Der Komet 4655 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4655 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: PIRMASENS Inland 50,00 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 55,00 DM. Telefax: 31480 Anzeigenpreis: Grundpreis 1,30 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 10. 1991 gültig. 10. Dezember 1991 109. Jahrgang Unternehmerhaftung für Betriebsunfallschäden Verantwortung des Unternehmers für die Arbeitssicherheit Übertragung unverzüglich schriftlich zu bestätigen len. Sie haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Ar- und die Bestätigung vom Verpflichteten unterzeich- beitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fra- nen zu lassen; in ihr sind der Veranwortungsbereich gen der Arbeitssicherheit zu beraten und zu unter- Der Unternehmer, in der Regel zugleich der Arbeitge- und die Befugnisse des Verpflichteten zu beschrei- stützen. Im Hinblick auf die Aufgaben der Sicherheits- ber, ist für die Arbeitssicherheit und damit für die Ver- ben. Eine Ausfertigung der schriftlichen Bestätigung beauftragten und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit hütung von Unfällen in seinem Betrieb verantwortlich. ist dem Verpflichteten auszuhändigen. In einer weite- ist eine Übertragung der Unternehmerverantwortung Das kommt in Bestimmungen der Reichsversiche- ren Bestimmung ist festgelegt, daß der Unternehmer für Unfallverhütung auf solche Personen schon aus rungsordnung (RVO), der Gewerbeordnung (GewO) die Verantwortungsbereiche der von ihm zu bestellen- praktischen Gründen abzulehnen. Die Zulässigkeit ei- und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum den Aufsichtspersonen abzugrenzen und dafür zu ner solchen Maßnahme erscheint auch rechtlich be- sorgen hat, daß diese ihren Pflichten auf dem Gebiet denklich. der Unfallverhütung nachkommen und sich unterein- ander abstimmen. Ausdruck. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Ereignet sich in einem Betrieb ein Unfall, bei dem eine Person den Tod gefunden hat, so wird die Polizei die Schuldfrage prüfen und die hierzu erforderlichen Un- tersuchungen anstellen. Sind lediglich Personen ver- letzt worden, hängt es von den Umständen, insbe- sondere von der Zahl der Verletzten und der Schwere der Verletzungen ab, ob die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleitet, vorausgesetzt, daß -wie im Regelfall-nur fahrlässige Herbeiführung des Unfalls in Betracht kommt. Zwar werden fahrlässi- ge und leichte vorsätzliche Körperverletzungen nur auf einen Strafantrag des Verletzten hin verfolgt, die Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Unternehmer kraft Gesetzes des für ihn örtlich und sachlich zuständigen Unfallversicherungsträgers. Auch im Falle einer Pflichtenübertragung bleibt aber In dieser Eigenschaft ist er verpflichtet, die vom Versi- dem Unternehmer- entsprechend dem in § 831 BGB cherungsträger erlassenen Unfallverhütungsvorschrif- zum Ausdruck kommenden Gedanken eine Aus- ten zu beachten und auszuführen. Vorsätzliche oder wahl- und Überwachungspflicht. Die Übertragung darf fahrlässige Verstöße gegen diese Vorschriften kön- sonach nur auf Personen vorgenommen werden, die nen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu nach Persönlichkeit , Ausbildung und beruflicher Er- 20000 bzw. 10000 DM geahndet werden (§ 710 RVO). fahrung für die Erfüllung der übertragenen Pflichten geeignet sind. Ferner hat sich der Unternehmer zu- Die Unfallverhütungsvorschriften sind Bestimmungen mindest durch Stichproben zu unregelmäßigen Zeiten über Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, darüber zu vergewissern, daß die Beauftragten die ih- die der Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfäl- nen übertragenen Aufgaben auch wirklich und sach- len zu treffen hat, sowie Bestimmungen über das von gerecht wahrnehmen. den Arbeitnehmern (Versicherten) zwecks Verhütung von Arbeitsunfällen zu beobachtende Verhalten (§ § 719 RVO sieht vor, daß in Unternehmen mit mehr Strafverfolgungsbehörde kann aber wegen besonde- 708 RVO). Sie stellen den Niederschlag der in einem als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestel- ren öffentlichen Interesses von Amts wegen einschrei- bestimmten Gewerbezweig gemachten Betriebserfah- len sind, die den Unternehmer bei der Durchführung ten. Sie wird dies bei Betriebsunfällen gewöhnlich rungen dar und sind Mindestnormen. Die Nichtbeach- des Unfallschutzes zu unterstützen haben. Nach dem schon deshalb tun, um aus der zu ermittelnden Unfall- tung von Unfallverhütungsvorschriften ist in der Regel Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. 12. 1973 (BGBI. I. S. ursache Anhaltspunkte für die künftige Verhinderung als »Fahrlässigkeit«< im Sinne des bürgerlichen 1885) sind in den Betrieben, soweit nach Betriebsart, ähnlicher Betriebsunfälle zu gewinnen. Rechts, aber auch des Strafrechts zu werten . Zahl der Beschäftigten und Betriebsorganisation er- Damit ergibt sich die Frage, wann der Unternehmer forderlich , Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestel- bzw. die Person, auf die er seine Verantwortung für § 120a GewO verpflichtet den Unternehmer, die Ar- beitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Ge- fahren für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, wie es die Natur des Betriebes gestattet. Das Gewerbeaufsichtsamt kann Anordnungen für die Durchführung dieser Bestimmungen treffen (§ 120 d GewO). Zuwiderhandlungen sind durch § 147 GewO unter Bußgeldandrohung bis zu 10000,- DM gestellt. Die aus dem Arbeits- oder Dienstvertrag folgende Für- sorgepflicht des Unternehmers gegenüber seinen Ar- beitnehmern ist in § 618 BGB näher geregelt. Diese Regelung entspricht weitgehend der in § 120 a GewO niedergelegten Verpflichtungen. Ihre Nichtbeachtung macht den Unternehmer schadenersatzpflichtig. Übertragung der Unternehmerverantwortung Kraft seines Direktionsrechts als Arbeitgeber kann der Unternehmer seine Verantwortung für Unfallverhü- tung, wie sie sich etwa aus den Unfallverhütungsvor- schriften ergibt, auf bestimmte Mitarbeiter übertra- gen. Da diese Befugnis schon aus arbeitsrechtlichen Grundsätzen folgt, wurde die Vorschrift des § 775 RVO, die eine solche Übertragung ausdrücklich zu- ließ, durch Art. 252 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 (BGBI. I. S. 469) auf- gehoben. Quelle: Nielsen S+P Neue Bundesländer: Werbung- - wofür? Die größten Werbebranchen - Werbeinvestitionen in Millionen DM Juli 1990 bis März 1991 68,4 Mio. DM Massen- medien 61,7 Autos 60,3 53,2 36,9 35,6 Versiche- 35,4 Zigaretten rungen Pharmazie Speisefette, Ole 11,6 Spirituosen Lotto, Toto, Lotterien 8,8 9,8 11,5 Die Befugnis zur Pflichtenübertragung ist in den Un- G fallverhütungsvorschriften (Allgemeine Vorschriften) anerkannt. Danach hat der Unternehmer eine solche 9219 Globus 18,1 Bauspar- kassen Versand- handel, Behörden, Parteien u. a. 30,0 Kaffee, Tee, Kakao Wasch- mittel 31,0 Banken, 34,4 Sparkassen Handels- organi- sationen 10.0.0.0