Der Komet 4687 – Seite 4

4 тамож Steuer-Stundung: Der Komet Das Finanzamt ist mit 6 Prozent zufrieden Von Wolfgang Büser Wer sich vom Finanzamt seine fälligen Steuern stunden läßt, sie also später als vorgesehen zahlen darf, der muß dafür zwar Zinsen berappen. Aller- dings macht sich der Zinssatz mit 6 Prozent recht günstig aus. Sind Steuern gestundet worden, so lohnt es sich vielfach nicht, aus Zinsersparnisgründen die Schuld vorzeitig zu tilgen - es sei denn, die Über- weisung würde mehr als einen Monat vor der Fäl- ligkeit des gestundeten Betrages vorgenommen oder die rückständige Steuer könnte entsprechend früh durch Verrechnung mit einem Guthaben aus einer anderen Steuer erledigt werden. In diesem Fall kann das Finanzamt auf festgesetzte Stun- dungszinsen verzichten, tut das aber nur auf Antrag. Nr. 4687/30. 10. 1992 ● Aufsichtsführende im Zeltbau 6800 Mannheim: 11. bis 15. Januar, 8. bis 12. Fe- bruar, 22. bis 26. November 1993 eine Einkommensteuer-Vorauszahlung von 3900 Zelte im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift »Zel- DM (Zinsen: 19,50 DM) und eine Umsatzsteuer- te und Tragluftbauten«< (VBG 73) sind >>Fliegende Vorauszahlung von 1200 DM (Zinsen: 6 DM) ge- Bauten«<, die aus einer Tragkonstruktion mit einer stundet, dann sind keine Zinsen dafür zu zahlen, Hülle bestehen, Membranzelte und Tragluftbau- weil jeder einzelne Zinsbetrag 20 DM nicht er- ten. Nach § 8 dieser Vorschrift hat der Unterneh- reicht. Das Finanzamt kann überdies auf die Erhe- mer dafür zu sorgen, daß Aufbau-, Abbau- und bung von Stundungszinsen im Einzelfall auch bei Verladearbeiten nur von einer geeigneten, über 18 höheren Beträgen als 20 DM »aus Billigkeitsgrün- Jahre alten Person geleitet und beaufsichtigt wer- den, die die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. den<< verzichten. Es versteht sich von selbst, daß das Finanzamt nur Die erforderliche Sachkunde besitzen nach den dann eine Stundung der fälligen Steuerbeträge Durchführungsanweisungen zu dieser Unfallverhü- aussprechen wird, wenn der Steuerzahler dafür ei- tungsvorschrift nur Personen, die aufgrund ihrer ne handfeste Begründung hat. Ein solcher Grund fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichen- könnte darin liegen, daß die Zahlung der Steuer de Kenntnisse auf dem Gebiet des Auf- und Abbau- zum Fälligkeitstermin »eine erhebliche Härte für es von Zelten haben und mit den einschlägigen den Steuerschuldner<< bedeuten würde. Hinzukom- staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhü- men muß, daß der Steueranspruch durch die Stun- tungsvorschriften, Richtlinien und allgemein aner- dung »nicht gefährdet erscheint«<. Die »erhebliche kannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Normen, Härte« kann sich aus persönlichen oder aus sachli- VDE-Bestimmungen) soweit vertraut sind, daß sie chen Gründen ergeben. »Persönlich«< betroffen den arbeitssicheren Zustand von Zelten beurteilen sein kann der Steuerzahler z. B. dadurch, daß er können. Soweit Zelte, deren überbaute Flächen längere Zeit krank war und deshalb erheblich ge- mehr als 50 qm und deren Höhe mehr als 4 m über- ringere Einkünfte hatte als vorher. Das Finanzamt schreiten, auf- und abgebaut werden, kann nach wird auch dann eine Stundung aussprechen, wenn diesen Vorschriften als sachkundige Person nur der Steuerzahler ansonsten in ernsthafte Zah- angesehen werden, wer eine mindestens zweijähri- Die Stundungszinsen betragen für jeden Monat lungsschwierigkeiten geraten würde. Hans-Joa- ge praktische Tätigkeit beim Auf- und Abbau von 0,5 Prozent. Für die Berechnung der Zinsen wird chim Vanscheidt von Bund der Steuerzahler: »Al- Zelten sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf volle lerdings muß der Steuerzahler sich ernsthaft um ei- BG-Lehrgang für Richtmeister nachweist. 100 DM nach unten gerundet. Zinsen unter 20 DM nen Bankkredit bemühen, damit er seinen Ver- Im einwöchigen Seminar für Zeltrichtmeister wer- werden nicht festgesetzt. Diese Kleinbetragsrege- pflichtungen nachkommen kann<<. lung bezieht sich auf jede Einzelforderung des Fi- nanzamtes. Werden z. B. jeweils für einen Monat Die Stundungszinsen werden vom Finanzamt zu- sammen mit der Stundungsverfügung festgesetzt. Gefordert werden sie mit der letzten Stundungsra- te. Stundungszinsen sind nur für volle Monate zu zahlen. Steuerliche »Nebenleistungen«<, beispiels- weise Verspätungs- und Säumniszuschläge, wer- den nicht verzinst. Lehnt das Finanzamt eine Steuerstundung ab, so beitsschutzes, der Bauordnung, Versammlungs- kann dagegen Beschwerde erhoben werden. nesteaus Seminare der Berufsgenossenschaft ebrate für besondere Zielgruppen ● Schausteller technisch schwieriger >>Fliegender Bauten<< 898 den die Teilnehmer mit den Grundlagen des Ar- stättenverordnung, den Richtlinien für »Fliegende Bauten« den Aufgaben der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft vertraut gemacht. Es