Der Komet 4668 – Seite 8

6 Der Komet Nr. 4668/20. 4. 1992 Fragen können nur Sie selbst beantworten. Diese Ver- seren europäischen Unternehmerkollegen einen ent- ähnlichen Veranstaltungen nur Pappteller und Plastik- antwortung, die über das Betriebswirtschaftliche hinaus scheidenden Vorteil. Wir haben die Mobilität und die becher ausgegeben werden. auch Menschen betrifft, die mit Ihnen leben, reisen, Flexibilität sozusagen in die Wiege gelegt bekom- 2. Mit einer pauschalen Regelung wird keine Rück- zusammenarbeiten, kann Ihnen kein Verband abnehmen. men. Wir packen ein, wir reisen ab, schlagen unsere sicht genommen auf die teilweise sehr unter- Auch nicht die Verantwortung für unsere Besucher. Zelte auf, bauen unsere Geschäfte auf. Und nach ein schiedliche Infrastruktur der einzelnen Gemein- Die anhand unserer Leistungen, unseres Angebotes paar Tagen geht es dann weiter zum nächsten Platz. den. Die ausschließliche Verwendung von Mehrweg- bestimmen, wie hoch sie unsere kulturelle Aufgabe Wir sind es also gewöhnt, uns schnell an äußere ist nicht für jede Veranstaltungsgröße geeignet. Zu und unsere unternehmerische Leistung schätzen. Von Umstände anzupassen. Ich will hoffen, daß wir die geschirr und der Zwang zum Einsatz von Spülmobilen unserem eigenen unternehmerischen und persön- sen Vorteil auf dem neuen, starken Stück Markt der Frage des Einsatzes von Spülmobilen hatte ein lichen Verhalten hängt es auch ab, wie das Bild auch nutzen . Die europäischen Schausteller hätten Landtagsabgeordneter der Grünen in Nordrhein- des Schaustellers in der Öffentlichkeit aussieht! dann ein weiteres Mal bewiesen , daß sie Avantgarde Westfalen eine kleine Anfrage an die Landesregie- im europäischen Einigungsprozeß sind. Gefragt ist, glaube ich, jetzt der »Unternehmertyp<<. Die Vorstellungen vom romantischen Umherziehen Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wün- sind vorbei. Jetzt heißt es Standortwahl, Kalkulieren, sche Ihnen allen noch viel Vergnügen, für die Zukunft Investieren. Wir Schausteller haben ja gegenüber un- alles Gute und viel Erfolg. Die Welt ist unser Feld! Generalversammlung des Bildungswerkes Deutscher Schausteller e. V. Im Umfeld der Hauptvorstandssitzung des Deut- schen Schaustellerbundes tagte ebenfalls die Ge- neralversammlung des Bildungswerkes Deutscher Schausteller e. V., Sitz Berlin. Es wurde eine um- fangreiche Tagesordnung an die Mitglieder ver- sandt. Neben Neuwahlen und Satzungsänderungen stand die Diskussion der zukünftigen Arbeit zur Debatte. Die Generalversammlung hat beschlossen, daß der Sitz des Bildungswerkes von Berlin nach Bonn verlegt werden soll, um die Arbeit in Verbindung mit der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes noch effektiver gestalten zu können. Es wurden als Vorstände bestätigt der 1. Vorsitzende Harry Wollenschläger aus Berlin und Kassierer Ro- bert Weinert aus Oldenburg. Neu hinzugekommen für den 2. Vorsitzenden Hans Steiger ist Edmund Radlin- ger aus München. rung gerichtet. Diese führt unter anderem aus, daß ge- gen die Verwendung von Spülmobilen keine Beden- ken bestehen, wenn bei deren Betrieb unter anderem ausreichend Spülwasser mit Trinkwasserqualität ein- gesetzt wird und die Abwässer einer für diese Bela- stung ausreichend bemessenen Kläranlage zugeführt werden. Die Position des Deutschen Schaustellerbun- des zu diesen Einschränkungen wurde in einem Grundsatzpapier