Der Komet 4660 – Seite 10

8 Wir in Düsseldorf informieren: >>interschau 92<< vom 12. bis 14. Februar 1992 43. Delegiertentag des DSB vom 11. bis 14. Februar 1992 Nostalgieschau des Düsseldorfer Schausteller- verbandes: Mit Tradition in die Zukunft Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der »>interschau 92« und anläßlich des 43. Dele- giertentages präsentiert sich der Schaustellerverband Düsseldorf von seiner »besten Seite<<. Der Komet In unserem Konzept: »Mit Tradition in die Zukunft<< werden historische Zeugnisse verschiedenster Art den modernen, jetztzeitigen Pendants gegenüberge- stellt. So stehen alte Zugmaschinen neben modernen Nr. 4660/30. 1. 1992 Aktuelle Urteile Trucks, nostalgische Fassaden neben laserbestrahl- Schuldrecht ten High-Tech-Kulissen. In einer Gallerie wird so man- cher seine Urahnen und die dazugehörigen Fahrge- Der Gast bleibt weg: Er muß 80 Prozent schäfte wiederfinden, auf Bildern, die er längst verlo- des Zimmerpreises zahlen Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ den Hotelkun- den nicht ungeschoren davonkommen (10 U 191/90). Wenn er das bestellte Hotelzimmer nicht in Anspruch genommen habe, werde er damit von der Zahlungs- pflicht nicht frei. Der Hotelier müsse sich in solchen Fällen nur die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Eine Kürzung des Preises um 20 Prozent sei ren geglaubt hat, und so mancher wird überraschen- Auf Bitten eines Reisenden hatte ein Hotel ein Zimmer de Begegnungen mit der Vergangenheit machen reserviert. Der Gast blieb dann weg, und deshalb das können wir schon heute versprechen. stand der Raum nachts leer. Der Hotelier verlangte Noch ein Wort zum Rahmenprogramm des 43. Dele- den Zimmerpreis. giertentages die Kartenbestellung haben wir jetzt ganz leicht gemacht: Außer der bereits angebotenen Kartenbestellung durch Übersendung eines Schecks, bietet die Messe Düsseldorf einen zusätzlichen Servi- ce an. So kann man für den Kommersabend und den Galaball mittels einer telegrafischen Postanweisung die Kartenbestellung vornehmen. Richten Sie diese Postanweisung bitte an die Messe Düsseldorf, z. Hd. Herrn Groß, Stichwort Kartenbestellung >>interschau 92«. Bitte geben Sie die Anzahl der gewünschten Kar- ten sowie Ihren Namen und ihre Adresse an. Herzlichst Ihr Mit viel Kreativität, Organisationstalent und durch die Unterstützung zahlreicher Düsseldorfer Schausteller- familien wird in Tag- und Nachteinsätzen an der Nostalgie-Schau »gefeilt«<. An dieser Stelle möchte ich mich zwar nicht im voraus bedanken, ich möchte aber die vorläufigen Mitglieder des Nostalgie-Schau- Teams einmal beim Namen nennen: Harry Bruch, Max Cronenberg, Oskar Cronenberg, Hermann Fel- lerhof jun., Manfred Gormanns, Herbert Kropp und Bruno Schmelter, Vorsitzender des Werner Mosebach. Schaustellerverbandes Düsseldorf e. V. Mit TRADITION in die KONT interschau 92 Düsseldorf, 12.-14.02.1992 nicht unangemessen. (gri) Gurtanlegepflicht auch bei kurzen Fahrten Seit Mitte der siebziger Jahre besteht die Gurtanlege- pflicht für Autofahrer. Davon sind nur wenige ausge nommen, so etwa die Lieferanten im Haus-zu-Haus- Verkehr innerhalb ihres Auslieferungsbezirks. Als ein nicht angegurteter Lieferwagenfahrer zwi- schen zwei Kunden 300 Meter zurücklegte, mehrfach abbog und auch eine Vorfahrtstraße überquerte, wur- de gegen ihn ein Bußgeld verhängt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zog für die Aus- nahmen von der Gurtanlegepflicht enge Grenzen und hielt das Bußgeld für gerechtfertigt (5 Ss [OW] 154/91). Der Gurt müsse bei einer Auslieferungsfahrt nur dann nicht geschlossen werden, wenn kürzeste Entfernungen mit langsamer Geschwindigkeit zurück- gelegt würden. Sobald der Fahrer sich wieder im flie- Benden Verkehr befinde und Vorfahrtstraßen über- quere, müsse er sich anschnallen. (gri) Betrüger hat die Kosten des eingeschalteten Sachverständigen zu tragen Der Eigentümer eines unfallbeschädigten Wagens hofft manchmal darauf, ein anderer Verkehrsteilneh- mer werde ihn rammen, damit er den Altschaden auf Kosten der Versicherungsgesellschaft mitreparieren lassen kann. Die Wuppertaler Stadtwerke, denen auf diese Weise ungerechtfertigt Geld abgeluchst werden sollte, waren vorsichtig. Sie holten einen Sachverstän- digen, der den Schwindel aufdeckte. Das Landgericht Wuppertal bürdete jetzt dem Betrüger auch noch die Kosten des Gutachtens auf (16 S 114/90). Wer durch versuchten Betrug eine unerlaubte Handlung begehe, müsse auch für die Folgekosten einstehen; dazu zäh- le die Rechnung des Sachverständigen. onde (gri) Steuerrechtended Finanzamt nimmt Arbeitsvertrag mit Angehörigen unter die Lupe Der Unternehmer verbucht den Arbeitslohn als Be- triebsausgabe und vermindert damit die Steuer- schuld. Dies gilt auch bei Arbeitsverträgen zwischen Eheleuten. Eine Wirtin, die ihren Mann in ihrer Gaststätte ange- stellt hatte, führte zwar die Lohnsteuer und die Sozial- versicherungsbeiträge ab, gemäß einer Abrede unter den Eheleuten verzichtete der Mann jedoch über mehrere Jahre auf das Gehalt. Das Finanzamt weiger- te sich daher, den Lohn, den die Wirtin ihrem Ange- stellten schuldig blieb, steuermindernd anzurechnen. Als das Paar das Finanzamt verklagte, bekam es zu- nächst vom Finanzgericht Nürnberg recht. Der Bun- desfinanzhof hob das Urteil jedoch in letzter Instanz auf (XI R 30, 31/89). Lohnzahlungen zwischen Eheleu- ten seien nur dann Betriebsausgaben, wenn ein Ar beitsvertrag zu allgemein üblichen Bedingungen abgeschlossen und dementsprechend durchgeführt werde. Es sei völlig ungewöhnlich, daß ein Arbeitneh mer es sich gefallen lasse, längere Zeit keinen Lohn zu erhalten. Anders läge der Fall, wenn das Paar eine Vereinba rung getroffen hätte, wonach der Mann seiner Frau den Lohn als Darlehen überlassen hätte. Dies komme auch bei Arbeitsverhältnissen unter Fremden vor. (gri)