Der Komet 4655 – Seite 4

2 Unfallverhütung im Betrieb übertragen hat, für die Un- fallfolgen strafrechtlich verantwortlich gemacht wer- den kann. Diese Frage ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB), nicht etwa nach solchen der RVO zu beantworten. Da das Strafgesetzbuch - außer bei dem Tatbestand der Baugefährdung (§ 323 StGB) - keine Vorschriften enthält, die speziell den Unternehmer, den Arbeitge- ber oder von diesem mit der Verantwortung für Unfall- verhütung betraute Personen ansprechen, kommen insoweit nur die Tatbestände der fahrlässigen Körper- verletzung (§§ 223, 230 StGB) und der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) in Betracht. Beide Straftatbestände setzen voraus, daß der Be- schuldigte fahrlässig gehandelt hat und daß diese Handlungsweise für den Unfall mit seinen Folgen ur- sächlich war. Die Fahrlässigkeit kann in einer positi- ven Handlung, z. B. in der Erteilung einer bestimmten Anordnung, aber auch in einem pflichtwidrigen Unter- lassen, etwa in der Versäumung zur Unfallverhütung notwendiger Maßnahmen, gesehen werden. Pflicht- widrig ist ein Unternehmen dann, wenn für die betref- fende Person eine Verpflichtung zum Tätigwerden be- stand. Unter dem letzteren Gesichtspunkt kann es bereits ei- ne Fahrlässigkeit darstellen, wenn der Unternehmer Der Komet Nr. 4655 10. 12. 1991 Hierunter fallen Ersatzansprüche gegen Arbeitskolle- gen des Verletzten oder Getöteten wie auch gegen solche Betriebsangehörige, denen der Unternehmer die Verantwortung für Unfallverhütung übertragen hatte. Leben gekommenen Arbeitnehmers könnten an sich Schadenersatzansprüche aus Vertrag (§§ 611, 278, 276 BGB) oder aus »unerlaubter Handlung« (§§ 823 ff. BGB) gegen den Unternehmer oder seinen Beauftrag ten geltend machen, sofern die Voraussetzungen die- ser gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere ein für Durch diese gesetzliche Regelung werden der Unter- den Unfall ursächliches Verschulden, gegeben sind. nehmer und seine Beauftragten von Haftungsansprü- Solche Ersatzansprüche werden jedoch durch die chen praktisch freigestellt, da eine vorsätzliche RVO weitgehend ausgeschlossen. Herbeiführung eines Arbeitsunfalls wohl durchwegs Nach § 636 RVO ist der Unternehmer den in seinem ausscheidet. Allerdings kann die Bestimmung des Unternehmen tätigen gesetzlich unfallversicherten § 640 RVO Bedeutung gewinnen, wonach Personen, Personen, deren Angehörigen und Hinterbliebenen, deren Ersatzpflicht durch die §§ 636 oder 637 RVO auch wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, beschränkt ist, wenn sie den Arbeitsunfall vorsätzlich nach anderen gesetzlichen Vorschriften (d. h. nach oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, für alles den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches) haften, was die Sozialversicherungsträger (Kranken- zum Ersatz des Personenschadens, den ein Arbeits- kassen, Knappschaften, Berufsgenossenschaften, unfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn er Landesversicherungsanstalten) nach Gesetz oder den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls aufwenden müs- wenn dieser bei der Teilnahme am allgemeinen Ver- sen. Insoweit genügt bereits grobe Fahrlässigkeit, um kehr (darunter fällt nicht der Verkehr innerhalb des einen Regreßanspruch der Sozialversicherungsträger Betriebsbereichs) eingetreten ist. Nach § 637 RVO gilt zu begründen. Grob fahrlässig handelt nach der die genannte Bestimmung entsprechend für die Er- Rechtsprechung, wer seine Sorgfaltspflicht in unge- satzansprüche gegen einen in demselben Betrieb täti- wöhnlichem, besonders schwerem Maße verletzt und gen Betriebsangehörigen, wenn dieser den Arbeitsun- das übersehen hat, was für jeden entsprechend Sach- fall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht hat. kundigen ohne weiteres erkennbar war. (Dr. H.) nach Übertragung seiner Verantwortung für Unfallver-Ostdeutschland: 1,5 Millionen Arbeitslose 1992 hütung der ihm obliegenden Überwachungspflicht Für den Arbeitsmarkt im