Der Komet 4668 – Seite 5

Nr. 4668/20. 4. 1992 Von Wolfgang Büser Der Komet Keine >>stumme« Erhöhung Höhere Versicherungssumme nur »auf Wunsch<< Schickt ein Versicherungsunternehmen ihren Kunden ein Angebot zur Erhöhung der Versicherungssumme (z. B. in der Privat-Haftpflichtversicherung), so ist dies rückzuführen. Über den Stundenlohn von 21,73 DM hinaus mußte die deutsche Industrie 1991 genau 18,75 DM pro Stunde für Sozialbeiträge, Urlaub, Son- derzahlungen und andere Extras aufwenden. Das ist Weltspitze. Bei den Löhnen führen dagegen die Schweiz, Norwegen und Dänemark mit 25 DM pro Stunde die Liste an, gefolgt von Japan und Kanada (hw) pflichtversicherung unterbreitet. Dadurch sollte sich der Jahresbeitrag von 100 auf 120 DM erhöhen. Versi- cherten, die sich dazu nicht äußerten, übersandte die Versicherung sechs Wochen später Beitragsrechnun- mit 22 DM. gen über die erhöhte Prämie. Am Kopf der Rechnung weisung des erhöhten Beitrags die Zustimmung zur Erhöhung der Deckungssumme zu sehen sei. Wer die höhere Summe nicht wolle, brauche nur den bisheri- gen Beitrag zu überweisen, der aber in der Rechnung nicht angegeben war. sicher nicht zu beanstanden. Zur »Irreführung« kann war ein Hinweis eingedruckt, nachdem in der Über- Haftung für wegrollenden es jedoch dann kommen, wenn das Angebot, das na- türlich mit einer Prämienerhöhung verbunden ist, so abgefaßt wurde, daß die Versicherten, die auf das An- gebot nicht ablehnend reagiert haben, automatisch höher versichert werden und beim nächsten Mal dann auch die Rechnung mit dem höheren Beitrag präsen- tiert bekommen. Der Bundesgerichtshof urteilte: Da der in der Bei- tragsrechnung angegebene Betrag als »fällige Versi- cherungsprämie« angesehen werde (nicht jeder Kunde würde die Beitragsrechnung Zeile für Zeile stu- dieren), obwohl der neue Beitrag nur bei Annahme des Erhöhungsangebotes gezahlt werden müsse, sei der Kunde »>irregeführt«< worden. Hieran würden auch die erläuternden Hinweise nichts ändern. Wer also aufgrund einer solchen Beitragsrechnung bereits höhere Prämien überwiesen hat, an sich aber gar nicht »höher versichert werden wollte, hat nun das Recht, seinen Versicherungsvertrag wieder auf den alten Stand zu bringen. Künftig dürfen Erhöhun- gen von Versicherungssummen nur vorgenommen werden, wenn die Versicherten dem ausdrücklich zu- Dies ist selbst dann nicht erlaubt, wenn die Beitrags- rechnung den kleingedruckten, wenn auch besonders gekennzeichneten Hinweis enthält, daß in der Über- weisung des erhöhten Beitrags die Zustimmung zur Erhöhung der Versicherungssumme liege. Diese Handhabung wurde vom Bundesgerichtshof als Wett- bewerbsverstoß gewertet und damit für nichtig erklärt (AZ: I ZR 79/90). Das Urteil erging zu einer »>Aktion zur Deckungssummenanpassung« eines Versicherungs- unternehmens für Kunden, die vor vielen Jahren Fa- milienversicherungen abgeschlossen hatten. Ein Ver- braucherschutzverein zog dagegen vor den Kadi. Die Gesellschaft hatte ihren Versicherten zunächst ein schriftliches Angebot auf Erhöhung der Deckungs- summe für die bei ihr abgeschlossene P Privat-Haft- gestimmt haben. Recht: »Mit Feuer pielt<< - Die Faszination des Feuers reizt Kinder besonders. Dies bleibt oft für die Eltern im Fall der Fälle nicht oh- ne Folgen, da sie für den durch ihre Kinder angerich- teten Schaden aufkommen müssen. Dies stellt auch das OLG Düsseldorf in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 23. 11. 90-22 U 189/90 -; BGH Beschl. v. 18. 12. 