Der Komet 4668 – Seite 9

Nr. 4668/20. 4. 1992 Der Komet 7 § 16 der Getränkeschankanlagenverordnung veröf- vertraut und somit keine Gefahr besteht, daß Ver- wußtsein der Schausteller sollte nicht zu dem Fehl- fentlicht. Demnach kann der Sachkundenachweis braucher dadurch getäuscht würden. In dem Ver- schluß verleiten, nun entfalle auch die Verantwortung über einen bestandenen Lehrgang erworben werden. ordnungsentwurf ist die Möglichkeit vorgesehen, auf des Betreibers. Das Gegenteil ist der Fall. Der Betrei- Dieser Nachweis kann auf Anforderung der zuständi- Antrag Ausnahmebestimmungen zu schaffen, um be- ber ist nunmehr allein verantwortlich. Dies unter- gen Behörde aber auch in anderer geeigneter Form stimmte Lebensmittel den Beschränkungen dieser streicht die Notwendigkeit, die Pflicht zum Abschluß erfolgen. Wer an der Erlangung dieses Nachweises Verordnung zu entziehen. Der DSB hat daraufhin eine einer Haftpflichtversicherung gemäß § 55f GewO in interessiert ist, sollte sich zuvor mit der zuständigen Umfrage vorgenommen, um alle im Schaustellerge- Verbindung mit der Schaustellerhaftpflichtverordnung Behörde in Verbindung setzen. Nach Auskunft des werbe verwendeten Lebensmittel mit geographischen zu erfüllen auch wenn nicht im Rahmen der Ge- Bundeswirtschaftsministeriums ist jedoch die Abnah- Angaben zu erfassen, zusammenzustellen und gege- brauchsabnahme geprüft wird. me eigener Schankanlagen durch den Betriebsinha- benenfalls sofort ausreichendes Material für einen Diese Rechtsvorschriften finden Sie im Schausteller- ber problematisch. Angehörige des eigenen Betriebes entsprechenden Ausnahmeantrag zur Hand zu ha- Handbuch auf den Seiten 44 und 92 abgedruckt. Die können Anlagen abnehmen, dürfen aber keinerlei ben. Dieser Verordnungsentwurf durchläuft zur Zeit Schaustellerhaftpflichtversicherung bleibt auch für Weisung unterliegen und es dürfen ihm insbesondere noch das Rechtsetzungsverfahren in der EG. den Betrieb der ausführungsgenehmigungsfreien Ge- keine beruflichen Vor- oder Nachteile daraus entste- Entwurf einer Lebensmittelhygiene-Richtlinie schäfte bestehen. Diese im Gewerberecht fußende hen. Diese Auskunft sollte jedoch Interessenten nicht Bestimmung zur Pflichtversicherung bleibt von bau- davon abhalten, auch die Frage nach der Abnahme ei- Der Entwurf in der vorliegenden Version ist das Nach- aufsichtsrechtlichen Ausnahmen völlig unberührt. gener Anlagen vorab mit der zuständigen Behörde zu folgemodell eines von der EG-Kommission selbst zu- klären. Gebühren für die Abnahme von Schankanla- rückgezogenen Vorläufers , dessen Bau- und Betriebs- gen können durch geeignete Vereinbarungen mit den vorschriften für Lebensmittelbetriebe einige für uns Getränkelieferanten vermieden werden. Hier sollte untragbare Bestimmungen enthielt. Im Rahmen ei- vertraglich festgehalten werden, daß mit der Lieferung nes persönlichen Gespräches mit dem zuständi- hatten Vertreter des DSB bereits Anfang 1991 ihre Einwände vorgetragen. Die aktuelle Fassung enthält zum Teil wieder die zuvor beanstandeten Bau- und Wir rufen unsere Mitglieder zu einem verantwortungs- bewußten Umgang in das sie gesetzte Vertrauen auf. DSB-Pressedienst auch ein Sachkundiger des Lieferanten die Schank- gen Fachreferat im Bundesgesundheitsministerium Sind Sie schon Mitglied im DSB? anlagen kostenlos abnimmt. Gaststättengesetz Das Gaststättengesetz soll in die Gewerbeordnung überführt werden. Mit der Abschaffung des Gaststät- tengesetzes würde auch die Gestattungsgebühr ent- fallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Vorhersa- gen zur Umsetzung dieser vom Deutschen Schaustel- lerbund begleiteten Initiative des Arbeitskreises beim BMWi nicht möglich. also Technische Vorschriften Der Normenausschuß für Lebensmittel hat einen Normentwurf >>Lüftungseinrichtungen für Verkaufs- stätten<< veröffentlicht. In der gegenwärtigen Fassung sind vom Anwendungsbereich dieser geplanten Norm auch Verkaufsstätten des Schaustellergewerbes erfaßt. Aus Hygienegründen sollten straßenoffene Verkaufs- B Betriebsvorschriften. Diese mögen zwar für die indu- strielle, stationäre Lebensmittelproduktion und -ver- trieb sinnvoll und erforderlich sein, stellen für das Rei- segewerbe jedoch zum Teil undurchführbare Forde- rungen. Zum Beispiel sei hier genannt die Verpflichtung, alle Öffnungen nach draußen mit leicht abnehmbaren Fliegengittern zu versehen. PEM SITZ PIRMASENS LOWEST B 0 Am 23. Februar traten wir wie all- jährlich mit Freunden unsere Ver- einsfahrt an. Treffpunkt war um 9 Uhr in