Der Komet 4687 – Seite 7

Nr. 4687/30. 10. 1992 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228-31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V. ewide M enets DEUTSCHERS bo do nov ero SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Ishe bends repnufaieltansi bnu neis help 8 mus 2 Einheitlicher EG-Führerschein ab 1. Juli 1996 sib Vorher noch den »alten<< Führerschein machen!nol Vom 1. Juli 1996 an müssen sich die Autofahrer in Anhängerbetrieb getrennt. In der Praxis können der Bundesrepublik Deutschland auf einen neuen jedoch nach wie vor Ausbildung für die Soloklas- Führerschein einstellen. Denn dann wird das inter- sen und die Anhängerklassen miteinander ver- nationale Führerschein-Klassen-System in der EG bunden werden. Auch die Anforderungen an die verbindlich eingeführt. theoretische und praktische Prüfung sowie die Mindeststandards für die körperliche und geisti- ge Eignung von Kraftfahrzeugführern werden EG-weit vereinheitlicht. Der DSB weist noch einmal darauf hin, daß auch auf sein Drängen hin der Besitzstand gewahrt bleibt, das heißt, vor diesem Stichtag erworbene Führerscheine bleiben erhalten. Wir raten allen Mit der Harmonisierung der Führerscheine inner- unseren führerscheinlosen Mitgliedern, deren halb der EG fällt die Umtausch- und Umschrei- Familienmitgliedern und Angestellten, möglichst bungspflicht vollständig weg, wenn ein EG-Bürger noch vor diesem Termin die Fahrprüfung zu ma- in einen anderen EG-Staat umzieht. chen, weil die künftige Neuregelung doch einige einschneidende Änderungen enthält. Vor allem gilt in Zukunft der »normale<< Pkw- Führerschein nur noch für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (derzeit 7,5 Tonnen), und es bedarf für das Fahren mit Anhänger eines beson- deren Anhängerführerscheins. oltoildia Der DSB-Pressedienst stellt Ihnen den künftigen EG-Führerschein vor: Obligatorisch werden die neu- en Hauptklassen A, B, C und D sowie die Anhänger- klasse E eingeführt. Das neue Klassensystem bringt gegenüber dem bisherigen System in Deutschland folgende Änderungen: - Für die Klasse A (Krafträder) hat die EG das Mo- dell des Stufenführerscheins übernommen. Die not- wendigen zwei Jahre Fahrerfahrung entsprechen nach Auskunft des Verkehrsministeriums in Bonn im Ergebnis der bisherigen bundesdeutschen Rege- lung. Das Mindestalter bleibt bei 18 Jahren, das heißt, leistungsbeschränkte Krafträder dürfen nach zwei Jahren Fahrerfahrung frühestens mit 20 Jahren gefahren werden. Die bisherige Auf- stiegsprüfung von leistungsbeschränkten zu lei- stungsunbeschränkten Krafträdern wird entfallen. - Die Klasse B (Pkw-Führerschein) berechtigt zum Fahren von Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Kraftfahrer, die vor dem Stich- tag ihren Führerschein erworben haben, dürfen jedoch weiterhin Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. -Klasse C berechtigt zum Fahren von Kraftfahr- zeugen über 3,5 Tonnen, das heißt, sie gilt für Nutzfahrzeuge. -Klasse D (Omnibusführerschein, mehr als 8 Fahr- gastplätze). Diese Klasse löst die heutige Fahrer- laubnis zur Fahrgastbeförderung, die zusätzlich zu Klasse 3 und 2 erteilt wird, ab. ― -Klasse E (Anhängerführerschein). Diese Klas- se ist neu für Deutschland, denn bislang wurde der Anhängerbetrieb bei Klasse 2 mit ausgebildet und geprüft. Von 1996 an wird jedoch sowohl bei Aus- bildung, Prüfung, als auch Fahrerlaubnisertei- lung zwischen Betrieb der Zugfahrzeuge und DSB-Pressedienst Hauptvorstandssitzung al in Schwerin s 12. und 13. November 1992 Schweriner Bildungs-, Informations- und Kongreẞzentrum GmbH (BIK), euis Magdeburger Str. 20, O-2751 Schwerin Telefon (0385) 3550, Fax 355250 Zufahrt zum BIK von der Autobahn Berlin über Crivitzer Chaussee, von der Autobahn Hamburg über Leninallee.ma ACHTUNG: Empfang durch die Stadt Schwerin am 12. November 1992 von 13.00 bis 13.30 Uhr im Rathaus. DSB Schaustellerinteressen pur Urteil zum Grundfreibetrag Schlechter Nachgeschmackpeted Der Staat hat uns allen seit Jahren zuviel Steuern abgeknöpft. Dies ist, kurz gesagt, der Hinter- grund sämtlicher Meldungen, die sich in den letzten Tagen zum Thema »>Grundfreibetrag<< quer durch die Gazetten zogen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Steuerfreibetrag von 5616 Mark im Jahr (11232 Mark für Verheiratete) für zu niedrig und damit verfassungswidrig erklärt. Mit diesem Freibetrag soll in unserem Steuersystem sichergestellt werden, daß das sogenannte Existenzminimum, also ein Be- trag, der gerade zum Leben nötig ist, nicht besteuert wird. Dieses ist aber derzeit gerade nicht der Fall. Denn zur Zeit liegt der Sozialhilfesatz, den die Richter in den roten Roben als Maßstab nehmen für das Existenzminimum, mit 12000 bis 14000 Mark pro Person und Jahr erheblich über dem Grundfreibetrag. Damit macht das Bundesverfassungsgericht auf einen eklatanten Mißstand aufmerksam: Ein Sozial- hilfeempfänger kann nämlich ohne zu arbeiten steuerfrei wesentlich mehr kassieren als ein Arbeit- nehmer, der ab 5617 Mark Jahresverdienst Steuer zahlen muß. (Leistung lohnt sich also nicht! Eine rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags verlangen die Karlsruher Richter nun nicht. Dies würde zu einem Milliardenloch im Bundeshaushalt führen. Schon vom nächsten Jahr an darf allerdings Beziehern niedriger Einkommen das Existenzminimum nicht mehr besteuert werden. Spätestens bis zum 1. Januar 1996 muß der Gesetzgeber eine umfassende gesetzliche Neurege- lung in Kraft setzen. Profitieren werden also von dem Verfassungsgerichtsurteil nur die unteren Einkommensbezieher: Der Staat muß zunächst ihre Freibeträge erhöhen. Damit hat der einzelne mehr Geld zur Verfügung. Dieses könnte sich auch bei den Arbeitsplätzen auf den Volksfestplätzen und Kirmessen bemerkbar machen, wenn nämlich vom Lohn noch »echt was übrig<< bleibt. Auch die Besucher, die jetzt noch jede Mark zweimal umdrehen, bevor sie sie ausgeben, haben dann ein größeres Budget und können eher in die Tasche greifen. Aber die Medaille hat eine Kehrseite. Das Verfassungsgericht hat nämlich dem Steuergesetzgeber gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, die Steuersätze bei mittleren und höheren Einkommen her- aufzusetzen. Das hat einen schlechten Nachgeschmack: Was der Arbeiter zu Recht mehr be- kommt, wird beim Chef wieder einbehalten. Verkehrte Welt: Die Regierungskoalition in Bonn würde dann die Umverteilung von oben nach unten praktizieren, nach der die Opposition ständig ruft. DSB-Pressedienst 11