Der Komet 4648 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4648/30. 9. 1991 5 JAKOB SPENER HAUS 5 Aktuelle Urteile Straßenverkehr Schnellfahrer muß Identitätsprüfung hinnehmen Die Geschwindigkeitssünder werden fast ausschließ- lich mit Hilfe von Radar- und Fotogerät gefangen. Das Foto wird bei einem Einspruch gegen einen Bußgeld- bescheid dem Amtsgericht zugeleitet. Der Richter ver- gleicht dann die Gesichtszüge des in der Verhandlung erschienenen Kraftfahrers mit diesem Bild. Eine Frau wollte diese Identifizierung verhindern und weigerte sich, die Brille abzunehmen und die Haare aus der Stirn zurückzustreichen. Das Oberlandesge- richt Düsseldorf kündigte ihr an (5 Ss [OW] 421/91), wenn sie erneut mit diesem Trick arbeite, könnten die Anordnungen, die Brille abzunehmen und die Haare aus der Stirn zurückzustreichen, zwangsweise von Justizbeamten durchgesetzt werden. (gri) Samstag auch Werktag Parkuhren mit dem Hinweis »Werktags« müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Az.: 2 Ss OWi 332/90) auch an Samstagen »gefüttert<< DIE TEILNEHMER AN DER GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG. Vorn: Herr Bachmann (HAGD), Frau Perreau (Circus Fliegenpilz), Frau Beisel und Herr Blawert (beide BDS), Frau Sinner (Lehrerin), Herr Diakon Feige (Circus- und Schaustellerseelsorge der EKD). Mitte und hinten: Herr Dütemeyer (Arbeitgeberverband Binnenschiffahrt), Herr Diakon Linning (Diakonisches Werk Min- werden. den), Herr Fritzsching (Verband der evangelischen Binnenschiffergemeinden in Deutschland), Herr Generalpräses Pastor Pa- quet (Kath. Binnenschifferseelsorge), Herr Pfarrer Badczong (Verband der Ev. Binnenschiffergemeinden in Deutschland), Dunkel gekleideter Fußgänger Herr Arnold (Schifferkinderheim Mannheim), Herr Hammerschmidt (DSB), Schwester Bernadette ( Luisen-Stephanien-Haus Mannheim), Herr Thießen (Arbeitgeberverband der deutschen Binnenschiffahrt), Herr Pfarrer Leuschner (Circus- und Schau- muß besonders vorsichtig sein stellerseelsorge der EKD). ung der übrigen Kinder in der Gesellschaft gleichwer- evangelischen Binnenschiffergemeinden in Deutsch- tig sind. land e. V.) erklärte sich bereit, zunächst für den Zeit- Weiter will der Verband dafür eintreten, daß die be- raum von zwei Jahren die Geschäftsführung des Verbandes zu übernehmen. sonderen Lebens- und Arbeitssituationen der Fami- lien, der betroffenen Berufsgruppen sowie das Nach Verabschiedung der Satzung und den Wahlen elterliche Recht auf Wahlmöglichkeiten hinsichtlich wurden auch schon die ersten Arbeitsschritte des jun- der Schulart und der daraus resultierenden Unterbrin- gen Verbandes festgelegt. Der frühstmögliche Beitritt gung berücksichtigt werden. Der Verband ist gemein- zur EFECOT wurde beschlossen, um zu deren näch- nützig, ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sten Generalversammlung am 2. Dezember 1991 in ist ausgeschlossen. Brüssel vertreten zu sein. Erfreulicherweise konnte für die Präsidentschaft des Auf nationaler Ebene soll sich der Verband unverzüg- Verbandes Herr Dr. Dollinger, Bundesminister a. D., lich in die parlamentarischen Beratungen des Steuer- gewonnen werden. Als Vizepräsidenten wurden Herr änderungsgesetzes einschalten und dort im Sinne Pfarrer Badczong (Flußschiffergemeinde zu Ham- seiner Zweckbestimmung intervenieren. Auch in der burg) und Herr Pfarrer Leuschner (Sonnenhof Frage der Landeszuschüsse für die Heimunterbrin- Kinder- und Jugendheim der Circus- und Schaustel- lerseelsorge e. V.) gewählt. Frau Beisel (Bundesver- band der Selbständigen, Abtl. Binnenschiffahrt e. V.) und Herr Dütemeyer (Arbeitgeberverband der deut- schen Binnenschiffahrt e. V.) nahmen die Wahl als Rechnungsprüfer an. Herr Fritzsching (Verband der gung der Kinder soll hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz und der Hö- he des Zuschusses sobald wie möglich Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen werden. pris DSB-Pressedienst Fußgänger dürfen die Fahrbahn nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs überschreiten. Dieser hat auf der Fahrbahn Vorrang, und ein Fußgänger darf die Straße nur mit äußerster Vorsicht überqueren. Das Oberlandesgericht Hamm zog aus diesen Rechtsgrundsätzen bei einem Unfall Konsequenzen (32 U 133/89): Um Mitternacht überquerte ein Fußgän- einen Bundeswehrparka, dunkelblaue Jeans und ger eine sieben Meter breite Einbahnstraße. Er hatte schwarze Schuhe an. Damit war er schlecht erkenn bar. Auf 57 Meter sah er Autos herannahen und ent- schloß sich dennoch, die Straße zu überqueren, um auf der anderen Seite ein wartendes Taxi zu bestei- gen. Ein Pkw-Fahrer sah ihn zu spät und schleuderte ihn auf die Straße. