Der Komet 4668 – Seite 10

8 Der Komet Nr. 4668/20. 4. 1992 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 Immer mehr ASU Neue Erschwernisse zu erwarten . Der Bundesminister für Verkehr hat der HAGD und fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, insbesondere anderen Verbänden den Entwurf für eine Verord- solcher mit Katalysator, hielt das Verkehrsministerium nung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher für notwendig, weil bei Ausfall der Abgasreinigungs- Vorschriften und der Eichordnung - Weiterent- anlage der Schadstoffausstoß des Kraftfahrzeuges wicklung der Abgassonderuntersuchung (ASU) um ein vielfaches ansteigen kann. Die Ergebnisse von übersandt. Er enthält im wesentlichen die schon Felduntersuchungen hätten gezeigt, »daß mit der re- lange in der Presse angekündigte Einführung der gelmäßigen Überwachung des Abgasverhaltens die- ASU für Dieselfahrzeuge; außerdem werden die ser Kraftfahrzeuge ein nicht zu vernachlässigendes zur Zeit nach Maßgabe der 37. Ausnahmeverord- Minderungspotential erschlossen werden kann.<< nung zur Straßenverkehrszulassungsordnung Im einzelnen wurde festgestellt, daß weniger der Kata- (StVZO) freigestellten schadstoffarmen Kraftfahr- lysator selbst Ursache zu hoher Schadstoffemissio- zeuge wieder voll in die Untersuchungspflicht ein- nen ist sondern in fast allen Fällen defekte oder bezogen. fehlerhafte Einstellungen bei anderen emissionsrele- vanten Bauteilen, wie Zündanlage, Einspritzanlage und Lambda-Regelkreis dafür verantwortlich sind. Da- bei war - so das Verkehrsministerium - der größte Teil dieser Mängel durch einfache Wartung oder Re- paraturarbeiten mit geringem Aufwand zu beheben, so daß die volle Wirksamkeit des Katalysators umge- hend wieder hergestellt werden konnte. Zielsetzung: Vermeidung der Luftverunreinigung Mit der Verordnung wird die Zielsetzung verfolgt, die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Luftver- unreinigungen zu minimisieren. Das soll durch eine Verhinderung übermäßiger Schadstoffemissionen durch Einzelfahrzeuge erfolgen. Wir stehen in vollem Umfang hinter dieser Zielset- zung, sind jedoch der Auffassung, daß insbesondere bei der Festsetzung der Zeitabstände für die Untersu- chungen dem Gesichtspunkt des für den Kraftfahr- zeughalter zumutbaren finanziellen sowie zeitlichen Aufwandes stärker Rechnung getragen werden sollte. Grundmotive Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die im- mer anspruchsvolleren Anforderungen an das Abgas- verhalten Neufahrzeugen allein nicht ausreichen, um der Zielsetzung der Verordnung ge- von untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind Kraft- fahrzeuge mit 1. Fremdzündungsmotor, die weniger als 4 Räder, ein zulässiges Gesamtgewicht von weniger als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwin- digkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekom- men sind; 2. Kompressionszündungsmotor, die weniger als 4 Räder oder eine bauartbedingte Höchstgeschwin digkeit von nicht mehr als 25 km/h haben oder die vor dem 1. Januar 1977 erstmals in den Verkehr gekommen sind; 3. rotem Kennzeichen (§ 28) sowie 4. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; 5. selbstfahrende Arbeitsmaschinen. . .