Der Komet 4686 – Seite 29

Nr. 4686/20. 10. 1992 82040 epiesnA für Verkehrs es Ges store ir gabe v Der Komet 29 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Fahrtkostenerstattung an Einzelhandelskunden HAGD verlangt praktikable Regelung Derzeit ist die Erstattung von Fahrtkosten in für Verkehrsmittel des öffentlichen Personen- Hauptware oder der Hauptleistung und den über- Form eines Geldbetrages im Anwendungsbe- verkehrs besteht.<< nommenen Fahrtkosten bestehen muß. Außerdem reich der Zugabeverordnung grundsätzlich er- Sofort nach Bekanntwerden des Gesetzesvor- sollte in der Vorschrift zum Ausdruck gebracht wer- laubt. Fraglich ist jedoch, ob in der Übernahme schlages hat die HAGD in ihrem Schreiben vom den, daß die Übernahme oder die Erstattung sol- von Fahrtkosten eines Kunden für öffentliche 9. 6. 1992 an den Bundesminister der Justiz, der che Fahrtkosten betrifft, die gerade im Verkehrsmittel durch einen Verkäufer eine ver- die Stellungnahme der Bundesregierung vorzube- Zusammenhang mit dem Aufsuchen der Verkaufs- botene Zugabe nach § 1 Zugabeverordnung reiten hatte, das Vorhaben begrüßt. Sie sieht darin stätte oder anderer Orte (wie z. B. einer Konzert- liegt. Sie wird bisher von keinem der Ausnah- einen wertvollen Beitrag zur Lösung des städti- veranstaltung usw.) entstanden sind. Auch sollte men des § 1 Abs. 2 Zugabeverordnung aus- schen Verkehrsproblems, was auch dem Marktbe- nicht nur die Übernahme, sondern auch die Erstat- drücklich erfaßt. Nach dem BGH-Urteil vom 30. such zugute kommen wird. tung ausgenommen werden. 5. 1991 kann die Übernahme von Fahrtkosten auch nicht als handelsübliche Nebenleistung angesehen werden, da dies für öffentliche Ver- kehrsmittel nicht, auch nicht zum Ausgleich von Standortnachteilen, als handelsüblich anzuse- hen sei. Für die HAGD ist die vom Bundesrat vorgeschlage- Die Bundesregierung regt somit als Formulierung ne Änderung der Zugabeverordnung eine klare, des § 1 Abs. 2 Buchst. d) der Zugabeverordnung praktikable und zugleich wettbewerbsneutrale Lö- an: sung, die in dieser Form Gesetz werden sollte. Bundesregierungsvorschlag würde zu Flut von Um die Fahrtkostenerstattung zu ermöglichen, hat Prozessen führen der Bundesrat am 15. 5. 1992 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung be- schlossen. Er sieht vor, die Zugabeverordnung so >>Die Vorschriften in Abs. 1 gelten nicht: ... d) wenn die Zugabe nur in handelsüblichem Zube- Die Bundesregierung stimmt zwar dem Bundes- hör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenlei- ratsvorschlag zu. Sie hält es aber für erforderlich, stungen besteht: als handelsüblich gilt insbeson- die Verknüpfung der Fahrtkostenübernahme mit dere eine im Hinblick auf den Wert der Ware zu ergänzen, daß die Übernahme von Fahrtkosten der Handelsüblichkeit stärker herauszustellen und oder Leistung angemessene teilweise oder voll- für Verkehrsmittel des öffentlichen Personenver- im Gesetz selbst deutlich zu machen, daß ein an- kehrs künftig vom Zugabeverbot des § 1 Abs. 2 der gemessenes Verhältnis zwischen dem Wert der Zugabeverordnung ausdrücklich ausgenommen wird. Der Gesetzentwurf wird damit begründet, daß die Belastung der Innenstädte durch den Autoverkehr besorgniserregende Ausmaße angenommen habe. Weiter auf Seite 31 Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von Bußgeldern Es besteht die Gefahr, daß der zu erwartende wei- Das Risiko, in ein Bußgeldverfahren verwickelt und stellung bezüglich der verhängten Bußgelder und tere Verkehrsanstieg in den Metropolen und auch bestraft zu werden, trägt auch im Rahmen eines Verfahrenskosten. im Zentrum mittlerer und kleinerer Städte zu noch Arbeitsverhältnisses jeder Arbeitnehmer persön- Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kläger größeren Problemen bis hin zum Verkehrszusam- lich. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber weder ein vertraglicher Anspruch auf Übernahme menbruch führe. Betroffen davon wären auch die dem Arbeitnehmer ein nicht verkehrssicheres der Bußgelder zu, noch bestand irgendeine andere Fahrzeug überläßt. Das Landesarbeitsgericht Rechtsgrundlage. Insbesondere läßt sich die Frei- Hamm hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu be- Geschäfte, die von ihren Kunden immer schwieri- ger zu erreichen sind. Damit diese in stärkerem Maße die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, fassen: soll es den Handelsunternehmen erlaubt werden, die Fahrtkosten ihrer Kunden dafür ganz oder teil- weise zu übernehmen. Bundesratsvorschlag beste Lösung Der Bundesrat will dieses Ziel durch die folgende Ergänzung des § Abs. 2 Buchst. d) der Zugabever- ordnung erreichen: »Die Vorschriften im Abs. 1 (Anmerkung: Gemeint ist das Zugabeverbot) gel- ten nicht: stellung von Bußgeldern nicht aus der Fürsorge- pflicht des Arbeitgebers herleiten. Ein Bußgeld wird verhängt, weil der Betroffene persönlich ge- setzliche Vorschriften verletzt hat. Die Höhe des Bußgeldes hängt vom individuellen Verhalten des Betroffenen und von dessen Schuld ab. einem Bußgeld belegt zu werden, zählt zum Le- Das Risiko, als Führer eines Kraftfahrzeuges mit bensbereich des Betroffenen. Die individuell ver- hängte Strafe hat der in einem Arbeitsverhältnis stehende Kraftfahrer ebenso auf sich zu nehmen, wie jeder andere Kraftfahrer. Der Kläger war im Betrieb der Beklagten als Kraft- fahrer beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnis- ses wurden dem Lkw-Fahrer mehrere Geldbußen auferlegt, einmal weil er Unfallmerkblätter nicht an Feuerlöscher und keine Warnleuchte mitgeführt der vorgeschriebenen Stelle zum anderen keinen hatte. Ein weiterer Bußgeldbescheid erging wegen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung Straße, wegen Führens eines nicht verkehrssicheren Fahr- zeugs und wegen Führens eines Fahrzeuges ohne gültige Betriebserlaubnis. Dem Lkw-Fahrer wurden d) wenn die Zugabe nur in handelsüblichem Zube- außerdem Verfahrenskosten in Rechnung gestellt. hör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenlei- Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ver- § 620 BGB Nr. 9) stungen oder in der Übernahme von Fahrtkosten langte der Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber Frei- (Aus BGN-Presseinformation September 1992) LAG Hamm, Urt. 20. 12. 1991, 18 Sa 506/91 = LAGE