Der Komet 4663 – Seite 14

12 nanzgericht zurückgegeben mit dem Auftrag, im ein- zelnen zu prüfen, ob in welcher Höhe Verpflegungs- mehraufwendungen unter diesem Gesichtspunkt als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die HAGD erwartet, daß die Finanzrichter sich von dem Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit leiten las- sen und auch bei Markthändlern eine Einsatzwechsel- tätigkeit anerkennen mit der Folge, daß Verpfle- gungsmehraufwendungen bei Geschäftsreisen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Denn es ist nach Auffassung der HAGD nicht gerechtfertigt, Arbeitnehmer und Selbständige zwar hinsichtlich der Fahrtkosten, nicht aber wegen ihrer Verpflegungs- mehraufwendungen gleichzubehandeln. Gegen Steuerbescheid sollte Einspruch Der Komet Nr. 4663/29. 2. 1992 desverbandes der Schausteller und Marktkaufleute unserer Bevölkerung zur Freizeitgestaltung, Kommu- Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. werden den nikation und Tradition nur erfüllen können, wenn es Besuchern aus den Bereichen »Ambulanter Fischein- uns möglich bleibt, daß wir unsere Arbeitskraft und zelhandel« und »Fisch auf Jahrmärkten, Volksfesten Energie tagtäglich uneingeschränkt selbst bestimmen und Wochenmärkten<< berichten. Die »>Fisch international 1992" wird vom 12. bis 15. 6. 1992 auf der Bürgerweide in Bremen stattfinden. Fisch-Fachkurse 1992 der FIMA können. In der Hoffnung, daß ich Ihnen die Sorgen der hessi- schen Schausteller und Marktkaufleute etwas verdeut- lichen konnte und in der Hoffnung, daß wir in Ihnen Die FIMA, das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut, einen Vertreter unseres Berufsstandes gefunden ha Freiladestraße 1, 2850 Bremerhaven 29, Tel. 0471 / ben, verbleibe ich, mit freundlichem Gruß 77005-veranstaltet in diesem Jahr wiederum FIMA- gez. Uwe Reichert, Präsident des Landesverbandes Fachlehrgänge, die zu folgenden Terminen stattfin- für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. den sollen: Landesverband des Lehrgang I (Grundlehrgang): 31. 3.-3. 4., 12.-15. 5., 11.-14. 8., 13.-16. 10., 10.-13. 11. 1992. Markt- und Schaustellergewerbes eingelegt und Aussetzung der Vollziehung Lehrgang II Aufbaulehrgang): 10.-13. 3., 2.-5. 6., Mecklenburg-Vorpommern e. V. beantragt werden Es läßt sich nicht absehen, zu welchem Ergebnis das Finanzgericht kommen wird und bis wann dessen Ent- scheidung vorliegt. Um bis dahin keine Rechtsnach- teile zu erleiden, empfiehlt die HAGD den Markthänd- lern, unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 18. Sep- tember 1991 Einspruch gegen Steuerbescheide ein- zulegen, in denen Verpflegungsmehraufwendungen gestrichen worden sind, und gleichzeitig Aussetzung des Vollzugs des Steuerbescheides bis zum Vorlie- gen der Finanzgerichtsentscheidung zu beantragen. (B) Fachmesse und Fachkurse Fachmesse »Fisch international 1992 in Bremen 18.-21. 8., 27.-30. 10., 24.-27. 11. 1992. Lehrgang III (Spezialitäten-Lehrgang in Cuxhaven): 10.-12. 3., 12.-14. 5., 25.-27. 8., 10.-12. 11. 1992. Die Lehrgänge I und II finden jeweils von Dienstag bis Freitag in Bremerhaven und der Lehrgang III jeweils von Dienstag bis Donnerstag in Cuxhaven statt. Die Teilnahmegebühren betragen je Lehrgang 400,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Darin enthalten sind jeweils die Mittagessen sowie für die Lehrgänge I und II ausführliches Unterrichtsmaterial. Sitz Schwerin Mit einem zufriedenstellenden Ergebnis endete in der vergangenen Woche die wohl vorläufig letzte Ge sprächsrunde zwischen dem Landesvorstand und Ver- tretern des Wirtschaftsministeriums in Schwerin. Der stellvertretende Vorsitzende Klaus-Günther Herzog. Truxa nahm in der vergangenen Woche den Geset- § 67, Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung entgegen, zesentwurf der Regelung der Wochenmärkte nach der wenn keine Einwände mehr erhoben werden - Trotz der ständig steigenden Nachfrage nach den be- dem Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg- währten FIMA-Lehrgängen können pro Jahr nicht Vorpommern, Conrad-Michael Lehment, zur Unter- mehr Kurse durchgeführt werden im Interesse der schrift vorgelegt wurde. Teilnehmer muß auch die Teilnehmerzahl begrenzt Wie Landesgeschäftsführer Waldemar Grab anschlie- bleiben. Frühzeitige Anmeldung ist deshalb empfeh- Die HAGD wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit lenswert. Bitte beachten Sie, daß die Teilnehmerge- Bend der Presse mitteilte, wäre dieser Erfolg für die aufgrund des positiven Ergebnisses auf der »Fisch in- bühr auch zu zahlen ist, wenn keine Abmeldung bis Berufsgruppe der Markthändler der wohl wichtigste ternational 1990<< wiederum mit einem Informations- spätestens 8 Tage vor Lehrgangsbeginn erfolgt. Aus- und Existenzen sicherndste Erfolg des Mecklenbur stand vertreten sein. Unser Fisch-Fachreferent Walter führliche Lehrgangsprogramme können bei der FIMA ger Verbandes seit der Wende im Jahre 1990. Wie Grab weiter mitteilte, habe sich das Konzept >>an drei Knobloch aus Cuxhaven und das Präsidium des Lan- angefordert werden. Fronten zu kämpfen« weitgehendst