Der Komet 4655 – Seite 15
1991-12-10 · Seite 15 von 40
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Nr. 4655/10. 12. 1991
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Der Komet
DSB
Spitzenorganisation
des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union
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Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2
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Deutscher Schaustellerbund e.V.
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
EV.
SCHAUSTELLERBUND
Steueränderungsgesetz gestoppt
Der halbe Mehrwertsteuersatz soll bleiben
Die Mehrheit des Bundesrates hat zu wichtigen Ge- erhalten. Dieses ist eine Zusicherung des Bundesfi-
setzen, die von der Mehrheit des Bundestages be- nanzministers Dr. Theo Waigel für unser Gewerbe.
schlossen worden waren, den Vermittlungsausschuß
zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen. Dazu
zählt unter anderem das umstrittene Steuerände-
rungsgesetz 1992 (wir berichteten), mit dem der Re-
gelsatz der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent
erhöht, die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, die be-
triebliche Vermögenssteuer ermäßigt, die Förderung
des Wohnungseigentums und der Familienlastenaus-
gleich verbessert und steuerliche Subventionen ge-
kürzt werden sollen.
Ganz gleich, wie der Kompromiß zwischen Bund
und Ländern aussehen wird, für die Schausteller
steht fest: der reduzierte Mehrwertsteuersatz wird
Keine Angst vor neuen Klassen
Innerhalb der EG werden von 1996 an neue Füh-
rerscheinklassen gelten. Diese Nachricht stand
im vorletzten KOMET. Müssen jetzt alle Führer-
scheinbesitzer um ihr wertvolles Papier bangen,
braucht es neue Prüfungen, gehen gar wichtige,
mühsam errungene Privilegien verloren? Es ist
alles halb so wild, wie es sich im Dschungel der
EG-Richtlinie anhört.
Zum einen muß die Richtlinie erst einmal in natio-
nales Recht umgesetzt werden. Das heißt, es gibt
für den Bundesverkehrsminister Gestaltungs-
möglichkeiten. Wie das Ministerium dem DSB auf
Anfrage mitteilte, sollen bestehende Fahrerlaub-
nisse auch weiter gültig bleiben.
Zum anderen sind einige Klassen, wie etwa die
Klasse V für bauartbedingt langsame Fahrzeuge,
gar nicht in dem EG-Rahmen enthalten. In die-
sem Fall kann Deutschland weiterhin seine eige-
nen Regelungen treffen. Für Führerscheinneu-
linge wird von 1996 an gelten:
1. Für das Fahren von Kleinlastwagen bis 7,5 t,
derzeit mit Klasse drei erlaubt, wird es voraus-
sichtlich eine Extra-Klasse geben.
2. Für das Ziehen schwerer Anhänger wird ein
spezieller Anhängerführerschein erforderlich
sein.
Schausteller können schon mit 18 Jahren den
Lkw-Führerschein machen. Weiterhin bleibt die
Möglichkeit, den Pkw-Führerschein schon mit 17
Jahren zu machen (auf Antrag).
Wie gesagt alles halb so wild, die nationalen
Vorschläge sind erst einmal abzuwarten. Es kann
natürlich sicher nicht schaden, für diejenigen, die
gerade im richten Alter sind, vor 1996 noch den
»normalen« deutschen Führerschein zu machen.
Der DSB steht in ständigem Kontakt mit dem
Bundesverkehrsministerium wegen der Umset-
zung der EG-Richtlinie in deutsches Recht. Wir
werden versuchen, Ihren Besitzstand zu wahren
und darauf zu achten, daß Ausnahmeregelungen
für Schausteller erhalten bleiben! Es gibt keinen
Grund, jetzt schon »die Pferde scheu« zu ma-
chen!
DSB-Pressedienst
Nachtschichten einlegen müssen: es gibt viele Punk-
te, die der SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht gefallen,
aber auch unionsregierte Länder sind mit einigen
Bonner Vorschlägen nicht zufrieden, was die Ver-
handlungen nicht gerade erleichtert.
Ihr Spitzenverband wird die Verhandlungen mit Inter-
esse beobachten, auch nachdem der wichtigste
Punkt, nämlich die Beibehaltung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes, schon errungen ist. Jetzt gilt
es abzuwarten, wie die steuerlichen Erleichterungen
für Familien aussehen, für die der DSB im Interesse
seiner Mitglieder mit seinen Ansprechpartnern in
Bonn kämpft.
Setzt sich die SPD mit der Ablehnung der Mehrwert-
steuererhöhung nicht durch, würde dies für die
Schausteller einen zusätzlichen »Gewinn<< bedeuten.
Denn der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent
stünde dann einem Normalsatz von 15 Prozent ge-
genüber. Ein zusätzliches Prozent der Ermäßigung.