<< Es folgen dann im wesentlichen unveränderte Bestim mungen über die ASU-Prüfbescheinigung und die ASU-Plakette. Die Anerkennung der Prüfbetriebe kann künftig auf bestimmte Fahrzeuggruppen be- schränkt werden; die mit der ASU befaßten Mitarbei- ter müssen sich einer Schulung unterziehen, die spätestens nach 36 Monaten erneut durchlaufen wer den muß. Weiterhin sind Übergangsbestimmungen für die Prüfungen vorgesehen, auf die hier nicht nä- her eingegangen werden soll, weil sich hier vielleicht doch noch Änderungen ergeben können. Weiterhin wird der Gebührenrahmen für die ASU neu festge- setzt; er gilt jedoch nur für die unter die Gebühren fal- lenden Prüfstellen; er gilt insbesondere nicht für die mit der ASU betrauten Werkstätten. Streifzug durch die vorgeschlagene Regelung Die Neufassung des § 47 a der StVZO soll lauten: »(1) Die Halter von Kraftfahrzeugen, die mit Fremd- zündungsmotor oder mit Kompressionsmotor an- getrieben werden, haben zur Minimierung der Schadstoffemissionen das Abgasverhalten ihres Schließlich enthält Anhang I eine Seite mit einer recht Kraftfahrzeuges auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII a in regelmäßigen Zeitabständen Bitte umblättern recht zu werden. Nur durch eine regelmäßige Über- Ausnahmegenehmigungen vom Nachtfahrverbot prüfung des Abgasverhaltens der Kraftfahrzeuge über deren Nutzungszeit hinweg können ihrer Auffas- Auf wiederholte Vorstellungen ist es dem Landes- Cölbe und Borken ein Nachtfahrverbot zwischen sung nach Verschlechterungen im Abgasverhalten im verband Hessen gelungen, eine wesentliche Er- 20.00 Uhr und 6.00 Uhr für Lkw über 4 t zulässiges Verkehr als Folge von Verschleiß, fehlerhafter Nut- leichterung für Schausteller und Marktkaufleute Gesamtgewicht anzuordnen, ist eine eingehende In- zung, unterlassener oder fehlerhafter Wartung oder vom Nachtfahrverbot auf der B 3 durchzusetzen: teressenabwägung vorangegangen, in der vor allem Reparaturen festgestellt und sofort behoben werden. Die betroffenen Reisegewerbetreibenden können auch die Belange der ortsansässigen Verkehrsbetrie Bei den Dieselfahrzeugen hatte die Bundesregierung Ausnahmegenehmigungen erhalten, durch die Be- be einbezogen worden sind. für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über hinderungen ihrer beruflichen Tätigkeit vermieden Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie 3,5 t eine Prüfung »>unter Last«< vorgesehen. Erfreu- werden. Wir geben nachfolgend den Bescheid des die Berücksichtigung der Interessen der ortsansässi licherweise konnte hier die deutsche Lösung durch Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr gen Wirtschaft - hierunter fällt auch selbstverständ lich das Schaustellergewerbe wird im Wege von die Europäischen Gemeinschaften gebremst werden. und Technologie vom 24. 2. 1992 wieder . Denn der Vorschlag der EG-Kommission hat für alle lung die Landkreise Marburg-Biedenkopf Fahrzeuge mit Kompressionszündungsmotoren als "Landesverband für Markthandel und Schausteller Ausnahmegenehmigungen erfolgen, für deren Ertei- Schwalm-Eder zuständig sind. einzig zulässiges Prüfverfahren das » Verfahren der e. V., Marburger Straße 42, 6301 Rabenau. freien Beschleunigung« vorgesehen. Somit konnten Betr.: dem deutschen Vorschlag keine Chancen für eine EG-weite Umsetzung eingeräumt werden; und das ist auch zu begrüßen, denn der deutsche Vorschlag hätte wesentlich kostenaufwendigere Prüfgeräte erfordert, die sich dann wieder in den Prüfkosten niedergeschla- gen hätten. Beabsichtigtes Nachtfahrverbot auf der B 3 zwischen Borken und Cölbe Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Februar 1992 Sehr geehrte Damen und Herren, für die in Ihrem Schreiben, für das ich Ihnen danke, zum Ausdruck gebrachte Besorgnis habe ich großes Die volle Wiedereinbindung schadstoffarmer Kraft- Verständnis. Der Entscheidung, auf der B 3 zwischen und Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall an einen der bei- den Landkreise. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ludwig Die HAGD dankt der Behörde für das Verständnis, das sie für die von der Hauptvereinigung vertretenen HAGD-Pressedienst Berufszweige gezeigt hat.