Der Komet 4663 – Seite 13

N an- ch Nr. 4663/29. 2. 1992 ur new to er. ze T It, l le a- ||- er ch it- n. m Ա- е- in S- m n 9- )- S t- h } h t e g n 3- d + TX Der Komet HAGO Größter Spitzenverband der Schausteller Hound Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 11 Verpflegungsmehraufwendungen auf dem Prüfstand HAGD sieht Chancen für steuerliche Anerkennung dieser Kosten als Betriebsausgaben Verpflegungsmehraufwendungen bei Reisen von le drei Jahre, eine Veranstaltung in zwei Jahren und bare Fläche oder Räumlichkeiten und eine hierauf be- Markthändlern sind immer wieder Streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Sie werden meistens als Be- triebsausgaben nicht anerkannt. Begründet wird diese Handhabung damit, daß die einzelnen Märk- te Betriebsstätten des Händlers seien, er auf dem jeweiligen Stand seine betrieblichen Leistungen erbringe und er somit nicht an einer von seiner Wohnung getrennten Betriebsstätte seiner Tätig- keit nachgehe. die übrigen 19 Veranstaltungen nur einmal beschickt. Für seine Reisen machte der Markthändler Mehrauf- wendungen für Verpflegung entsprechend der in Ab- schnitt 119 Einkommensteuerrichtlinie (ESTR) vorge- sehenen Pauschbeträge für ein- und mehrtägige Ge- schäftsreisen geltend. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, daß die Fahrten zu den einzelnen Märkten keine Geschäftsreisen darstellten, weil der Händler an den verschiedenen Marktorten eigene Betriebsstätten in Form der ihm zugewiesenen Standplätze habe. Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes und die anschließende Klage beim Fi- nanzgericht blieben erfolglos. Die Revision beim Bun- desfinanzhof führte jedoch zu einem Teilerfolg. Keine Geschäftsreisen, zogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichti- gen sei nicht erforderlich. Dementsprechend müssen die einzelnen Märkte als Betriebsstätten des Markt- händlers angesehen werden, wobei er auf dem jewei- ligen Stand seine betrieblichen Leistungen erbringe. Geschäftsreisen jedoch bei Märkten, die mindestens in vierteljährlichen Abständen abgehalten werden Diese Haltung nimmt das Finanzministerium Baden- Württemberg in seinem Schreiben vom 5. Oktober 1992 mit dem AZ S 0115-1/81 an einen Markthändler ein. Demzufolge kann bei Jahrmärkten, Krämermärk- ten sowie Volksfesten, die nicht in kürzeren als viertel- jährlichen Abständen abgehalten werden, davon ausgegangen werden, daß eine Betriebsstätte am somit Geschäftsreisen, für die Verpflegungsmehrauf- Marktort nicht begründet worden ist. Die Reisen sind wendungen abgezogen werden können. Diese Auffassung hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) erneut in seinem Urteil vom 18. 9. 1991 XI R 34/19 bestätigt. Gleichzeitig hat der BFH jedoch die Frage aufgeworfen, ob der Abzug von Verpfle- gungsmehraufwendungen nicht wegen Einsatz- wechseltätigkeit anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit wurde deshalb an das Finanzgericht weil Märkte keine Betriebsstätten sind zurückgegeben mit dem Auftrag zu prüfen, ob und Zu diesem Ergebnis kommt zwar auch der BFH in sei- in welcher Höhe Verpflegungsmehraufwendungen ner Entscheidung vom 18. September 1991. Danach wegen Einsatzwechseltätigkeit als Betriebsausga- S ben abgezogen werden können. Die HAGD betrach- gehören Aufwendungen für die Ernährung grundsätz- tet es als Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit, lich auch dann zu den nach § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkom- Das Finanzministerium Baden-Württemberg ist je- auch Selbständigen den bei Arbeitnehmern mit mensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Kosten doch derselben Meinung wie der BFH, wenn und so- ständig wechselnden Einsatzstellen schon längst der Lebensführung, wenn sie betrieblich mitveranlaßt weit Wochenmärkte beschickt worden sind. In diesem zugestandenen Abzug von Verpflegungsmehrauf- sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise bei Ge- Fall würde