Der Komet 4686 – Seite 26

26 Der Komet Nr. 4686/20. 10. 1992 DSB-Pressedienst unternehmern im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ent- der Anschaffung des neuen Fahrzeugs angefalle- Beim Erwerb neuer Fahrzeuge ist auch der priva- steht die Steuerpflicht nur dann, wenn eine Er- ne Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen; liegt der te Erwerber ab 1. Januar 1993 verpflichtet, bis zum werbsschwelle von 25000 DM für derartige Verkaufspreis unter den Anschaffungskosten, so 10. Tag nach Durchführung des Erwerbs eine ent- Erwerbe im Vorjahr überschritten wurde und im wird der Vorsteuerabzug entsprechend gekürzt. sprechende Steueranmeldung beim Finanzamt laufenden Jahr voraussichtlich überschritten wird Der Verkäufer tätigt dabei eine steuerfreie Liefe- einzureichen und gleichzeitig die auf den Erwerb (§ 1 a Abs. 3 UStG). rung, während der Käufer des neuen Fahrzeugs in entstandene Umsatzsteuer zu entrichten. seinem Heimatland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern muß. Damit erfolgt die Besteue- rung von neuen Fahrzeugen im Bestimmungsland. Beim innergemeinschaftlichen Dienstleistungsver- kehr bleibt es bei dem Grundsatz, daß der Umsatz an dem Ort besteuert wird, von dem aus der Unter- nehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3 a Abs. 1 UStG); der Katalog von Ausnahmen wird jedoch um bestimmte Vermittlungsleistungen erweitert, die dann ebenso wie der vermittelte Umsatz zu beurteilen sind (vgl. § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG). Besonderheiten gelten hinsichtlich des Erwerbs neuer Fahrzeuge und bestimmter verbrauchsteu- erpflichtiger Waren (Mineralöle, Alkohol, alkoholi- sche Getränke, Tabakwaren). Bei diesen Waren ist der innergemeinschaftliche Erwerb grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Bei der Einfuhr von Gegenständen aus anderen EG-Staaten im privaten Reiseverkehr und durch Kleinunternehmer fällt im Inland grundsätzlich keine Umsatzsteuer an. Für diese Gegenstände kommt im Ursprungsland regelmäßig keine Steuer- befreiung in Betracht. 3. Neue Erklärungspflichten Telekom senkt Mobiltelefonpreise Die Telekom wird ihre Preise für mobiles Telefonie- ren deutlich senken. Ab 1. Januar 1993 werden die Preise für einen typischen Kunden im C-Netz um rund sechs Prozent und im digitalen D1-Netz um etwa zwölf Prozent reduziert. Im D1-Netz kosten die Gespräche je Minute künftig Darüber hinaus werden vorsteuerabzugsberechtig- te Geschäftskunden die in den C-Netzpreisen ab Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahr- In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab Januar 1. Januar 1993 enthaltene Mehrwertsteuer von den zeuge ist jedoch grundsätzlich umsatzsteuer- pflichtig, auch wenn er von Privatpersonen oder 1993 und in den Jahreserklärungen ab 1993 sind Finanzämtern zurückfordern können. Unter dem Kleinunternehmern durchgeführt wird (§ 1b UStG). die Bemessungsgrundlagen der innergemein- Strich ergibt sich dadurch für Geschäftskunden Der Erwerb ist stets im Bestimmungsland zu Schaftlichen Lieferungen gesondert zu erklären (§ eine Preisreduzierung bei den Gesprächstarifen versteuern, selbst wenn das Fahrzeug zum Käu- 18 b UStG). Beim innergemeinschaftlichen Waren- von fast 25 Prozent und beim monatlichen fer befördert wird. Betroffen von dieser Regelung verkehr sind zusätzlich »> Zusammenfassende Mel- Grundpreis um fünf Mark. sind insbesondere Pkw und andere Kraftfahrzeu- dungen « (§ 18 a UStG) abzugeben. Die Meldun- ge, Boote und Flugzeuge, deren erste Inbetrieb- gen sind grundsätzlich jeweils bis zum 10. Tag nahme höchstens drei Monate zurückliegt oder die nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an das höchstens 3000 km auf dem Lande, 100 Stunden Bundesamt für Finanzen zu richten, erstmals also im Wasser bzw. 40 Stunden in der Luft benutzt bis zum 10. April 1993; bei genehmigter Dauerfrist- verlängerung verlängert sich die Frist automatisch um einen Monat. In diesen Meldungen sind die Die monatlichen Grundpreise der beiden Mobil- In diesen Fällen ist auch eine Privatperson umsatz- Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller aus- funknetze werden auf einheitlich 70 Mark (ohne steuerpflichtig und hat eine entsprechende ländischer EG-Kunden bzw. EG-Niederlassungen Mehrwertsteuer) angeglichen. Derzeit liegen die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben. Mim abgelaufenen Quartal sowie die jeweiligen Sum- Grundpreise bei 75 Mark im C-Netz und bei 70 men der Bemessungsgrundlagen anzugeben. Mark im D1-Netz. worden sind. eniemeg 2. Die innergemeinschaftliche Lieferung (Export) Die Lieferung eines Gegenstandes in einen ande- ren EG-Staat ist steuerfrei (§ 4 Nr. 1. Buchst. b UStG), wenn ebne men - der Abnehmer Unternehmer (juristische Perso- nen gelten hier immer