Der Komet 4648 – Seite 9

Nr. 4648/30. 9. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union HoM des Reisegewerbes (U.E.C.A.) nebhämnericoW Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Nochmals: »Bekannt und Bewährt<< Bleibt ein Auswahlkriterium neben anderen ... In einem Leserbrief ruft Egon Max Langendorf die zu Fall je nach den Gegebenheiten gegeneinander Verbände auf, sich »ihrer ohnmächtigen Kollegen abgewogen werden. Dabei kann die Gewichtung anzunehmen«<, um dafür zu sorgen, daß »Bekannt auf einem Platz anders ausfallen als auf dem und Bewährt« seinen Stellenwert als Auswahlkrite- anderen. einen Neubewerber nur vor, wenn er mit seinem Ge- schäft eine Neuheit bietet oder gegenüber den Altbe- schickern ein attraktiveres Angebot bereithält. Bei gleicher Attraktivität . . . enthält das angewandte Aus- wahlverfahren keine gesicherte Zulassungschance ei- nes Neubewerbers. Er ist vielmehr auf unvorherseh- bare Zeit von einer Zulassung ausgeschlossen, wenn es ihm nicht gelingt, über die Merkmale 'Neuheit' oder 'Attraktivität einen Vorteil gegenüber den privilegier- ten Beschickern zu erreichen.<< Sehr viel besser hat dem Senat das Verfahren ei- ner anderen Stadt gefallen, über das der gleiche Se- nat in einem schon eingangs erwähnten zweiten Ur- teil vom gleichen Tage zu entscheiden hatte (vgl. GewArch 1991/6). Hier gab der Senat dem Veranstal- ter recht, der die Zahl von Ständen einer bestimmten Art (Kurzwaren u. a.) auf drei begrenzt, zwei Stand- plätze an bekannte und bewährte Ausrichter ver- geben und einen weiteren jeweils für einen Neu- interessenten freigehalten hatte. Unter Hinweis auf entsprechende Vorentscheidungen u. a. des Bundes- verwaltungsgerichts stellt der Senat fest: rium behält (Komet-Ausgabe Nr. 4645, Seite 9). Wir kennen sie alle, die Erfahrung, daß aus einem Ge- Der Verfasser darf überzeugt sein, daß die Verbän- spräch jeder Gesprächspartner etwas anderes her- de stets mit Nachdruck in diesem Sinne tätig ge- aushört. Das muß nicht unbedingt nur das sein, was er wesen sind und es auch weiterhin bleiben werden. heraushören will. Vielmehr liegt es meist daran, daß Und die HAGD will noch einmal klar herausstellen, jeder sich nur bestimmte Schwerpunkte merkt, und daß >>Bekannt und Bewährt«< keinesfalls vom Tisch eben nicht jeder die gleichen. Ebenso geht es vielfach ist. Dr. Hans-Ulrich Willigmann führt dazu aus. mit der Interpretation von Gerichtsurteilen. Denn die Die Frage, ob und wieweit das Zulassungskriterium Urteilsbegründungen setzen sich zunächst mit Grund- »Bekannt und bewährt«< weiter gilt, bewegt die Gemü- sätzlichem auseinander, um dann zur Entscheidung ter immer noch sehr. Insbesondere sahen sich viele des Einzelfalles zu kommen. So kann also ein Ge- Schausteller durch den vermeintlichen Inhalt eines richt durchaus einen Grundsatz wie »Bekannt und Urteils des OVG Münster verunsichert, das am 12. 11. bewährt«< im Prinzip bejahen, aber trotzdem zu 1990 in einem Rechtsstreit gegen den Veranstalter dem Schluß gelangen, daß und warum dieser der Cranger Kirmes erging. Die Betonung liegt hierbei Grundsatz in dem zu entscheidenden Einzelfall auf dem >>vermeintlichen«<: Eine allzu eilige Berichter- nicht zieht. Genau das ist in dem Urteil des OVG stattung (nicht von den Verbänden!), die aus dem Ur- Münster , um das soviel Unruhe entstand, gesche- »Dieses Verfahren wird dem in § 70 Abs. 1 GewO ver- teil falsche Schlüsse zog, noch ehe überhaupt die hen. Geklagt hatte ein Neubewerber, der sich durch ankerten Prinzip der Marktfreiheit gerecht. Es stellt ei- schriftliche Urteilsbegründung vorlag; dazu erste Re- die Bevorzugung eines langjährigen Marktbeschickers ne zulässige Anwendung des Prinzips des Vorrangs aktionen des Veranstalters - alles das trug dazu bei, benachteiligt fühlte. Das Gericht gab als Berufungsin- der bekannten und bewährten Beschicker dar, weil es die Schreckensbotschaft vom »Aus« des »Bekannt stanz dem Kläger recht, obwohl es im Grundsatz aus- gewährleistet, daß auch neue Bewerber eine reale Zu- und bewährt«< in Gang zu setzen. Natürlich war das bewährt«< anerkannte. Es sah aber in den Zulassungs- Hier sah das Gericht also ein positives Zusammen- drücklich die Anwendung des Prinzips »Bekannt und lassungschance erhalten.