Zweibrücken. Anschlie- Bend wurden die letzten Gäste in Pirmasens eingeladen, und unse- re Tagesfahrt konnte beginnen. Insgesamt waren wir 31 Personen, wobei die kleine Kristina - gerade 10 Wochen alt - un- ser jüngster Fahrgast war. Es ging in Richtung Trier, rodolce entlang der Mosel, rechts und links nur Weinberge. In Hiernach wären selbst harmlose Werbeaussagen, wie Trier stieg eine Reiseleiterin ein, die uns die Sehens- z. B. Hinweis auf besondere Zuträglichkeit für die Ge- würdigkeiten der Stadt, die viele gut erhaltene Bau- sundheit, künftig nicht mehr erlaubt. Auch die geplan- werke aus der Römerzeit hat. Wir sahen die Thermen, te Verpflichtung auf eine genaue Zutaten-Kennzeich- die Basilika und das Wahrzeichen: die Porta Nigra. nung einschließlich Angabe des Mengenanteils ist praxisfern. Dieses wurde in einer Stellungnahme Gegen 13 Uhr fuhren wir in ein Hotel, wo schon alles EG-Richtlinien-Entwurf Kennzeichnung von Lebensmitteln. gegenüber dem BLL vorgebracht. ☐ stätten zum einen in bestimmten Abständen unterteilt m Fliegende Bauten und von anderen Räumen abgegrenzt sowie mit Lüf- tungseinrichtungen versehen werden, die durch das Wir möchten an dieser Stelle Herrn Ministerialrat Erzeugen eines Luftstromes die Raumluft von der Au- Wichmann nochmals für seine Zusammenstellung der Benluft abtrennen soll. Eine weitere Konsequenz wäre bauaufsichtlichen Vorschriften für »>Fliegende Bauten« die Beschränkung straßenoffener Seitenfronten auf eine maximale Breite von 3 m. Ein Antrag auf Heraus- nahme der Schaustellerbetriebe aus dem Anwen- dungsbereich wurde bereits gestellt. Ausrüstungspflicht mit ABS im KOMET vom 20. März 1992 danken. Die Befreiung von der Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) sowie der Gebrauchsabnahme für die so- genannten untergeordneten »Fliegenden Bauten«< be- deutet für den Schausteller weniger Aufwand und weniger Gebühren. In einigen Ländervorschriften, wie zum Beispiel in Hessen, sind sogar zum Personen- transport bestimmte Geschäfte unter einer Höhe von für uns vorbereitet war. Vor dem Essen konnten wir bei einer Weinprobe sechs verschiedene Sorten ge- nießen. Einige nahmen sich von dem guten Tröpfchen mit. Anschließend standen uns zwei Stunden zur frei- en Verfügung, die wir dazu benützten, die Innenstadt mit ihrer schönen Fußgängerzone zu bewundern. Auch die alten Fachwerkhäuser passen sehr gut in den Rahmen der wohl ältesten Stadt Deutschlands. Gegen 17 Uhr fanden sich nach Kaffee und Kuchen alle wieder am Bus zur Weiterfahrt ein. Endstation war Oberkirchen, wo unser Menü schon vorbereitet war, und sich eine rege Tischrunde entwickelte. Da bekanntlich alles Schöne einmal vorübergeht, fuhren wir über Pirmasens wieder nach Zweibrücken zurück. Auf der Heimfahrt wurden aber schon wieder Pläne für die nächste Fahrt geschmiedet. Ein Dank gilt all denen, die dazu beigetragen haben, die Fahrt zu or- Dorothea Mauß Beim Bundesverkehrsminister wurde ein Antrag auf Ausnahmeregelung für Schaustellerfahrzeuge von der Ausrüstungspflicht mit ABS gestellt. Begründet 5 m begünstigt. wurde dieser Antrag mit Schwierigkeiten bei abprotz- Dieser Vertrauensbeweis in das Verantwortungsbe- ganisieren. baren Achsen und abnehmbaren Fahrschemeln so- wie mit der Beschädigungsgefahr auf schwerem und tiefem Gelände. Zur Zeit liegt der Antrag beim zustän- digen Fachausschuß des Bundesverkehrsministerium zur Stellungnahme. Lebensmittelrecht Auf nationaler Ebene waren im Berichtszeitraum kei- ne Veränderungen zu verzeichnen, die für das Gewer- be eine besondere Beeinträchtigung mit sich gebracht hätten. Auf EG-Ebene dagegen waren Interventionen der Berufsorganisationen erforderlich. EG-Verordnungsentwurf zum Schutz geographi- scher Angaben bei Lebensmitteln. Nach diesem Entwurf sollen Lebensmittel nur in den Gebieten hergestellt und verarbeitet werden dürfen, die mit der geographischen Angabe in seinem Na- mensbestandteil übereinstimmt. Die hier erforderliche eindeutige Unterscheidung in eine geschützte Ur- sprungsbezeichnung von einer bloßen Gattungsbe- zeichnung ist im Anwendungsbereich nicht vorge- nommen worden. plans. Der DSB und die ESU haben auf nationaler und EG- Ebene in Stellungnahmen und Besprechungen mit den zuständigen Stellen darauf hingewiesen, daß viele im Schaustellergewerbe vertriebene Lebens- mittelnamen mit geographischen Angaben tradi- tioneller Art sind, den Besuchern seit langer Zeit reimanegem sneA sedien DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND Edie PR-Agentur für Volksfeste SCHAUSTELLER BUNDE 7