91 IV ZR 259/91 -, VersR 1992, 310) heraus. Eltern haften für ihre Kinder lassen. Tun sie es dennoch, verletzen sie ihre Auf- sichtspflicht und müssen für den eingetretenen Scha- den einstehen. Teure Umwelt (WID) Fahrzeuganhänger Als der Anhänger einer Zugmaschine auf einem öf- fentlichen Platz abgestellt wurde, wurde mit dem Ab- koppeln des Anhängers die Druckluftbremse in Funktion gesetzt. Darüber hinaus wurde ein Vierkant- holz unter den rechten Hinterreifen gelegt. Danach lö- ste aber ein Unbekannter beide Bremsvorrichtungen, so daß sich der Anhänger in Lauf setzte. Er fuhr in ei- ne Fensterscheibe, die zerstört wurde. Dafür sollte der Eigentümer des Anhängers Schadensersatz lei- sten. Bei wertender Betrachtungsweise hatte sich aber nicht das Gefahrenpotential des mittels der Zugma- schine auf abschüssigem Boden abgestellten Anhän- gers aktualisiert, sondern das allgemeine Risiko durch vorsätzliches Handeln eines anderen. Die Gefährlichkeit des auf schrägem Untergrund ab- gestellten Anhängers konnte nicht als Fahrlässigkeit des Halters gewertet werden, denn für außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegende Kausalverläufe wird nicht gehaftet (Urteil des Kammergerichts vom 17. 6. 1991 22 U 2243/90-). (Dr. -tt-) BGN Fettfangfilter in Dunstabzugsanlagen Deutschland steht bei den Ausgaben für den Umwelt- schutz weltweit mit an der Spitze. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unlängst in Köln mitteilte, beliefen sich die Umweltschutzausgaben im vergan- Fettfangfilter haben die Aufgabe, Fettpartikel aus der genen Jahr auf 1,7 Prozent des Bruttosozialproduk- Abluft herauszunehmen und einen großen Teil des tes. Nur Österreich wende nach den vorliegenden Wasserdampfes und der Dünste niederzuschlagen. Zahlen mit 1,9 Prozent des Bruttosozialproduktes Zum einen wird dadurch verhindert, daß sich in den so bad ned nachfolgenden Ab- und Fortluftleitungen ein Fettfilm mehr auf. ablagern kann, zum anderen wird der Wasserdampf zurückgehalten, der sonst zu Korrosion und Bauschä- den in der Abluftanlage führen kann. Bei einem Fett- brand der Friteuse oder der Kippbratpfanne hält der Fettfangfilter die Flammen zurück, so daß sie nicht in die Lüftungsanlage schlagen. Der Fall: Nach einer Feier kommt ein Ehepaar abends nach Hause. Der vierjährige Sohn wird zum Schlafen ins Kinderzimmer gelegt. Die Eltern setzen sich noch eine Weile ins Wohnzimmer und rauchten eine letzte Zigarette, bevor sie schlafen gehen. Zigaretten und Feuerzeug lassen sie auf dem Wohnzimmertisch lie- gen. Am nächsten Morgen wird die Mutter durch Brandgeruch aus dem Kinderzimmer wach. Die Fami- Hohe Arbeitskosten lie kann sich retten. Am Haus entsteht ein Gebäude- schaden von insgesamt fast 60 000 DM. Die Mit 40,48 DM pro Arbeiterstunde hatten westdeutsche Versicherung des Hauseigentümers ersetzt den Industrie-Unternehmen 1991 die mit Abstand höchsten Schaden und verlangt von den Eltern des Kindes das Arbeitskosten der 20 wichtigsten Industrieländer. Da- Geld zurück. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt der Versicherung Recht. Der Bundesgerichtshof be- stätigt indirekt diese Entscheidung. Die Richter haben keinen Zweifel, daß der kleine Jun- ge den Brand verursacht hat. Etwas verschüchtert und verständlicherweise von dem Ereignis er- schrocken hat er einem Zeugen gegenüber gesagt >>Mit Feuer pielt<< und »Mach nicht mehr«. Das war für die Richter eindeutig. Eltern oder Aufsichtspflichtige müssen deshalb darauf achten, daß Feuerzeug und Streichhölzer für Kinder unerreichbar aufbewahrt wer- den. Selbst wenn das Kind bislang noch nicht den Reiz des Feuers entdeckt hat, und die Eltern das Kind auf die Gefahren des Feuers aufmerksam gemacht haben, dürfen sie trotzdem nicht das Feuerzeug für Die