zusammengefaßt. Darin wird deutlich herausgestellt, daß die Beschicker von Festplätzen keinen Einfluß haben auf die gefor- derte Trinkwasserqualität. Zudem wurde darauf hin- gewiesen, daß eine Vielzahl von Festplätzen lediglich über eine Oberflächenwasser-Entsorgung verfügt und die Verwendung von Spülmobilen hier den Belangen des Umweltschutzes in keiner Weise dienlich ist. Die Generalversammlung diskutierte das Arbeitspro- gramm. Es soll, nachdem die Veranstaltungen an zen- tralen Orten zur Winterzeit kein genügendes Echo gefunden haben, der Themenkatalog den Mitgliedern vor Ort angeboten werden zur Durchführung von Ver- 3. Die Einführung von Einweggeschirr wurde auch von Hygienikern der Lebensmittelüberwachung gefor- anstaltungen aus Anlaß großer Volksfeste. dert. Die beabsichtigte Änderung des Bundesabfall- Der Mitgliederbestand des Bildungswerkes konnte in gesetzes befindet sich bereits im Gesetzgebungsver- erfreulicher Weise erweitert werden. Die Kassenbi- lanz ist gefestigt und der Kassierer sowie der Gesamt- vorstand wurden einstimmig entlastet. Der Fachberater-Bericht Im Bereich Zeltgaststätten und Imbiß ist vieles in Bewegung DSB-Pressedienst Die Bundesfachberater des DSB und ihre Stellvertreter sind »Multiplikatoren<< für Fachwissen und Neues. Ihre Fachkenntnisse und die Tatsache, daß sie in der Praxis stehen, versetzen die Fachbe- rater in die Lage, zu Gesetzentwürfen dezidiert Stellung zu nehmen und ihre Kollegen bei Proble- men zu beraten. Daher werden wir in loser Reihenfolge ihre Jahresberichte im KOMET wiedergeben, in denen sie über die wichtigsten Änderungen in den verschiedenen Sparten und enle zukünftige Entwicklungen berichten. Wir beginnen die Serie mit dem Bericht von Max Rudi Weeber aus Stuttgart, Bundesfachberater für >>Reisende Zeltgaststätten nach Schaustellerart«. Sein Stellvertreter ist Albert Ritter, Essen. Jahresbericht 1991 des Bundesfachberaters für Zelte Max Rudi Weeber, Stuttgart Umweltschutz Verpackungsverordnung besondere Rücknahme- und Pfanderhebungs- pflichten. So muß für Getränke, die nicht in Mehr- wegverpackungen abgegeben werden, vom Käu- fer ein Pfand verlangt werden (ab 0,2 Liter Flüssigkeit mindestens 50 Pfennig und ab 1,5 Liter mindestens DM 1,- je Getränkeverpackung inklusive Umsatzsteuer). Das Pfand ist von jedem weiteren Ver- treiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die Befreiung von der Rücknahme- und Pfandpflicht gibt es bei den Ver- kaufsverpackungen nur dann, wenn es im Einzugsge- biet des letzten Vertreibers ein Duales System gibt. Änderung verschiedener Landesabfallgesetze und des Bundesabfallgesetzes Die Bundesländer gehen in letzter Zeit dazu über, ihre Landesabfallgesetze in Anbetracht der wachsenden Müllberge zu ändern. Auch der Bundesgesetzgeber zieht hier nach. Gemeinsam ist diesen Vorschriften, daß sie Städte und Gemeinden dazu verpflichten, bei Überlassung ihrer Grundstücke und Anlagen an Dritte diese auf die Zielsetzung der jeweiligen Abfallgesetze zu verpflichten (= Abfallvermeidung, Abfallreduzie- rung, Wiederverwertung). Ab 1993 Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackun- gen (Becher, Dosen, Flaschen, Schachteln, Einweg- geschirr und Einwegbesteck). Der Vertreiber ist ver- pflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte Verkaufs- verpackungen in oder in unmittelbarer Nähe der Ver- kaufsstelle kostenlos zurückzunehmen. Vertreiber