Der Komet 4687 – Seite 8

8 כחש orden dan orde Der Komet ecce European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne JFE . Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 EG / Wichtiger Schritt zum Binnenmarkt Finanzminister einig über die Steuerharmonisierung eränd era Der termingerechten Vollendung des EG-Bin- sten (etwas gekürzten) Punkte der neuen Konzep- nenmarktes mit der Aufhebung der Grenzkon- tion sowie die aktuellen Beschlüsse zur Umset- trollen am 1. Januar 1993 stehen von steuerli- zung kurz zusammengefaßt. כתש Nr. 4687/30. 10. 1992 JEE usw. gelten, aufgehoben. Neben dem Mehrwert- steuer-Normalsatz können die Mitgliedstaaten ein oder zwei ermäßigte Sätze in Höhe von 5 % oder mehr in dem Bereich anwenden, der durch die Li- ste der Waren und Dienstleistungen abgegrenzt wird, auf die ein ermäßigter Satz erhoben werden Im Rahmen der Übergangsregelung können die Mitgliedstaaten die bestehenden stark ermäßigten kann. Verzeichnis (Auszug) der Güter und Dienstleistun gen, auf die ermäßigte oder stark ermäßigte Mehr- wertsteuersätze in den hierzu berechtigten Mit- gliedstaaten angewendet werden können: Icher Seite her keine wesentlichen Hindernisse Dem neuen Konzept (EG-Kommissions Dokument Sätze (1 bis 4 %) und den Nullsatz beibehalten. mehr entgegen. Die Finanzminister der Gemein- schaft waren sich auf ihrer Tagung in Luxem- burg über die acht Richtlinien zur erforderlichen Angleichung der indirekten Steuern (Mehrwert- und besondere Verbrauchsteuern) bis auf einen als geringfügig angesehenen britisch-spani- schen Konflikt weitgehend einig. Steuerrecht Neue Mehrwertsteuer-Regelung im Binnenmarkt Im Jahr 1985 hat die Gemeinschaft ein ebenso ehr- geiziges wie notwendiges Projekt in Angriff genom- men: die Schaffung des europäischen Binnen- marktes. Ab 1. Januar 1993 können Unternehmer in allen Mitgliedstaaten kaufen, verkaufen und in- vestieren, ohne daß sie sich zu irgendeinem Zeit- punkt Kontrollen oder Formalitäten beim Über- schreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze unterziehen müssen. Privatpersonen können in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Ge- genstände für den Eigenbedarf erwerben und mit- nehmen, ohne beim Überschreiten der Grenzen einer Kontrolle oder Besteuerung zu unterliegen. THUS I. Grundzügement KOM [87] 322 endg., ABI. EG Nr. C 252 vom 22. 9. 1987, S. 2, geändert und ergänzt durch das Doku- ment KOM [90] 182 endg., ABI. EG C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8) hat der Rat in einem Beschluß vom 3. 12. 1990 im Grundsatz zugestimmt. Das Konzept sieht vor: Da Der Binnenmarkt ist für die indirekten Steuern bis zum 1. 1. 1993 nicht zu verwirklichen. Eine Übergangsregelung auf Basis der französischen Vorschläge wird vorgesehen, die spätestens am 31. 12 1996 enden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Mitgliedstaaten die endgültige Harmoni- sierung der Umsatzsteuer und der speziellen Ver- brauchsteuern einschließlich eines Clearingverfah- rens abklären. Die tatsächlichen Grenzkontrollen entfallen, ebenso der Einfuhrtatbestand, an dessen Stelle die Erwerbsbesteuerung beim Empfänger tritt. Ein Datenaustauschsystem tritt an die Stelle der bisherigen Grenzkontrollen. Es soll in allen Mit- gliedstaaten bis zum 1. 1. 1993 betriebsbereit sein. In jedem Mitgliedstaat wird eine zentrale Daten- bank eingerichtet, in die die Exporte aller Unter- nehmer in andere Mitgliedstaaten nach der Steuer- nummer des Abnehmers und des Lieferers einge- geben werden. Wenn es sich um Lieferungen im Versandhan- del, von Personenfahrzeugen oder an nicht steuer- bare Institutionen oder steuerfreie Unternehmer handelt, wird vom Ursprungslandprinzip bei Liefe- rungen an Endabnehmer abgewichen. Dann gilt das Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland, um größere Wettbewerbsverzerrungen zu vermei- den. der neuen Mehrwertsteuer-Regelung Die neuen