Osten prognostiziert das Köl- ner Institut die unerfreulichsten Werte. Die Arbeitslo- sigkeit werde spürbar stärker zunehmen. Wie groß das Ausmaß der Unterbeschäftigung tatsächlich sein Kurzarbeiter mit hohem Arbeitszeitausfall. Die beacht- liche Abnahme bei der Kurzarbeit resultiert nicht nur aus dem Auslaufen der sogenannten »Null-Kurzar- beit«<, sie beruht auch auf den Produktionsimpulsen, die zur stärkeren Auslastung brachliegender Arbeits- zeitreserven hinführen, so das Institut der deutschen Wirtschaft. (WID) >>Einweg-Urteil« nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachgekom- Die westdeutschen Verbraucherpreise werden Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und 800000 men ist. Für eine Verurteilung muß allerdings hinzu- 1992 trotz höherer Steuern und Gebühren mit 3,5 kommen, daß dieses Pflichtversäumnis zum Zustan- Prozent nicht stärker zulegen als in diesem Jahr. In dekommen des Unfalls mit beigetragen hat. Ostdeutschland, so das Institut der deutschen Die Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften Wirtschaft, sei trotz einer Arbeitslosenzahl von 1,5 wird von den Gerichten in aller Regel als Fahrlässig- Millionen im kommenden Jahr die Talsohle durch- keit gewertet. Da es sich jedoch hierbei um Mindest- schritten. Für 1992 deute sich eine kräftige Erho- normen handelt, wird der Unternehmer bzw. sein lung an. Beauftragter durch sie nicht der Pflicht enthoben zu prüfen, ob nicht darüber hinaus - etwa wegen beson- derer betrieblicher Verhältnisse - weitergehende oder zusätzliche Maßnahmen zur Unfallverhütung ge- Die »>Süddeutsche Zeitung«< befaßte sich mit der Eil- Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die besagt, boten sind. Die Einhaltung der Unfallverhütungsvor- wird, hängt nicht so sehr von den kurzfristigen Pro- daß Getränke-Einwegverpackungen zumindest vor- schriften schließt also Fahrlässigkeit nicht aus. duktionsperspektiven ab, denn der Arbeitsmarkt kann Trifft den Getöteten oder Verletzten an dem Unfall ein erst mit Verzögerung auf steigende Produktionsziffern erst nicht aus den Regalen der Supermärkte in Mün- -evtl. sogar erhebliches - Mitverschulden, wird da- reagieren, zumal es sich in den neuen Bundesländern chen verbannt werden dürfen. durch der Unternehmer bzw. sein Beauftragter nicht um keine Konjunkturkrise, sondern um einen Struktur- »München wird zu noch höheren Müllbergen verur- entlastet. Das Mitverschulden kann nur bei der Straf- bruch handelt. Die offen zutage tretende Arbeitslosig- teilt«<, klagt die Rathaus-SPD, und die Grünen im Rat- keit wird in dieser Situation entscheidend von den haus nennen die Entscheidung »unverständlich<<. bemessung mildernd gewertet werden. arbeitsmarktpolitischen Begleitaktionen bestimmt, al- Angesichts der ständig wachsenden Müllberge seien so von Vorruhestandsregelungen, Kurzarbeitergeld- dringende Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut bezug, Arbeitsbeschafftung und Qualifikationsmaß- notwendig . Der Landesverband des Bayerischen Ein- nahmen. Hier laufen Ende 1991 Begünstigungen wie zelhandels bezeichnet dem Bericht zufolge den Rich- Kurzarbeit aus, und es wurden auch finanzielle Gren- terspruch als »gute Nachricht für den Verbraucher<<. zen beispielsweise bei der Arbeitsbeschaffung gezo- Er könne nun auch nach dem 1. Dezember frei zwi- gen. Andererseits kann jedoch nicht ganz ausge- schen Getränken in Einwegverpackungen, in Mehr- schlossen werden, daß je nach tatsächlicher Beschäf- wegverpackungen und Milch aus der >>Stählernen tigungsentwicklung, »hier oder dort noch einmal nach- Kuh« wählen. gebessert werden muß«<. Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) ent- hält eine Bußgeldvorschrift, die die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen be- trifft. Nach § 130 OWIG handelt ordnungswidrig, wer als Betriebs- oder Unternehmensinhaber vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unter- nehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu ver- >>Knigge«-Seminar hindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Befragungen in den Treuhandunternehmen oder die Verletzung straf- und bußgeldbedroht ist; hinzukom- Ergebnisse des Arbeitsmarktmonitors lassen jetzt Auf dem Gebiet neuzeitlicher Umgangsformen beste- men muß allerdings, daß in dem Betrieb oder Unter- zum Jahresende 1991 einen kräftigen Entlassungs- hen bei vielen Verkäufern große Unsicherheiten , weil sich gegenüber früheren »Etiketteregeln« mancher worden ist, die durch gehörige Aufsicht hätte verhin- ne Vorausschätzung des Erwerbspersonenangebots Wandel vollzogen hat. Die Deutsche Verkaufsleiter- noch ein vergleichsweise zuverlässiger Orientierungs- Schule veranstaltet deshalb ein »Knigge<<-Seminar für punkt zu sein. Verkäufer im Außendienst. In diesem Seminar wird nehmen eine solche Zuwiderhandlung begangen dert werden können. Zu den objektiv erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen schub erwarten. In dieser unsicheren Lage scheint ei- gehört es z. B. die Betriebsangehörigen über die Ein- Unter Verwendung der langfristigen Bevölkerungs- gezeigt, wie man mit guten Umgangsformen Kunden haltung in Betracht kommender gesetzlicher Vor- und Erwerbsquotenvorausschätzungen des Instituts gewinnt. Das Seminar wird am 24./25. Februar 1992 schriften fortlaufend zu unterrichten, ihnen genügend geht in Ostdeutschland das Erwerbspersonenangebot in Frankfurt, am 9./10. März 1992 in München, am Zeit für eine gewissenhafte Beachtung solchen Vor- am Wohnort 1991 um 271000 Personen zurück. Be- 16./17. März 1992 in Düsseldorf und am 19./20. März schriften zu lassen, sie und den Ablauf der Betriebs- rücksichtigt man zusätzlich die spürbaren Entzugsef- 1992 in Berlin durchgeführt. vorgänge regelmäßig zumindest stichprobenweise zu fekte des Vorruhestandes und die Entlastungseffekte Interessenten erhalten das Seminarprogramm kosten- kontrollieren sowie dafür zu sorgen, daß die Arbeits- des Pendelns in die alten Bundesländer, wird es 1992 los von der DVS Deutsche Verkaufsleiter-Schule geräte und technischen Einrichtungen den gesetzli- am ostdeutschen Beschäftigungsort nur noch 7,93 chen Vorschriften entsprechen. Hat der Betriebs- oder Millionen Erwerbstätige geben. Das sind 1,26 Millio- GmbH, Postfach 810248, 8000 München 81. Unternehmensinhaber einen Betriebsangehörigen nen weniger als 1990. beauftragt, diese Aufsichtspflichten in eigener Verant- Steigen in Ostdeutschland gleichzeitig die Teilneh- wortung wahrzunehmen, so trifft im Falle eines Ver- merzahlen in den allgemeinen Qualifikationsmaßnah- stoßes die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit den men von 250 000 auf 450 000 im kommenden Jahr an Beauftragten anstelle des Betriebsinhabers (§ 9 und klettert die registrierte Arbeitslosigkeit auf 1,5 Mil- OWIG). Die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers lionen im Jahresdurchschnitt 1992, dann pendelt sich bleibt daneben evtl. bestehen, so etwa, wenn er nicht das Beschäftigungsniveau bei knapp sechs Millionen einschreitet, obwohl er erkennt, daß der Beauftragte Erwerbstätigen ein. eine ihm übertragene Pflicht miẞachtet. Zivilrechtliche Haftung Der durch einen Betriebsunfall Verletzte oder die Hin- terbliebenen eines durch einen solchen Unfall ums Aber auch diese Zahl steht noch unter dem Einfluß der Arbeitsmarktpolitik. Die Kurzarbeit könnte sich von 1991 auf 1992 in etwa halbieren, die Teilnehmerzah- len an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdoppeln. Das bedeutet für 1992 rund 400 000 Beschäftigte in Sonderabgaben gefordert Abgeordnete der Bonner Koalition haben sich für Son- derabgaben auf gesundheitsgefährdende Produkte ausgesprochen. Als Ziel nannten sie in Interviews der »Berliner Zei- tung« angesichts der steigenden Krankheitskosten das Verursacherprinzip stärker zur Geltung zu brin- gen. Neben Zigaretten und Alkohol sollen nach An- sicht der Politiker auch Süßigkeiten und Geräte für besonders gefährliche Sportarten, wie Ski und Flug- drachen, mit einer zehnprozentigen Abgabe des Ver- kaufspreises belegt werden.