Um die Mehrwertsteuererhöhung halten zu können,
wird die Bundesregierung möglicherweise Zugeständ- Der Vorschlag eines erhöhten Kinderfreibetrages be-
nisse im Rahmen der Reform der Unternehmensbe- deutete zumindest einen kleinen Schritt zur Entla-
steuerung machen müssen. Sie plädiert nachdrück- stung von den hohen, durch den Beruf der Eltern
lich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen: verursachten Kinderbetreuungskosten. Eine direkte
die deutschen Firmen müßten mit Blick auf den EG-
Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Die Abschaf-
fung der Gewerbekapitalsteuer und die Verringerung
der betrieblichen Vermögenssteuer stärkten die Inve-
stitionsfähigkeit der Unternehmen, nicht zuletzt auch
der mittelständischen Unternehmen. Die Wünsche
der SPD, die steuerlichen Kinderfreibeträge zu strei-
chen und statt dessen das Kindergeld kräftig zu erhö-
hen, haben kaum Chancen, akzeptiert zu werden.
Die Parlamentarier werden vor Weihnachten noch
Abzugsfähigkeit wie vielfach gefordert wird, wird nicht
kommen. Dem Gesetz zur Verbesserung des Erzie-
hungsgeldes hat der Bundesrat bereits zugestimmt.
Danach wird der Erziehungsurlaub für die Eltern von
Kindern, die nach dem 31. Dezember dieses Jahres
geboren werden, von zwei auf drei Jahre verlängert.
Das Erziehungsgeld wird für Kinder, die nach dem 1.
Januar 1992 geboren werden, für 24 Monate statt bis-
her für 18 Monate gezahlt.
Rechtliche Absicherung von Volksfesten
Ein großer Schritt nach vorn
DSB-Pressedienst
Mehr Rechtssicherheit für Volksfeste verspricht die Dies ist nicht das erste Mal, das sich der CDU-
Bundesregierung mit der Novellierung der TA Lärm. Politiker für die Volksfestfreunde und damit auch für
Diese erfreuliche Meldung über- die Schausteller einsetzt. Gemeinsam mit Mitstreitern
sandte Michael Jung (Bild), Lim- der Koalitionsfraktion macht er sich stark für die stär-
burg, CDU, Mitglied im Fremden- kere Einbindung der Volksfeste in den Bereich Frem-
verkehrsausschuß des Deutschen denverkehr.
Bundestages, dem Deutschen
Schaustellerbund in Bonn. Auf
seine schriftliche Anfrage zu be-
vorstehenden Änderungen im Im-
missionsschutz, die er auf Anre-
gung des DSB an die Bundesregierung gerichtet hat-
te, hatte ihm Bundesumweltminister Töpfer geantwor-
tet: >>Die novellierte TA Lärm wird im Rahmen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes sowohl den berech-
tigten Interessen der Bürger an Volksfesten und Frei-
luftgastronomie als auch dem Ruhe- und Schlafbedürf-
nis der Anwohner angemessen Rechnung tragen.<<
Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Erhaltung
und Förderung von Volksfesten, den der DSB seit
Jahren verfolgt.
Wir bedanken uns bei Herrn Jung und seinen
Fraktionskollegen für Ihre Initiative zur Sicher-
stellung der Durchführung von Volksfesten,
Kirmessen, Weinfesten und anderen Freiluft-
veranstaltungen!
Jetzt gilt es noch zu versuchen, daß einzelne Klagen
von Nachbarn, die sich durch ein Volksfest gestört
fühlen, hinter dem öffentlichen Interesse der Volks-
festfreunde zurückstehen müssen. Hier wird es leider
heißen, eine lange Durststrecke durchzustehen, weil
die entsprechenden Gesetzesänderungen so kompli-
ziert sind. Auch zu diesem Thema erwartet Michael
Jung noch Aufklärung durch die Bundesregierung.
Jung sieht die wichtige Rolle der traditionellen Volks-
feste und Jahrmärkte im deutschen touristischen An-
gebot, vor allem auch unter wirtschaftlichen Gesichts-
punkten: Volksfeste sind geradezu Magneten für Be-
sucher, sie sorgen für höhere Umsätze im örtlichen
Einzelhandel, der Gastronomie und der öffentlichen
und privaten Verkehrsmittel. Weil die Feste bisher
nicht dem Tourismus zugeordnet waren, gibt es vor al-
lem in den Bundesländern im Osten Probleme bei der
Förderung des Ausbaus von Volksfestflächen in Dop-
pelnutzung mit anderen Attraktionen der Städte und
Gemeinden. Es muß verhindert werden, daß diese
Flächen künftig für Volksfeste wegfallen, weil sie dau-
erhaft für andere Zwecke zur Verfügung stehen!
DSB-Pressedienst
Niemals »oben ohne<<
Wer auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen öf-
fentlichen Veranstaltungen Lebensmittel herstellt
oder verkauft, muß eine Kopfbedeckung tragen. Diese
Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht Ko-
blenz in zweiter Instanz. Nur so sei sicher, daß Le-
bensmittel nicht »nachhaltig beeinflußt« werden. Das
Gericht verurteilte damit einen Schausteller, der sich
geweigert hatte, an seinem Würstchengrill eine Kopf-
bedeckung zu tragen, zu einer Geldbuße von 200 DM
(Az. 1 Ss 219/90).