Der Komet 4687 – Seite 6

6 Gegen »Grünen Punkt<< Aus Verpackungen mit dem »Grünen Punkt<< allein wird noch längst kein wertvoller Rohstoff, auch wenn es die Werbung so suggeriert. Erneut hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- bände (AgV) scharf gegen »dieses inflationäre Zei- chen<< gewandt. Es ziere inzwischen praktisch jede Einwegverpackung. Dabei weise es lediglich aus, daß für die Verpackung Lizenzgebühren bezahlt wurden, damit sie von der künftig geltenden Rück- nahmeverpflichtung im Handel ausgenommen werde. Die Höhe der Lizenzgebühr, die über den Produkt- preis auf die Verbraucher abgewälzt würde, hängt allein vom Packungsvolumen ab und berücksich- tigt nicht die teils gravierenden Unterschiede des Sortieraufwandes und der Recyclingtauglichkeit zwischen Glas, Papier, Kunststoff, Aluminium oder Weißblech. Eine Spreizung der Lizenzentgelte, die zumindest dem unterschiedlich hohen Sortierauf- wand der verschiedenen Packstoffe Rechnung tra- gen soll, wurde zwar mehrfach angekündigt, läßt aber auf sich warten. Dabei ist die Einbeziehung ökologischer Aspekte in die Lizenzen des »Grünen Punktes unerläßlich, um schlecht verwertbare Packstoffe zurückzudrängen. paphun Die AgV stellt auch die Frage, was der Träger des privatwirtschaftlichen Sammelsystems mit den Mil- lionenbeträgen aus den Lizenzgeldern für den >>Grünen Punkt«< anfängt. Die Fernsehwerbung und die geschalteten ganzseitigen Farbanzeigen seien nicht nur teuer, sondern auch eine zusätzliche Um- weltbelastung. Statt Werbung sei die Bewältigung der Verpackungsmüllprobleme angesagt. Werbe- aktivitäten, die das trügerische Bild einer mit dem >>Grünen Punkt geheilten Verpackungswelt vor- gaukeln, seien kaum geeignet, das unternehmeri- sche Denken auf die umweltgerechte Verpackungs- vermeidung zu lenken. (WID) пред Versicherungen geht es gut Ein zweistelliges Beitrags- und Leistungswachs- tum in fast allen großen Zweigen kennzeichnete den Geschäftsverlauf der deutschen Versiche- rungswirtschaft 1991. Privathaushalte und Unter- nehmen in West und Ost gaben 1991 nach Be- rechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für Risikoschutz und Altersvorsorge 166,1 Milliarden DM aus 13,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Pro Kopf sind das Versicherungsbeiträge von 2080 DM. Auf die neuen Bundesländer dürften etwa 7 Prozent der Einnahmen entfallen - rund 12 Milliarden DM oder 720 DM je Einwohner. Maßgeblichen Anteil an der Ausweitung des Neu- geschäfts hatte die Lebensversicherung. Der größ- te Zweig der Individualversicherung gewann 9,8 Millionen neue Verträge (plus 26,1 Prozent) und ei- ne Versicherungssumme von 355,5 Milliarden DM (plus 25,9 Prozent) hinzu. Davon entfielen 80,5 Mil- liarden DM aus 3,4 Millionen Verträgen auf die n Der Komet Statistik von A bis Z Preisvergleich Preisvergleiche bilden eine unentbehrliche Grundlage für unsere wirtschaftliche Ent- scheidungen, sei es beim täglichen Einkauf oder bei Überlegungen über größere An- schaffungen, eine Urlaubsreise oder ein Ei- genheim. Auch für Unternehmen haben die Preisentwicklungen von Grundstoffen, Inve- stitionsgütern etc. eine große Bedeutung. Nicht zuletzt spielt die allgemeine Preisent- wicklung eine Rolle, wenn es gilt, zwischen den Tarifparteien Lohn- und Gehaltsverhand- lungen zu führen. Die amtliche Statistik befaßt sich in erster Li- nie mit dem Nachweis von Preisveränderun- gen im Zeitablauf, also mit dem zeitlichen Preisvergleich. Um die Preisentwicklung für wichtige Gruppen von Waren und Dienstlei- stungen und für bestimmte Wirtschaftsberei- che beobachten zu können, existiert in der Bundesrepublik Deutschland ein fast lücken- loses System von Preisindizes. Die Preisindizes haben die Aufgabe, die Preis- entwicklung in einem bestimmten Bereich zu einer Kennziffer zu komprimieren und damit eine »Meßlatte« zu liefern, an der die durch- schnittlichen Veränderungen gegenüber einem Vergleichszeitraum beziffert werden können. Der Großteil der Preisindizes wird monatlich veröffentlicht. onstm In der Öffentlichkeit weniger bekannt sind die zwischenörtlichen Preisvergleiche der amt- lichen Statistik, die dem Nachweis von Preis- unterschieden zwischen verschiedenen Orten oder Regionen eines Landes oder zwischen verschiedenen Ländern dienen. Umfassende räumliche Preisvergleiche im internationalen Rahmen führt das Statistische Bundesamt seit mehr als 30 Jahren mit der Berechnung sogenannter Verbrauchergeldparitäten durch. Die Verbrauchergeldparitäten sind Zusam- menfassungen von Preisrelationen für Waren und Dienstleistungen der Lebenshaltung zwi- schen ausländischen Staaten und der Bun- desrepublik Deutschland. Mit einem Waren- korb, der sich auf die verschiedenen typi- schen Arten von Reiseausgaben bezieht, werden zusätzlich für wichtige Reiseländer Reisegeldparitäten bestimmt. Ergänzend finden in unregelmäßigen Abstän- den zwischenörtliche Preisvergleiche des Ver- braucherpreisniveaus in ausgewählten bun- desdeutschen Städten statt. Ausführliche aktuelle Ergebnisse und metho- dische Erläuterungen veröffentlicht das Stati- stische Bundesamt regelmäßig in Fachserie 17 >>Preise und in der Monatszeitschrift »Wirt- schaft und Statistik«. Informationen über die Preisstatistik der Bundesrepublik Deutsch- land enthält auch eine gleichnamige Broschü- re, die Sie kostenlos beim Statistischen Bun- desamt in Wiesbaden beziehen können. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Sesländer. Auch die Kraftfahrtversiche- rung spun en starken Ostwind: Die Absicherung des Haftpflicntrisikos von 7,4 Millionen Fahrzeugen zwischen Rügen und Thüringer Wald brachte Bei- träge von rund 2,6 Milliarden DM. In der privaten Krankenversicherung erhöhte sich der Bestand vollversicherter Personen um 262000 auf 6,8 Mil- Aktuelle Urteile lionen. eb 3019 02 nov en . . . zu überhöhter Geschwindigkeit 0708 Das höchste Beitragswachstum erzielte die Unfall- versicherung (plus 20 Prozent) vor der Wohnge- Der nach zweimaliger Bestrafung wegen Ge- bäude- (plus 16,4 Prozent) und der Autoversiche- schwindigkeitsüberschreitung erneut gefaßte Ra- rung (plus 14,9 Prozent). Es folgen die Feuer-, die ser kann nicht die Aufhebung des Fahrverbots mit Allgemeine Haftpflicht- und die Lebensversiche- der Begründung verlangen , er sei körperlich behin- rung. Kräftig zulegen konnten auch die Kredit- und dert und auf die Benutzung eines Autos völlig an- (WID) gewiesen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düs- die private Krankenversicherung. Nr. 4687 / 30. 10. 1992 seldorf vom 15. Januar 1992 5 Ss [OW] 3/92) Ein Autofahrer kann wegen einer Geschwindigkeits- überschreitung nicht schon deshalb verurteilt wer- den, weil er ein zu schnelles Fahren eingeräumt hat. Wenn er gegen den Bußgeldbescheid Ein- spruch eingelegt hat, muß das eingestandene Mehrtempo durch eine ordnungsgemäße Messung belegt werden. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 1991 - 2 Ss [OW] 354/91) Eine beharrliche Pflichtverletzung durch Ge- schwindigkeitsüberschreitungen liegt nur dann vor, wenn eine wiederholte Tat zeigt, daß dem Tä- ter die für die Teilnahme am Straßenverkehr erfor- derliche rechtstreue Gesinnung und Einsicht fehlen und ihm hartnäckige Miẞachtung der Ver- kehrsvorschriften vorgeworfen werden kann. Nur dann kommt ein Fahrverbot in Betracht. (Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezem- ber 1990 1 Ws 213/90) Gegen den Kraftfahrer, der auf einer Strecke von 2 km, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h festgesetzt ist, 112 km/h fährt, kann ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. (Be- schluß des Kammergerichts Berlin vom 10. Dezem- ber 1990 3 Ws 301/90) Das Aufschließen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h an ein vorausfahrendes und im Überholen begriffenes Fahrzeug mit einer Ge- schwindigkeit von 180 km/h im Vertrauen darauf, dieses werde die Überholspur geräumt haben, ist grob fahrlässig, wenn der Fahrer dann zur Vermei- dung eines Auffahrunfalls scharf bremsen muß und ins Schleudern gerät. (Urteil des Oberlandesge- richts Hamm vom 5. Juni 1991-30 U 199/90) . . . zu Unfallfolgen Der Unfallgeschädigte ist grundsätzlich gehindert, den Totalschaden seines Wagens auf Neuwagen- basis abzurechnen, wenn dieser schon mehr als 1000 km gefahren wurde. Jenseits dieser Grenze ist die Abrechnung nur in sehr engen Grenzen in Ausnahmefällen statthaft, und zwar äußerstenfalls bis zu einer Fahrleistung von 3000 km oder einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29. April 1991 - nedoaiws 12 U 1992/90) nedut neme Ist ein Kfz-Unfallschaden ordnungsgemäß repariert worden, zum Beispiel in einer Fachwerkstatt, kön- nen der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer vom Geschädigten die Vorlage der Reparaturrech- nung verlangen. Bis dieser Anspruch erfüllt und ei- ne angemessene Prüfungsfrist abgelaufen ist, besteht hinsichtlich der Schadensregulierung ein Leistungsverweigerungsrecht der Versicherungs- gesellschaft. (Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 1990-5 S 469/89) Gesellschaftsrecht GmbH droht die Löschung von Amts wegen Die GmbH muß ihren Abschluß alljährlich dem Re- gistergericht vorlegen. Geschieht dies drei Jahre lang nicht, wird die Gesellschaft von Amts wegen gelöscht. Damit sind die Investitionen, die in ein solches Unternehmen gesteckt wurden, mit einem Schlag zunichte. Einen Rettungsanker hat das Oberlandesgericht Celle bereitgelegt (9 W 73/91): Steht wegen Ver- streichens der Dreijahresfrist die Löschung vor der Tür, dann hat die Gesellschaft dennoch die Mög- lichkeit, glaubhaft zu machen, daß sie noch über Vermögen verfügt, und kann die Löschung verhin- dern. Dann sei nämlich dokumentiert, daß es sich nicht um eine lebensunfähige Firma oder um eine hovedmo (gri) Scheinfirma handle.