Mehrwertsteuer-Regeln für den innerge- meinschaftlichen Handel gelten ab 1. Januar 1993. Sie sind in der Richtlinie 91/630/EWG des Rates enthalten (ABI. L 376 vom 31. Dezember 1991). Die neuen Vorschriften gelten nur für einen begrenzten Zeitraum: es ist beabsichtigt am 1. Januar 1997 ei- ne endgültige Regelung einzuführen. Gemäß der Übergangsregelung werden bei grenzüberschrei- tenden Umsätzen zwischen Unternehmen in den • Die bisherigen umsatzsteuerlichen Beschrän- meisten Fällen die Käufer im Bestimmungsland kungen im Reiseverkehr entfallen, um hier bereits der Gegenstände besteuert. Nach der endgülti- ab 1. 1. 1993 Freizügigkeit zu schaffen. gen Regelung sollen derartige Verkäufe im Ur- ●Die Mitgliedstaaten versuchen, bis zum 1. 1. 93 sprungsland durch den Verkäufer versteuert wer- ihre Steuersätze gegenseitig so weit anzupassen, daß größere Wettbewerbsverzerrungen durch Wegfall der Grenzbeschränkungen bei privaten nualno Einkäufen vermieden werden. den. II. Innergemeinschaftliche Umsätze zwischen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen Ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat liefert Ware an ein Unternehmen in einem anderen Mit- In der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzmini- sterrats vom 24. 6. 1991 wurde diese Über- gliedstaat. Beide Unternehmen sind im eigenen Mitgliedstaat im Rahmen der Mehrwertsteuerrege- gangslösung bestätigt. lung registriert und können das Recht auf Vorsteu- erabzug geltend machen. Übergangslösung für die Mehrwertsteuer Die vorgesehene Übergangslösung resultiert aus dem Beschluß des Rates vom 3. 12. 1990 und aus der Bestätigung dieses Beschlusses durch den Wirtschafts- und Finanzministerrat am 24. 6. 1991 und am 18. 10. 1992. Nachfolgend sind die wichtig- Darüber hinaus erklärten die Mitgliedstaaten, daß sie ab 1. 1. 1993 einen Mehrwertsteuer-Normalsatz von 15 % oder mehr anwenden (Ratsdokument 7135/91 FISC v. 1. 7. 1991, S. 3). Diese Verpflich- tung muß in eine Richtlinie des Rates umgesetzt werden. Als Folge dieser Einigung werden ab dem 1. 1. 1993 alle erhöhten Mehrwertsteuersätze, die für HiFi-Anlagen, Video- und Haushaltsgeräte, Schmuck, Kraftfahrzeuge, Parfüm, Alkohol, Tabak - Nahrungsmittel und Futtermittel (ausgenommen alkoholische Getränke); Wasserversorgung; Beförderung von Personen; Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; Eintrittsgeld für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Messen, Jahrmärkte, Konzerte, Museen, Zoologische Gärten, Kinos, Ausstellungen und Bibliotheken sowie Fernsehgebühren; Unterkunft in Hotels; - Vermietung von Campingplätzen; Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen; Nutzung von Sportanlagen; -soziale Tätigkeiten und Wohltätigkeitsveranstal- tungen; Straßenreinigung und Müllabfuhr. Bei Erdgas und Strom können die Mitgliedstaa ten nach positiver Stellungnahme der Kommission einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, sofern eine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. 3 elb 1sd (ebsite) -Im Gaststättengewerbe, bei Kinderkleidung und -schuhen sowie Wohnraum dürfen die Mitglied- staaten keine neuen ermäßigten Sätze einführen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Spanien und Luxemburg, die in diesen Bereichen sogar stark er- mäßigte Sätze anwenden dürfen, falls sie dies wünschen. Der Wirtschafts- und Finanzministerrat verein- barte am 24. 6. 1991, zur Verwirklichung des in Art. 4 der ersten Mehrwertsteuerrichtlinie vom 11. 4. 1967 festgelegten Ziels die Mehrwert- steuerübergangsregelung grundsätzlich ab 1.1. 1997 durch eine endgültige Besteuerungsrege- lung zu ersetzen, die auf dem Prinzip der Be- steuerung im Ursprungsland beruht. Messen + Ausstellungen IAAPA Dallas/USA, 18.-21. 11. 1992 INDUFERIAS Valencia/Spanien, 26.-29. 11. 1992 FORAIN-EXPO stribered Paris/Frankreich, 8.-11. 12. 1992 INTERKERMES '93 Kortrijk/Belgien, 2.-3. 1. 1993