Der Komet 4660 – Seite 13

Nr. 4660/30. 1. 1992 Sind Sie schon Mitglied der HAGD? Der Komet Das Werbegeschenk an einen Geschäftsfreund darf nicht mehr als 75,- DM ausschließlich der Mehr- wertsteuer kosten, damit es steuerlich als Betriebs- ausgabe abgezogen werden kann. Ehegattenarbeitsverhältnis hilft Steuern sparen Frauenvereine VEREIN NORIS REIS.GEW.E. www 11 Mitgliederversammlung am 13. November 1991 Um 14.30 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende, Frau Regina Flachmann, im Heilig-Geist- Spital die Versammlung und be- grüßte alle anwesenden Da- men. Herzliche Genesungswün- sche gingen an Hilde Müller und Marie Grauberger. Anschlie- Bend verlaß die Schriftführerin die eingegangene Post. Wir N ZLIS-SUDD.FRAUE Vorteilhaft ist es immer, wenn mit dem Ehepartner ein Marktstand anzusehen. Der Begriff der Geschäftsrei- regelrechter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Dann se setzt voraus, so der Bundesfinanzhof, daß sich der können dessen Gehalt und Sozialabgaben als Be- Steuerpflichtige von dem Ort, an dem sich seine Be- triebsausgaben abgezogen werden. Durch Zusam- triebsstätte befindet, aus betrieblichen Gründen vor- menveranlagung geht zwar wieder ein Teil der übergehend an einen anderen Ort begibt, der nicht Steuerersparnis verloren, bei der Gewerbesteuer er- Betriebsstätte ist. Daran fehle es hier. Anders als bei gibt sich jedoch eine echte Entlastung. § 12 der Abgabenordnung ist in Zusammenhang mit der Beurteilung von Geschäftsreisen unter Betriebs- stätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäfti- gungsstätte zu verstehen. Das ist der Ort, an dem bracht werden. Eine abgrenzbare Fläche oder Räum- lichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfü- gungsmacht des Steuerpflichtigen ist nicht erforder- lich. Deshalb sind hier die einzelnen Märkte als Be- triebsstätten des Markthändlers anzusehen mit der Folge, daß Verpflegungsmehraufwendungen nicht ab- gezogen werden können. oder von dem aus die betrieblichen Leistungen er- Allerdings stellt das Finanzamt strenge Anforderun- gen an die vertragliche Durchführung des Arbeitsver- freuten uns alle über den Brief von Herrn Gottlob hältnisses. Dazu gibt es schon zahlreiche Finanzge- Krug, 1. Vorsitzender des BLV Nürnberg, in dem er richtsurteile, weil es wegen der steuerlichen Anerken- sich für unsere Mitarbeit bei der HAGD-Tagung in nung der Ehegattenarbeitsverhältnisse immer wieder Nürnberg bedankte und zu dem gelungenen Frauen- zu Streitigkeiten kommt. Beispielsweise muß das Ge- tag gratulierte. Auch im Schreiben von Frau Edith halt monatlich ausgezahlt und auf ein Konto des Ehe- Fuchs, 1. Vorsitzende der »Bamberger Zwiebeltreter«<, partners überwiesen werden, über das er die alleinige klang Dank an für diesen wunderschönen Tag. Frau Verfügungsgewalt hat. Schon die Überweisung auf Renate Roden lud uns ein, zur 90-Jahr-Feier der »Ge- ein Oder-Konto, über das beide Ehepartner verfügen selligkeit Berlin«<. Dann wurde das Protokoll der letz- können, führt zur steuerlichen Nichtanerkennung des ten Versammlung verlesen. Arbeitsverhältnisses. Der Bundesfinanzhof hat jedoch den Streitfall an das In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 25. Juli Finanzgericht zurückverwiesen, damit es prüft, ob der 1991 hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß bei Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen unter monatelanger Nichtauszahlung von Arbeitslohn zur dem Gesichtspunkt der Einsatzwechseltätigkeit erfol- Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten beim gen kann. Bei der durch die Art dieser Tätigkeit be- Ehegattenarbeitsverhältnis selbst dann nicht in Be- dingten vergleichbaren Belastung vor Arbeitnehmern tracht kommt, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit und Selbständigen sei es geboten, die von der Recht- mehreren Jahren ordnungsgemäß durchgeführt wor- sprechung für den Abzug von Verpflegungsmehrauf- den war und Lohnsteuer sowie Sozialabgaben ent- wendungen bei Arbeitnehmern mit ständig wechseln- richtet worden sind. den Einsatzstellen entwickelten Grundsätze auf den betrieblichen Bereich zu übertragen und Verpfle- Besteuerung gungsmehraufwendungen ausnahmsweise als Be- triebsausgaben abzuziehen, soweit sie im Unter- schied zum Aufsuchen verschiedener fester Ge- schäftsstellen beim Einsatz an ständig wechseln den Betriebsstätten angefallen sind. Regina Flachmann berichtete vom Besuch bei unse- rer Präsidentin Frau Gunda Mendel. Zusammen mit Lisa Grömer und Eleonore Weber bereiteten sie der betagten Dame einen schönen Nachmittag. Jede Menge Infos erhielten wir dann über die >>Reise im Golf von Mexico«<. Unsere Kasse wurde wieder et- was aufgebessert. Es gelang uns einige langjährige Beitragsrückstände einzutreiben. Unsere 2. Vorsit- zende, Frau Lilo Schuhmann, bedankte sich bei Regi- na Flachmann und Anni Rauschenberger für die rege Tätigkeit beim Verkauf von Anstecknadeln und das Spendensammeln. Da kam doch ein erkleckliches Sümmchen zusammen. Die Liste für die »Fahrt ins Blaue« am 19. 2. 1992 las- sen wir am 8. 1. 1992 umgehen. Wir hoffen auf rege Beteiligung an diesem Unternehmen. Um 17.00 Uhr schloß die 1. Vorsitzende die Versamm- lung und wünschte uns allen schon einmal >>Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr«<. * der Zinseinkünfte wird neu geregelt Nach den Plänen der Bundesregierung, die allerdings noch vom Bundestag gutgeheißen werden müssen, sollen ab 1993 die Banken von allen Zinszahlungen 25% vorab als Steuern abziehen. Diese werden dann Wegen des noch nicht abgeschlossenen Finanzge- bei der Einkommensteuerveranlagung angerechnet. richtsverfahrens wird daher dringend empfohlen, die Der Steuerabzug bewirkt somit keineswegs, daß die Verpflegungsmehraufwendungen für den Marktbe- Steuern auf die Zinsen abgegolten sind. Denn je nach such geltend zu machen, damit die Marktkaufleute Höhe des persönlichen Steuersatzes müssen bei der keine Nachteile erleiden. and besit.Veranlagung Steuern nachgezahlt werden. Erfreulich für den Berufsstand ist ein Schreiben des Gleichzeitig werden jedoch die Sparerfreibeträge kräf- Mitgliederversammlung am 8. Januar 1992 Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 5. Okto- tig erhöht und zwar von bisher 600,- DM auf 6000,- Unsere Versammlung wurde um 15.00 Uhr im Heilig- ber 1982 mit dem Az S 0115-1/81 wegen eines DM für Ledige und von 1200,- DM auf 12000,- DM Geist-Spital von der 1. Vorsitzenden, Frau Regina Markthändlers. Demzufolge kann bei Jahrmärkten, für Verheiratete. Damit diese hohen Freibeträge aus- Flachmann, eröffnet. Sie begrüßte alle Damen und Krämermärkten sowie Volksfesten, die nicht in kürze- geschöpft werden können, sollten Kapitaleinkünfte wünschte allen Kranken schnelle Genesung. Ent- ren als vierteljährlichen Abständen abgehalten wer- auf das Jahr 1993 verschoben werden, um Steuerfrei- schuldigen ließen sich die Damen Lotte Guderley, Lot- den, davon ausgegangen werden, daß eine Betriebs- heit zu erreichen. Beim Anleihekauf ist deshalb darauf te Büttner, Gisela Bergmann und Betty Fiedelsperger. stätte am Marktort nicht begründet worden ist. Die zu achten, daß die erste Zinszahlung erst 1993 erfolgt. Unsere 2. Vorsitzende, Frau Lilo Schuhmann, Reisen sind somit Geschäftsreisen, für die Verpfle- Auch abgezinste Wertpapiere (Nullcoupon-Anleihen), wünschte uns allen und besonders unserer Regina gungsmehraufwendungen abgezogen werden kön- die mit einem Zinsabschlag auf den Nennwert erwor- ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Die nen. Anders sei es jedoch, wenn und soweit Wochen- ben