als Unternehmer) ist und (ohne Mehrwertsteuer) zu Normalzeiten 1,20 Mark und C-Netz 1,30 Mark. Zur Billigzeit liegen die Mi- Netz bei 0,60 Mark. nutenpreise im D1-Netz bei 0,49 Mark und im C- seus 880 esb Febb DSB-Pressedienst Kabinett beschließt Gesetzentwurf Höhere Steuern für Pils und Export Investitionszulage verlängert being bru elis ned verab- tel, Salz, Zucker und Tee zum 1. Januar 1993 be- -die Lieferung im anderen EG-Staat der Umsatz- Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Abschaffung der Verbrauchsteuern auf Leuchtmit- steuer unterliegt (keine Lieferung an Kleinunter- »Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes<< nehmer usw.) oder ein neues Fahrzeug geliefert wird (§ 6 a Abs. 1 UStG). Die Steuersätze bei den verbleibenden Verbrauch- steuern entsprechen weitgehend dem heutigen Stand. Lediglich bei der Biersteuer kommt es zu ei- ner geringfügigen Strukturanpassung für einzelne Brauereien und Biersorten: 10 medle schiedet, mit dem der EG-Richtlinie zur Steuer- schlossen. den Harmonisierung Rechnung getragen werden soll. Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes ist die Voraussetzung dafür, daß vom 1. Januar 1993 an Zum Nachweis, daß der Gegenstand in einen an- die Grenzkontrollen entfallen können. Wie das deren Mitgliedstaat gelangt ist, sind Belege aufzu- Bundesfinanzministerium dem DSB weiter mitteil- bewahren, insbesondere eine Rechnungskopie, te, wird das Verbrauchsteuerrecht in der gesamten der Lieferschein, eine Empfangsbestätigung des EG auf Steuern, auf Mineralöl, Tabak und alkoholi- Abnehmers, daß er den Gegenstand in das übrige sche Getränke konzentriert. Als nationale Ver- Gemeinschaftsgebiet befördert. In den Rechnun- brauchsteuer wird allein Kaffeesteuer aufrecht- gen sind neben den in § 14 UStG genannten Anga- erhalten. Im Rahmen dieser Bereinigung werden ben auch die eigene Umsatzsteuer-Identifikations- die Steuern auf Schmierstoffe, Zigarettenpapier nummer sowie die des Abnehmers anzugeben sowie Kau- und Schnupftabak zum 1. Januar 1993 (§ 14 a Abs. 2 UStG).ad pusdereutero abgeschafft. Bereits am 3. April 1992 hatte die Bei Lieferungen an Privatkunden und an Klein- Bundesregierung mit der Verabschiedung des Ent- unternehmer in einen anderen EG-Staat und in wurfs zum Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz die den Fällen, in denen die Lieferung dort nicht als in- nergemeinschaftlicher Erwerb besteuert wird (Lie- ferungen an Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen, Kleinunternhmer), hat der deut- sche Unternehmer diese Umsätze grundsätzlich Zinsabschlaggesetz nahm letzte Hürde Während es etwa für Bier mit einer Stamm- würze von elf Prozent (Pils, Export) zu einer leichten Erhöhung der Biersteuer kommt (rund 1,5 Pfennig für einen halben Liter), werden leichtere Biere künftig geringer als bisher besteuert. Die Biersteuer für alkohol- freie Biere wird abgeschafft. Durch Verbesserungen bei der Mengenstaffel wer- den darüber hinaus kleine und mittlere Brauereien ab 1993 teilweise einer geringeren Biersteuerbela- stung unterworfen als bisher. isedetteros sib Der Gesetzentwurf sieht außerdem die weitere Ab- sicherung der Investitionsdynamik in den jungen Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Vermitt- Ländern vor, indem die Investitionszulage von acht lungsergebnis hat das Zinsabschlaggesetz am 25. Prozent verlängert wird. Zudem wird für Investitio- September 1992 die letzte parlamentarische Hürde nen, die ab Mitte 1994 bis Ende 1996 begonnen genommen. Damit steht der neuen Zinsbesteue- und abgeschlossen werden, eine Investitionszula rung mit großen Freibeträgen ab 1993 nichts mehr ge von fünf Prozent gewährt. Der DSB begrüßt die Verbesserung der Investitionsförderung in der im Wege (wir berichteten). megion Hoffnung, daß sie Investitionsentscheidungen zu- Wir weisen nochmals darauf hin, die sogenannten gunsten der neuen Länder beschleunigt. Denn: stand in sein Heimatland transportiert, löst Freistellungsaufträge der Banken auszufüllen, um Geht es der Wirtschaft gut, geht es dem Volksfest zu verhindern, daß die Zinssteuer auch automa- pla enis rob DSB-Pressedienst im anderen EG-Staat anzumelden und zu ver- steuern. Eine Besteuerung im Inland erfolgt nur dann, wenn die Summe dieser Lieferungen eine von jedem EG-Staat besonders festzusetzende Lieferschwelle nicht überschreitet. Die private Ausfuhr bzw. der Verkauf eines Ge- genstandes an einen Ausländer, der den Gegen- grundsätzlich keine umsatzsteuerlichen Folgen aus. Nur wer ein neues Fahrzeug in einen ande- tisch dort einbehalten wird, wo wegen der Freibe- ren EG-Staat verkauft, wird für diese »Lieferung«< träge keine Steuerzahlung zu erfolgen hätte. wie ein Unternehmer behandelt. Er kann die bei bulut eth DSB-Pressedienst gut.. Sind Sie schon Mitglied im DSB?