mit Zur Zeit haben die Städte und Gemeinden in Bay- einer Verkaufsfläche von weniger als 200 qm müssen ern und bald auch in NRW die abfallrechtliche nur Verpackungen von Marken annehmen, die sie Grundlage, Einweggeschirr und -besteck völlig zu selbst in den Verkehr bringen. Auch die Hersteller verbieten. In Nordrhein-Westfalen haben Vertreter bzw. Zwischenhändler von solchen Verpackungen der ARGE Ruhrgebiet und der Hauptgeschäftsstelle sind wiederum gezwungen, ihre Ware nach Gebrauch in einer Anhörung zur Änderung des Abfallgesetzes in zurückzunehmen. Dieser Verpflichtung kann man Nordrhein-Westfalen ihre Bedenken gegen diese sich nur entziehen, wenn man sich am »Dualen Sy- strikte Bestimmung vorgebracht: stem beteiligt. Hier sammelt ein Privatunternehmen die Verpackungen und verwertet sie. fahren. In diesem Zusammmenhang kann das vom Deut- schen Schaustellerbund in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Kommunen erarbeitete Selbstverpflichtungspapier als Erfolg bezeichnet werden. Es stößt auf ein breites Echo in den Städ- ten und Gemeinden. Das Schaustellergewerbe kann nur dann erfolgreich die Vorzüge einer flexiblen Lö- sung zum Müllproblem vertreten, wenn die Schaustel- ler selbst alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Verminderung von Abfall nutzen. Die Rücknahme von sogenannten Umverpackungen durch unsere Lieferanten sollten wir für 1992 auf ver- traglicher Basis regeln. Lärm auf Volksfesten Auch im Jahr 1991 wurde eine zunehmende Tendenz festgestellt, daß einzelne Anwohner von Festplätzen mit privatrechtlichen Klagen gegen Volksfestveran- staltungen erfolgreich waren. Häufiges Ziel der Kläger ist in der Regel, ein Veranstaltungsende um 22.00 Uhr, zumindest das Abschalten der Musik zu errei- chen. Alle Urteile verdeutlichen das Fehlen einer aus- reichenden rechtlichen Absicherung von Volksfesten gegenüber zivilrechtlichen Anwohnerklagen. Der DSB ist bereits an die zuständigen Stellen heran- getreten, um eine rechtliche Absicherung der tra- ditionellen Volksfeste zu erreichen. Auch hier haben die einzelnen Betreiber von Musikan- lagen es in der Hand, mit Zurückhaltung bei der Laut- stärke ihren Beitrag zur Entschärfung des Problems zu leisten. Der DSB hat in einer Anhörung zur Ände- rung der Technischen Anleitung Lärm den Stand- punkt und die Bedenken des Schaustellergewer- bes vorgetragen. Nach der neuen TA-Lärm sollen er- höhte Immissionen für kurzfristige Störereignisse an nicht mehr als 10 Tagen und Nächten eines Jahres stattfinden. Wir hatten hier eine Verlängerung auf mindestens 18 Tage beantragt. Des weiteren ist die geplante Meẞmethode zu beanstanden, nach der außerhalb des Gebäudes vor den Fenstern die Im- missionen gemessen werden sollen. Hierbei wird vollkommen die Möglichkeit der Schalldämmung durch moderne Werkstoffe außer acht gelassen. Au- Berdem ist es ohne weiteres zumutbar, an wenigen Tagen und Nächten im Jahr ein Fenster auch mal ge- schlossen zu halten. Ein Ratschlag, den staatliche Stellen in Energiespar-Appellen beim Heizen ohnehin vertreten. Gewerbe- und Gaststättenrecht 1. Porzellan, Geschirr und Teilbestecke könnten Schankverordnung von aggressiven Besuchern als Waffe benutzt wer- Für Getränkeverpackungen gelten von Anfang 1993 den. Nicht ohne Grund dürfen bei Popkonzerten und Der Bundeswirtschaftsminister hat Richtlinien für die Durchführung von Lehrgängen für Sachkundige nach