<< unbegründet. Beide Verbände, HAGD und DSB, ha- ben sich auch alsbald bemüht, die Wogen zu glätten richtlinien der Stadt dieses Prinzip mit einem zu star- wirken verschiedener Auswahlkriterien. und Mißverständnisse geradezurücken, sowohl im ken Gewicht gegenüber Neubewerbern ausgestattet, KOMET als auch im Gespräch mit dem Veranstalter, so daß diese bei gleicher Attraktivität praktisch auf un- Aber schlechte Nachrichten haben oft ein zäheres Le- vorhersehbare Zeit ausgeschlossen seien. ben als gute, und es fällt dann schwer, sie wieder aus- Wir zitieren hierzu aus dem Urteil die folgenden ein- zuräumen. So stoßen wir immer noch auf Skepsis und schlägigen Passagen: Fehl- oder unvollständige Informationen. Deshalb scheint es uns geraten, die Sachlage, wie sie sich nach der Rechtsprechung darstellt, hier nochmals zusammenzufassen. Dazu können wir auch und gerade auf die Rechtsprechung des OVG Münster zurückgreifen, und zwar sowohl auf das be- reits angesprochene Urteil als auch ein Urteil, das der gleiche Senat am gleichen Tag in einer anderen Sa- che verkündet hat. Vorweg stichwortartig einige Hinweise: Interessant ist übrigens die differenzierte Betrachtung des Begriffs »Attraktivität«< in den genannten Urteilen des OVG Münster und einem ebenfalls im GewArch 1991/6 veröffentlichten Beschluß des Bayerischen VGH vom 29. 1. 1991. Beide Gerichte billigen im >>Zwar ist grundsätzlich gegen die von dem Beklagten Grundsatz den Vorrang größerer Attraktivität. Das vorgenommene Bevorzugung eines bekannten und OVG Münster macht aber Abstriche bei der Art der bewährten Schaustellers nichts zu erinnern; insbe- konkurrierenden Geschäfte. So führt es in dem zwei- sondere verbietet der in Artikel 3 Abs. 1 GG veranker- ten zur Entscheidung anstehenden Fall aus, daß z. B. te Gleichheitssatz nicht, die wegen Platzmangels Kurzwaren und ähnliche Stände »sich in aller Regel erforderliche Auswahl ... nach dem Bekanntheits- nicht so wesentlich voneinander unterscheiden, daß und Bewährungsgrad der Bewerber vorzunehmen«. es im Hinblick auf den Veranstaltungszweck zwin- (Es folgen zahlreiche Rechtsprechungshinweise u. a. gend geboten wäre, den Gesichtspunkt der Attraktivi- auch auf das Bundesverwaltungsgericht). Aber dann kommt der erhobene Zeigefinger. Die Zu- lassungsrichtlinien der beklagten Stadt treiben nach • Kein Gericht hat bisher »Bekannt und bewährt«< Absicht des Senats diese - wie gesagt an sich zuläs- als Zulassungskriterium abgelehnt oder gar verbo- sige - Bevorzugung weiter als der in § 70 für Abs. 1 ten, auch nicht das OVG Münster. Nach wie vor GewO niedergelegte Grundsatz der Marktfreiheit dürfen Plätze deshalb nach diesem Grundsatz ver- erlaube: geben werden. • Aber: Kein Monopol! »>Bekannt und bewährt<< schlägt also nicht ohne weiteres alle anderen aus dem Felde. Es muß sich von Fall zu Fall auch mit anderen Zulassungskriterien messen lassen. • Auch Neubewerber müssen in erkennbarem zeitlichem Turnus eine Chance erhalten. • Es gibt kein Patentrezept. Deshalb müssen die Zulassungskriterien von Platz zu Platz und von Fall »Der Grundsatz der Marktfreiheit gebietet, daß Neube- tät und der Warenvielfalt vorrangig. . . zu verwerten ». Der Bayer. VGH stellt fest, daß die Attraktivität eines Gschäfts »>eine doppelte Rolle spielen« könne, »zum einen nämlich bei der Gestaltung des Volksfests ins- gesamt, d. h. bei der Auswahl der verschiedenen Ge- schäfte und Attraktionen, zum anderen bei der Entscheidung darüber, welcher von konkurrierenden Bewerbern mit ähnlichem Angebot zum Zuge kom- men soll«. Im Hinblick auf die erstgenannte, also auf die Gesamtgestaltung bezogene Rolle hat der VGH werber nicht auf unabsehbare Zeit von der Veranstal- tung ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr muß ihnen in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine der veranstaltenden Gemeinde gewissermaßen einen Zulassungschance eingeräumt werden.<< »Tapetenwechsel« zugestanden und die Zurückwei- Besonders hat den Senat gestört, daß von Neulingen sung eines bestimmten Belustigungsgeschäfts zu- auf jeden Fall mehr an Neuheit oder Attraktion ver- gunsten der Wiederaufnahme einer Geisterbahn nach langt werde als von Stammbeschickern: langer Pause wie folgt gebilligt: »Die Entscheidung »Die Richtlinien . . . sehen eine Zulassungschance für der Bekl., den Besuchern anstelle des Belustigungs-