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm be- kommt er keinen Schadenersatz. Wer zur Nachtzeit bei diffusen Lichtverhältnissen eine innerstädtische Fahrbahn überquere und sich so leichtsinnig verhalte, könne weder Schmerzensgeld noch eine Entschädi- gung für materielle Schäden fordern. Selbst die schuldunabhängige Haftung für die Betriebsgefahr des Autos müsse hier zurücktreten. (gri) EG-Richtlinie zur Anlastung der Wegekosten Schuldrecht an schwere Nutzfahrzeuge geplant Die EG beabsichtigt, Wettbewerbsverzerrungen im steuergesetzes. Der Anwendungsbereich soll sich grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr abzubauen. auf schwere Lkw und Anhänger beschränken.ge Dies soll durch eine Anlastung der Verkehrswegeko- Eine Prüfung, inwieweit jedoch noch weitere Änderun- sten an die tatsächliche Nutzung erreicht werden. Schwerpunkte dieser Überlegungen sind die Kraft- fahrzeugsteuer, die Straßenbenutzungsgebühren und die Dieselsteuer. Die teilweise sehr unterschiedliche Erhebung bzw. Nichterhebung der drei vorgenannten Abgaben soll harmonisiert und an den tatsächlich entstehenden Verkehrswegekosten orientiert werden. gen des Entwurfes bis zur Verabschiedung der Richt- linie für das Schaustellergewerbe negative Folgen mit sich bringen könnten, wurde mit einer Anfrage der Hauptgeschäftsstelle an die ESU mit der Bitte um Klä- rung und ggf. Intervention veranlaßt. Der Generalse- kretär der ESU, Ulrich Rust, teilte dem Deutschen Schaustellerbund mit Schreiben vom 15. Mai 1991 mit, daß auch künftig nationale Ausnahmebestimmun- gen zur Kfz-Steuerbefreiung möglich seien. Der weitere Werdegang dieser Richtlinie muß jedoch Vordringliches Ziel ist es, die Dieselkraftstoffsteuer aufmerksam verfolgt werden, da trotz der momentan auf hohem Niveau zu harmonisieren und die Defizite durch die Kraftfahrzeugsteuer und eventuelle Stra- Benbenutzungsgebühren auszugleichen. Der Richtlinienentwurf in der gegenwärtigen Fassung hat unseres Erachtens keine weitreichenden Aus- positiven Auskunft der ESU Verschlechterungen in der Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen sind. DSB-Pressedienst Bürge kann sich nicht drücken -bhisM Der Lebensgefährte einer Frau deutete an, er habe mit seiner Bank Schwierigkeiten; diese könnten durch die Gestellung einer Bürgschaft ausgeräumt werden. Die Frau führte dann ein Gespräch mit dem Sachbear beiter bei der Bank, der ihr erklärte, wenn sie eine Bürgschaft übernehme, müsse sie gewärtig sein, daß sie tatsächlich für die Schuld von 10000 DM selbst in Anspruch genommen werde. Sie unterschrieb das Pa- pier. Der Partner zahlte die vereinbarten Raten nicht. Deshalb kam die Bank auf die Bürgin zu. Sie be- schwerte sich, der Bankangestellte hätte sie über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt. Beim Oberlandesgericht Hamm stieß sie mit dieser Verteidigung auf wenig Gegenliebe (31 U 118/90): Die Bank habe als Gläubigerin davon ausgehen dürfen, daß der Bürge über die für seine Entschließung maß- geblichen Umstände, vor allem die Wahrscheinlich- keit, in Anspruch genommen zu werden, hinreichend informiert gewesen sei. Insbesondere gelte das für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemein- wirkungen auf die das Schaustellergewerbe be- Sind Sie schon Mitglied im DSB? schaft. Die Bank dürfe bei der Entgegennahme der treffenden Bestimmungen des Kraftfahrzeug- 68 ms seb DSB Schaustellerinteressen pur 11 1 Bürgschaft unterstellen, daß der Schuldner den Bür- gen über seine finanzielle Situation rückhaltlos aufge- klärt habe. Es wäre Sache der Frau gewesen, bei Zweifeln an den Sachbearbeiter der Bank weitere Fra- gen zu stellen. Etwas anderes gelte nur, wenn die Bank über einen Wissensvorsprung gegenüber dem Bürgen verfüge.