hohe deutsche Arbeitskostenbelastung ist neben das Kind erreichbar auf dem Wohnzimmertisch liegen der DM-Stärke auch auf die Personalzusatzkosten zu- fen und der Filter einwandfrei funktionieren. (BNG) kurz & bündig mit liegt die Bundesrepublik laut Institut der deutschen Wirtschaft bereits im dritten Jahr vor der Schweiz. Die Eidgenossen führten die Rangliste in den Jahren 1986 bis 1988 an. Zur Gruppe der Hochlohnländer gehören auch Norwegen und Schweden mit Kosten von mehr als 37 DM pro Arbeiterstunde. Die USA, die Mitte der achtziger Jahre mit umgerechnet 38,50 DM ganz oben waren, werden heute mit Arbeitskosten von 25,50 DM nur noch von wenigen Ländern unterboten. Grund da- für ist der mittelfristige Verfall des Dollar. Auch Japan, das 1986 noch in der Spitzengruppe lag, fiel durch die 1989 einsetzende Yen-Schwäche in die Mittelgruppe zurück. Die Arbeitskosten betragen in Japan jetzt rund 30 DM pro Stunde. burger Abendblatt<<. Seine Aufgabe als Abscheider kann ein Fettfangfilter nur erfüllen, wenn er alles »verdauen« kann, was zu- rückgehalten werden soll. Um dies zu gewährleisten, müssen Fettfangfilter je nach Fettanfall täglich, späte- stens jedoch alle 14 Tage gereinigt werden. Ein gelbli- cher Belag zeigt an, daß eine Reinigung fällig ist. Solange die Filter ausgebaut sind, darf die Abluftanla- ge nicht in Betrieb sein. Fettablagerungen in der Ab- luftanlage sind oft die Ursache folgenschwerer Brän- de im Kanalsystem. Einen hohen Wirkungsgrad bei der Fettabscheidung haben Zweistufenfilter und Wirbelstromfilter. Wichtig ist das richtige Einsetzen der Wirbelstromfilter. Die Boh- rungen im Falzrand müssen stets nach unten zeigen. Nur so kann das abgeschiedene Öl ungehindert ablau- und selbst wenn die Kommunalpolitiker alte Zeiten aufleben«, schreibt das »Ham- Eine spezielle Fibel für Lernanfänger auf nicht mitziehen würden, machen wir es trotzdem.« Hubert Jungesblut starb Mit- HAMBURG Von 1977 bis 1989 leitete te März im Alter von 65 Jahren. Alter von Hubert Jungesblut das Bezirksamt Mitte März Reisen hat der Schroedel-Verlag heraus- gegeben. Sie soll den auf Reisen befind- MÜNCHEN Beim City-Marathon am lichen Kindern ein Stück entgegenkommen. 3. Mai sollen nach den Vorstellungen Übungsteile sind in der Weise eingearbei- te. »Ohne den,Mann mit der Fliege'«, HAMBURG Bei der Eröffnung des des Veranstalters kompostierbare Papp- tet, daß die Kinder mit diesem Lehrwerk, heißt es in einem Presseartikel, »sähe diesjährigen Frühlingsdoms ließen Mit- becher zum Einsatz kommen. Er setzt das ihnen selbst gehört, kontinuierlich es in der City heute anders aus«. Nicht glieder vom Hamburger Hummel-Club offensichtlich darauf, daß ihm die Stadt selbständig arbeiten können. Die Fibel zuletzt sei ihm, »dem Dynamiker unter von 1902 Originale lebendig werden: eine Extrawurst brät. Wie man weiß, hat enthält auch Hinweise für Eltern, die ihre den Bezirksamtsleitern«, das Hanse- »Zitronen-Jette«, »Hummel« (Wasserträ- die Stadt dem Einweggeschirr eine Ab- Kinder gerade bei diesen ersten wichti- Viertel und andere Passagen zu verdan- ger), Nachtwächter »Köksch« (Köchin) sage erteilt und inzwischen Pappteller gen Schulerfahrungen unterstützen soll- ken. In einem Interview vor seinem Aus- und »Udl« (Wachtmeister). »Sie misch- und -becher von Dulten, Viktualien- ten. Die »Fibel für Kinder auf Reisen<< ist scheiden aus dem Amt sagte er: »Ich ten das Bild, das von Regenschirmen markt, Wies'n und Christkindlmarkt ver- beim Schroedel-Verlag, Graf-Adolf-Platz 6, habe gedacht, dieses muß geschehen, bestimmt war, farbenfroh auf und ließen bannt. 4000 Düsseldorf, erhältlich. (red.)