Der Komet 4660 – Seite 5

Nr. 4660/30. 1. 1992 Der Komet 3 sage. Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Unter- mals einen Standplatz auf dem Ruhrgebiets-Volksfest jener etwas beschränkte Roulette-Novize, der die glei- nehmen gehört zu den ältesten und größten Schau- - wegen der originellen Aufmachung des Geschäfts. chen Beträge auf Rouge und Noir setzt. stellerbetrieben der süßen Sparte. Trotz eines breiten Kein Wunder, daß bei dieser Rechtslage, mag sie Auch das rot-grüne Argument, durch die erneute Angebots von Konsumware und auch gehobenen noch so umstritten sein, sich noch mehr Schausteller Schaffung der Bagatellsteuern die Selbstverwaltung Qualitäten fand offensichtlich die Aufmachung des alt- und Marktkaufleute als in früheren Jahren mit Gedan- und Selbstverantwortung der Kommunen stärken zu eingeführten Reisegeschäfts nicht die Zustimmung ken und festen Absichten tragen, ihre Geschäfte zu wollen, verdeckt nur einen politischen Taschenspie- der Entscheider. Hingegen erhielt eine Spezial- renovieren, zu erneuern, halt attraktiver zu machen. lertrick, von dem allein das Land profitiert. Denn mit Wolfgang Klock Mandelbrennerei aus dem Großraum München erst- Kälte, Kaltstart und Komfort strapazieren die Autobatterie Ein wenig Aufmerksamkeit ist anzuraten dem Hinweis auf die kommunale Einnahmequelle wird spätestens 1993 die Finanzausgleichsmasse für die Gemeinden gekürzt und damit der finanzielle Spiel- raum des Landes vergrößert. Da ein solcher Tausch in keinem angemessenen Verhältnis steht, haben schon vor 1988 viele Städte von sich aus auf die Erhebung von Bagatellsteuern verzichtet. Einziger Nutznießer Die Batterie ist das einzige Aggregat im Auto, in streckenbetrieb mit häufigen Startvorgängen und vie- ist die Verwaltung, die sich stets über jede neue ihr dem sich ständig etwas bewegt. In so einem elek- len eingeschalteten Stromverbrauchern sowie länge- trochemischen Stromspeicher laufen permanent - auch wenn das Auto steht - chemische und physikalische Vorgänge ab. Diese Vorgänge sind unsichtbar, aber sie können unangenehme Folgen haben. Die schlimmste: Die Batterie gibt keinen Startstrom mehr her; der Wagen ist ohne Fremdhil- fe nicht zu starten. Etwas Aufmerksamkeit der Bat- terie gegenüber ist daher anzuraten. Eine Batterie verweigert ihren Dienst sicher nicht, wenn der Wagen täglich oder mehrmals wöchentlich über nicht zu knappe Fahrstrecken benutzt wird. Dann »lebt die Batterie im Idealzustand, denn sie liebt den häufigen Wechsel von Stromabgabe und Stromzufuhr in möglichst flachen Zyklen, wie ihn nor- maler Straßenverkehr so mit sich bringt. Bisweilen aber ist die Autobatterie von diesem Ideal- zustand weit entfernt, und leider nehmen die Zeiträu- me, in denen sie mehr Strom abgeben muß als der Generator nachliefern kann, schon seit Jahren zu. Da- für gibt es eine Reihe von Gründen: • Die >>Kilometerleistung«< der Wagen nimmt ab. Die Zahl der Stromverbraucher im Wagen ist mit steigendem Komfortbedürfnis der Autofahrer rapide gewachsen und hat weiter steigende Tendenz. . Die Betriebszeit der Wagen bei Leerlaufdrehzahl und entsprechend geringem Energienachschub für die Batterie nimmt wegen verstopfter Verkehrswege von Jahr zu Jahr zu. Das alles hat zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Energiebilanz im Bordstromnetz der Autos. Zwar hat die Batterieindustrie die Leistung der Star- terbatterien in den vergangenen Jahren erheblich ver- bessert, aber die »Wunderbatterie«<, die immer und unter allen Umständen Strom liefern kann, gibt es auch beim Batteriehersteller Varta noch nicht. Was kann der Autofahrer tun, um die Energiebilanz seines Autos ausgeglichen zu halten? Zunächst ein- mal kann und sollte er seiner Batterie ein wenig Pflege in Form von Sauberkeit, vor allem an den