wird referiert über die zivilrechtliche Haftung und abstrafrechtliche Verantwortung von Zeltrichtmei- stern. Breiten Raum nehmen der Auf- und Abbau von Zelthallen, der richtige Einsatz von Hebezeu- gen und Winden, der Transport und Verkehr und eib neb minare angeboten, weil sie in der ehemaligen DDR regelmäßig Seminare für Arbeitssicherheit besucht 6800 Mannheim: 11. bis 15. Januar, 8. bis 12. Fe- haben. Voraussetzung für die Seminarteilnahme: die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter Nachweis der Seminarteilnahme in der ehem. DDR. ein. bruar, 22. bis 26. November 1993 esh nex aum Nach § 13 Abs. 2 der UVV »Schausteller und Zir- kus-unternehmen« (VBG 72) hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß technisch schwierige >>Flie- gende Bauten nur unter Leitung sachkundiger Aufsichtspersonen auf- und abgebaut und be- trieben werden, die zusätzlich 1. mindestens eine zweijährige Tätigkeit beim Auf- und Abbau von Fahrgeschäften nachweisen kön- nen und 9. neb ristul Wirtschaftsinstitute haben sich geirrtland Ihre optimistischen Einschätzungen zur wirtschaftli- duktionskosten, die gegenüber der westdeutschen chen Entwicklung in den neuen Bundesländern ha- Wirtschaft und der internationalen Konkurrenz be- ben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung steht, ohne weiteren Personalabbau zu schließen. (DIW) in Berlin und das Institut für Weltwirtschaft in Ein weiterer Kritikpunkt der Berliner und Kieler Kiel korrigiert. Die ostdeutsche Wirtschaft stecke Wissenschaftler: Die ostdeutsche Wirtschaft erhält noch immer tief in der Krise. Frühere Prognosen, die von einer deutlichen Produktionsbelebung in diesem Jahr ausgingen, »müssen korrigiert wer- den«, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der beiden Forschungseinrichtungen für das Bundes- 2. an einem hierzu von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten veranstalteten Se- minar mit Erfolg teilgenommen haben. terarist Im Seminar geht es um den Auf- und Abbau von Fahrgeschäften, die Sicherung von Antrieben und Triebwerken, das Prüfen und Warten von Fahrge- wirtschaftsministerium. schäften, deren Betrieb und um Betriebsstörun- hohe Transferleistungen. Sie dienen jedoch nur zum kleinen Teil dazu, Investitionen anzustoßen. Zum größten Teil alimentieren sie die rasch stei- genden Einkommen. Die gigantische Aufgabe der ökonomischen Erneuerung einer ganzen Region läßt sich unter diesen Vorzeichen nicht lösen. Der Ratschlag der beiden renommierten Institute: »Wichtigster Grundsatz muß es sein, die Bereit- schaft zum Investieren in den neuen Bundeslän- dern zu stärken.<< gen. Die Teilnehmer werden mit den Gefahren des Spiegelbild der Wirtschaftslage sei der Arbeits- elektrischen Stromes, des Transports und Ver- markt. Der Abbau von Arbeitsplätzen setzte sich im kehrs, des Verwendens von Druckbehältern und ersten Halbjahr 1992 unvermindert fort. Derzeit Druckgasflaschen vertraut gemacht. Sie werden in dürften noch etwa 6 Millionen Menschen in Ost- die Sicherheitstechnik eingeführt und in einem Ex- deutschland beschäftigt sein, darunter nahezu ei- Gefordert sei jetzt ein Umdenken in der Lohnpoli- perimentalvortrag auf die besonderen Brand- und ne halbe Million im Rahmen von Arbeitsbeschaf- tik. Die Strategie der raschen Lohnangleichung be- Explosionsgefahren hingewiesen. Es werden die fungsmaßnahmen. Befragungen hätten gezeigt, schleunigt nicht nur den Zusammenbruch der alten Aufgaben der Gewerbeaufsicht und der Berufsge- daß viele Unternehmer für dieses und nächstes Betriebe, sondern sie bremst auch den Neuaufbau Jahr weitere Entlassungen ins Auge fassen. Der der ostdeutschen Wirtschaft. Ein weniger forsches -wenn auch nur zeitweilig -mehr Druck, den Personalbestand zu reduzieren, sei Tempo würde nach wie vor groß. Lediglich die noch vergleichs- alte Arbeitsplätze erhalten, und es würden mehr nossenschaft ebenso dargestellt wie die Grundla- ge des Arbeitsschutzrechtes einschließlich der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung von Be- treibern technisch schwieriger »Fliegender Bau- ten<<. weise wenigen neu errichteten Betriebe erreichen neue Arbeitsplätze entstehen. Den meisten ost- eine Produktivität, die das Lohnniveau tragbar deutschen Arbeitnehmern mögen die Löhne der- macht. Die Lohnstückkosten waren in der ostdeut- zeit noch viel zu niedrig erscheinen, für viele schen Wirtschaft im ersten Halbjahr 1992 um fast Unternehmen in Ostdeutschland jedoch sind sie ein Viertel höher als im ersten Halbjahr 1991. Bei schon viel zu hoch, urteilen die Institute im Gleich- Den Schaustellern in den neuen Bundesländern dem angeschlagenen Tempo der Lohnanpassung klang mit jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsmi- (WID) werden deswegen dreitägige statt einwöchige Se- wird es schwer werden, die große Kluft bei den Pro- nister Möllemann. O-1955 Linowsee (Post Rheinsberg): 3. bis 5. November 1993