bewährt : HAGD kämpft in Hessen für freie Straßen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 1. Direkt auf den Märkten, wo sich der einzelne Händ- ler mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich gegen Platzver- weise wehrte; Der Vorstand Der Versuch der hessischen Landesregierung, durch tags nachts endet, in den frühen Morgenstunden der nächtliche Straßensperren »Ortsberuhigungen« her- Abbau der Geschäfte beginnt. Dieses Abbauen der 2. in den Ministerial- und Amtsstuben, wo man beson- beizuführen, schafft für das Reisegewerbe und si- Belustigungsgeschäfte nimmt in der Regel mindestens ders in jüngster Zeit unzählige Klinken geputzt und cher auch andere Gewerbezweige schwere Arbeits- zwölf Stunden in Anspruch . Das wiederum bedeutet Protestschreiben abgegeben habe und hindernisse. Der Präsident des HAGD-Landesver- für jeden Schausteller , der durchschnittlich minde- 3. mit HAGD-Hilfe, bei der Präsident Walter Weitmann bandes Hessen hat sich daher sofort mit einem stens sechs »Transporte« von einem Veranstaltungs- im Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsminister des Schreiben vom 11. 2. 1992 an den hessischen Mi- ort zum folgenden zu fahren hat, daß er frühestens mit Landes Mecklenburg -Vorpommern erfolgreich auf die nisterpräsidenten Hans Eichel gewandt, das wir dem Transportieren seines fahrenden Gewerbebetrie- Probleme des Landesverbandes und der betroffenen bes am späten Dienstagabend beginnen kann. Es ist Berufsgruppe aufmerksam gemacht habe. hier wiedergeben: für uns alle, die im Reisegewerbe tätig sind, keine Sel- tenheit, daß die Wegstrecke von einem zum nächsten Veranstaltungsort 80 km und mehr beträgt. Im Hinblick auf die Umstände, die mit unserem Be- rufsstand verbunden sind, bedeutet dies, daß der/die betreffende Schausteller/in schon nahezu 1000 km zurücklegen muß, bevor wieder mit dem Aufbau des Geschäftes begonnen werden kann. Berücksichtigen wir noch den Umstand, daß der Aufbau weit mehr Zeit in Anspruch nimmt als das Abbauen, dann werden Sie verstehen, daß es für jeden reisenden Gewerbebe- trieb schon jetzt sehr schwierig ist, den gesetzten Zeit- raum einzuhalten. Denn spätestens bis Freitag früh muß das jeweilige Geschäft wieder voll betriebsbereit sein, damit nach der technischen Abnahme der rei- bungslose Beginn der Veranstaltung gewährleistet ist. Die Konsequenz dessen, daß ein geplantes Nacht- fahrverbot, für Lkw's ab 4 Tonnen auf hessischen Bundes- und Landstraßen von abends 20 Uhr bis mor- gens 6 Uhr, Wirklichkeit werden würde, wäre für den Fortbestand unseres Berufsstandes mehr als bedroh- wie wir aus dem hessischen Wirtschaftsministerium erfahren konnten, ist zur Zeit bereits ein generelles Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen ab 4 Tonnen von abends 20 Uhr bis morgens 6 Uhr auf der B 3 ab Cöl- be in Richtung Norden beschlossen worden. Wie wir weiterhin aus Presse, Funk und Fernsehen entneh- men konnten, werden in den Regierungsfraktionen gegenwärtig offensichtlich Stimmen laut, die ein Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen auf weiteren oder sogar allen hessischen Bundes- und Landstraßen be- fürworten. Mit Besorgnis verfolgen wir hessischen Schausteller, Marktkaufleute und Messereisenden, diese gegenwärtig geführte Diskussion. Wir sind deshalb besorgt darüber, weil es für unseren Berufsstand, der von der Reise lebt, unabdingbar ist, nachts seine Transporte, oder Waren von einem Ver- anstaltungsort zum anderen zu befördern. In unserem Gewerbe ist es an der Tagesordnung, daß eine Veran- staltung in den Abend- und Nachtstunden endet, wo- bei unsere Standplätze bei der nächsten Veranstal- tung schon wieder um 6 Uhr des folgenden Tages be- zogen sein müssen. Auch für die Schausteller mit ihren Vergnügungsge- schäften ist es eine Tatsache, daß nach einer Volks- festveranstaltung, die in der Regel frühestens mon- Haben Sie Vorschläge zur HAGD-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung der HAGD Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 lich. Unsere Bitte an Sie alle lautet darum: Berücksichtigen Sie bei Ihrer Meinungsbildung und Entscheidung, daß es für den Fortbestand unseres Berufsstandes unabdingbar ist, daß unsere Arbeitsta- ge 24 Stunden haben. Vergessen Sie bitte bei Ihrer Meinungsbildung und Entscheidung nicht, daß es unsere Jahrmärkte und Volksfeste in der Bundesrepublik sind, die jährlich von über 200 Millionen Menschen besucht werden. Denken Sie bitte daran, daß wir Schausteller und Markt- kaufleute es sind, die all diesen vielen Menschen Ver- gnügen und Kurzweil bereiten. HAGO Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler und ambulante Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. - Union Européenne du Commerce Ambulant Geselligkeits-Vereine Schausteller-Kegelclub »Geeleriewe<< - Hanau Berichtigung In der Anzeige »Einladung zum Freundschaftskegeln und Kappenabend«< in der KOMET-Ausgabe vom 20 Februar 1992, Seite 19, ist ein falscher Termin ausge druckt. Das richtige Datum muß heißen: Samstag Und denken Sie vor allem daran, daß wir den Auftrag 7. März 1992.