Polen, zu- kommen lassen oder darauf achten, daß das an der Tankstelle oder in der Werkstatt geschieht. Auf diese Weise lassen sich Stromverluste durch Kriechströme res Stehen oder Schleichen im Stau führen vielfach dazu, daß der Batterie mehr Strom entnommen wird als der Generator zuliefern kann. Und wenn gar bei stehendem Motor Strom aus dem Bordnetz entnom- men wird - etwa durch das Radio-geht das voll zu Lasten des Stromvorrats, weil ja auch der Generator nicht arbeitet. Hilfreich kann auch Vorbeugen sein. Ein Starthilfeka- bel im Kofferraum hat schon manchen Autofahrer »>ge- rettet«<, der seiner Bordelektrik nicht genügend Auf- merksamkeit geschenkt hatte, und ein Ladegerät in der Garage gehört sicher zu den besonders nützlichen Selbsthilfemöglichkeiten nicht zuletzt im Hinblick auf den Zweitwagen, der in den meisten Fällen viel im Kurzstreckenverkehr läuft und um dessen Energiebi- lanz es daher am häufigsten schlecht bestellt ist. Wer keine Garage hat und seinen Wagen im Freien voll winterlicher Kälte aussetzen muß, kann seine Au- tobatterie auch an der Tankstelle nachladen lassen. Aber damit sind meist allerlei Umstände verbunden. In vielen Fällen helfen Spezialbatterien (z. B. »Grand Prix« von Varta). Diese Batterie liefert Werksangaben zufolge bis zu 40 Prozent mehr Energie für den Kalt- start. Auch Mitdenken kann nicht schaden: Wer seinen wohlverdienten Urlaub zur Winterszeit im milden Kli- ma der Malediven verbringt und derweil seinen Wa- gen mit eingeschalteter Alarmanlage am Flughafen abgestellt hat, kann ziemlich sicher sein, daß diese Anlage seine Batterie längst >>leergelutscht<< hat, wenn er nach der Rückkehr starten will. Zwar hat unter Um- ständen gerade die leere Batterie einen Diebstahl ver- hindert, weil auch Diebe ein Auto ohne Strom nicht »kurzschließen«< können, aber die Batterie, einmal tief- entladen, ist in der Regel geschädigt, und das sollte verhindert werden. Da hätte die Anreise mit der Bahn wohl weniger Probleme gebracht. Last not least: Strom kostet auch im Auto Geld. Er ist keineswegs ein kostenloses Beiprodukt des Autobe- triebs, wie vielfach angenommen wird. Bordstrom kommt sogar erheblich teurer als elektrische Energie aus dem öffentlichen Netz-zahlbar mit der Benzin- rechnung. zugewiesene Aufgabe freut und ihre Stellenpläne aufbläht. Strafsteuern für Bürgersinn? Der Bürger ist wieder einmal der Dumme. Für ihn sind Bagatellsteuern keine Bagatelle. Aus seinem Feier- abend-Bierchen sollen nach dem Willen der SPD und der Grünen die Kommunen doppelten Profit ziehen - durch die Schankerlaubnissteuer und die Getränke- steuer. Die Vereine, die jede Mark gebrauchen können und deshalb vielfach von der öffentlichen Hand gefördert werden, sollen künftig wieder bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen stärker geschröpft werden. Die Schankerlaubnissteuer macht's möglich. Was der Staat auf der einen Seite zuwendet, nimmt er auf der anderen wieder weg. Die Getränkesteuer setzt dem Faß die Krone auf. Gaststätten werden gezwungen, ihre Preise zu erhö- hen, um die mit den neuen Steuern verbundenen Mehrkosten aufzufangen. Eine rot-grüne Ohrfeige auch für den Fremdenverkehr. Die Jagdpächter werden ihre Anstrengungen für die Waldpflege und den Naturschutz zwangsläufig zu- belastet werden. Sie haben in den vergangenen Jah- rückschrauben, wenn sie wieder mit der Jagdsteuer ren die eingesparte Jagdsteuer in die Hege und Pfle- ge der hessischen Wälder gesteckt, und sie haben mit diesen Mitteln vergleichsweise mehr erreicht als fi- nanziell besser ausgestattete staatliche Institutionen. Was wird mit der Pflege von Feuchtbiotopen und der Betreuung der Gewässer durch die Fischer? Die Ver- ärgerung über die neue Fischereisteuer wird auch hier die Bereitschaft bremsen. Der Staat muß weitere Aufgaben