werden, erfüllen diesen Zweck. Denn die aufge- Schriftführerin, Frau Karola Wentzl, verlas das Proto- märkte beschickt worden sind. In diesem Fall würde laufenen Zinsen sind erst bei Rückgabe oder koll der letzten Versammlung. Es kamen keine Ein- eine Betriebsstätte am Marktort begründet, so daß Einlösung zu versteuern, so daß sich auch dabei die wände von den anwesenden Damen. Geschäftsreisen im steuerlichen Sinne nicht vorliegen ab 1993 geltenden hohen Freibeträge auswirken. würden. Das gleiche müsse nach der Rechtspre- chung auch für Märkte gelten, die wie Wochenmärkte Wegen Verfassungsmäßigkeit des Grund- in rascher Zeitfolge, das heißt in kürzeren als viertel- freibetrages auf Vorläufigkeitserklärung jährlichen Abständen, abgehalten werden. in Steuerbescheiden achten Nach der amtlichen Afa-Tabelle für allgemein ver- Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungs- wendbare Anlagegüter konnten bisher Pkws mit 25 mäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrages, des allge- v.H. der Anschaffungskosten und damit in 4 Jahren meinen Tariffreibetrages, der Kinderfreibeträge und abgeschrieben werden. Der Bundesfinanzhof hat in von Unterhaltshöchstbeträgen für Auslandskinder ab seinem Urteil vom 26. Juli 1991 die Nutzungsdauer Veranlagungszeiträume 1978 in Zweifel gezogen, weil auf 8 Jahre erhöht, so daß auch für die Zeit vor sie zu niedrig seien. Damit bis zu einer gesetzlichen 1990 ein Satz von 12,5 v.H. gilt. Wird eine niedrigere Neuregelung die Steuerpflichtigen keine Nachteile er- Nutzungsdauer angesetzt, dann muß die durch- leiden, hat das Bundesministerium der Finanzen in schnittliche Jahresfahrleistung durch ein Fahrtenbuch Schreiben vom 16. 1. und 18. 4. 1991 die Finanzver- nachgewiesen werden. Das empfiehlt sich auch für die Geltendmachung des privaten Nutzungsanteils, der vom Finanzamt regelmäßig von 65-70% der Ge- samtnutzung angenommen wird. Was bei Bewirtung und Werbegeschenken zu beachten ist Zwei Einladungen konnte uns die 1. Vorsitzende über- bringen. Eine vom Landesverband Baden-Württem- berg, Bezirksstelle Göppingen, zur Fahnenweihe. Da keine Abordnung hinfahren kann, senden wir ein Tele- gramm mit den besten Wünschen zum Verlauf der Feierlichkeiten. Die zweite Einladung kam von den »Gemütlichen Münchnerinnen« zum 30jährigen Stif- tungsfest. Einige Damen werden dieses Fest besu- chen. Anschließend diskutierten wir noch ausgiebig über unsere Jubiläumsfahrt. Um 17.00 Uhr schloß die 1. Vorsitzende die Versammlung. Karola Wentzl, 1. Schriftführerin Waltung angewiesen, in den davon betroffenen Steuer- Geselligkeits-Vereine bescheiden eine Vorläufigkeitserklärung anzubrin- gen. Das ist jedoch nicht überall geschehen. Deshalb empfiehlt sich: Steuerbescheide, die nach dem 16. 1. 1991 ergan- gen sind, dahingehend zu überprüfen, ob sie die Vor- läufigkeitserklärungen enthalten. Wird ein Geschäftsfreund bewirtet, dann müssen die - Soweit die so herausgefundenen Bescheide noch Aufwendungen dafür auf einem besonderen Konto nicht bestandskräftig sind, Einspruch einlegen! verbucht werden, auf dem nicht verschiedene Ausga- - Bei Bestandskraft dieser Bescheide könnte in Er- ben gesammelt werden. Denn bei einem Mischkonto wägung gezogen werden, unter Berufung auf § 129 erkennt das Finanzamt die Bewirtungsaufwendungen Abgabenordnung Berichtigung dieser Bescheide zu nicht als Betriebsausgabe an. beantragen. Schausteller-Fußballclub >>Südwest<< 15 Jahre Schausteller-Fußballclub »>Südwest<< Als Deutschland 1974 Fußball-Weltmeister wurde, zog die Welle der Begeisterung durch das ganze Land und machte selbst vor der Schaustellerjugend nicht halt. In Städten wie Darmstadt, Köln, Nürnberg, Her- ford u. a. gab es bereits jugendliche Schausteller, die (B) Fußball-Mannschaften gegründet hatten und sogar