinderfreibeträge gefordert dungsfreibeträge für unter 18 Jahre alte Kinder z. B. Eine willkommene Gelegenheit, diesen benachteilig- bei auswärtiger Unterbringung von derzeit 1800,- ten Kindern und ihren geplagten Eltern endlich zu hel- DM zu akzeptieren. Diese Freibeträge seien seit 1974 fen, ist für die HAGD das Steueränderungsgesetz unverändert geblieben, so daß sich alleine schon des- 1992. Der im Juli dieses Jahres vom Bundesministeri- wegen eine Erhöhung rechtfertige. um der Finanzen (BMF) vorgelegte Referentenentwurf Die Anregung der HAGD, den Kinderfreibetrag weit des im vollen Wortlaut »>Gesetz zur Entlastung der Fa- über das angestrebte Maß hinaus anzuheben, stieß milien und zur Verbesserung der Rahmenbedingun- auf Zurückhaltung des BMF. Der Kinderfreibetrag soll gen für Investitionen und Arbeitsplätze« genannten Steueränderungsgesetzes sieht vor, daß ab 1992 der Kinderfreibetrag von 3024, DM auf 4 104,- DM und das Erstkindergeld um 20,- DM auf 70,- DM ange- hoben wird. Verdoppelung Sofort nach Bekanntwerden dieser Pläne hat die HAGD an Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und an die Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, in einem eingehend begründeten Schreiben gefordert, die Angehörigen reisender Beru- fe dadurch zu unterstützen, in dem für die Dauer der jeweiligen Schulpflicht ihrer Kinder die vorgesehenen Freibeträge verdoppelt werden. Gleichzeitig hat die HAGD die Verbände und Vereine der Binnenschiffahrt aufgerufen, sich ihr Anliegen zu eigen zu machen und ebenfalls bei den genannten Ministerien vorstellig zu werden. Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge akzeptable Lösung Bei der Verbandsanhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. August 1991 im Bundesfinanzministerium in Bonn hat sich HAGD-Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, Familien mit schulpflichtigen Kindern aus reisenden Berufen steuerlich zu entlasten. Der Forderung, die Kinderfreibeträge weitaus stärker zu erhöhen als vor- gesehen, wurde von den Familienverbänden und der die normalen Unterhaltsaufwendungen von Eltern für ihre Kinder decken. Zusätzliche Aufwendungen wie beispielsweise für Internatsunterbringung der Kinder gehörten dagegen nicht zum gewöhnlichen Unter- haltsbedarf. Sie durch einen besonderen Kinderfrei- betrag für eine bestimmte Berufsgruppe aufzufangen sei im Interesse der Gleichbehandlung anderer Perso- nenkreise nicht möglich. Dieses Ziel lasse sich nur durch Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge er- reichen. Schützenhilfe durch Förderverband Massive Unterstützung ihrer Schritte sind der HAGD schon von dem »Verband zur Förderung der schuli- schen Bildung und Erziehung von Kindern der Ange- hörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e.V.<< zugesichert worden, der am 28. August 1991 unter Beteiligung der HAGD in Frankfurt gegründet worden ist. Diese Organisation will nach ihrer Satzung die Rahmenbedingungen für die schulische Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland, besonders von Bin- nenschiffern, Circusangehörigen und Schaustellern, verbessern. Das soll u. a. dadurch geschehen, daß die steuerlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Kindern aus dem Reisegewerbe eine schuli- sche Bildung und Erziehung zu ermöglichen, die im Vergleich zur entsprechenden Betreuung anderer Kinder in der Gesellschaft gleichwertig ist. HAGD und der Förderungsverband haben bereits das weitere Vorgehen abgestimmt, mit dem bezweckt werden soll, daß der Gesetzgeber bei den Beratungen des Gesetz- entwurfs steuerliche Erleichterungen für die von bei- den Vereinigungen betreuten Kinder beschließt. (B) Verbandsarbeit in den neuen Bundesländern Wir freuen uns mit dem DSB, daß im Land Bran- 1991 bereits im Einigungsvertrag verankert waren. denburg das Problem »Vergnügungssteuer« vor- Wir empfinden es aber als befremdend, wenn diese erst vom Tisch ist. Nur der Ordnung halber »DSB-Erfolge« vom Pressedienst dieses Verbandes möchten wir allerdings darauf hinweisen, daß die dazu benutzt werden, um die Verdienste »der Spitzen- HAGD ebenfalls bereits vor Monaten bei den zu- organisation<< herauszustellen und um Kollegen, die ständigen Behörden in den neuen Bundesländern sich »anderen Organisationen angeschlossen ha- in dieser Richtung vorstellig geworden ist; z. B. im ben«<, als Trittbrettfahrer zu bezeichnen. Im letzten Ab- März dieses Jahres in Gesprächen mit Vertretern satz des Aufsatzes »Besitzstand Ost«< in der KOMET- der Landesregierung Sachsen-Anhalt oder im April Ausgabe vom 20. 8. 1991 werden schließlich die DSB- dieses Jahres in Gesprächen mit Vertretern der Mitglieder beschworen, sie möchten doch ja Mitglie- Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Wir der dieses Verbandes bleiben. freuen uns auch über die 39. Ausnahmeverord- nung zur StVZO, die u. a. die Ausnahmen für die Dazu ist zu bemerken, daß es eben im Osten und We- überbreiten Fahrzeuge in den neuen Bundeslän- dern enthält, welche allerdings bis zum 30. Juni Bitte umblättern