eine Betriebsstätte am Marktort begründet, schäftsreisen oder wenn sonst Umstände dargetan so daß Geschäftsreisen im steuerlichen Sinne nicht werden, die zutreffende betrieblich veranlaßte Ver- vorlägen. Das gleiche müsse nach der Rechtspre- pflegungsmehraufwendungen ermöglichen. Beide chung auch für Märkte gelten, die wie Wochenmärkte in rascher Zeitfolge, d. h. in kürzeren als vierteljährli- Fälle seien hier nicht gegeben. chen Abständen, abgehalten werden. e n 1- 1- n f- 8, 1 1 t wendungen zu gewähren. Worum geht es in dem BFH-Urteil? Ein Marktkaufmann handelte mit Schmuck und Ge- schenkartikeln. Sein Warenlager hatte er in einer Der Begriff der Geschäftsreise setze voraus, daß sich Mietgarage untergebracht. Fahrzeug und Anhänger der Steuerpflichtige von dem Ort, am dem sich seine Bei Annahme von wurden auf der Straße geparkt. Die notwendigen Betriebsstätte befindet, zu betrieblichen Zwecken vor- Einsatzwechseltätigkeiten Abzug von schriftlichen Arbeiten, Telefonate u. a. erledigte er in übergehend an einen anderen Ort begibt, der nicht Verpflegungsmehraufwendungen zulässig seiner Wohnung. Die Waren wurden auf Jahr- und Betriebsstätte ist. Denn bei der Beurteilung von Ge- Weihnachtsmärkten in verschiedenen Städten ver- schäftsreisen sei unter Betriebsstätte die von der Der BFH bemängelt in seinem Urteil, daß es das FG kauft. In den Streitjahren besuchte der Markthändler Wohnung getrennte Beschäftigungsstätte zu verste- 22 verschiedene Orte. Von den 31 Veranstaltungen, hen. Das ist der Ort, an dem oder von dem aus die be- die er dabei aufsuchte, wurden 11 Veranstaltungen al- trieblichen Leistungen erbracht werden. Eine abgrenz- Eichung und Beglaubigung von Meßgeräten Gebührensätze sollen um 11,5 % erhöht werden unterlassen habe, den Abzug von Verpflegungsmehr- aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der soge- nannten Einsatzwechseltätigkeit zu prüfen. Bei der durch die Art der Tätigkeit bedingten vergleichbaren Belastung von Arbeitnehmern und Selbständigen sei es geboten, die von der Rechtsprechung für den Ab- zug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Arbeit- nehmern mit ständig wechselnden Einsatzstellen entwickelnden Grundsätzen auf den betrieblichen Be- reich zu übertragen und diese Aufwendungen aus- nahmsweise als Betriebsausgaben abzuziehen, so- Dies sieht der Entwurf der Vierten Verordnung zur Än- Anteils der Personalkosten an den Gesamtaufwen- derung der Eich- und Beglaubigungskostenverord- dungen der Eichbehörden von etwa 83 % durch Ratio- nung vor, den das Bundeswirtschaftsministerium nalisierungsmaßnahmen allein nicht auffangen. vorgelegt hat. Damit soll der seit der letzten Verord- Der Umfang der Gebührenanhebung beträgt 11,5 %. weit sie - im Unterschied zum Aufsuchen verschie- nungsänderung zum 1. 3. 1989 eingetretenen Kosten- Um diesen Prozentsatz werden die Gebühren für den dener fester Geschäftsstellen beim Einsatz an entwicklung Rechnung getragen werden. Die Bundes- Arbeitsaufwand und die festen Gebührensätze des ständig wechselnden Betriebsstätten angefallen sind. regierung will damit einer Forderung des Bundesrates Gebührenverzeichnisses einheitlich angehoben. Be- Dabei müßten allerdings die innerhalb eines üblichen entsprechen, der auf einer regelmäßigen Anpassung troffen davon werden in erster Linie Handel und Gewer- Einzugsbereiches gelegenen Marktstände außer Be- der Gebühren an die Kostenentwicklung Wert legt. be sein. Die Anhebung der Gebühren kann im Einzel- Die Gebührenanhebung wird vor allem mit der seit der fall preiserhöhend wirken. Nach Auffassung der Bun- Arbeitnehmer und Selbständige müssen letzten Änderung der Verordnung vorgenommenen desregierung ist sie allerdings so gering, daß dadurch Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen die Verbraucherpreise nicht berührt werden. gleichbehandelt werden Dienst begründet. Sie lasse sich wegen des hohen tracht bleiben. (B) Der BFH hat die nicht spruchreife Sache an das Fi-