übernehmen. Und wenn er es tut, wird er es teurer tun! Insgesamt werden diejenigen Wettbewerbsnachteile erfahren, die das Pech haben, in Gemeinden zu leben und zu arbeiten, die diese Bagatellsteuern erheben. Der Bürger, auch wenn er nicht Jäger oder Angler ist, der kleine Gewerbetreibende, der Mittelständler in Gastronomie und Fremdenverkehr, sie alle werden die Leidtragenden dieses dreisten Griffs in die Ta- schen der Steuerzahler sein. vermeiden. Auch ein Blick auf den Säurestand in der Der Generator, der ihn erzeugt, ist nichts weiter als ei- Batterie kann nützlich sein, sogar bei wartungsfreien ne Art Schmarotzer an der Kurbelwelle und zwackt Auffällig ist, daß die geplante Automatensteuer von Batterien. Stimmt der Säurestand nicht, so kann das dem Motor Kraft ab, die letzten Endes aus dem Treib- den Regierungsfraktionen in Wiesbaden nicht mehr ein Hinweis auf einen Defekt im Bordnetz sein. stofftank kommt. Und weil diese Kraft in der Batterie zusammen mit den Bagatellsteuern diskutiert wird. Ebenso wichtig ist sparsamer Umgang mit elektri- »zwischengelagert«< werden muß, ist Bordnetz-Strom Auch ist kaum noch die Argumentation im Spiel, die scher Energie bei besonderer Beanspruchung des nun einmal teurer als Strom aus dem öffentlichen Besteuerung von Spielautomaten diene der Abwehr Bordnetzes. Dazu gehört starke Kälte, die auf jede Netz, der auf direktem Weg aus dem Kraftwerk von Suchtgefahren und ähnlichem. Gleichwohl schaf- Starterbatterie kapazitätsmindernd wirkt. Auch Kurz- kommt. Bagatellsteuern sind kein politisches Kavaliersdelikt (V) fen SPD und Grüne natürlich die Grundlage dafür, daß die Kommunen eine solche Steuer nach Verab- schiedung des Bagatellsteuergesetzes erheben können. SPD und Grüne geißeln zwar nicht weiter moralisie- rend die sogenannte Spielhallenflut, sie geben aber auch nicht zu, daß sie zwischenzeitlich zum 1. August diesen Jahres (Anm. d. Red.: 1991) einen staatlichen Weg gefunden haben, die von ihnen behauptete >>Spiel- sucht« der hessischen Bürger zu fördern, nämlich mit der Einführung der Zusatzlotterie des Hessenlottos >>6 plus«<. SPD und Grüne arbeiten daran, dem Staat das Vergnügungsmonopol zu verschaffen, den Bürger un- ter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zur freudlosen und wenig Spaß schaffenden Einnahmequelle zu de- gradieren und ihm vorzuschreiben, was ihm Vergnü- Was dem Bürger lieb ist, soll ihm auch teuer sein. ein, also nur 0,3 Prozent ihrer Gesamteinnahmen, wo- So jedenfalls ist der Fiskus neidvoll bei fast jedem bei die Verwaltungskosten, die die Erhebung der »>klei- Vergnügen mit von der Partie. Schankerlaubnis- nen Gemeindesteuern« verursachten, noch nicht ein- steuer, Getränkesteuer, Jagdsteuer, Fischereisteuer und Spielautomatensteuer, um nur einige zu nen- nen. Die Kommunen kassieren, obwohl der Ver- waltungsaufwand meist in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Steuerein- nahmen steht. Für »spiel + freizeit«< hat der liberale mal berücksichtigt waren. Nach jahrelanger Diskussion hat Hessen 1988 per Gesetz diese Bagatellsteuern abgeschafft. Einer rot-grünen Koalitionsvereinbarung wegen werden sie jetzt wieder eingeführt. Die Rechts- sicherheit der Bürger in diesem Land kümmert SPD und Grüne nicht. Wirtschaftspolitiker Dirk Pfeil seine Kritik an den Die Wiedereinführung der kleinen Gemeindesteuern gen bereiten darf und was nicht. sogenannten Bagatellsteuern zu Papier gebracht. ist haushaltspolitisch unsinnig, denn die Einnahmen Ein Insidertip: Über Parlamentsbeschlüsse darf ver- 1987 nahmen die hessischen Städte und Gemeinden werden durch die Kosten ihrer Erhebung neutralisiert. gnügungssteuerfrei gelacht werden. Bis jetzt jeden- durch diese Steuern gerade einmal 50 Millionen DM So verhalten sich SPD und Grüne nicht schlauer als falls. ப